AN/0316/2025
Errichtung von zwei Quartiersgaragen an Neusser Straße und Kempener Straße
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Antrag nach § 3 (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.03.2025 AN/0316/2025 Antrag gem. §§ 5 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Errichtung von zwei Quartiersgaragen an Neusser Straße und Kempener Straße - Antrag der Grünen - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, zwei Quartiersgaragen für den Stadtteil Nippes zu initiieren. Hierzu sollen Gespräche mit den jeweiligen Betreiberinnen und Betreibern geführt und eine Lösung gefunden werden, um diese Quartiersgaragen zu reali- sieren. a) Neusser Straße: Die Stadt Köln soll sich mit dem Eigentümer des Kaufhof-Geländes möglichst einigen, damit der ebenerdige Parkplatz auf der Wilhelmstraße hinter dem Kaufhof zu einer vier- bis sechsstöckigen Quartiersgarage ausgebaut wird. Dabei soll das Kurzzeitparken für Einkäufe auf der Neusser Straße Priorität haben. Sobald die auf der Neusser Straße entfallenden Parkplätze in der neuen Garage ersetzt sind, soll darüber hinaus auch eine Dauervermietung an Anwohnende ermöglicht werden. b) Kempener Straße: Die Stadt Köln soll mit dem Cellitinnen-Krankenhaus St. Vinzenz mög- lichst eine Einigung erzielen, um das bestehende Parkhaus aufzustocken. Ziel ist es, zu- sätzlichen Parkraum für Anwohnende zu schaffen, da durch eine perspektivische Umge- staltung der Kempener Straße einige Kfz-Stellplätze entfallen könnten. Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de Die Stadt soll sich mit Bürgschaften am Bau beteiligen und die Planung unterstützen. Der Unterhalt der Parkhäuser soll durch einen externen Betreiber oder Kaufhof bzw. dem Kran- kenhaus selbst erfolgen. Die Garagen sollen die gesamte Fläche der bestehenden Parkplätze nutzen und sich in die umgebende Bebauung einzufügen und den durch den Wegfall von Stellplätzen auf der Kem- pener und Neusser Straße entstehenden Bedarf zu decken. Besonderen Wert legen wir auf eine weitgehende Fassadenbegrünung, um einen positiven Beitrag zur CO₂-Reduktion zu leisten und eine harmonische Eingliederung in die Umgebung sicherzustellen. Parallel zum Bau soll eine Untersuchung zur Erarbeitung einer angemessenen Preisstruktur erfolgen. Die Ein- und Ausfahrten sowie die Bezahlung sollen vollständig digital abgewickelt werden. Im Erdgeschoss der Quartiersgaragen soll zudem ein Mobility-Hub entstehen. In Kooperation mit Carsharing- und Mikromobilitäts-Anbietern werden entsprechende Stellplätze eingerich- tet. Zudem soll ein Konzept für E-Ladesäulen realisiert werden, dass eine flexible Erweite- rung ermöglicht. Die Dachflächen sollen der öffentlichen Nutzung, beispielsweise als Veedelsgarten[1], zur Verfügung stehen. Aufgrund der Dringlichkeit soll dieses Vorhaben unabhängig von einem möglichen Masterplan umgesetzt werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Stadt Köln bestehende Rückkaufsrechte an den be- troffenen Grundstücken oder anderen Grundstücken geltend machen kann, um die Quar- tiersgaragen entweder selbst zu errichten oder durch externe Partner realisieren zu lassen. Der Betrieb der Parkhäuser soll dann in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die Finanzierung der Errichtung soll aus den Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes Parkraummanagement-Kon- zept für Quartiersgaragen und Parkhäuser zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Köln sowie den Bezirken vorzulegen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer städtischen Betreibergesell- schaft für Quartiersgaragen geprüft werden.[2] Die bisherigen Beschlüsse zu Quartiersgaragen Boltensternstraße und Nippeser Tälchen (TOP 8.2.1 vom 2.12.2021, AN/2454/2021 und AN/2639/2021, sowie TOP 8.2.1 vom 9.9.2021, AN/1765/2021) bleiben davon unberührt. Begründung: Die Situation in Nippes und auch in Köln ist in Teilen angespannt. Aufgrund der notwendigen Umgestaltung des Straßenraums zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs entfallen immer mehr Parkplätze. Dies sorgt nicht bei allen für Freude, auch wenn es dringend notwendig ist.Zwar gibt es bei den Kfz weniger Neuzulassungen, der Bestand steigt jedoch weiterhin.[3] Im Stadtbezirk Nippes hat der Bestand von privaten Kfz je 1000 Einwohner von 2010 mit 333 in2020 auf 353 zugenommen.[4] Die Umwidmung von Parkflächen führt dementsprechend zu Konflikten, welche berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus führt dies zu erhöhtem Parksuchverkehr, der nicht nur eine Belastung für die Anwohnenden darstellt, sondern auch zur Umweltbelastung beiträgt. Damit die Verkehrswende nicht an Tempo verliert und die Bür- ger*innen mitnimmt, müssen alle Interessen berücksichtigt werden. In 20 Jahren hat es die Stadt leider nicht geschafft genügend Quartiersgaragen zu bauen o- der anzustoßen.