Enteignung im Rahmen der Gesetze als ultima ratio nutzen - Änderungsantrag zu Top 3.1.6 "Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!"

An die Vorsitzende des Rates 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2019 
AN/0742/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.05.2019 
 
Enteignung im Rahmen der Gesetze als ultima ratio nutzen - Änderungsantrag zu Top 3.1.6 
"Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken 
Wohnungen zu bauen!" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.6 
"Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu 
bauen!" auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der vorliegende Antrag wird im Punkt 3 wie folgt ergänzt:  
Lehnt der Eigentümer den Verkauf an die Stadt ab und lässt Fristen zur 
Antragstellung verstreichen, ist ein Enteignungsverfahren nach § 176 Absatz 8 und 
§ 85 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch als Ultima Ratio einzuleiten. 
 
Begründung 
Der vorliegende Antrag bezieht im Wesentlichen sich auf das Baugebot § 176 BauGB. Die 
Möglichkeiten der Enteignung nach dem Baugesetzbuch werden im vorliegenden Antrag von SPD 
und BUNT nicht erörtert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist in seiner 
Ausarbeitung zum §176 BauGB aus März 2018 dezidiert auf die Möglichkeit der Enteignung durch 
die Kommune hin. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE