Binnenschifffahrt und Luftreinhaltung (AN/0610/2018)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/574 Vorlagen-Nummer 25.05.2018 1683/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 29.05.2018 Binnenschifffahrt und Luftreinhaltung (AN/0610/2018) Die CDU-Fraktion bezieht sich mit Anfrage AN/0610/2018 in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Grün vom 24.04.2018 auf die aus der Presseberichterstattung herangezogene Masterarbeit von der Universität Duisburg-Essen, die zum Ergebnis haben soll, dass allein der Schadstoffausstoß durch die Binnenschifffahrt zu Grenzwertüberschreitung der Stickoxidbelastung in den Städten ent- lang des Rheins führt. Frage 1: Ist der Verwaltung diese Studie bekannt? Ja, die Masterarbeit mit dem Titel „Technischen und ökologischen Auswirkungen alternativer Kraft- stoffe auf die Entwicklung des zukünftigen regionalen Verkehrssystems“ liegt der Verwaltung vor. Frage 2: Wenn ja, wie beurteilt sie diese Ergebnisse, wonach alle Maßnahmen bis hin zu einem völli- gen Verbot für Diesel-PKW keine Einhaltung der Grenzwerte für NOx in Köln erzielen können? Die Masterarbeit befasst sich ausschließlich mit den verkehrsbedingten Emissionen im Großraum NRW und trifft keine Aussage zu den Immissionen an den relevanten Straßenabschnitten, die für eine Beurteilung im Rahmen der Luftreinhaltung wesentlich sind. Die in der Presse aufgeführte Aussage, dass wegen der hohen Schiffsemissionen selbst Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen können, kann der Arbeit nicht entnommen werden und wird der Ausrichtung der Masterarbeit nicht gerecht. Um eine qualifizierte Aussage zur Immissionsbelastung durch die Binnenschifffahrt zu erhalten, hat das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) im Oktober 2017 zwei Messcontainer zur Erfassung kontinuierlicher Daten zur Luftqualität in Rheinnähe in Duisburg und in Neuss in Betrieb genommen, um den Einfluss der Binnenschiffe auf die Luftqualität am Rhein genauer beurteilen zu können. Es soll so erstmals eine Datengrundlage für Schadstoffbe- lastungen aus der Binnenschifffahrt erstellt werden. Die Messungen sind Teil des EU-Projekts CLean INland SHipping (CLINCH), dessen Ziel die Ver- minderung der Luftverschmutzung durch die Binnenschifffahrt ist. Im Projekt CLINCH werden über vier Jahre Maßnahmen zur Schadstoffverringerung in den Abgasen der Schiffe unter realen Betriebs- bedingungen getestet. Frage 3: Welche Auswirkungen hätte dies auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln? In die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Kölner Stadtgebiet wird der in der Ratssitzung vom 06.02.2018 beschlossene Maßnahmenkatalog (Anlage 2 der Beschlussvorlage 3428/2017), in- klusive der beschlossenen Änderungen einfließen. Grundlage für die Abschätzung von Minderungs- potenziale für die Stickstoffdioxidbelastung ist die in dem Zusammenhang erstellte gutachterliche Un- tersuchung (Anlage 5 der Beschlussvorlage). 2 Gez. Dr. Rau