Binnenschifffahrt und Luftreinhaltung (AN/0610/2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer 25.05.2018 
 1683/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 29.05.2018 
 
Binnenschifffahrt und Luftreinhaltung (AN/0610/2018) 
Die CDU-Fraktion bezieht sich mit Anfrage AN/0610/2018 in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt 
und Grün vom 24.04.2018 auf die aus der Presseberichterstattung herangezogene Masterarbeit von 
der Universität Duisburg-Essen, die zum Ergebnis haben soll, dass allein der Schadstoffausstoß 
durch die Binnenschifffahrt zu Grenzwertüberschreitung der Stickoxidbelastung in den Städten ent-
lang des Rheins führt. 
 
Frage 1: Ist der Verwaltung diese Studie bekannt? 
 
Ja, die Masterarbeit mit dem Titel „Technischen und ökologischen Auswirkungen alternativer Kraft-
stoffe auf die Entwicklung des zukünftigen regionalen Verkehrssystems“ liegt der Verwaltung vor. 
 
Frage 2: Wenn ja, wie beurteilt sie diese Ergebnisse, wonach alle Maßnahmen bis hin zu einem völli-
gen Verbot für Diesel-PKW keine Einhaltung der Grenzwerte für NOx in Köln erzielen können? 
 
Die Masterarbeit befasst sich ausschließlich mit den verkehrsbedingten Emissionen im Großraum 
NRW und trifft keine Aussage zu den Immissionen an den relevanten Straßenabschnitten, die für eine 
Beurteilung im Rahmen der Luftreinhaltung wesentlich sind. Die in der Presse aufgeführte Aussage, 
dass wegen der hohen Schiffsemissionen selbst Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht zur Einhaltung 
der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen können, kann der Arbeit nicht entnommen werden und wird 
der Ausrichtung der Masterarbeit nicht gerecht. 
Um eine qualifizierte Aussage zur Immissionsbelastung durch die Binnenschifffahrt zu erhalten, hat 
das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) im 
Oktober 2017 zwei Messcontainer zur Erfassung kontinuierlicher Daten zur Luftqualität in Rheinnähe 
in Duisburg und in Neuss in Betrieb genommen, um den Einfluss der Binnenschiffe auf die Luftqualität 
am Rhein genauer beurteilen zu können. Es soll so erstmals eine Datengrundlage für Schadstoffbe-
lastungen aus der Binnenschifffahrt erstellt werden. 
Die Messungen sind Teil des EU-Projekts CLean INland SHipping (CLINCH), dessen Ziel die Ver-
minderung der Luftverschmutzung durch die Binnenschifffahrt ist. Im Projekt CLINCH werden über 
vier Jahre Maßnahmen zur Schadstoffverringerung in den Abgasen der Schiffe unter realen Betriebs-
bedingungen getestet.  
 
Frage 3: Welche Auswirkungen hätte dies auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt 
Köln? 
 
In die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Kölner Stadtgebiet wird der in der Ratssitzung 
vom 06.02.2018 beschlossene Maßnahmenkatalog (Anlage 2 der Beschlussvorlage 3428/2017), in-
klusive der beschlossenen Änderungen einfließen. Grundlage für die Abschätzung von Minderungs-
potenziale für die Stickstoffdioxidbelastung ist die in dem Zusammenhang erstellte gutachterliche Un-
tersuchung (Anlage 5 der Beschlussvorlage).

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Gez. Dr. Rau