1402/2025
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln: Auszeichnung mit dem „Preis für Good Governance Standards“
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 15.05.2025 1402/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 26.05.2025 Finanzausschuss 26.05.2025 Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln: Auszeichnung mit dem „Preis für Good Governance Standards“ Die Expert*innenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex hat der Stadt Köln die Verleihung des „Preises für Good Governance Standards“ angekündigt. Mit dem Preis für „Good Governance Standards“ möchte die Expert*innenkommission positiven Ansätzen zu bundesweiter Sichtbarkeit verhelfen und weiteren Gebietskörperschaften und Ak- teur*innen wichtige Anknüpfungspunkte für die eigenen Reformentwicklungen aufzeigen. Der Preis soll dazu beitragen, Good Governance und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zu einem positiven Gestaltungs- thema zu machen. Zur Begründung hat der wissenschaftliche Vorsitzende der Kommission, Herr Professor Dr. Ulf Papenfuß, Folgendes mitgeteilt: „Die Stadt Köln hat in ihrem PCGK in Regelungsziffer 2.5.1 eine besonders innovative und beispielgebende Regelung formuliert: „Das Aufsichtsorgan soll sich zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu mindestens 40 Prozent aus Männern zusammensetzen. Darüber hinaus soll auf Geschlechterparität hingewirkt werden.“ Die Regelung zeigt, wie im Kontext der Re- präsentation von Frauen in Aufsichtsorganen öffentlicher Unternehmen eine Empfehlung mit einer konkreten Zahl formuliert werden kann, die durch ihre Konkretheit „comply or explain“ auslöst, aber auch situationsgerechten Spielraum belässt. Die Regelung ist ein hervorragen- des Beispiel für die Philosophie von PCGKs und dem Comply-or-explain Prinzip für verbindli- che Auseinandersetzung mit Gestaltungsfreiheit. Im Sinne der Kommunikationsfunktion von PCGKs ist die Regelung ein sehr gutes Beispiel, wie eine Regelung in einem PCGK die Rege- lungsadressat*innen auf einzelne besonders wichtige Anforderungen zusätzlich aufmerksam machen kann und wie übergreifende Anforderungen für den Kontext eines PCGKs ergänzt werden können.“ Die Auszeichnung der o.g. Regelung des PCGK der Stadt Köln erfolge vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Auf- sichtsorganen von Unternehmen. Die Regelung des PCGK der Stadt Köln sei ein „innovatives und diskussionswürdiges Beispiel“ und eine „lebensnahe Lösung“ in einer Debatte, in der die vertretenen Positionen von der Vorgabe starrer Quoten bis hin zum Verzicht auf jegliche Re- gelung reichten. 2 Die Verwaltung hat den Anteil von Frauen und Männern in Aufsichtsorganen städtischer Betei- ligungen zuletzt nach deren Konstituierung mitgeteilt (Session 0310/2021). Auf die entspre- chenden gleichstellungsrelevanten Regelungen wird die Verwaltung im Rahmen der Neu-Kon- stituierung der Aufsichtsorgane nach der Kommunalwahl erneut hinweisen. Die Preisverleihung erfolgt am 04.09.2025 im Rahmen des 7. Zukunftssalons Public Corpo- rate Governance: Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen und Smart Government. Die Expert*innenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex entwi- ckelt in einem integrativen, partizipativen und transparenten Prozess Grundsätze zur verant- wortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen, die in Praxis und Wissenschaft als einschlägig eingestuft werden, sowie Hinweise auf gesetzliche Vorschriften und Vorgaben. Zuletzt hat die Expert*innenkommission die Einführung des PCGK für die ARD begleitet. Eine Liste der Mitglieder der Expert*innenkommission ist beigefügt. Die Stadtkämmerin der Stadt Köln, Frau Professorin Dr. Dörte Diemert, gehört der Expert*innen- kommission an; sie hat an der Abstimmung über die Preisverleihung nicht mit teilgenommen. Gez. Prof. Dr. Diemert
Anlage 1 Expertenkommission D-PCGM
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1 Expert*innenkommission D-PCGM - Mitgliedschaften (Stand: 01.05.2025) - Prof. Dr. Ulf Papenfuß (wissenschaftlicher Vorsitzender), Initiator und Koordinator des Konsultationsverfahrens und der Expertenkommission D-PCGM sowie wissenschaftliche Begleitung, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy, Zeppelin Universität Friedrichshafen, institutionelle Trägerschaft Geschäftsstelle D-PCGM am Lehrstuhl Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend (Praxis-Vorsitzender), Vorstand HEAG Holding AG, Beteiligungsmanagement Darmstadt, u.a. Mitglied in mehreren Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau, Mitglied im „Netzwerk Junge Bürgermeister:innen“ Gudrun Aschenbrenner, Mitglied des Vorstands der AKDB Dr. Robert Bachert, Finanzvorstand Diakonie Baden-Württemberg, maßgeblicher Akteur/Autor bei der Entwicklung des Corporate Governance Kodex der Diakonie Dr. Tobias Bringmann, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen Baden- Württemberg Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Universität zu Köln, u.a. Mitglied im Vorstand Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V., Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassunsgerichtshofs, langjähriges Mitglied des Fachkollegiums Rechtswissenschaften der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Prof. Dr. Dörte Diemert, Stadtkämmerin der Stadt Köln, Mitglied in mehreren Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen Michael Ebling, Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, ehem. Oberbürgermeister Landeshauptstadt Mainz und Präsident Verband kommunaler Unternehmen, Vorsitzender mehrerer Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen 2 Dr. Klaus Effing, Vorstand Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, u.a. ehemaliger Landrat Prof. Dr. Andreas Lienhard, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Bern, u.a. Leitung versch. Expertentätigkeiten zur Public Corporate Governance in Bund, Kantonen und Gemeinden der Schweiz. Dr. Jens Meier, Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) der Stadtwerke Lübeck Gruppe, Vorsitzender Ausschuss Digitalisierung & Leiter Task Force Digitale Daseinsvorsorge des Verbands kommunaler Unternehmen Thomas Müller-Marqués Berger, Vorsitzender der Public Sector Group von Accountancy Europe, Mitglied im Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Vorsitzender der Consultative Advisory Group des International Public Sector Accounting Standards Board Dr. Sibylle Roggencamp, Leiterin des Amtes für Vermögens- und Beteiligungsmanagement in der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Mitglied mehrerer Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen Sandra Roloff, Leiterin der Juristischen Stabsstelle im Revisionsamt der Landeshauptstadt München, Arbeitskreis der Rechnungsprüfungsämter der Landeshauptstädte und der großen deutschen Städte beim Deutschen Städtetag Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Beteiligungsmanagement“ des Deutschen Städtetags Dr. Sebastian Sick, Leiter Unternehmensrecht und Corporate Governance im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied der Regierungskommission DCGK Dr. Christiane Sorgenfrei, Leiterin des Referats Beteiligungsverwaltung, Bürgschaften, Bank-, Kredit- und Wertpapierwesen im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Mitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten diverser Landesunternehmen, u.a. auch langjährige Vorsitzende der AKN Eisenbahn GmbH Christian Specht, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, u.a. stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses Deutscher Städtetag, Mitglied in mehreren Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Vertretung Städtetag) 3 Prof. Dr. Josef Wieland, Inhaber des Lehrstuhls für Institutional Economics, Zeppelin Universität Friedrichshafen, u.a. Mitglied Nationales CSR-Forum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Soziales, Träger des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte - und Gemeindebundes Brigitte Zypries, u.a. Bundesministerin a.D. für Justiz, Bundesministerin a.D. für Wirtschaft und Energie
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1402/2025
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 15.05.2025
- Erstellt
- 06.05.2025 16:52