Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Biodiversität und Umweltbildung Teilplan 1401 - Umweltordnung und Umweltvorsorge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer 
 3860/2016 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Biodiversität und Umweltbildung Teilplan 1401 
- Umweltordnung und Umweltvorsorge 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Vorbehaltlich der Entscheidung der Stadtkämmerin bezüglich einer Ermächtigungsübertragung der in 
2016 nicht ausgegebenen Mittel beschließt der Ausschuss Umwelt und Grün die Freigabe von 
315.000 € für die Maßnahmen: „Biodiversität“, „kommunale Ernährungspolitik“, sowie Umweltbildung 
„Köln als Lebensraum“. Die im Haushaltsplan 2016/2017 veranschlagten Maßnahmen wurden mit 
dem Bewirtschaftungsvermerk „Mittelfreigabe erfolgt durch Fachausschuss“ versehen.  
 
Die konkrete Verwendung der Mittel erfolgt maßnahmenbezogen (Erläuterung s. Begründung). 
 
Die Mittel wurden im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung und –
vorsorge, in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Teilplanzeile 
16, sonstige ordentl. Aufwendungen, veranschlagt: 
 
  2016 2017 Teilplanzeile 
1. Biodiversität  40.000 € 75.000 € 16, sonstige ordentl. Aufwendungen, 
2. Kommunale 
Ernährungspolitik 40.000 € 40.000 € 13, Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen, 
3. Umweltbildung 
„Köln als Lebensraum“ 40.000 € 80.000 € 13, Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen. 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 02.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  (2017) 315.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
1. Biodiversität (115.000 €): 
Biodiversität ist gerade im Zusammenhang mit den dadurch zu stärkenden Ökosystemdienstleis-
tungen ein immer wichtigeres Handlungsfeld. Dies wird u.a. durch die internationale, die nationale 
und die landeseigene Biodiversitätsstrategie dokumentiert. Dabei setzt sich immer mehr auch die 
Erkenntnis durch, dass sich die Förderung der Artenvielfalt nicht nur auf Schutzgebiete konzentrie-
ren darf. Vielmehr ist Natur vor allem hinsichtlich der ‚nature based solutions‘ im Rahmen zuneh-
mender Umweltbelastungen auch direkt vor der Haustür dringend erforderlich. Erst in diesem Jahr 
hat Umweltministerin Hendricks den Wert der Stadtnatur herausgehoben, da dem Klimawandel 
und der Schadstoffbelastungen von Boden und Luft durch stabile Ökosysteme besser entgegen-
gewirkt werden kann. Die Wichtigkeit des Themas wurde von Seiten der Stadt Köln bereits in 2010 
durch die Unterzeichnung der Deklaration „Biodiversität in Kommunen“ bekundet. Mit der Beteili-
gung am Wettbewerb „Bundeshauptstadt Biodiversität“ in 2011 wurde jedoch durch die Platzierung 
(Platz 79 von 124) offenbar, dass in Köln ein großer Handlungsbedarf in Bezug auf diese Thematik 
besteht. Das größte Defizit lag dabei mit Rang 109 von 124 im Bereich „Natur in der Stadt“. Durch 
erste Projekte wurde im Folgenden versucht, diese Defizite zu verringern.  
Zu den wesentlichen Projekten zählen bislang: 
- Naturforscherkiste, die Natur entdecken mit Hubert der Heuschrecke(Ausgezeichnetes 
Projekt der UN-Dekade Biodiversität 2014) http://www.stadt-koeln.de/leben-in-
koeln/umwelt-tiere/umweltbildung/die-naturforscherkiste . 
- Ganz Köln im Spatzenfieber (Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biodiversität 2016) 
www.stadt-koeln.de/spatz . 
- Naturkalender für Köln in 2016 (Spatzenkalender) und 2017 (Wilde Tiere in der Stadt). 
- Ökologische Gestaltung des Außengeländes in einer Sozialsiedlung in Zusammenarbeit 
mit dem Amt für Wohnungswesen.

3 
- Einbringen der Biodiversitätsaspekte in das Schulgartenprojekt Gärtnern mit Pänz 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/umweltbildung/gaertnern-mit-paenz-
pauken-pausen-pastinaken . 
 
Bislang standen für diesen Bereich keine stadteigenen Haushaltmittel zur Verfügung, die Projekte 
konnten daher meist nur über zusätzliche Fördermittel finanziert werden. Die Akquise bindet je-
doch hohe personelle Kapazitäten und ist nicht bei jedem Projekt erfolgreich. Zur Verbesserung 
der Situation ist es daher erforderlich, auf eigene Mittel zurückgreifen zu können.  
Folgende Maßnahmen sollen dabei aus dem genannten Haushaltsansatz finanziert werden: 
- Anlage eines Wildbienenlehrpfades auf Gut Leidenhausen.  
Dazu erforderlich sind die Umsetzung von wildbienengerechten Strukturen sowie eine Be-
schilderung in Bezug auf Leben und Schutz der Wildbienen. 
Ziel:  
Von den 506 in Deutschland vorkommenden Wildbienenarten sind über die Hälfte bedroht. 
Dabei handelt es sich um sehr effektive Bestäuber, die nicht nur den Wildblumenbestand 
sichern, sondern auch zu einer wesentlichen Erhöhung der Ernteerträge im Gemüse- und 
Obstanbau beitragen. Über diese Tiergruppe ist bei der Bevölkerung leider sehr wenig be-
kannt. In dem Projekt soll es darum gehen, Vorurteile abzubauen (z.B. in Bezug auf die 
Gefährlichkeit) und über die (Ökosystemdienst-) Leistungen dieser Arten zu informieren. 
Ziel ist es dabei, die Menschen zu motivieren, auch im eigenen Umfeld mit naturnaher Ge-
staltung zum Schutz der Natur beizutragen. 
Die Kosten des Lehrpfades belaufen sich dabei auf ca. 30.000 €. Davon stehen 5000 € 
über eine Förderung durch die HIT-Umweltstiftung bereits zur Verfügung. Somit beträgt 
der städtische Anteil 25.000 €. 
- Begleitend zu dem Wildbienenlehrpfad sollen bienengerechte Gärten an verschiedenen 
Standorten im öffentlichen Raum des Stadtgebietes eingerichtet werden. Die Kosten für 
die Anlage je Garten belaufen sich auf ca. 6.000 € (Su. 30.000 € bei fünf Gärten). 
- Im Rahmen des Spatzenprojektes wurde ein Spatzenkinderbuch entwickelt und an alle 
Kölner Grundschulen als Klassensatz verschickt. Aufgrund der guten Resonanz und der 
Nachfrage nach weiteren Klassensätzen wäre es erforderlich, hier einen Nachdruck zu 
beauftragen. Dieser solle 3.000 Exemplare beinhalten, um auch alle Kindergärten und Se-
niorenheime mit dem Büchlein zu versorgen (Kosten 6.000 €). 
- Ebenfalls im Rahmen des Spatzenprojektes wurde von der Universität zu Köln in Koopera-
tion mit der Stadt ein Leitfaden für Lehrer zur spatzengerechten Schulhofgestaltung entwi-
ckelt. Dieser soll barrierefrei über eine externe Beauftragung gestaltet und als PDF-
Dokument über das Internet zur Verfügung gestellt werden (Kosten 1.500 €). 
- Im Bereich des Flehbaches befindet sich ein ehemaliges Niedermoor, welches in der Ver-
gangenheit trockengelegt und mit Kehricht angefüllt wurde. Eine Renaturierung würde 
nicht nur dem Biodiversitätsaspekt gerecht, sondern auch zur Wiederherstellung der Bo-
denfunktionen beitragen und als CO2-Senke fungieren und somit klimatisch wirksam wer-
den. Erste sondierende Gespräche mit den zuständigen Fachdienststellen haben ergeben, 
dass dies auch prinzipiell möglich ist. Zur weiteren Umsetzung sind jedoch entsprechende 
Gutachten erforderlich. Dazu gehören ein landschaftspflegerischer Begleitplan, eine arten-
schutzrechtliche Prüfung sowie im Besonderen eine Machbarkeitsanalyse zur Beseitigung 
der Altablagerungen, die nicht nur eine Klassifizierung der Belastungsklassen und deren 
Entsorgungskosten beinhaltet, sondern auch eine Analyse, auf welchem Weg ein Abtrans-
port möglich ist. Zur Einleitung der Maßnahme sollten 40.000 € zur Verfügung gestellt 
werden.  
- Über ein Projekt in Zusammenarbeit mit den NGOs sollen Nisthilfen an öffentlichen Ge-
bäuden, insbesondere Schulen, angebracht werden, um die Brutsituation der Gebäudebrü-
ter zu verbessern (Kosten 10.000 €). 
- Es sollen Workshop zur Leitbildfindung für Biodiversität Stadt Köln unter Beteiligung von 
NGOs und Dienststellen durchgeführt werden (Kosten 2.500 €).  
- Nachrichtlich:

4 
Im Rahmen der Deklaration Biodiversität in Kommunen wurde ein Bündnis „Kommunen für 
biologische Vielfalt“ gegründet, dem alle Kommunen gegen einen nach Einwohnerzahl ge-
staffelten Beitrag beitreten können. Das Bündnis bietet eine gute Plattform für einen Aus-
tausch zu laufenden bzw. umgesetzten Projekten und einer gemeinsamen Planung und 
Umsetzung neuer Ideen zur Verbesserung der Biodiversität. Die jährlichen Kosten nach 
Beitritt belaufen sich auf 5.000 € (in obiger Summe nicht enthalten). Da der Beitritt zum 
Bündnis vom Rat zu beschließen ist, wird insoweit auf Vorlage 4221/2016 verwiesen. 
 
