Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0201/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.04.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
17.04.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. Hans-Joachim Philipson 
skB Johanne Lamken 
 
2. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. Rebecca Schöne 
skB Sabine Metzler 
 
3. Hauptausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Friedhelm Schade 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0201/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.04.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Stephan Brinktrine 
  
 
5. Vergabeausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Mathias Kersting 
 
6. Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Stephan Brinktrine 
 
7. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Petra Seyfferth 
RH Dr. Fritz Baur 
10. Dr. Thorsten Kornblum 
RF Petra Seyfferth 
  
 
8. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Stephan Brinktrine 
  
 
9. Aufsichtsrat Stadtwerke Münster GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied  
6. Dr. Thorsten Kornblum 
RF Maria Winkel

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10. Polizeibeirat 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  6. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Kurt Pölling 
 
11. Zweckverbandsversammlung Sparkasse Münsterland-Ost 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  9. Thorsten Kornblum 
RH Stephan Brinktrine 
 
12. Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. Dr. Thorsten Kornblum 
RH Mathias Kersting 
  
 
13. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Dr. Karin Obst 
skB Claudia Grönefeld 
 
Folgende von der ehemaligen Ratsfraktion DIE LINKE. vorgeschlagene Mitglieder werden aus 
den jeweiligen Gremien abberufen: 
 
14. Beschwerdekommission 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. RF Iris Toulas 1.  RH Joachim Bruns 
 
15. Stiftungskommission 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. RH Raimund Köhn 1. RH Joachim Bruns 
 
16. Werksausschuss der citeq 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Andreas Laug 2. Dr. Ralf Henrichs 
 
17. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus GmbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Lorenz Müller-Morenius 5. Jörg Berning

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V/0201/2013 
 
 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass folgende von der ehemaligen Ratsfraktion DIE LINKE. benann-
ten Mitglieder mit Ablauf des 28.02.2013 aus den Gremien ausgeschieden sind: 
 
18. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Daniela Kreuz 5. Tim Fürup 
 
19. Beirat Rieselfelder 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Heiko Wischnewski 5. Benjamin Körner 
 
20. Beirat Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Stephan Siewering   
 
21. Beirat Verbraucherberatungsstelle Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. RH Raimund Köhn 5. RF Iris Toulas 
 
22. Pflegekonferenz 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. RH Raimund Köhn 5. Barbara Wagstaff 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. – 12.: 
Herr Dr. Thorsten Kornblum ist mit Wirkung vom 07.04.2013 aus dem Rat der Stadt Münster au s-
geschieden. Sein Nachfolger ist seit dem 16.04.2013 Herr Ratsherr Stephan Brinktrine. Die Umbe-
setzungen werden mit Schreiben vom 12.04.2013 bzw. 16.04.2013 von der SPD -Fraktion bean-
tragt. 
 
Zu 13.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 16.04.2013 von der FDP-Fraktion beantragt. 
 
Zu 14. – 16.: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 gemäß §  58 Abs. 1 Satz 7 G e-
meindeordnung NRW je ein beratendes Mitglied der damaligen Fraktion DIE LINKE in die B e-
schwerdekommission, die Stiftungskommission und den Werksausschuss citeq entsandt. Gemäß 
§ 58 Abs. 1 Satz 7 GO sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt, für 
diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören 
könnte, zu benennen. Diese werden vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. 
Diese Regelung findet jedoch für Gruppen keine Anwendung. Die Entsendung und Abberufung der 
beratenden Mitglieder erfolgt durch Ratsbeschluss.

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Zu 17.: 
Für den Beirat Theaterhaus Pumpenhaus ist in § 9 des Gesellschaftervertrages festgelegt, dass 
dem Beirat je ein Vertreter der Fraktionen im Rat angehö rt, die vom Rat entsandt werden. Daher 
ist auch hier das Ausscheiden der Mitglieder von DIE LINKE. durch den Rat zu beschließen. 
 
Zu 18. – 22.: 
DIE LINKE. hatte bisher aufgrund ihres Fraktionsstatus die Möglichkeit, in die o. g. Gremien direkt 
Vertreter zu entsenden. Diese Möglichkeit fällt nun weg, da DIE LINKE. keine Fraktion mehr bildet. 
Die Mitglieder sind mit Ablauf des 28.02.2013 aus den o. g. Gremien ausgeschieden. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe