"Kostenfreies WLAN für Münster", "Verfügbares WLAN als Standortfaktor"

V/0864/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
citeq 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0044/2013 vom 16.09.2013 "Kostenfreies WLAN für 
Münster" (Anlage) 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0045/2013 vom 16.09.2013 "Verfügbares WLAN als 
Standortfaktor" (Anlage) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.11.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines kostenfreien 
WLAN (zunächst) in der münsterischen Innenstadt auf der Grundlage des Antrages der SPD-
Fraktion Nr. A-R/0044/2013 und des Antrages der CDU-Fraktion Nr. A-R/0045/2013 zu prüfen, in 
einer Vorlage aufzubereiten und den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzule-
gen.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Vorbereitung einer Entscheidung über die Einrichtung eines kostenfreien WLAN in der münste-
rischen Innenstadt verursacht keine besonderen Kosten.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung schlägt mit dieser Vorlage vor, den Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0044/2013 
„Kostenfreies WLAN für Münster“, eingebracht in der Sitzung des Rates am 25.09.2013, und den 
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0045/2013 „Verfügbares WLAN als Standortfaktor“, Einbringung 
in der Sitzung des Rates am 13.11.2013, gemeinsam zu behandeln und bereits jetzt ins weitere 
Verfahren zu geben.  
 
Die beiden Anträge verweisen auf Entwicklungen zu Einrichtung kostenfreier WLAN-Angebote in 
anderen Städten und betonen auch für Münster die Bedeutung eines solchen Angebots für den 
Tourismus, den Bildungs- und Wissenschaftsstandort sowie die Bürgerschaft insgesamt.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0864/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Schoenfelder 
Ruf: 
492-1800 
E-Mail: 
Schoenfelder@citeq.de  
Datum: 
04.11.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0864/2013 
Zur Realisierung sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar, die insbesondere auf die Frage 
des eigentlichen Trägers der Etablierung eines kostenfreien WLAN-Angebots abzielen. Da bei der 
grundsätzlichen Entscheidung auch verschiedene technische und haftungsrechtliche Fragen zu 
klären sind und darüber hinaus insbesondere die Kooperation mit Universität und Fachhochschule 
zu prüfen ist, schlägt die Verwaltung vor, die Thematik im Rahmen einer Fachvorlage aufzuberei-
ten. Diese wird dem Hauptausschuss nach Vorberatung in den zuständigen Gremien zur Ent-
scheidung vorgelegt.  
 
Ein abschließender Beschlussvorschlag bis zum Jahresende 2013 (wie von der CDU-Fraktion be-
antragt) erscheint aufgrund der notwendigen Vorarbeiten nicht realistisch.  
 
 
 
I. V.  
 
gez.  
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat, Nr. A-R/0044/2013 
Antrag der CU-Fraktion an den Rat, Nr. A-R/0045/2013