2. Kommunale Ernährungspolitik (80.000 €) 
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt hat seit 2011 im Themenfeld Ernährungsbildung Aktivitä-
ten gegen Lebensmittelverschwendung, zur Wertschätzung von Lebensmitteln und für den nach-
haltigen Umgang mit Lebensmitteln angestrengt. Hierzu wurde in Kooperation mit den Kölner Ini-
tiativen und Vereinen versucht, Bewusstsein im Sinne der Konsumentenbildung zu schaffen. Ge-
nannt sei der Aktionstag in 2011, das Schulprojekt „Schad dröm“ sowie die Mitwirkung an der 
Gründung eines Ernährungsrates für Köln. Um die Anstrengungen zu intensivieren und öffentlich-
keitswirksam in der Kölner Bevölkerung sowie in den städtischen Projekten zu implementieren, 
bedarf es finanzieller Mittel.  
In folgenden Bereichen soll eine Intensivierung der Aktivitäten erfolgen: 
- Fortsetzung Projekt „Schad dröm“ durch Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes, wel-
ches insbesondere den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln in der Schul-
gastronomie in Zusammenarbeit mit Verbänden und städtischen Ämtern beinhaltet (exter-
ne Beauftragung): 40.000 € 
- Ernährungs- und Kochkurse für Kinder zur Anleitung einer nachhaltigen Lebensführung: 
10.000 €  
- Unterstützung der Umsetzung von Entscheidungen der Bezirksvertretungen zur essbaren 
Stadt Köln: 30.000 € für Pflanzaktionen von Obst- und Beerengehölzen in Schulgärten und 
im öffentlichen Raum. 
 
3. Umweltbildung „Köln als Lebensraum“ (120.000 €) 
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt hat seit 2011 im Themenfeld Köln als Lebensraum Aktivi-
täten in der Umweltbildung und Informationsbereitstellung zu Natur- und Umwelterfahrung in Köln 
angestrengt. Hierzu wurde eine Broschüre erstellt, welche einen Überblick über die Lernorte in 
Köln und hier ansässige Vereine und Initiativen beinhaltete. Es wurde ein erster externer Internet-
auftritt (Bildung Köln.de) geschaffen. Inhaltlich wurde dieser Prozess durch die Erstellung des 
Umweltbildungskonzeptes beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt begleitet. Um die Umweltbil-
dung durch vielfältige Ansätze in der Kinder- und Jugendförderung sowie auch in der Erwachse-
nenbildung in Köln zu verankern, ist weiteres Engagement durch die Bereitstellung von finanziellen 
Mitteln erforderlich. 
Seit 2014 wird das Modell-Schulgartenprojekt durch das Umwelt- und Verbraucherschutzamt er-
stellt und umgesetzt. Es wurden Kooperationsvereinbarungen mit Kölner Schulen bis 2018 getrof-
fen. Die Rückmeldungen zeigten, dass in diesem Themenfeld langfristiges Engagement erforder-
lich ist, um die bisherigen Erfolge zu verankern: 
- Fortsetzung des Schulgartenprojektes unter Einbezug externer Dienstleistungen (Kosten 
80.000 €). 
- Schaffung eines Projektfördertopfes zur Intensivierung der Umwelt- und Naturbildung, über 
den gute Projekte (Entscheidung über eine unabhängige Jury) von Kölner Umweltinitiati-
ven finanziell unterstützt werden sollen (Kosten 40.000 €). 
 
Hinweis zu den Finanzmitteln: 
Die Mittel für die Maßnahmen wurden dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz im Rahmen des 
politischen Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2016/2017 zur Verfügung gestellt. Aufgrund 
der Vorläufigen Haushaltsführung konnten die Mittel 2016 nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den. Um dennoch alle geplanten Maßnahmen in 2017 umsetzen zu können, bedarf es einer entspre-
chenden Ermächtigungsübertragung. Hierüber entscheidet die Stadtkämmerin.

5 
Zur Dringlichkeit: 
Die zu bewilligenden Gelder werden zum Großteil für Biodiversitätsprojekte eingesetzt. In diesem 
Rahmen ist auch die Anlage von Vegetationsstrukturen vorgesehen. Da hier eine Bindung an die 
Pflanzzeit im Frühjahr besteht und zusätzlich bei der Vergabe von entsprechenden Aufträgen ein Vor-
lauf notwendig ist, bedarf es zur Erlangung der Planungssicherheit eines entsprechenden Beschlus-
ses in der Februar-Sitzung.