Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der FDP in der BV Mülheim betreffend „Digitale Netzabdeckung im Stadtbezirk Mülheim“

Dezernat, Dienststelle  
IX/12/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2299/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie 
der FDP in der BV Mülheim vom 27.01.2023 betreffend „Digitale Netzabdeckung im 
Stadtbezirk Mülheim“ 
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
haben die Verwaltung am 27.01.2023 schriftlich um die Beantwortung folgender Fragen gebe-
ten:  
 
1. Sind der Verwaltung „Funklöcher“ und blinde Punkte in der Internetversorgung im SB Mül-
heim bekannt, wenn ja: wo liegen diese? 
 
2. Welche Schritte hat die Verwaltung seit Beschluss des „Gigabit-Masterplan 2025“ unter-
nommen, um die Versorgung bzw. Netzabdeckung zu verbessern? 
 
3. Welche Konkreten Planungen bestehen derzeit zur Schließung der noch bestehenden 
Funklöcher? 
 
4. Wie stellen sich die flächigen Abdeckungsquoten anderer Stadtbezirke im Vergleich zu 
Mülheim dar?  
 
5. Mit welchen externen Partnern arbeitet die Stadt zur Veränderung der Lage im SB Mül-
heim zusammen?   
 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
 
1. Sind der Verwaltung „Funklöcher“ und blinde Punkte in der Internetversorgung im 
SB Mülheim bekannt, wenn ja: wo liegen diese? 
Als Informationsgrundlage über Bereiche, in denen kein Mobilfunknetz für Telefonie verfügbar 
ist (sogenannte Funklöcher), dient die Funklochkarte des Gigabitgrundbuchs der Bundesnetz-
agentur. Diese Daten beruhen auf Messungen einzelner Mobilfunkteilnehmer*innen über die 
Breitband-Messung-App der Bundesnetzagentur. Es gibt in Köln und auch im Stadtbezirk Mül-
heim Bereiche, in denen keine Messungen vorliegen; tatsächliche Netzlücken sind jedoch sel-
ten und räumlich auf wenige Zellen beschränkt zu beobachten. Diese Netzlücken liegen mehr-
heitlich in nicht besiedelten Bereichen (Feldwege etc.). Bei den Messungen werden jedoch 
nur die Verfügbarkeiten derjenigen Netze gemessen, mit denen sich das jeweilige Gerät ver-
binden darf. Daher ist die Aussagekraft dieses Tools begrenzt.

2 
 
 
Ebenfalls Teil des Gigabitgrundbuchs der Bundesnetzagentur ist der Breitbandatlas. Hier wird 
für Köln eine flächendeckende 4G (LTE) Abdeckung und eine sehr weit verbreitete 5G Abde-
ckung gemeldet. 
 
Die Internetversorgung in Köln und im Stadtbezirk Mülheim ist insgesamt sehr gut. Der Anteil 
an Glasfaseranschlüssen wird durch Förderprojekte und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der 
Stadt Köln stetig erhöht. „Blinde Punkte“ ohne Internetversorgung sind nicht bekannt.  
 
 
2. Welche Schritte hat die Verwaltung seit Beschluss des „Gigabit-Masterplan 2025“ 
unternommen, um die Versorgung bzw. Netzabdeckung zu verbessern? 
Bezüglich der Internetversorgung durch Glasfasernetze hat die Stadt Köln die Möglichkeiten 
zur Förderung des Glasfaserausbaus genutzt. Im sogenannten Weiße-Flecken Förderpro-
gramm des Bundes wurden ca. 33 Millionen Euro Fördermittel akquiriert, um ca. 7.400 förder-
fähige Adressen, über das gesamte Stadtgebiet verteilt, mit Glasfaseranschlüssen zu versor-
gen. Das Projekt befindet sich im Zeitplan und der Ausbau wird voraussichtlich Mitte 2025 ab-
geschlossen werden.  
 
Trotz Förderstopp des Bundes zum Förderprogramm der hellgrauen Flecken hat die Stadt 
sich die Förderung von Bund und vom Land NRW gesichert und nutzt konsequent Förderpro-
gramme, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Die Investitionssumme beträgt 122,7 
Millionen Euro - Prognose des Bundes (Förderung: 50% Bund, 40% Land NRW, Eigenanteil: 
10% Stadt Köln). Die Förderbescheide des Bundes in vorläufiger Höhe von 61,35 Millionen 
Euro liegen der Stadt bereits vor und auch die Ko-Finanzierung des Landes NRW mit 49,08 
Millionen Euro ist gesichert.  
 
