Bestellung eines stellvertretenden Vertreters der Stadt Köln zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/12 Vorlagen-Nummer 0579/2019 Freigabedatum 25.09.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung eines stellvertretenden Vertreters der Stadt Köln zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN) Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat entsendet Herrn Frank Bücher, stellvertretender Dienststellenleiter des Amts für Informationsverarbeitung, als stellvertretenden Vertreter der Stadt Köln in die Verbandsversammlung des KDN- Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats- sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 11.03.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.03.2019 Rat 04.04.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Der KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister ist ein Zweckverband, der 2004 mit dem Ziel gegründet wurde, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kommunalen IT zu intensivieren und dafür einen rechtssicheren organisatorischen Rahmen zu schaffen. Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet seine Angelegenhei- ten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Gemäß § 3 Abs. 1 seiner Satzung betreibt der Zweckverband für seine Mitglieder Rechenanlagen, Daten- und Kommunikationsnetze. Er entwi- ckelt einzelne Komponenten, führt sie ein und pflegt sie. Er berät bei der Auswahl von Hard- und Software sowie bei der Entwicklung, Einführung und Pflege einzelner Komponenten durch die Mit- glieder. Er beschafft Hard- und Software und erbringt Schulungsleistungen und Dienstleistungen zur Einführung und zum Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik. Der Zweckverband nimmt die gemeinsame Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber staatlichen und kommuna- len Behörden und Einrichtungen, der Privatwirtschaft und Verbänden wahr. Die Stadt Köln ist Gründungsmitglied des KDN- Dachverband kommunaler IT-Dienstleister. Die Orga- ne des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsteher und der Verbands- ausschuss. Bezüglich der Wahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung regelt die Satzung des KDN in § 8: „(1) Die Verbandsversammlung besteht aus je zwei Vertretern der Verbandsmitglieder. Soweit Ge- meinden oder Gemeindeverbände Verbandsmitglieder sind, werden die Vertreter durch die Vertre- tungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmit- gliedes bestellt. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu wählen.“ Mit Beschluss des Rates vom 04.04.2017 wurden Herr Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Frau Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke, Amtsleiterin der Kämmerei, als Vertreter in die Verbandsversammlung ent- sendet. Einer der bislang bestellten Stellvertreter, Herr Dieter Kruse, stellvertretender Leiter des Amts für In- formationsverarbeitung, ist aus dem aktiven Dienst der Stadt Köln ausgeschieden. Die Verwaltung schlägt vor, seinen Nachfolger, Herrn Frank Bücher, als neuen Stellvertreter zu bestellen.