Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD Fraktion (AN/0604/2018), "Starke Veedel - Starkes Köln" weiterhin in Gefahr?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/152 
152/1 
Vorlagen-Nummer 16.05.2018 
 1359/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 17.05.2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD Fraktion (AN/0604/2018)  
"Starke Veedel - Starkes Köln" weiterhin in Gefahr? 
Allgemeiner Sachstand:  
 
Die ESF-Förderung ist eine wichtige Säule im Programm „Starke Veedel –Starkes Köln. Vor die-
sem Hintergrund hat sich die Stadtverwaltung auf verschiedenen Wegen und Ebenen um eine 
verbindliche Klärung der geplanten Änderung der Förderrichtlinien bemüht.  
 
Aus einem Schreiben der Landesregierung vom April 2018 gehen erste Eckpunkte der Neuaus-
richtung des ESF hervor (siehe Anlage).   
 
 Der erhöhte Fördersatz von 90% soll gesenkt werden, 
 der Fokus wird auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut gelegt,  
 vorhandene ESF-Förderlinien sollen stärker genutzt werden. 
 
Folgende ESF-Anträge wurden seitens des Landes bewilligt:  
 
1.0.16 Zugehende Hilfe zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung 
einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen 
Problemen 
1.0.17 Stadtteileltern  
1.0.26 Willkommen und Ankommen in Köln (2017 – 18) 
 
Folgende ESF-Anträge wurden dem Land in 2017 vorgelegt:  
 
1.0.19 Übergänge begleiten: Familienbildung mit Schwerpunkt Kooperation 
mit Kita, Familienzentren, Schulen im Primarbereich u. SEK 1 
1.2.2 Prävention durch Medienbildung 
1.4.3 Familie im Zentrum  
1.10.1 "Jung und alt, da wo es knallt" intergeneratives und interkulturelles 
Angebot auf dem Straßburger Platz in Köln-Neubrück 
3.0.1 Checkpraxis Berufsfeldorientierung  
3.0.7 Einrichtung von Kölner Veedelscenter (KVC) für Arbeit und Soziales

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Folgende ESF-Anträge befinden sich in Vorabstimmung mit dem Land  
 
1.0.7  Qualifizierungsoffensive Offene Kinder- und Jugendarbeit Köln   
3.0.7  Einrichtung von Kölner Veedelscenter (KVC)  
1.0.26  Willkommen und Ankommen in Köln (Folgeantrag 2019 – 2020) 
 
 
Eine verbindliche Klärung der Frage, wie es mit den ESF-Projekten im Rahmen der zeitlich be-
grenzten Förderperiode weitergeht, ist für die Umsetzung des integrierten Ansatzes sehr wichtig 
und wird mit hoher Priorität weiterverfolgt.  
 
Frage 1:  
Liegt die zugesagte Information der Landesregierung über die Entscheidung bzgl. der fraglichen 
Projektanträge mittlerweile vor? Wenn ja, was ist deren Inhalt? 
 
 
Das Land hat für den 23. Mai 2018 die Kommunen zu einem Informationstermin zum Thema 
„ESF“ eingeladen. Eine Information an die Politik wird erfolgen. 
 
 Zwischenzeitlich liegt für die Maßnahme „Jung und Alt, da wo es knallt“ (1.10.1) ein posi-
tives Votum der AG Einzelprojekte vor, auf dessen Grundlage der Förderantrag einge-
reicht werden kann.  
 
 Die Maßnahme „Familien im Zentrum“ wird nach Abstimmung mit dem Familienministeri-
um hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausrichtung noch einmal überarbeitet.  
 
Frage 2:  
Lt. Presseberichterstattung hat die Oberbürgermeisterin in der Sache die Landesregierung ange-
schrieben und dabei die Hoffnung geäußert, dass Köln wie bisher mit der Unterstützung des 
Landes rechnen kann. Hat die Oberbürgermeisterin eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten? 
Welchen Inhalt hat dieses?  
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker hat in einem Schreiben an den zuständigen Minister Herrn 
Laumann (MAGS) um Auskunft zu den Auswirkungen der Neuausrichtung der ESF-
Förderstrategie gebeten. Eine Antwort liegt bisher noch nicht vor.  
 
Frage 3:  
„Starke Veedel – starkes Köln“ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Steht 
die Oberbürgermeisterin diesbezüglich im steten Austausch mit der Landesregierung? 
 
Mit dem Aufruf „Starke Quartiere - starke Menschen“ des Landes NRW sind verschiedene Mi-
nisterien befasst, da unterschiedliche Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden, 
um den integrierten Ansatz in die Praxis umzusetzen.  
 
Federführend für den ESF ist das MAGS, welches weitere Ministerien bedarfsweise einbindet. 
Eine weitere wichtige Säule bildet die Städtebauförderung, die über das Bauministerium ver-
treten wird.  
 
Die Stadt Köln befindet sich auf verschiedenen Ebenen im kontinuierlichen Austausch mit den 
entsprechenden Ansprechpersonen in allen einzubindenden Ministerien.

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Frage 4:  
Wie ist der Bearbeitungsstand für die noch nicht vom Rat beschlossenen Integrierten Handlungs-
konzepte/ Stadtentwicklungskonzepte für die Sozialräume: 
 
   – Bilderstöckchen, 
   – Höhenberg und Vingst, 
   – Ostheim und Neubrück, 
   - Bocklemünd/Mengenich, 
   - Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil? 
 
Wann ist mit den Beschlussvorlagen für den Rat zu rechnen? 
 
Die Verwaltung entwickelt derzeit ein zeitlich gestaffeltes Verfahren für die ausstehenden Sozi-
alräume und wird die Politik entsprechend informieren.  
 
Frage 5:  
Hat die unklare Haltung der CDU/FDP-geführten Landesregierung Einfluss auf die Erarbeitung 
der Einzelkonzepte? 
 
Für den integrierten Ansatz des Förderaufrufes hat die Förderung des ESF einen hohen Stel-
lenwert. Städtebauliche Einzelkonzepte (Integrierte Stadtwicklungskonzepte) können jedoch 
auch ohne Förderung aus dem ESF umgesetzt werden.  
 
gez. BG Blome in Vertr. für BG Dez. VI

ze NUR _M Ministerium für Arbeit,

, 0. April Gesundheit und Soziales

s 30. April 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen
- Zentrale Dienste |

Druckservice

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

** Stadt Köln
Eingang 30, Aprıl 2018

r

Stadt Köln
Willy Brandt-Platz 2
50679 Köln

Dezernat V - Soziales, Integration |
und Umwelt

Bekämpfung von Kinderarmut als neuer Schwerpunkt in der ESF-
Förderung im Rahmen von „Starke Quartiere - starke Menschen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS)
im Rahmen des gemeinsamen Aufrufes von EFRE, ELER und ESF
„Starke Quartiere — starke Menschen“ (SQsM) 27 ESF-Projekte mit
einem Fördervolumen von fast 21 Mio. Euro für die Förderung bewillig
bzw. ausgewählt. Auch in Zukunft beteiligt sich das MAGS engagiert mit
ESF-Mitteln an SQsM, wird jedoch eine thematische Konzentration auf

die Bekämpfung von Kinderarmut vornehmen.

Armut von Kindern in Nordrhein-Westfalen ist eines der drängendsten
sozialen Probleme, das wir gemeinsam angehen sollten. Sie beeinflusst
die Startmöglichkeiten und die Entwicklungsperspektiven der Kinder und
somit die Zukunft der heranwachsenden Generation. Dabei ist Armut in

NRW räumlich — regional oder auch innerhalb von einzelnen Kommunen

— unterschiedlich verteilt.

Ortsteilen leben Menschen mit geringem Einkommen und sind häufig
auf SGB Il-Leistungen angewiesen. Die Konzentration der ESF-
Förderung auf die Bekämpfung von Kinderarmut ist deshalb eine

konsequente Folge.

Gerade in benachteiligten Stadt- und

Datum: 26. April 2018
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Öffentliche Verkehrsmittel:
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Haltestelle: Stadttor
Rheinbahn Linien 708, 732
Haltestelle: Polizeipräsidium

Dazu will das MAGS unter dem Titel „Zusammenhalt im Quartier —
Kinder stärken — Zukunft sichern“ Ansätze der Armutsbekämpfung
bündeln; es werden bis zu vier Millionen Euro ESF-Mittel und ca. vier
Millionen Euro Landesmitteln zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt
ein Mittelvolumen von etwa acht Millionen Euro jährlich zur Verfügung
steht. Der Fördersatz kann bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für
kommunale Träger betragen.

Darüber hinaus können auch Projekte gefördert werden, die in
besonderem Maße der Kernidee des gemeinsamen SQsM-Aufrufes
entsprechen, nämlich der Integration von EFRE/ (ELER)/ ESF-
Fördervorhaben, also eine Verbindung von investiven Vorhaben mit
arbeits-, bzw. sozialpolitischen Maßnahmen vornehmen.

Zurzeit werden im MAGS die inhaltlichen Vorgaben und die
Förderrichtlinie zur konkreten Ausgestaltung des neuen Aufrufes
erarbeitet und abgestimmt. Bei der nächsten Sitzung des ESF-
Begleitausschusses Mitte Mai 2018 soll das Vorhaben vorgestellt
werden.

Um Sie als planende Kommune unmittelbar und direkt zu informieren,

laden wir zum Gespräch ein:

Mittwoch, den 23. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ort: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Saal ll

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Bitte berücksichtigen Sie nur eine Person als Teilnehmende, weil die
räumliche Kapazität beschränkt ist. Anmeldung zur Teilnahme gerne
vorab per Mail an: Djordjina.Mitevska@mags.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

, _ \
Ingrid Schleimer Udo Diel
Gruppenleiterin II A Gruppenleiter V A
Abteilung Il ö Abteilung V

Arbeit und Qualifizierung Soziales

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