[5] Galeria selbst wäre bereit dazu und sagt es gäbe bereits Gespräche mit der Stadt Köln auch wenn die Verwaltung dies dementiert.[6] Das Cellitinnen-Krankenhaus St. Vinzenz in Nippes plant bereits eine Erweiterung des Parkhauses.[7] Hier sollte daher zeitnah in Gespräche eingetreten werden, bevor es zu spät ist und man eine Chance für ei- nen noch größere Erweiterung verpasst. Das Bemühen um Quartiersgaragen wäre viel frü- her notwendig gewesen, um jetzt weniger Konflikte bei den wichtigen Maßnahmen einer Ver- kehrswende zu haben. Denn es sollte nicht um jeden Parkplatz gestritten werden. Das ist ineffizient und unproduktiv für die Verwaltung. Durch die Errichtung von Quartiersgaragen kann dem drohenden Parkraummangel entgegengewirkt und gleichzeitig eine effizientere Nutzung des öffentlichen Raums ermöglicht werden.[8] Den Autos sind Stehzeuge.[9] Ein privater Pkw wird durchschnittlich nur eine Stunde am Tag bewegt, bzw. steht 23 Stunden am Tag ungenutzt herum und blockiert somit auch in Köln wertvolle Flächen.[10] Die Quar- tiersgaragen dienen nicht nur als Ersatz für die entfallenden Stellplätze auf der Neusser Straße und Kempener Straße, sondern bieten durch eine moderne Infrastruktur mit digitalem Zugang, Carsharing-Angeboten und E-Ladesäulen auch zukunftsweisende Mobilitätslösun- gen an. Gerade in Nippes benötigt es hier mehr Angebote, denn es soll dem Ratsbeschluss zur Neusser Straße mit der Ersetzung von 30% entfallenden Stellplätzen entsprochen wer- den, damit die Neusser Straße endlich umgebaut werden kann.[11] Ein besonderer Fokus liegt auf einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Gestaltung. Die Fassadenbegrünung leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima und trägt zur Verbesserung der Luft- qualität bei. Gleichzeitig wird mit einer öffentlich nutzbaren Dachfläche ein sozialer Mehrwert geschaffen. Die Finanzierung aus den Mitteln Stellplatzablöse ist eine zielführende Maß- nahme, da diese Mittel zweckgebunden für den Ausbau von Parkinfrastruktur genutzt wer- den können. Sie stärkt zudem das Verständnis für die Erhöhung der Parkgebühren und An- wohner- bzw. Bewohnerausweise durch den Masterplan Parken[12] und die neue Gebühren- ordnung[13]. Die Stadt Köln hat die Verantwortung, ein umfassendes Parkraummanagement zu entwi- ckeln. Bereits 2022 haben wir für Nippes eine Parkraumbewirtschaftung gefordert.[14] Dazu gehören für uns auch die Quartiersgaragen. Wir haben bereits zwei Quartiersgaragen für un- seren Bezirk and der Boltensternstraße und im Nippeser Tälchen in der BV-Nippes beschlos- sen. Die vorliegenden Vorschläge für Nippes sind ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen, bürgerfreundlichen Mobilitätsstrategie. Eine schnelle Umsetzung ist erfor- derlich, um den Herausforderungen der Verkehrs- und Stadtentwicklung in Nippes gerecht zu werden. Literatur [1] https://nippeserleben.org/veedelgarten-1/ [2] Siehe hierzu: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/download/quartiersgara- gen/Quartiersgaragenstudie _Broschuere.pdf, S. 25 ff. [3] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=828500&type=do [4] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=828500&type=do [5] https://www.ksta.de/koeln/streit-der-woche-soll-anwohnerparken-in-koeln-viel-teurer-wer- den--38114630-seite2 (Zugriff: 04.03.2025). [6] Matthias Hendorf, Autos in Köln: Masterplan Parken soll das Parkproblem lösen, in: Köl- ner Stadt-Anzeiger, 14. 4. 2023. [7] Siehe: https://www.vinzenz-hospital.de/ueber-uns/bauprojekte [8] https://www.spiegel.de/auto/parkplatz-not-in-den-staedten-wie-quartiersgaragen-helfen- koennen-a-15f0c1d8- c439-417d-b7e8-870de1df5d6d (Zugriff: 04.03.2025). [9] Hermann Knoflacher, Stehzeuge - Fahrzeuge. Der Stau ist kein Verkehrsproblem, Wien u.a. 2001. [10] UMWELTBUNDESAMT (2024) Car-Sharing, https://www.umweltbundesamt.de/the- men/verkehr/nachhaltige- mobilitaet/car-sharing#angebotsformen-des-car-sharing (Zugriff: 04.03.2025). [11] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=920947&type=do sowie https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=110821 [12] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=852404&type=do [13] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=120836 [14] Siehe: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=872795&type=do gez. Robert Spieß gez. Dr. Deniz Ertin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0316/2025
- Typ
- Antrag nach § 3 BV5 (Grüne)
- Datum
- 08.04.2025
- Erstellt
- 12.03.2025 10:25