Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 11. Mai 2007 betr. Bildung eines ICE-Beirates

Vorlage-Nr. SV-2007/0045 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bü90/Grüne und FDP vom 11. Mai 2007 betr. 
Bildung eines ICE-Beirates 
 
 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
09.11.2013 
 
DRINGLICHKEITSANTRAG 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, schnellstmöglich die 
beabsichtigte Bürgerbeteiligung im Rahmen eines ICE-Beirats zu konstituieren, damit 
gewährleistet ist, dass die Darmstädter Bevölkerung alle notwendigen Informationen zum 
Fortschritt der Planungen erhält und sich gegebenenfalls in das Verfahren einbringen kann. 
Dieser ICE-Beirat soll der Federführung des Oberbürgermeisters/ Dezernat I unterstehen. 
Ergänzend soll ein Forum im Internet eingerichtet werden, wo alle notwendigen 
Informationen abgerufen werden können, um so eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu 
gewährleisten.  
Der Magistrat wird des weiteren aufgefordert, sicherzustellen, dass der Planungsprozess 
weiterhin konsequent dem Abstimmungspapier folgt und insbesondere die parallele Prüfung 
der so genannten Konsenstrasse und der Variante III berücksichtigt, und dass dieser 
Vergleich in den Planfeststellungsunterlagen beschrieben und bewertet wird. 
Bei der Bewertung der beiden Varianten muss im laufenden Verfahren gesichert sein, dass 
ein möglichst minimaler Eingriff für die Darmstädter Bevölkerung garantiert ist. 
 
Sabine Seidler       Hanno Benz  
Katrin Kosub       (Fraktionsvorsitzender) 
A. Rossmann 
Horst Janda 
(Stadtverordnete) 
 
Doris Fröhlich       Brigitte Lindscheid 
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach    (Fraktionsvorsitzende) 
(Stadtverordnete) 
 
Dr. Gert Mittmann      Leif Blum 
(Stadtverordneter)      (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
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Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
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Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
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