Zuwendungsvertrag zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der High-Electric Music Organisation e.V., der HEMO-Jugend Eberstadt

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Allgemeine Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt



Für die Bewilligung und Verwendung von Zuschüssen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (nachfolgend „Stadt“) an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen (nachfolgend „Antragstellende“ bzw. „Zuschussempfangende“) gelten die nachstehenden Bewilligungsbedingungen, die Bestandteil des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages sind.


Allgemeines

Die Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn
an der Erfüllung des angestrebten Zwecks ein erhebliches Interesse der Stadt besteht und der Zweck ohne den städtischen Zuschuss nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang erreicht werden kann und
die Zuschussempfangenden ihren Sitz, zumindest jedoch ihren Tätigkeitsbereich, in Darmstadt haben. Bei übergreifenden Angeboten ist eine Beteiligung anderer Zuschussgebender anzustreben.
Eine Förderung durch die Stadt setzt voraus, dass alle Förderungsmöglichkeiten durch Dritte (EU, Bundesrepublik Deutschland, Länder, Verbände etc.) ausgeschöpft sind.
Sofern für bestimmte Förderungsbereiche besondere städtische Richtlinien bestehen (z. B. Sportförderungsrichtlinien, Kulturförderungsrichtlinien), gehen diese den vorliegenden Bedingungen vor, soweit sie Regelungen für die angesprochenen Themen enthalten. 
Zuschüsse werden nur an Zuschussempfangende gewährt, die steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 51 ff Abgabenordnung verfolgen. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. Zuschussempfangende sind verpflichtet, der Stadt die jeweiligen Freistellungsbescheide des zuständigen Finanzamts vorzulegen. 
Nach dem Zweck der Förderung wird unterschieden zwischen
a)	Betriebskostenzuschüssen (institutionellen Zuschüssen) für laufende Zwecke,
b)	Projektzuschüssen für einzelne, in sich abgeschlossene und zeitlich beschränkte Vorhaben,
c)	Investitionszuschüsse für die Anschaffung von beweglichen Gütern des Anlagevermögens und für Baumaßnahmen. Zuschüsse für Investitionen werden in der Anlagenbuchhaltung als immaterielle Vermögensgegenstände geführt. Damit der Zuschuss aktiviert werden kann, ist im Bescheid oder Vertrag ein Eigentumsvorbehalt der Stadt festzulegen.

Zuschüsse sind im Regelfall als Anteilsfinanzierung zu gewähren, wobei der Eigenanteil der Zuschussempfangenden 20 % nicht unterschreiten soll. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. 

Das Fachamt kann bei Zuschüssen bis zu 500,00 ¬  eine Vereinfachung der Antragstellung und des Verwendungsnachweises (z. B. Sachbericht) gestatten.

Das Fachamt kann im Einzelfall ergänzende Regelungen treffen.

Antragstellung
Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragstellende haben ihren Antrag zu begründen und einen Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan vorzulegen. Die zu erwartenden Ausgaben sind ggf. nach sachlichen Gesichtspunkten aufzugliedern. Bei Bauvorhaben sind ein Nachweis über Eigentum oder Erbbaurecht an dem Baugrundstück während der Nutzungsdauer sowie Baupläne und Berechnungen beizufügen. Ferner haben Antragstellende zu erklären, ob eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes besteht. Das Amt kann bei Bedarf von Antragstellenden weitere Unterlagen anfordern.
III.	Verwendung des Zuschusses

a)	Der Zuschuss wird nach Anforderung, ggf. in Teilbeträgen, ausgezahlt. Er darf jedoch nur insoweit und nicht eher abgerufen werden, als die Mittel für fällige Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die nach dem Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel verbraucht sind. Er ist sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
b)	Ein Zuschuss darf nicht zu einer Verbesserung der Vermögenslage führen. Dabei bleibt bei Betriebskostenzuschüssen eine Liquiditätsreserve von 20 % der Ausgaben unberücksichtigt. Bei Überschreitung der Liquiditätsreserve wird der Zuschuss in Höhe der Überschreitung zurückgefordert. 
	Bei Projektkosten- und Investitionskostenzuschüssen wird keine Liquiditätsreserve zugestanden.
c)	Vermögensgegenstände, die mit Hilfe eines Investitionskostenzuschusses angeschafft oder hergestellt wurden, sind für die Dauer der im Bescheid 
	oder Vertrag festgelegten Zweckbindung für den Verwendungszweck zu nutzen. Bei Änderung des Verwendungszwecks oder bei Veräußerung des bezuschussten Vermögensgegenstandes in diesem Zeitraum, ist der Zuschuss (ggf. anteilig) zurückzuzahlen.
d)	Falls Personalausgaben geltend gemacht werden, dürfen die Beschäftigten der Zuschussempfangenden nicht günstiger gestellt werden als städtische Bedienstete. Im Übrigen sind die für städtische Bedienstete geltenden Vorschriften (z. B. für Reisekosten) sinngemäß anzuwenden.
e)	Die Zuschussempfangenden haben für ihre Beschäftigten die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Gleiches gilt für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzliche Belastungen, die sich aus der Verletzung der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften ergeben, sind nicht zuschussfähig.
f)	Honorarzahlungen der Zuschussempfangenden an Vereinsmitglieder dürfen nicht als zuschussfähige Ausgaben anerkannt werden.


IV.	Mitteilungspflichten der Zuschussempfangenden

Zuschussempfangende haben die Stadt unverzüglich zu informieren, wenn 
a)	sich die Voraussetzungen (z. B. Reduzierung der erwarteten Gesamtausgaben), die für die Bewilligung der Förderung maßgebend waren, ändern oder wegfallen,
b)	sie nach Vorlage des Antrags bei der Stadt weitere Zuschüsse für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragen oder von ihnen erhalten,
c)	die abgerufenen und ausgezahlten Beträge aus unvorhersehbaren Gründen nicht unmittelbar nach Eingang bei ihnen verbraucht werden können,
d)	gegen sie Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werden. 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Kostenvoranschlag vorgesehenen Gesamtausgaben für den Verwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue hinzu, so ermäßigt sich der Zuschuss im Verhältnis.


V.	Buchführung

Die Zuschussempfangenden haben eine nach ihrem gesamten Tätigkeitsumfang angemessene Buchführung einzurichten. Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erläutern.

Belege sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Zuschussempfangende haben die ganz oder überwiegend mit Zuschüssen der Stadt beschafften, erworbenen oder hergestellten Gegenstände, deren Anschaffungswert 60,00 ¬  übersteigt, zu inventarisieren. Der Verkauf dieser Gegenstände bedarf der Zustimmung der Stadt, solange sie noch nicht abgeschrieben sind.

VI.	Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung

Zuschussempfangende sind verpflichtet, den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus
einem Sachbericht,
einem zahlenmäßigen Nachweis.

Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des Trägers (Personalausstattung und -vergütung, Räume, 
Erreichbarkeit, Öffnungszeiten etc.),
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte etc.),
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart etc.),
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a., Stadtteilver-netzung etc.),
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung etc.),
f)	betriebliche Besonderheiten, 
g)	Ausblick auf das kommende Jahr.
Der zahlenmäßige Nachweis enthält eine Aufstellung aller mit dem Zuschusszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge in voller Höhe und voneinander getrennt unter Angabe der Einzahlenden bzw. Zahlungsempfangenden sowie des Zahlungsgrundes. Eigenmittel sind als Einnahmen nachzuweisen. Bei Betriebskostenzuschüssen ist ein Nachweis über die finanzielle Gesamtsituation der Zuschussempfangenden (Vermögensrechnung, Bestand zum Jahresende) vorzulegen.Bei erstmaliger Bezuschussung, bei Projektzuschüssen und auf Aufforderung der Stadt sind ferner vorzulegen:
Originalbelege über die Einnahmen und Ausgaben nebst Zahlungsnachweisen (Quittungen, Bankauszüge),
Inventarliste,
Verträge (z. B. Arbeitsverträge sowie Miet- und Leasingverträge). Veränderungen sind nachzuweisen.

Bei Investitionszuschüssen können die Zuschussempfangenden den Nachweis des Eigenanteils durch Arbeitsleistungen ihrer Mitglieder erbringen. Die Arbeitsleistungen sind unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Vordrucks detailliert zu beschreiben. Die Aufstellungen sind von den die Arbeit leistenden Mitgliedern zu unterschreiben und von einer verantwortlichen Person des Vereins gegenzuzeichnen. Der Stundensatz ist gemäß § 40 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte, zzt. 13 ¬ /Std.) in seiner jeweils gültigen Fassung anzusetzen.

Sind für ein Vorhaben mehrere Zuschüsse (z. B. in verschiedenen Haushaltsjahren) bewilligt worden, sind für die einzelnen Zuschüsse Zwischennachweise, nach Abschluss des Projekts ein Gesamtverwendungsnachweis vorzulegen. 

Der Verwendungsnachweis ist bei Projektförderung und Investitionsförderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Projekts, bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres vorzulegen.

Sofern Zuschussempfangende für ein Vorhaben sowohl vom Land Hessen als auch von der Stadt Zuschüsse für den gleichen Zweck erhalten haben, ist ein zusammengefasster Verwendungsnachweis nach den Vorschriften des Landes zu führen.


VII.	Prüfung der Verwendung

Verfügen Zuschussempfangende über eine eigene Prüfungseinrichtung, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der vorstehenden Bewilligungsbedingungen,
die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
die Übereinstimmung mit den Büchern der zuschussempfangenden Stelle.

Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen oder Vereinsprüfer vorzulegen.

Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und vom Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen und auch Prüfungen in den Räumen der Zuschussempfangenden vornehmen.

Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung – stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708) in der jeweils gültigen Fassung zu.

VIII.	Rücknahme und Widerruf der Bewilligung, Rückzahlung des Zuschusses 

Sofern im Bescheid oder Vertrag nichts anderes festgelegt ist, gelten folgende Vorschriften:

1.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn Zuschussempfangende:
den Bewilligungsbescheid durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt haben;
den Bewilligungsbescheid durch Angaben erwirkt haben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

2.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
wenn der Zuschuss nicht, nicht alsbald nach der Auszahlung oder nicht mehr für den in dem Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet wird;
wenn mit dem Bewilligungsbescheid eine Auflage verbunden ist und die Zuschussempfangenden diese nicht oder nicht innerhalb einer ihnen gesetzten Frist erfüllt haben;
wenn sich die geplanten Gesamtausgaben ermäßigt haben, wenn sich Deckungsmittel erhöht haben oder neue Deckungsmittel hinzugekommen sind;
wenn die Zuschussempfangenden die Mittel unwirtschaftlich verwendet haben;
wenn sich wesentliche Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses geändert haben.
3.	Die Rücknahme und der Widerruf erfolgen durch Bescheid. Zuschussempfangende sind verpflichtet, den Zuschuss (ggf. anteilig) innerhalb der gesetzten Frist zu erstatten. Der Rückzahlungsanspruch besteht auch dann, wenn Zuschussempfangende den Zuschuss bereits verwendet haben.

4.	Der zu erstattende Betrag ist in der Regel vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Die Stadt kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann absehen, wenn die Zuschussempfangenden die Umstände, die zur Rücknahme oder zum Widerruf des Bewilligungsbescheides geführt haben, nicht zu vertreten und den zu erstattenden Betrag innerhalb der gesetzten Frist zurück gezahlt haben.
Wird ein Zuschuss nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden. Dies gilt auch, soweit ein Zuschuss in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.

5.	Bei Rücknahme oder Widerruf eines Bewilligungsbescheides ist die Stadt berechtigt, weitere Zuschüsse an Zuschussempfangende zunächst nicht auszuzahlen.
6.	Bei Rückforderungsansprüchen unter 50,00 ¬  kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Rückforderung verzichten.

7.	Vor Rückname oder Widerruf der Bewilligung und Forderung der Rückzahlung ist den Zuschussempfangenden Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Rückforderung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierauf kann nur dann verzichtet werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzuge oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde.Die Rücknahme oder der Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung sind durch Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf denen die Rückforderung beruht, zu begründen.

 Ein erhebliches Interesse besteht, wenn Zuschussempfangende Pflichtaufgaben der Stadt wahrnehmen.
Im Übrigen ist das erhebliche Interesse von der Dezernentin/dem Dezernenten, bei Zuschüssen über 100.000,00 ¬  von der Stadtverordnetenversammlung festzustellen, sofern diese nicht ohnehin bei den Haushaltsberatungen über den Zuschuss entscheidet. Die Entscheidung ist nachvollziehbar schriftlich zu begründen.

 Auskunft über Förderungen geben z. B. der Landessportbund, kommunale Spitzenverbände oder Fachverbände.




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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.09.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Fachdienst Zentrale 
Verwaltung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0354 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Zuwendungsvertrag zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der High-Electric 
Music Organisation e.V., der HEMO-Jugend Eberstadt 
 
Vorlage vom: 02.09.09   
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt den Abschluss eines Zuwendungsvertrages zwischen der High-Electric Music 
Organisation e.V. der HEMO-Jugend Eberstadt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel in Form eines jährlichen Zuschusses an die HEMO-Jugend in Höhe 
von 139.000,00 Euro stehen haushaltsrechtlich unter dem Sachkonto 7128000 und der Kostenstelle 
005-020-1016 zur Verfügung. 
3.   Der Beschluss des Magistrats ist dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Anlagen: Zuschussrichtlinien 
Vertrag 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
...

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.09.2009 : 
 
 
Der Verein High-Electric Music Organisation e.V., der HEMO-Jugend Eberstadt ist 
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG und nimmt durch die  
Unterhaltung des Jugendhauses „Zigarrnkist“ im Rahmen der offenen Jugendarbeit 
vorrangig Aufgaben nach § 11 des KJHG wahr. 
 
Der Verein bietet seit über 30 Jahren offene Jugendarbeit als ein wichtiges  
Unterstützungsangebot für Jugendliche an, um ihnen eine persönliche und berufliche 
Perspektive zu ermöglichen. Die Jugendlichen gehören zum größten Teil zum Einzugsgebiet 
von Eberstadt Süd. 
 
Mit dem Verein wurde am 13.09.1999 ein Vertrag über die offene Kinder- und Jugendarbeit 
im Jugendhaus Zigarrnkist abgeschlossen, der durch eine Zusatzvereinbarung, gültig ab 
01.10.2007 erweitert wurde. Diese damals getroffenen Vereinbarungen sind 
haushaltstechnisch nicht mehr haltbar, da die Stadt aufgrund der Festlegung auf den TVÖD 
verpflichtet war, alle anfallenden Personalkosten zu erstatten. Der Vertrag wurde daher 
fristgerecht zum 31.05.2009 gekündigt.  
 
Ziel des  rückwirkend ab 01.06.2009 gültigen neuen Vertrages ist es, eine 
Festbetragsfinanzierung unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung 
abzuschließen. Dadurch wird den gegebenen Haushaltszwängen Rechnung getragen und 
die gemäß Magistratsbeschluss vom 20.05.2009 gültigen Allgemeinen Zuschussrichtlinien 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, 
Verbände und sonstige Institutionen werden beachtet. 
 
Der Zuschussbetrag wird für Personalkosten (max.114.000 Euro) als auch für Sachkosten 
(max. 25.000 Euro) gewährt. Damit ist nach heutiger Sicht für die nächsten 3-5 Jahre 
Planungssicherheit für beide Vertragsparteien gegeben. 
 
 
Darmstadt, 02.09.09 
 
 
Dezernat II      Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister     Stadtrat 
 
 
Anlagen