Antragsstau bei den Ausländerämtern in Köln: Werden nun endlich Stellen zugesetzt?

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2021 
 
AN/2200/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 25.10.2021 
 
Antragsstau bei den Ausländerämtern in Köln: Werden nun endlich Stellen zugesetzt? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 25.10.2021 
zu setzen: 
 
Die Presse berichtete in den letzten Monaten immer wieder über die zahlreichen Beschwer-
den rund um die Personalsituation, die Erreichbarkeit und die Terminvergabe bei den Aus-
länderämtern in Köln. Zuletzt thematisierte der Kölner Stad t-Anzeiger am 18.10.2021 den 
Fall einer 19 -Jährigen, die seit mehreren Monaten auf eine Rückmeldung des Ausländeramts 
in Porz wartet. Sogar deren Fiktionsbescheinigung sei inzwischen abgelaufen. Mit dieser wird 
die noch ausstehende abschließende Bearbeitun g des Aufenthaltsantrags bescheinigt. 
Streng genommen lebt sie nun bereits „illegal“ in Deutschland. Ihre Geschichte stellt leider 
keinen Einzelfall dar. Auch unsere Fraktion und die Bezirksvertretungen kennen Hunderte 
ähnlicher Berichte. 
Der Integrationsrat beschäftigte sich bereits am 24.08.2021 in Form einer Aktuellen Stunde 
und einer Anfrage mit der Problematik. Nun fordern auch der Kölner Flüchtlingsrat e. V. und 
der Kölner Runde Tisch für Integration mehr Stellen in den Ausländerämtern in Mülheim, 
Kalk und Chorweiler. Der Flüchtlingsrat warf dem Ausländeramt und der Verwaltung vor, 
dass einige aktuell laufende Anträge nach gegenwärtigem Stand erst im Frühjahr bearbeitet 
werden könnten. Dabei hänge von den Anträgen ab, ob Menschen bleiben, in Aussicht g e-
stellte Arbeitsverträge unterschreiben oder Sozialhilfe beziehen könnten. Aufgrund der pan-
demischen Lage berichten zahlreiche Betroffene in den vergangenen Monaten immer wie-
der davon, dass das Ausländeramt bei ihren für sie häufig besonders dringlichen An liegen 
nicht erreichbar gewesen sei. Auf die Beantwortung von Mails warte man, so lässt sich den 
verschiedenen Berichten entnehmen, teils wochenlang. Einzelne Sachbearbeiter*innen seien

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gar nicht zu erreichen. Es sei darum zu weiteren Fällen gekommen, in denen zum Beispiel die 
Aufenthaltsrechte ausgelaufen seien, obwohl sich Betroffene um Verlängerung bemüht hät-
ten. Dann kämen finanzielle Probleme hinzu, weil etwa Jobs verloren gingen, das Jobcenter 
oder die Elterngeldkasse Zahlungen einstellten und Mieten nicht bezahlt werden könnten.  
 
In der Beantwortung auf die Anfrage zum Thema im Integrationsrat vom 24.08.2021 wies die 
Verwaltung darauf hin, dass bereits seit einigen Monaten eine Ausnahmeregelung in Kraft 
sei, wonach einige Aufgaben wie der Versand bzw . die Aushändigung von Aufenthaltstiteln 
sowie die Bearbeitung von Rückständen aus den Bezirksgruppen abgezogen worden seien. 
Diese Arbeiten würden darum in der Zentrale ausgeführt, die zudem eine erweiterte telefo-
nische Erreichbarkeit erhalten habe. Doch Maßnahmen wie die Aufstockung von Stellen, wie 
jetzt vom Flüchtlingsrat oder der SPD -Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Stellenplan 
2022 gefordert, sind nicht ergriffen worden.  
 
Wir möchten daher von der Verwaltung wissen:  
1. Welche kurzfristig wirksamen  Pläne liegen vor, den immensen Antragsrückstau in der 
Ausländerbehörde bzw. deren Bezirksgruppen abzuarbeiten? 
2. Aus welchem Grund wurde auf das Mittel der Aufstockung von Personal zugunsten einer 
bloßen Umverteilung/Restrukturierung bisheriger Abläufe und Zuständigkeiten verzich-
tet? 
3. Wie lange dauert die Abarbeitung des Antragsstaus nach gegenwärtig ergriffenen Maß-
nahmen voraussichtlich? 
4. Wie beurteilt die Stadt die Vorschläge der NGOs im Einzelnen, die diese im Aufruf zur 
Demo (siehe Anhang) gemacht haben?   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

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“ Köln, 11.10.2024

Brennpunkt Ausländerbehörde: Kundgebung aufgrund der fehlenden Erreichbarkeit
des Ausländeramtes Köln
Das Ausiänderamt Köln und seine bezirklichen Vertretungen sind auch nach anderthalb
Jahren Pandemie für die auf seine Dienstleistungen angewiesenen zugewanderten
Menschen nicht erreichbar, Trotz verschiedener artikulierter Besserungsvorschläge hat sich
hieran nichts verändert. Die Kölner Migrationsberatung (www_migrationsberatung-koeln.de)
Kundgebung gegen die fehlende Erreichbarkeit und die langen Bearbeitungszeiten der
Ausländerbehörde Köln und für eine dauerhafte Verbesserung deren Arbeitsfähigkeit,
am 28.10.2021 um 10:00 Uhr auf dem Ottmar-Pohl-Platz

Die Kölner Beratungslandschaft unterstützt in zahllosen Fällen Menschen, die wochen- und
teils monatelang vergeblich Emails oder Briefe schreiben, die aber durch das zuständige Amt
nicht beantwortet werden. Biockierte Telefonhotliines und Abweisungen an den
Eingangstüren der Ausländerbehörde gehören zum Alltag vieler Menschen. Hierdurch
werden Zugewanderte unverschuldet in die aufenthaltsrechtliche Illegalität gedrängt. Sie
verlieren ihre Arbeit, geraten in Mietschulden, soziale Leistungen werden eingestellt, es
entstehen Lücken im Krankenversicherungsschutz Die Ausländerbehörde Köln ist
verantwortlich für die Entstehung existenzieller Notlagen. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit
des Ausländeramtes Köln verhindert nicht nur Integrationsfortschritte — in vielen Fällen ist sie
ein Grund für Rückschritte im Bemühen um gesellschaftliche Integration. Wir fordern daher:

- Eine Rückkehr in die Präsenzberatung der Mitarbeitenden und insbesondere die

- Eine unmittelbare personelle Aufstockung der seit Jahren unterbesetzten Behörde;

- Die Einrichtung eines zentralen und transparenten Beschwerdemanagements, dass

eingehende Anliegen prioritär und nicht chronologisch bearbeitet;
- Die Gewährleistung der uneingeschränkten Erreichbarkeit auch für Menschen ohne
digitale Zugänge.

Wir rufen alle Menschen, Initiativen und sozialen Einrichtungen, die hiervon berührt sind,

auf, uns unter Beachtung der aktuellen Corona-Schutzverordnung, zur Kundgebung am

28.10.2021 zu unterstützen. Über eine Rückmeldung ob und mit wie vielen Menschen

Sie/Ihr dabei sein werden, freuen wir uns. Kontakt: migrationsberatuna@koeln.de

Die Kölner Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) und Jugendmigrationsdienste (JMD)

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MIGRANONS
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