Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1648/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.12.2018 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,  fünf mindestens 150m² 
große Dachflächen auf städtischen Liegenschaften im Bezirk Ehrenfeld 
(Verwaltungsgebäude, Schulen, KiTas, Turnhallen etc.) zu benennen, die für die 
Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu den Bedingungen 
des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln geeignet sind (siehe 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf26/mustervertrag_photovoltaik.pdf.). Für 
diese Flächen sind die für die übliche Eignung notwendigen Angaben, insbesondere 
auch die statische Lastreserve aufgrund vorhandener Plan- und 
Berechnungsunterlagen zu spezifizieren.  
Die Flächen sind den Bürgerinnen und Bürgern für konkrete, unmittelbare und lokale 
Bürgerstromprojekte anzubieten. Auf ein Nutzungsentgelt gemäß §3 des 
Gestattungsvertrags wird verzichtet. Aufgrund der Dringlichkeit wird die Verwaltung 
beauftragt, zu jeder Bezirksvertretungssitzung ausführlich schriftlich darzustellen, wie 
der Antrag umgesetzt wurde.  
 
Begründung 
 
Das laut Stellungnahme der Verwaltung 3444/2018 von 
der Stadt Köln praktizierte Verfahren zur Photovoltaik-
Dachverpachtung hat gemäß Sachstandsbericht 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Energiemanagement von 2017 seit dem ursprünglichen Ratsbeschluss vom 
11.05.2000 zur Installation einer einzigen PV-Anlage durch private Betreiber im 
Stadtbezirk Ehrenfeld im Jahr 2007 geführt. Diese Anlage weist darüber hinaus mit 
10kWp die mit Abstand geringste installierte Leistung aller 29 Anlagen im gesamten 
Stadtgebiet auf. Vor diesem Hintergrund erscheint die Auffassung der Verwaltung, 
das praktizierte Verfahren trage dem ursprünglichen Ziel Rechnung, grotesk.   
 
Gleichzeitig wollen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger gerade aufgrund des 
bevorstehenden Kohle- und Atomausstiegs an der Energiewende beteiligen, um die 
Klimakrise laut Weltklimarat durch "beispiellose Veränderungen“ bei der 
Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der 
städtischen Infrastruktur zumindest teilweise begrenzen zu können. Gerade 
Bürgerinnen und Bürger, die über keine  eigenen Dachflächen verfügen (z.B. Mieter) 
sind aber bislang, auch aufgrund des praktizierten Verpachtungsverfahrens,  
weitgehend von den Marktchancen regenerativer Energieproduktion 
ausgeschlossen. (Genossenschaftliche) Bürgerstromprojekte schließen diese Lücke, 
da sie jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit bieten, sich konkret, 
unmittelbar und lokal an der Energiewende zu beteiligen und von dieser zu 
profitieren. Durch die Veröffentlichung derzeit brachliegender Dachflächen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld soll die Möglichkeit zur Beteiligung an der Energiewende 
transparent gemacht werden. Durch die unentgeltliche Überlassung zu den 
Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln soll der 
größtmögliche Investitionsanreiz gesetzt werden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
     
   
Christiane Martin      Frank Jablonski  
      
Fraktionsvorsitzende     stellvert. Fraktionsvorsitzender

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1648/2018 
 Stand: 07.01.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: PV-Anlagen 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,  fünf mindestens 150m² große Dachflä-
chen auf städtischen Liegenschaften im Bezirk Ehrenfeld (Verwaltungsgebäude, Schulen, KiTas, 
Turnhallen etc.) zu benennen, die für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-
Anlagen) zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln geeig-
net sind (siehe https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/pdf26/mustervertrag_photovoltaik.pdf.). Für diese Flächen sind die für 
die übliche Eignung notwendigen Angaben, insbesondere auch die statische Lastreserve aufgrund 
vorhandener Plan- und Berechnungsunterlagen zu spezifizieren.  
Die Flächen sind den Bürgerinnen und Bürgern für konkrete, unmittelbare und lokale Bürgerstrompro-
jekte anzubieten. Auf ein Nutzungsentgelt gemäß §3 des Gestattungsvertrags wird verzichtet. Auf-
grund der Dringlichkeit wird die Verwaltung beauftragt, zu jeder Bezirksvertretungssitzung ausführlich 
schriftlich darzustellen, wie der Antrag umgesetzt wurde.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.07.2020: 
Die Verwaltung hat in der Sitzung am 18.03.2019 per Mitteilung 0750/2019 folgendes mitgeteilt: 
 
Das Verfahren zur Photovoltaik-Dachverpachtung zu den Bedingungen des Gestattungsvertrags der 
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hat sich bewährt. Die Bedingungen sind auf den Internetseiten für 
jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar. Nach Anfrage der Interessentinnen und Interessenten für 
ein konkretes Objekt wird eine Einzelfallprüfung auch unter formalen Gesichtspunkten und unter Be-
rücksichtigung von Sanierungsstand, anstehenden Baumaßnahmen und Denkmalschutz durchge-
führt. Bei Eignung kommt es zum Abschluss eines Pachtvertrages.  
 
Die Einzelfallprüfung hat sich als unerlässlich herausgestellt, da die Größe der Photovoltaikanlagen 
entsprechend der individuellen Vorstellungen der Investorengruppen unterschiedlich ausfällt, was sich 
auf die Statik auswirkt. Ausschlaggebend ist dabei die Höhe der angestrebten Wattleistung. Geprüft 
werden auch einzuhaltende Abstände, die Laufwege auf den Dächern, Verlegung der erforderlichen 
Anschlussleitungen, Installation der erforderlichen Schalt- und Messanlagen, Sicherung des Zugangs 
zu Steuerungs- und Leitungseinrichtungen. Der Aufwand der statischen Nachweisführung mit Hilfe 
eines Prüfstatikers wurde deshalb den Investorinnen und Investoren übertragen. Eine Benennung von 
mindestens fünf Dächern auf städtischen Liegenschaften in Ehrenfeld auf Vorrat setzt voraus, die 
Größe der gewünschten Photovoltaikanlagen zu kennen. Mehrfachprüfungen verursachen wegen der

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aufwändigen statischen Berechnungen hohe Kosten. Ohne Kenntnis der Investorenwünsche zur 
Größe der Anlagen erfordert das einen enormen personellen und technischen Aufwand, der zusätzli-
ches Personal erfordert.  
 
Die Verwaltung empfiehlt deshalb im Hinblick auf die technischen Erfordernisse und die weitere Nut-
zung solarer Stromerzeugung die Beibehaltung des bewährten und seit Jahren praktizierten Verfah-
rens und verweist auf die Stellungnahme 3444/2018 vom 05.11.2018 zum Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen (AN/1401/2018).  
 
Im jährlich vorgelegten „Energiebericht“ wird über den aktuellen Status aller PV-Anlagen (sowohl ei-
gene, als auch die externer Investorinnen und Investoren) mit detaillierter Auflistung der Objekte be-
richtet. 
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: