V/0036/2008
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII Kinderhaus/Coerde
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Beschlussvorlage
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V/0036/2008 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VIII Kinderhaus/Coerde Beratungsfolge 07.02.2008 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk VIII Kinderhaus/Coerde wird gewählt Frau Gisela Graz geboren am 16.07.1958 wohnhaft Breslauer Straße 56, 48157 Münster o d e r Herr Ingo Kempe geboren am 10.07.1957 wohnhaft Grotemeyerstraße 26, 48159 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Kinderhaus/Coerde Herr Werner Steinhoff hat sein Amt aus persönlichen Gründen vorzeitig aufgegeben. Aus diesem Grunde ist eine neue Schiedsperson zu wählen. Frau Gisela Graz und Herr Ingo Kempe haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung das Ehrenamt als Schiedsperson zu übernehmen. Vorlagen-Nr.: V/0036/2008 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 14.01.2008 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0036/2008 Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Graz und Herrn Kempe erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Breslauer Straße 56
- Grotemeyerstraße 26
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0036/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 14.01.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37