Aufhebung der Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen, Antrag Grüne

www.gruenekoeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1351/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Aufhebung der Uhrzeitbeschränkung von Behindertenparkplätzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt auf-
zunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
 
Die Uhrzeitbeschränkung von öffentlichen Behindertenparkplätzen im innerstädtischen Be-
reich wird aufgehoben. Somit soll Menschen mit Behinderungen auch abends und an Wo-
chenenden die Nutzung aller speziell eingerichteten Behindertenparkplätze in der Innenstadt 
grundsätzlich ermöglicht werden.  
 
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt zu prüfen, inwiefern an geeigneten Stellen die 
Nutzung von Behindertenparkplätzen auch Inhaber*innen einer Parkerleichterung für beson-
dere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlaubt werden 
kann. 
 
Begründung: 
 
Öffentliche Behindertenparkplätze unterliegen oft einer Uhrzeitbeschränkung, zumal, wenn 
sie vor bestimmten Einrichtungen (z. B. Arztpraxis, Behörde) liegen. In diesen Fällen sind sie 
meist nach Schließung der Einrichtungen als regulärer Parkplatz nutzbar. 
Diese Regelung ist diskriminierend, denn sie reduziert die Bedürfnisse von Menschen mit 
Behinderungen lediglich auf die Wahrnehmung von Terminen in Einrichtungen. Parken, um 
Freizeitaktivitäten nachzugehen (Einkaufen, Kultur, Besuch von Gastronomie), wird dadurch 
erschwert. 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Dabei erklärt die Stadt Köln auf ihre Homepage zum Thema Behindertenparkplätze im 
Stadtgebiet Folgendes1: „Häufig können Menschen mit einer Behinderung reguläre Parkplät-
ze nicht in Anspruch nehmen, da diese ihnen nicht genügend Platz zum Ein- und Aussteigen 
bieten. Hier helfen nur speziell eingerichtete Behindertenparkplätze, die wir im gesamten 
Stadtgebiet anbieten.“ 
 
Der Hinweis auf notwendige, bauliche Gegebenheiten macht die Notwendigkeit deutlich, 
diese Parkplätze rund um die Uhr für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. 
Die rechtlichen Parksondererlaubnisse mit Behindertenparkausweis (z.B. in Ladezonen, auf 
Parkplätzen, die für Anwohner vorgesehen sind etc.) bieten hierfür keine angemessene Al-
ternative. 
 
Die Hürden für die Beantragung eines blauen Behindertenparkausweises sind vom Gesetz-
geber hoch gesetzt. Eine größere Gruppe schwerbehinderter Menschen hat jedoch die Mög-
lichkeit, einen orangefarbenen Parkausweis gemäß § 46, Abs. 1 Nr. 11 StVO zu erlangen. In 
Gegenden mit knappem Parkraum kann es sinnvoll sein, Behindertenparkplätze auch für 
diese Zielgruppe nutzbar zu machen, wie unten auf dem Foto aus Niedersachsen dargestellt. 
Dies möge die Verwaltung prüfen. 
 
 
Beispiel 1: Zeitlich befristeter Behindertenparkplatz vor dem Bezirksrathaus Innenstadt 
 
 
 
 
                                                 
1 https://www.stadt -koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/parken/behindertenparkplaetze -im-stadtgebiet

Beispiel 2: Behindertenparkplatz freigegeben für „besondere Gruppen schwerbehinderter 
Menschen nach § 46, Abs. 1 Nr. 11 StVO 
 
 
 
 
gez. 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender