3246/2020
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0403 - Römisch-Germanisches Museum - für das Haushaltsjahr 2020
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Dringlichkeitsvorlage Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4512 Vorlagen-Nummer 3246/2020 Freigabedatum 11.02.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 GO NRW und Genehmigung durch den Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 5 GO NRW. Betreff Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0403 - Römisch-Germanisches Museum - für das Haushaltsjahr 2020 Gremium Datum Zuständigkeit Hauptausschuss 22.02.2021 Entscheidung Rat 23.03.2021 Genehmigung (DE) Begründung der Dringlichkeit und Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise Damit die Umschichtung der Mittel im Haushalt 2020 für Mehrbedarfe an u.a. Bauunterhaltungs- und Bewachungskosten sowie Abwassergebühren für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2020 möglich ist, bedarf es einer Beschlussfassung in der Februarsit- zung des Hauptausschusses. Die kommende Ratssitzung im März kann nicht mehr abgewartet wer- den, da die Mittelumschichtungen bis zum 18.03.2021 in den Jahresabschluss 2020 eingeflossen sein müssen, damit der Teilplan nicht mit einem Defizit abschließt. Eine frühere Beschlussfassung war nicht möglich, da die Finanzierung der Mehrbedarfe erst jetzt sichergestellt werden konnte. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 für den Teilergebnisplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum in der Teilplan- zeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 483.800 € zur De- ckung des dort entstandenen Mehrbedarfs. Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in folgenden Teilergebnisplänen: 0407 - Museum Schnütgen, Teilplanzeile 13 in Höhe von 60.000 € 0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv, Teilplanzeile 16 in Höhe von 85.800 € 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum, Teilplanzeilen 13 und 16 in Höhe von 104.000 € 0418 - Stadtbibliothek, Teilplanzeile 13 in Höhe von 234.000 € 2 Beschluss des Rates: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 483,800 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Die aktuelle Finanzprognose des Römisch-Germanischen Museums weist für das Jahr 2020 einen aufwandsseitigen Mehrbedarf von rd. 483.800 € in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus. Durch Teilöffnung des Stammhauses am Roncalliplatz ist es zu Aufwandsstei- gerungen in den Bereichen Bauunterhaltung und Bewachung gekommen. Der Mehrbedarf im Zuge der Bauunterhaltung beziffert sich auf ca. 236.300 €. Die Mehraufwendungen sind auf den Unterhalt, Betrieb bzw. Teilbetrieb des denkmalgeschützten Stammhauses am Roncalli Platz zurückzuführen, womit sowohl das Museums- als auch das Studien- gebäude (Verwaltung) gemeint sind, sowie die Außendepots, die 4512 nutzt, um die bis zu 15 Millio- nen Bestandsobjekte aus Kölner Ausgrabungen zu lagern. Das Stammhaus mit beiden Gebäuden (Museum und Studiengebäude) ist bis zum Beginn der eigent- lichen Bauarbeiten (nicht vor Ende 2022) für die Generalsanierung noch in Betrieb. Im Museum la- gern aktuell die Exponate, die zu einem späteren Zeitpunkt in qualifizierte Depots ausgelagert werden müssen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen aufwendigen Dokumentations- und Verpa- ckungsarbeiten der mehrere tausend Exponate laufen unter Coronabedingungen auf Hochtouren. Dafür mussten und müssen die klimatischen Bedingungen im Stammhaus intakt gehalten werden, damit konservatorische Schäden an den Objekten verhindert werden (zum Beispiel an den sehr wär- meempfindlichen antiken Gläsern). Zudem müssen geeignete Arbeitsbedingungen für alle daran be- 4 teiligten Mitarbeiter*innen sichergestellt werden (Restauratoren, Transportarbeiter, Wissenschaftler, Inventarisation- und Dokumentationskräfte). Das Museumsgebäude dient darüber hinaus als Zwischenlagerfläche für transportfertig verpackte Exponate, die zu einem späteren Zeitpunkt in Depots überführt werden. Dadurch werden Mietkosten für Depotflächen reduziert. Das Römisch-Germanische Museum verfügt über keine eigenen qualifi- zierten Depotflächen. Im Studiengebäude am Roncalli Platz sind derzeit noch die Restauratoren untergebracht, die den Rückbau der Sammlungen federführend betreuen, zudem Kollegen aus der Bodendenkmalpflege und Inventarisation. Darüber hinaus ist dort auch noch die mehr als 10.000 Objekte umfassende Studien- sammlung untergebracht, die nach Abschluss der Rückbauarbeiten im Museumsgebäude magazin- und depotfertig verpackt werden muss. Auch hier sind qualifizierte klimatische Bedingungen bzw. Sicherungsmaßnahmen zwingend erforderlich. Auch die (Wieder-)Öffnung des Hauses für den Publikumsverkehr Mitte Februar 2020, die durch eine bis