Das Fördergebiet zu dieser sogenannten Grauen-Flecken-Förderung des Bundes wird derzeit 
endabgestimmt und der geförderte Netzausbau Ende des Jahres 2023 ausgeschrieben. 
 
Die Stadtverwaltung befindet sich im regelmäßigen bzw. kontinuierlichen Austausch mit den 
Telekommunikationsunternehmen. Neben den Fördermöglichkeiten der Stadt wird hierbei 
auch der eigenwirtschaftliche Ausbau thematisiert und seitens der Stadt unterstützt. Zusätzlich 
zu mehreren bilateralen Austauschformaten je Telekommunikationsunternehmen ist auch ein 
„Runder Tisch Gigabit“ eingerichtet, der den Gigabitausbau in Köln thematisiert. 
 
Zum Ausbau der Mobilfunkversorgung steht die Stadtverwaltung in engem Austausch mit den 
Mobilfunknetzbetreiber*innen und den Infrastrukturgesellschaften (Tower Companies) welche 
die Masten und Anlagen errichten - zum Beispiel über die Taskforce Mobilfunk NRW des Lan-
des NRW oder die Taskforce 5G des Deutschen Städtetags.  
 
Über den Aufbau von neuen Mobilfunkstandorten sowie über Suchkreise der Mobilfunknetzbe-
treiber*innen oder Infrastrukturgesellschaften wird die Stadtverwaltung Köln regelmäßig infor-
miert.  
 
Das Amt für Informationsverarbeitung prüft derzeit den Aufbau eines Infrastrukturatlas über 
den städtische bzw. öffentliche Infrastrukturen (z.B. Dachflächen) für Mobilfunknetzbetrei-
ber*innen und Infrastrukturgesellschaften aufbereitet und proaktiv angeboten werden können, 
um den Ausbau von Mobilfunknetzen zu unterstützen.  
 
 
3. Welche Konkreten Planungen bestehen derzeit zur Schließung der noch bestehen-
den Funklöcher? 
Da der Verwaltung keine konkreten Funklöcher bekannt sind, bitten wir um möglichst straßen-
genaue Angaben über etwaige Funklöcher. Diese können wir dann mit den Mobilfunknetzbe-
treiber*innen abstimmen und Maßnahmen zur Verbesserung erörtern.

3 
 
 
 
 
4. Wie stellen sich die flächigen Abdeckungsquoten anderer Stadtbezirke im Vergleich 
zu Mülheim dar?  
Die flächige Mobilfunkversorgung ist für alle Stadtbezirke in Köln und deren besiedelten Be-
reich sowie entlang der Verkehrswege gut. Dies ist auch über das Gigabitgrundbuch der Bun-
desnetzagentur einsehbar. Als weiteren Anhaltspunkt für die Versorgungslage in Köln, verwei-
sen wir auf eine Auswertung der Zeitschrift Connect für das Jahr 2022. Hier wurden seitens 
der Zeitschrift eigene Messungen vorgenommen.  
(https://www.connect.de/vergleich/mobilfunknetztest-2023-bestes-handy-netz-koeln-
3203108.html)  
 
 
5. Mit welchen externen Partnern arbeitet die Stadt zur Veränderung der Lage im SB 
Mülheim zusammen?   
Um die Mobilfunk- und Gigabitversorgung in Köln weiter auszubauen und zu verbessern, arbei-
tet die Stadt Köln mit allen Mobilfunknetzbetreiber*innen, Infrastrukturgesellschaften (Tower 
Companies) und Telekommunikationsanbieter*innen zusammen. 
Darüber hinaus steht die Stadt Köln in engem Austausch mit Regierungsbezirk und Land sowie 
kommunalen Verbänden (z.B. Städtetag).  
Als externe Beraterin ist derzeit die TÜV Rheinland Consulting GmbH beauftragt und unterstützt 
das Amt für Informationsverarbeitung sowohl für den geförderten Gigabitausbau als auch hin-
sichtlich des Ausbaus der Mobilfunkversorgung.