3202/2021
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald für die Menschen weiter öffnen – Autofreie Kitschburger Straße im Stadtwald (Az.: 02-1600-155/21)
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Anlage 2- Erste Bürgereingabe
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Anlage 2 Antrag: Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald für die Menschen weiter öffnen – Autofreie Kitschburger Straße im Stadtwald Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Sehr geehrter Herr Ulrich Höver Wir bitten Sie folgenden Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Kitschburger Straße wird im Kölner Stadtwald zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße dauerhaft den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt und daher für den Autoverkehr gesperrt. Mit freundlichen Grüßen Initiative Autofreie Kitschburger Straße P.S.: Falls ich ein formales Kriterium bei diesem Antrag nicht erfülle, bitte ich dies mir mitzuteilen. Begründung: Während der Pandemie hat sich bei der auch an Werktagen vorhandenen Sperrung eindrücklich gezeigt, wie wertvoll es ist, wenn dauerhaft kein Autoverkehr auf der Kitschburger Straße im Stadtwald fährt. Der Raum wurde von vielen Menschen genutzt, die dort eine angenehm entspannte Atmosphäre suchten und fanden, die sonst in der Woche nicht möglich war. Eine autobefahrene Kitschburger Straße wirkt im Stadtwald wie eine trennende Schneise, die nicht nur auf der Straße selber, sondern auch in der Nähe keinen Erholungseffekt zulässt. In der Pandemie haben zunehmend mehr Kölnerinnen und Kölner den gesundheitlichen Wert von Bewegung an der frischen Luft entdeckt, so dass die innerstädtischen Park- und Grünanlagen an vielen Tagen sehr voll waren, auch im Stadtwald. Es ist zu erwarten und unbedingt zu unterstützen, dass dieser Trend auch nach der Pandemie Bestand hat. In den letzten Monaten war die Kitschburger Straße jeden Tag frei von Autolärm und Autogefahr, so dass Kinder in Ruhe auf der Fahrbahn spielten, es wurde geradelt, mit Skateboards und Rollern gefahren, Spazieren gegangen, Rollstuhl gefahren, gejoggt oder anderer Sport betrieben und Eltern konnten ihren Kindern ohne Sorgen das Fahrradfahren beibringen. Ein Ort, der von jung und alt genutzt wurde, und den Stadtwald größer wirken ließ und dadurch den für das seelische und körperliche Wohlbefinden wertvollen Erholungsfaktor auch vergrößerte. Die Sperrung während der Pandemie hat dafür gesorgt, dass es über viele Monate einen erfolgreichen Versuch gegeben hatte, der nun eine Machbarkeitsstudie überflüssig macht. Der Nutzen konnte jeden Tag in den zahlreichen glücklichen und entspannten Gesichtern beobachtet werden. Zudem hat sich über die lange Zeit der Sperrung gezeigt, dass der Autoverkehr keine andere Straßen zusätzlich belastet hat, auch in den letzten Wochen nicht, wo das innerstädtische Verkehrsaufkommen wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hat. Dieser Antrag wird von 20 weiteren Personen sowie diversen Verkehrsverbänden und Interessengemeinschaften unterstützt.
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/662/1 Vorlagen-Nummer 3202/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald für die Menschen weiter öffnen – Autofreie Kitschburger Straße im Stadtwald (Az.: 02-1600-155/21) Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen eine generelle Sperrung der Kitschburger Straße zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße aus und behält die bisherige Wochenendsperrung bei. Zusätzlich sollte während der Schulferien eine Sperrung erfolgen. Alternativvorschlag: Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für eine ge- nerelle Sperrung der Kitschburger Straße aus. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.11.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent stellt folgenden Antrag: „Die Kitschburger Straße wird im Kölner Stadtwald zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße dauerhaft den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt und daher für den Autoverkehr gesperrt“ (s. Anlage 2). Stellungnahme der Verwaltung: Die Bezirksvertretung Lindenthal hat vor Jahren die Sperrung der Kitschburger Straße, zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße, an den Wochenenden beschlossen. Im August 2007 wurde festgelegt, dass die Schließzeiten am Freitagabend um 18 Uhr beginnen und sonntagabends um 22 Uhr enden. Diese Sperrung außerhalb der Berufszeiten hat sich in der Örtlichkeit bewährt und zur Verbesserung der Nutzung des Stadtwaldes geführt. Damit in der Pandemiezeit mehr Fläche zur Freizeitnutzung zur Verfügung stand, hat die Bezirksver- tretung eine Schließung der Straße im gleichen Bereich für die Ferienzeiten beschlossen. Diese Sper- rungen wurden von der Verwaltung umgesetzt und haben sich in diesen Zeiträumen ebenfalls be- währt. Die Kitschburger Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße im Stadtbezirk 3. Bei einer Sperrung sind insbesondere für den motorisierten Verkehr entsprechende Fahrten nur über die Militärringstraße oder den Gürtel möglich. Die hierdurch entstehenden längeren Fahrwege führen zu zusätzlichen Umweltbelastungen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine generelle Sperrung der Kitschburger Straße eine erhebliche Belastung für die Verkehrsbeziehungen im Stadtbezirk darstellt und zu zusätzlichen Belas- tungen im Viertel zwischen Stadtwaldgürtel und Fürst-Pückler-Straße führt. Unter den Aspekten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sollte die Sperrung auf die Wochen- enden, Feiertage und Schulferien beschränkt werden, da in diesem Zeitraum erfahrungsgemäß ein geringeres Verkehrsaufkommen herrscht. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei da zu den genannten Zeiten weniger Verkehr herrscht und somit auch geringerer Verdrängungsverkehr stattfindet. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. 3 Sollte der Alternativvorschlag beschlossen werden, wären die Auswirkungen auf den Klimaschutz negativ, da eine generelle Sperrung zu einer höheren Lärm-und Umweltbelastung führen würde. Anlagen 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 2. 1. Bürgereingabe 3. 2. Bürgereingabe 4. 3. Bürgereingabe
Anlage 5 - Vierte Bürgereingabe
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Anlage 5 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchte ich eine Bürgereingabe nach §24 GO NRW machen und mich mit dem folgenden Anliegen an Sie wenden: Aus mittlerweile nicht mehr nachvollziehbaren Gründen ist die Kitschburger Straße immer noch bzw. schon wieder für den Autoverkehr gesperrt. Zunächst wurde die Sperrung mit der Corona-Pandemie begründet. Warum die Sperrung dann kurzzeitig aufgehoben und anschließend wieder vollzogen wurde ist völlig uneinsichtlich. Selbst als auch noch der Militärring wegen des Hochwassers gesperrt werden musste, blieb die Kitschburger Straße gesperrt, wodurch der Verkehr auf dem Gürtel, auf der Friedrich-Schmidt-Straße und der Dürener Straße fast völlig zum Erliegen kam. Da ich täglich von Braunsfeld aus zu meiner pflegebedürftigen Freundin in die Morsdorfer Straße fahren muss, bedeutet das mit dem Auto große Umwege, entweder über den Militärring / Dürener Straße oder über den Gürtel in Kauf zu nehmen. Das kostet Zeit, Benzin und belastet die Umwelt in nicht notwendigem Maße. Doch auch mit dem Fahrrad kann man die einsame, stockfinstere Kitschburger Straße nach Einbruch der Dunkelheit nicht guten Gefühls benutzen. Das wäre anders, wenn dort hin und wieder mal ein Auto fahren würde. Insofern bitte ich den Ausschuss sich für die Öffnung der Kitschburger Straße auszusprechen, denn "Kinder brauchen nicht ungehemmt auf der Straße spielen und Fußgänger können im Stadtwald hinreichend lärmfreie Zeit genießen." Mit herzlichem Dank vorab und mit freundlichen Grüßen
Anlage 3 - Zweite Bürgereingabe
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Anlage 3 – Zweite Bürgereingabe Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Petition "Gegen eine autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald!" gestartet, weil ein Bürgerbegehren existiert, das dafür ist. Um jenen, die dagegen sind, dass andere Verkehrsteilnehmer ausgegrenzt werden, habe ich diese Petiton ins Leben gerufen, um jenen eine Stimme zu verleihen, die dagegen sind. Sie finden meine Petition auf change.org hier. Daraus zitiere ich wie folgt: Gegen eine autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald! Unsere Petition umarmt alle Verkehrsteilnehmer. Die Petition der Gegenseite hingegen grenzt Verkehrsteilnehmer aus. Da die Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald gesperrt werden soll und eine entsprechende Petition hier auf change.org existiert, habe ich eine Petition GEGEN die Schließung der Kitschburger Straße gestartet in der Hoffnung, viele Bürger unserer Stadt zu erreichen, die die Kitschburger aus beruflichen und wirtschaftlichen Gründen benutzen oder / und Anwohner der näheren Umgebung sind, die mit der Verkehrssituation auf den umliegenden Straßen vertraut sind. Durch Schließung der Kitschburger Straße wird der Stau auf den umliegenden Straßen vermehrt und es müssen Umwege gefahren werden, die für die Umwelt alles andere als förderlich sind und die Abgasemissionen erhöhen und nicht verringern werden. Anwohner und Benutzer kennen die Verkehrssituation auf der Aachener Straße, Dürener Straße, Stadtwaldgürtel und Militärring zu den Hauptverkehrszeiten. Durch Schließung der Kitschburger Straße droht der Verkehr völlig zum Erliegen zu kommen. --- Anbei meine Frage: Wie lautet die korrekte Addressierung bei Abgabe der Unterschriften? Die Gegenseite hat hierfür "Bezirksvertretung Lindenthal" angegeben. Persönliches: ich habe weder Auto noch Fahrrad, bin aber Fußgänger. Die Kitschburger habe ich damals als Gewerbetreibender sehr geschätzt, um nach Klettenberg und Südstadt zu kommen. -- Mit freundlichen Grüßen,
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. (BV 3, 5 + 8)
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Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. x Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information x Anhörung / Beratung Bürgerbefragung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. ☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. ☐ Sonstiges Sollte der Platz zu r Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.
Anlage 4 - Dritte Bürgereingabe
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Anlage 4 – Dritte Bürgereingabe Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp, sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP der Bezirksvertretung in Köln- Lindenthal, die Diskussion um die potenzielle dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße für den Kfz-Verkehr an Werktagen ist auch mir als Bewohner unseres Viertels nicht entgangen. Den öffentlich zugänglichen Informationen habe ich entnommen, dass es nur zwei Optionen sind, die derzeit zur Debatte stehen: (A) Beibehaltung des Status Quo mit Sperrung an Wochenenden und (B) komplette Sperrung auch werktags. Bislang habe ich in der Diskussion bzw. in den Medien keine gesamtheitliche Betrachtung der Thematik finden können. Eine Bürgerinitiative wirbt zwar für eine Unterschrift zur kompletten Sperrung, gibt jedoch keine Auskunft zur Nutzungsintensität der Straße, zu möglichen zusätzlichen Staus auf Ausweichstrecken oder zu zusätzlichen CO2-, NOX- oder Feinstaub-Emissionen. Auch seitens der Bezirksverwaltung kann ich keine öffentlich verfügbare Studie oder Analyse zu Auswirkungen einer kompletten Sperrung, zu Emissionen oder zu Vor- und Nachteilen für alle Bürgerinnen und Bürger Kölns finden. Weiterhin sind auch nach längerer Recherche bis jetzt keine Informationen zu einer aktuellen Verkehrszählung auffindbar. Dies habe ich zum Anlass genommen, selbst eine solche Zählung durchzuführen. Wenn man die mindestens 5900 Durchfahrten (Anzahl direkt nach Wiedereröffnung im Juni/Juli 2021) durch die Kitschburger Str. pro Tag betrachtet und ca. 1 Kilometer Netto-Umweg sowie 250 Werktage annimmt, kommt man auf jährlich fast 1,5 Millionen Mehr-Kilometer bei einer kompletten Sperrung. Dabei würden auch entsprechende Emissionen anfallen, z.B. von mehr als 230 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Bei angenommenen 2 Kilometern Umweg (direkt oder indirekt), verdoppeln sich die Werte natürlich. Meines Erachtens ist es nicht tragbar, vor dem Hintergrund des vom Stadtrat erklärten „Klimanotstands“ eine Entscheidung zu treffen, die zu mehr Emissionen im Stadtgebiet führen könnte. Bei den jährlich 1,475 Millionen Durchfahrten werktags (250 Werktage) und einer angenommenen Mehr-Fahrtzeit von nur drei Minuten würden sich bei einer kompletten Sperrung außerdem mehr als 70.000 Stunden Mehr-Fahrtzeit für die Bürgerinnen und Bürger in Köln ergeben. Dies ist Zeit, die Kfz- Nutzer nicht bei Kundinnen, Patienten oder ihren Familien verbringen können. Dem gegenüber steht eine außerordentlich geringe Nutzung der Straße zu Freizeitzwecken an Werktagen. Ältere offizielle Verkehrszählungen gehen sogar tagsüber von etwa 1000 Fahrzeugen pro Stunde aus (Quelle: Verwaltungsgericht Köln, 2001, AZ 4 K 2305/98). Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen, die ich hiermit an Sie adressieren möchte: Warum werden derzeit nur die beiden Optionen A und B betrachtet? Wurden alle „Stakeholder“ befragt und/oder angehört (insbesondere Rettungsdienste) Wie würde im Falle einer Schließung gewährleistet, dass es für Rettungswagen zu KEINEM Zeitverlust aus Fahrtrichtung Norden in Richtung Klinikum Hohenlind kommt? Liegt eine Verkehrsflussanalyse vor? Wenn nein, könnte diese nicht einen positiven Beitrag zu einer sachlichen Entscheidungsfindung leisten? 1 Liegt bereits eine Studie zu Emissionen (CO2-Emissionen, NOX-Emissionen, …) für die Optionen A (Status Quo) und B (Sperrung) oder gar weitere Optionen vor? Sollte sich eine Entscheidung nicht an den geringstmöglichen Emissionen für Köln orientieren? Wie würde bei einer kompletten Sperrung vermieden, dass sich die derzeit mehreren Tausend Durchfahrten pro Tag auf umliegende Wohngebiete verlagern? Ist ein Verbleiben des Marktes samstags im Falle der Komplettsperrung gesichert? Wie würde vor einer Sperrung der ÖPNV in Köln gestärkt, damit Alternativen verfügbar sind? Basierend auf den obigen Ausführungen ist aus meiner Sicht die Betrachtung einer weiteren Alternative sinnvoll: Option (C) - Sperrung am Wochenende und Einrichtung einer Zone 30 mit zusätzlicher Verkehrsberuhigung entlang der gesamten Kitschburger Straße werktags inklusive Erneuerung und Erweiterung der Zebrastreifen. Diese Alternative könnte möglicherweise eine Situation schaffen, bei der viele Beteiligte gewinnen – Rettungsdienste samt Patienten, Fußgänger, Radfahrer, Kfz-Nutzer sowie Betriebe, die auf kurze Wege angewiesen sind (z.B. Pflegedienste). Die Zone 30 könnte möglicherweise Vorteile bieten: Die Verkehrssicherheit könnte im Vergleich zum Status Quo durch die Verringerung des Tempos in Verbindung mit besser gekennzeichneten und mehr Zebrastreifen erhöht werden. Weiterhin müssten die Rettungsdienste und Krankentransporte nicht auf eine Durchfahrt Richtung Krankenhaus Hohenlind verzichten und evtl. längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Im Vergleich zu einer vollen Sperrung könnte im Falle einer Zone 30 (inkl. weiterer Maßnahmen) vermutlich Emissionen und Mehr-Fahrtzeiten vermieden werden (zu prüfen). Die m.E. sehr sinnvolle Sperrung am Wochenende sollte selbstverständlich in jedem Fall beibehalten werden. Ich (übrigens parteilos) nutze die Kitschburger Straße nicht als Autofahrer sondern den gesamten Stadtwald als Radfahrer, Jogger und Spaziergänger fast täglich. Trotzdem halte ich es für unabdingbar, dass die anstehende kommunale Entscheidung mit dem Ziel einer bestmöglichen Vermeidung von Emissionen sowie Mehr-Fahrtzeiten einhergeht und auf Basis eines neutralen Gutachtens getroffen wird. Deshalb möchte ich Sie auf Basis der oben genannten Begründung gemäß §24 Gemeindeordnung NRW bitten, alle drei genannten Optionen A, B und C in einen ergebnisoffenen Vergleich einzubeziehen und ein zertifiziertes Ingenieurbüro mit einer entsprechenden Studie zu beauftragen. Das Konzept zur Option „Zone 30 inkl. Verkehrsberuhigung“ sowie die Ergebnisse der Verkehrszählung im Juni/Juli 2021 würde ich Ihnen gerne erläutern. Hierzu stehe ich Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Wenn die oben genannten Fragen bereits geklärt sind, freue ich mich ebenso über entsprechende Hinweise/ Ergebnisse. Mit freundlichen Grüßen 2
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Alternative beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3202/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 06.10.2021
- Erstellt
- 06.09.2021 11:31