dahin nicht zu erwartende Teilbetriebsgenehmigung möglich wurde, hat die Aufwendungen zum Bauunterhalt in ihrer Höhe wesentlich beeinflusst. Mehraufwand Bewachung beziffert sich auf ca. 144.000 Euro. Die Öffnung des Stammhauses für den Publikumsverkehr, die von Politik und Stadtspitze ausdrück- lich erwünscht wurde um der Verödung des Domumfeldes entgegenzuwirken, hat für das Römisch- Germanische Museum zu unvorhersehbaren Bewachungskosten in Höhe von 144.000 Euro geführt. In den Planungen für den Doppelhaushalt 2020/21 konnte dies nicht berücksichtigt werden, da eine Verlängerung der Teilbetriebsgenehmigung über den Dezember 2019 hinaus bis dahin nicht möglich war. 144.000 Euro entsprechen den Aufwendungen für drei dort für die Bewachung eingesetzten Wachkräfte. Mehraufwand Abwassergebühren beziffert sich auf ca. 52.000 Euro. Unerwartet und in dieser Höhe für das Römisch-Germanische Museum nicht vorhersehbar waren die Abwassergebühren, die sich um 52.000 Euro gesteigert haben (Anteil Museum). Weitere Mehraufwendungen beziffern sich auf ca. 51.500 € Diese Mehraufwendungen sind zudem auf Ertüchtigungen am Belgischen Haus in Höhe von ca. 23.000 Euro zurückzuführen. Nach Einzug hatte sich gezeigt, dass die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen durch Sonnenrollos zu schützen sind. Spezialfolien wurden gegen eine Überhitzung der Ausstellungsräume montiert. In den Kellerräumen waren Ertüchtigungen erforderlich, um sie zur La- gerung von Katalogen und Archivalien etc. zu nutzen. Diese baulichen Maßnahmen ließen sich vorab nicht absehen, da der Abschluss der Kernsanierung des Belgischen Hauses erst unmittelbar vor Übergabe des Gebäudes erfolgt ist. 16.000 Euro gehen auf sonstige Sachleistungen am Stammhaus zurück, d.h. Betriebsmittel wie Be- leuchtung, Schalter, Kältemittel etc. Ca. 12.500 Euro gehen auf Arbeitsschutzertüchtigungen im Rahmen der Corona-Pandemie zurück. Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in folgenden Teilergebnisplänen: 0407 - Museum Schnütgen, Teilplanzeile 13 in Höhe von 60.000 €. Hier ist bei der Bauunterhaltung weniger Aufwand als geplant entstanden. 0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv, Teilplanzeile 16 in Höhe von 85.800 €. Hier wurde für das vergangene Jahr bereits die Miete für das RBA im Archiv-Neubau eingeplant. Dieser Umzug hat sich jedoch verschoben. 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum, Teilplanzeilen 13 und 16 in Höhe von 104.000 €. Hier konnten Mittel durch Baufortschrittsverzögerungen eingespart werden. 0418 - Stadtbibliothek, Teilplanzeile 13 in Höhe von 234.000 €. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Schutzmaßnahmen konnten Veranstaltungen nicht oder nur in einem kleineren Umfang durchge- führt werden. 5 Mehrbedarf 2021 und Folgejahre Die Verwaltung wird für das Jahr 2021 eine gesonderte Vorlage in das Beschlussverfahren einbrin- gen. Für die Folgejahre ab 2022 werden entsprechende Mittel im Rahmen der Haushaltsplananmel- dung berücksichtigt. Mehraufwendungen werden hier erforderlich, da die Bausubstanz des denkmal- geschützten Museums und des ebenfalls denkmalgeschützten Studiengebäudes ohne begonnene Sanierung einen erhöhten Unterhaltungsaufwand nach sich ziehen. Das Dezernat Kunst und Kultur wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel ggf. durch Umschichtungen vor- sehen.
Anlage 1, Vorabauszug TOP 5.1 Hauptausschuss 22.02.2021
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Geschäftsführung Hauptausschuss Frau Piszczan Telefon: (0221) 221 26014 Fax: (0221) 221 26570 E-Mail: giulia.piszczan@stadt -koeln.de Datum: 02.03.2021 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 3. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.02.2021 öffentlich 5.1 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0403 - Römisch- Germanisches Museum - für das Haushaltsjahr 2020 3246/2020 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 für den Teilergebnisplan 0403 – Römisch-Germanisches Muse- um in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 483.800 € zur Deckung des dort entstandenen Mehrbedarfs. Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt durch zahlungswirksame Weni- geraufwendungen in folgenden Teilergebnisplänen: 0407 - Museum Schnütgen, Teilplanzeile 13 in Höhe von 60.000 € 0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv, Teilplanzeile 16 in Höhe von 85.800 € 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum, Teilplanzeilen 13 und 16 in Höhe von 104.000 € 0418 - Stadtbibliothek, Teilplanzeile 13 in Höhe von 234.000 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Roncalliplatz
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Details
- Aktenzeichen
- 3246/2020
- Typ
- Eilentscheidung Hauptausschuss
- Datum
- 11.02.2021
- Erstellt
- 05.11.2020 13:36