0512/2024
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung einer Bewegungsstation
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/671/21 Vorlagen-Nummer 0512/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung einer Bewegungsstation Beschlussorgan Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung eine systematische Öffentlich- keitsbeteiligung zur Errichtung der Bewegungsstation am Bolzplatz in Merkenich auf der Grundlage des beigefügten Beteiligungskonzeptes durchzuführen. Da der Standort im Landschaftsschutzgebiet liegt, werden die Umsetzung der Bewegungssta- tion und die damit verbundene Öffentlichkeitsbeteiligung vorbehaltlich der Zustimmung des Naturschutzbeirates durchgeführt. Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.05.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat am 08.09.2022 den weiteren Ausbau der Systematischen Öffent- lichkeitsbeteiligung beschlossen (2084/2022). In diesem Zusammenhang hat die Bezirksver- tretung Chorweiler am 18.08.2022 beschlossen, die Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung ab dem 01.04.2023 umzusetzen (2088/2022). Ziel des Ausbaus ist es, einen systematischen Umgang mit Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln zu gestalten und die Beteiligungskultur in Köln weiter zu stärken. Dieser Standort für die Bewegungsstation in Merkenich wurde mittels einer Standortanalyse erarbeitet und bietet optimale Bedingungen für ein neues Bewegungsangebot. Dieser liegt in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden Bolzplatz. Aufgestellt werden sollen Fitnessgeräte für ein umfassendes und vielseitiges Trainingsangebot. Mit Hilfe der Öffentlichkeitsbeteiligung können die Kenntnisse, Bedarfe und Erwartungen der potentiellen Nutzer*innen sichtbar gemacht und eine hohe Akzeptanz seitens der betroffenen Bürger*innen erzielt werden. 3 Den detaillierten Inhalt des Beteiligungsverfahrens sowie den avisierten zeitlichen Ablauf kön- nen dem Beteiligungskonzept (Anlage 2) entnommen werden. Die Kosten für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Höhe von 1.500 € werden durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung übernommen. Für die Umsetzung der Maß- nahme zur Erstellung einer Bewegungsstation steht gemäß Beschlussvorlage Nr. 1036/2021 ein Budget durch das Stadtverschönerungsprogramm 2021 in Höhe von 75.000€ zur Verfü- gung. Anlagen Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Beteiligungskonzept Bewegungsstation Merkenich
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Die Öffentlichkeitsbeteiligung verfolgt das Ziel, Bedarfe und Ansprüche der Zielgruppen an den Bewegungsparcours vor Ort zu erfahren und die Akzeptanz sowie eine nachhaltige Nutzung des Angebots zu stärken. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 2 Beteiligungskonzept Bewegungsstation Merkenich
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1 von 4 Beteiligungskonzept Bewegungsstation Merkenich Stand: 27.02.2024 Das vorliegende Konzept dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung und grundsätzliche Ausgestaltung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. I. Grundlagen Kontext Die Bezirksvertretung Chorweiler (BV 6) hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 entschieden, dass 75.000,00 € der Stadtverschönerungsmittel für die Errichtung einer Bewegungsstation in der Nähe des Bolzplatzes Merkenich, an der vom Rhein abgewandten Deichseite, verwendet werden sollen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt ( AN/1036/2021 ). Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) Der Standort sowie das Gesamtbudget für die Errichtung der Bewegungsstation sind durch den Auftrag der BV 6 bereits festgelegt. Um das Gesamtbudget bestmöglich auszuschöpfen, hat die Verwaltung bereits eine Vorauswahl für mögliche Sportgeräte getroffen, die an dem genannten Standort aufgestellt werden können. Die Gerätevorauswahl deckt alle Bewegungsformen, wie Kraft, Koordination und Mobilisation ab. Alle Geräte sind für Personen geeignet, die mindestens 1,40 m groß sind. Die Teilnehmenden können Hinweise geben, zu welchem Ziel sie gerne an der Bewegungsstation trainieren und welche Geräte sie für ihr Training nutzen möchten. Darüber hinaus können sie der Verwaltung wichtige Hinweise für die weitere Planung vor Ort geben sowie einen möglichen Namen für die zukünftige Bewegungsstation vorschlagen. Die Rahmenbedingungen für die Namensvergebung sind der Bezug zum Sport und der Bewegung und das Erkennungsmerkmal des Ortes. Umsetzungsbedingungen Für das Vorhaben steht eine Person beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zur Verfügung. Insgesamt steht für die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Budget in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung wird in diesem Fall von dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung übernommen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsziele Die Kölner*innen, die um das Planungsgebiet in Merkenich herum leben und/oder Sport treiben, verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen, die für die weitere Planung der Bewegungsstation wertvoll sind. Zudem kann durch die Einbeziehung der Zielgruppen vor Ort eine hohe Akzeptanz für die Errichtung der Bewegungsstation erreicht werden. Schließlich können potenzielle Nutzer*innen der Bewegungsstation über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Nutzung des Angebots motiviert werden und so ein nachhaltig genutztes Angebot für die Menschen vor Ort geschaffen werden. 2 von 4 Beteiligungsstufe Anhörung/Beratung: Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Zielgruppen Im Fokus der Öffentlichkeitsbeteiligung stehen die potenziellen Nutzenden der zukünftigen Bewegungsstation. Dies sind u.a. diejenigen Kölner*innen, die im Planungsgebiet bereits Sport treiben. Die Sporttreibenden stehen dem Vorhaben voraussichtlich positiv gegenüber, da das Sportangebot vor Ort erweitert wird. Aus diesem Grund steht voraussichtlich auch ein Teil der Anwohner*innen dem Angebot grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig steht ein Teil der Anwohner*innen dem Vorhaben voraussichtlich kritisch gegenüber, da eine Grünfläche verändert und ggf. mehr Sporttreibende in das Planungsgebiet ziehen wird. Auch der Sportverband in der Nähe, TuS Merkenich , sowie die Nutzer*innen des Bolzplatzes könnten dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, da mit der Bewegungsstation ein konkurrierendes Sportangebot entsteht und dafür eine Freifläche neben dem bestehenden Bolzplatz genutzt wird. Andererseits erhalten diese Zielgruppen durch die Erweiterung des Angebots mehr Möglichkeiten, vor Ort Sport zu treiben, sodass Mitglieder des TuS Merkenich sowie Nutzer*innen des Bolzplatzes dem Vorhaben auch positiv gegenüberstehen könnten. Zu den weiteren Interessierten gehören u.a. der Bürgerverein Merkenich und der Naturschutzbeirat . Während der Bürgerverein Merkenich dem Vorhaben voraussichtlich grundsätzlich positiv gegenüber steht, da ein neues Angebot vor Ort geschaffen wird, steht der Naturschutzbeirat dem Vorhaben voraussichtlich kritisch gegenüber, da für das Angebot eine Grünfläche, welche im Landschaftsschutzgebiet liegt, verändert wird. III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst einen zweiwöchigen Online-Dialog sowie eine analoge Beteiligung. Dazu wird im Planungsgebiet ein Briefkasten aufgestellt, der mit Flyern inklusive Rückmeldemöglichkeit bestückt wird. Zusätzlich werden Postwurfsendungen an die Haushalte in der Umgebung des Planungsgebiets verteilt. Eine zeitliche Übersicht, die auch die Kommunikationsmaßnahmen beinhaltet, ist dem nachfolgend dargestellten Zeitstrahl zu entnehmen: 3 von 4 IV. Evaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung. 4 von 4 Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? Auf eine darüber hinaus gehende Evaluation wird verzichtet.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0512/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 09.04.2024
- Erstellt
- 02.02.2024 15:48