1402/2025
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln: Auszeichnung mit dem „Preis für Good Governance Standards“
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 15.05.2025 1402/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 26.05.2025 Finanzausschuss 26.05.2025 Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln: Auszeichnung mit dem „Preis für Good Governance Standards“ Die Expert*innenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex hat der Stadt Köln die Verleihung des „Preises für Good Governance Standards“ angekündigt. Mit dem Preis für „Good Governance Standards“ möchte die Expert*innenkommission positiven Ansätzen zu bundesweiter Sichtbarkeit verhelfen und weiteren Gebietskörperschaften und Ak- teur*innen wichtige Anknüpfungspunkte für die eigenen Reformentwicklungen aufzeigen. Der Preis soll dazu beitragen, Good Governance und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zu einem positiven Gestaltungs- thema zu machen. Zur Begründung hat der wissenschaftliche Vorsitzende der Kommission, Herr Professor Dr. Ulf Papenfuß, Folgendes mitgeteilt: „Die Stadt Köln hat in ihrem PCGK in Regelungsziffer 2.5.1 eine besonders innovative und beispielgebende Regelung formuliert: „Das Aufsichtsorgan soll sich zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu mindestens 40 Prozent aus Männern zusammensetzen. Darüber hinaus soll auf Geschlechterparität hingewirkt werden.“ Die Regelung zeigt, wie im Kontext der Re- präsentation von Frauen in Aufsichtsorganen öffentlicher Unternehmen eine Empfehlung mit einer konkreten Zahl formuliert werden kann, die durch ihre Konkretheit „comply or explain“ auslöst, aber auch situationsgerechten Spielraum belässt. Die Regelung ist ein hervorragen- des Beispiel für die Philosophie von PCGKs und dem Comply-or-explain Prinzip für verbindli- che Auseinandersetzung mit Gestaltungsfreiheit. Im Sinne der Kommunikationsfunktion von PCGKs ist die Regelung ein sehr gutes Beispiel, wie eine Regelung in einem PCGK die Rege- lungsadressat*innen auf einzelne besonders wichtige Anforderungen zusätzlich aufmerksam machen kann und wie übergreifende Anforderungen für den Kontext eines PCGKs ergänzt werden können.“ Die Auszeichnung der o.g. Regelung des PCGK der Stadt Köln erfolge vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Auf- sichtsorganen von Unternehmen. Die Regelung des PCGK der Stadt Köln sei ein „innovatives und diskussionswürdiges Beispiel“ und eine „lebensnahe Lösung“ in einer Debatte, in der die vertretenen Positionen von der Vorgabe starrer Quoten bis hin zum Verzicht auf jegliche Re- gelung reichten. 2 Die Verwaltung hat den Anteil von Frauen und Männern in Aufsichtsorganen städtischer Betei- ligungen zuletzt nach deren Konstituierung mitgeteilt (Session 0310/2021). Auf die entspre- chenden gleichstellungsrelevanten Regelungen wird die Verwaltung im Rahmen der Neu-Kon- stituierung der Aufsichtsorgane nach der Kommunalwahl erneut hinweisen. Die Preisverleihung erfolgt am 04.09.2025 im Rahmen des 7. Zukunftssalons Public Corpo- rate Governance: Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen und Smart Government. Die Expert*innenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex entwi- ckelt in einem integrativen, partizipativen und transparenten Prozess Grundsätze zur verant- wortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen, die in Praxis und Wissenschaft als einschlägig eingestuft werden, sowie Hinweise auf gesetzliche Vorschriften und Vorgaben. Zuletzt hat die Expert*innenkommission die Einführung des PCGK für die ARD begleitet. Eine Liste der Mitglieder der Expert*innenkommission ist beigefügt. Die Stadtkämmerin der Stadt Köln, Frau Professorin Dr. Dörte Diemert, gehört der Expert*innen- kommission an; sie hat an der Abstimmung über die Preisverleihung nicht mit teilgenommen. Gez. Prof. Dr. Diemert
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1402/2025
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 15.05.2025
- Erstellt
- 06.05.2025 16:52