Entsperrung von Planstellen zum Stellenplan 2013 im Amt für Finanzen und Beteiligungen

V/0059/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsperrung von Planstellen zum Stellenplan 2013 im Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die zum Stellenplan 2013 im Amt für Finanzen und Beteiligun gen für den Forderungseinzug SGB 
II neu eingerichteten und gesperrten 1,25 Planstellen werden bis zum 31.12.2014 entsperrt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die dafür entstehenden Personalaufwendungen i.H.v. bis zu 59.590 €/Jahr sind im Haushaltsplan 
veranschlagt und werden über eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Jobcenter refinanziert. 
 
Begründung: 
Der Rat ist zum Stellenplan 2013 dem Vorschlag der Verwaltung (Stellenplanentwurf Ziffer 7.2.2, 
lfd. Nr. 3) gefolgt, für den Mehrbedarf im Bereich Forderungseinzug SGB II 1,25 zusätzliche Plan-
stellen einzurichten. Da die Refinanzierung dieser „Auftragsarbeiten“ für das Jobcenter aus den 
dort zur Verfügung st ehenden Mitteln - Bundesanteil 84,8 % - noch nicht geklärt werden konnte, 
sind sie mit Sperrvermerk versehen worden, den der Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung 
aufheben kann. 
 
Für den Bereich der Zahlungsabwicklung ist für 0,25 Planstelle die Finanzierung durch das Jo b-
center bis zum 31.12.2014 gesichert. Der Sperrvermerk ist dementsprechend aufzuheben. 
 
Für den Bereich der Forderungs -Sachbearbeitung ist derzeit die Finanzierung von 1,00 Planste lle 
bis Mitte des Jahres zugesagt, um dann die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Stelle soll gleic hwohl 
bis zum 31.12.2014 entsperrt, jedoch nur befristet bis z ur Wirtschaftlichkeitsprüfung besetzt we r-
den. Die Verwaltung wird dem Ausschuss über das Ergebnis und eine evtl. Weiterbeschäft igung 
bei Fortsetzung der Refinanzierung durch das Jobcenter berichten. 
 
In Vertretung 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0059/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Maser 
Ruf: 
492 11 10 
E-Mail: 
Maser@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.01.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage