Sicherstellung der Sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Darmstadt durch Beauftragung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) mit der Aufgabenwahrnehmung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.02.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat III 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt und 
         EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0020 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Sicherstellung der Sicherheitstec hnischen Betreuung der Beschäftigten der 
Stadtverwaltung Darmstadt durch Beauftragung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft 
und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) mit der Aufgabenwahrnehmung 
 
Vorlage vom: 05.01.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beauftragt den EAD in Erweiterung des Magistratsbeschlusses Nr. 2008/0317 vom 
29.10.2008 mit der Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten 
der Stadtverwaltung Darmstadt auf Basis des § 6 Arbeitssicherheitsgesetz bis zum 30.06.2009. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Details für eine Aufgabenübertragung an den EAD zur 
Wahrnehmung der sicherheitstechnischen Betreuung auf Basis des § 6 Arbeitssicherheitsgesetz 
(ASiG) auszuarbeiten und dem Magistrat zur Entscheidung vorzulegen. 
 
3. Die Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten und des Gesamtpersonalrates sind zu wahren. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
...

3 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 5. Januar 2009:  
 
Durch den Magistratsbeschluss Nr. 2008/0317 vom 29.10.08 wurde der EAD mit der Wahrnehmung 
der Sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Darmstadt bis zum 
31.12.2008 beauftragt. Der Gesamtpersonalrat hat in der Erörterung am 09.12.08 dem 
Magistratsbeschluss zugestimmt.  
 
Eine Konzeption zur Wahrnehmung der Aufgabe der sicherheitstechnischen Betreuung der 
Beschäftigten der Stadtverwaltung durch den EAD ist aufgrund der zeitlichen Beschränkung bis zum 
31.12.08 nicht möglich. Mit Datum 31.12.08 endet die Beauftragung des EAD.  
 
Um die Sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung der Stadt  
Darmstadt sicherzustellen, wird der EAD mit der Wahrnehmung der Aufgabe bis zum 30.06.09 
beauftragt. Als Jahresstundenzahl werden gemäß den Vorgaben der Unfallversicherungsträger 
1.340 Stunden/Jahr für die Beschäftigten der Stadtverwaltung festgesetzt. Das zur Verfügung 
stehende Finanzvolumen seitens der Stadtverwaltung für die Aufgabe beträgt 65.000,00 € für das 
Jahr 2009. Die Abrechnung durch den EAD erfolgt auf Nachweis der gesetzlich geforderten 
Stunden. 
 
Bis zum 30.06.09 ist dem Magistrat ein Konzept zur zukünftigen Gewährleistung der 
Sicherheitstechnischen Betreuung zur Entscheidung vorzulegen.  
 
 
 
 
Darmstadt, 5. Januar 2009 
 
 
 
Der Dezernent I 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister 
Der Dezernent III 
 
 
 
 
Klaus Feuchtinger 
Stadtrat