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0627/2019

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Am Kutzpfädchen vom Ende des vorhandenen Teils (Höhe Kasseler Weg) bis Wendekreis in Köln-Fühlingen

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 18.03.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.07.2019, TOP 16.2

Anlage 2 - Lageplan Flurstück 387

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Anlage 1 - Übersichtsplan

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 3 - Satzungstext

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Anlage 3 - Satzungstext

1265 Zeichen

Anlage 3 - Satzungstext 
 
 
 
 
 
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschl ießungsanlage Am Kutz- 
pfädchen vom Ende des vorhandenen Teils (Höhe Kasse ler Weg) bis Wende- 
kreis in Köln-Fühlingen 
 
 
vom 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am          auf Grund des § 132 Ziffer 4 
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Beka nntmachung vom 
03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 77 Absatz 1 der Ge- 
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in d er Fassung der Bekanntma- 
chung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NRW. 2023 ) – jeweils in der bei Er- 
lass dieser Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Die Erschließungsanlage Am Kutzpfädchen vom Ende de s vorhandenen Teils (Höhe 
Kasseler Weg) bis Wendekreis in Köln-Fühlingen ist abweichend von § 9 Absatz 1 
Buchstabe a) der Satzung der Stadt Köln über die Er hebung eines Erschließungsbei- 
trages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Jun i 2001 (ABl. Stadt Köln 2001, 
S. 289) – in der bei Erlass dieser Satzung geltende n Fassung – ohne die Bildung 
selbstständiger Straßenlandparzellen endgültig hergestellt. 
§ 2 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachu ng im Amtsblatt der Stadt Köln 
in Kraft.

Beratungsverlauf (3)

16.05.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 9.2.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
18.06.2019 Verkehrsausschuss
TOP 4.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
09.07.2019 Rat
TOP 16.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0627/2019
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
18.03.2019
Erstellt
21.02.2019 09:20