Werbung im Stadtraum – Stadtraum um Werbung: ein spannendes Spannungsfeld

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:02.05.2023 
 
AN/0773/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.05.2023 
 
Werbung im Stadtraum – Stadtraum um Werbung: ein spannendes Spannungsfeld 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 08.05.2023. 
 
Werbung im Stadtraum – Stadtraum um Werbung: ein spannendes Spannungsfeld  
   
Da gibt es an Laternen so DIN A2 Hinweisschilder bezüglich der Anfahrt zu gewerbetreibenden 
Firmen, neuartige digitale Werbeflächen, Folierungen auf Verteilerkästen, sowie klassische Pl a-
kate (bspw. von Zirkussen) an den Umlaufsperren, Gittern und Zäunen dieser Stadt. Überall 
schmeichelt sich die Aufforderung zum Konsumieren und Geldausgeben über das A uge ins 
Gehirn der Kölner:innen und Kölner.  
Aber muss das so sein und wie ist das geregelt? Welche Rolle spielt dabei der Werbenutzungs-
vertrag der Stadt mit dem „Werbenutzungsrechteweitervertickerkonzern“ Stadtwerke Köln 
GmbH?  
   
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:   
    
 
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
1. Auf welche der oben genannten Werbeformate (Laternenwerbeträ-
ger, Digtalwerbeträger, Verteilerkästengestaltung, Veranstaltungsplakate) werden 
welche Regelungen des Werbenutzungsvertrags angewendet?  
2.   Nach welchen rechtlichen Grundlagen werden Werbeformate außerhalb des Werbe-
nutzungsvertrages geregelt? 
3.   In welcher Höhe werden Einnahmen durch die Vermarktung von o.g. Werbeflächen 
für die Stadt Köln erzielt?   
 
gez. Michael Hock, Fraktionsgeschäftsführer