2007/0157
Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote
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2007/0157
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1 Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 20.03.2007 Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat Dezernat II Dezernat III Dezernat IV Dezernat V Dezernat VI Amt: Dezernat I an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss OBW bei abschl. Beschlussfassung Magistrat Tagesordnung: I II Verteiler: I II III IV V VI 103 104 105 106 107 101 110 20 Stvv 100 Vorlage-Nr. 2007/0157 Magistratsbeschluss-Nr. 216 Betreff: Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote Vorlage vom: 07.03.2007 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt Kenntnis vom Bericht zu den dezentralen Verwaltungsangeboten der Wissenschaftsstadt Darmstadt unter Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006. Anlagen: Beschluss des Magistrats vom 28.03.2007 Der Vorlage wird zugestimmt. 2 3 Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 28.12.2006 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 wurde der Magistrat beauftragt, einen Bericht zu den dezentralen Verwaltungsangeboten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu fertigen. Nach Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungsstellen wird wie folgt berichtet: Das Ziel einer leistungsfähigen dienstleistungsorientierten Verwaltung (Stichworte: vor Ort, effizient, schnell, schlank, unbürokratisch) in der Personalentwicklung und Organisationsentwicklung soll in unserer Stadt realisiert werden. Die Koalition hat in Vorbereitung der Umsetzung der o.g. Ziele einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und den Magistrat beauftragt, eine Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote vorzulegen. Dieser Bericht behandelt die im Antrag enthaltenen Fragestellungen. 1. Welche Formen von dezentralen Verwaltungsangeboten, beispielsweise Bezirksverwaltungen, Bürgerbüros und sonstige Serviceaußenstellen der Verwaltung werden derzeit in Darmstadt unterhalten? Insgesamt ist das Angebot städtischer Außenstellen vielfältig und zahlreich. Letztlich gehören auch Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser, Sportstätten, Stadtteilbibliotheken und Kultureinrichtungen in den Bereich Serviceaußenstellen der Stadt Darmstadt. Auch das Sta ndesamtswesen wird dezentral und unter anderem in den Bezirksverwaltungen angeboten. Um dem Erkenntnisinteresse des Antrags gerecht zu werden, schwerpunktmäßig die zentralen Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerschaft darzustellen, stellt der vorliegende Bericht hauptsächlich die Außenstellen des Kernverwaltungsbereichs, die Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros dar. Bei der Bewertung des gesamten städtischen Angebots darf aber nicht ausgenommen werden, dass zahlreiche weitere Angebote und Serviceleistungen vor Ort erbracht werden und das Angebot deutlich über die extern erbrachten Kernleistungen wie Meldewesen etc. hinausgehen. Maßgeblich ist hier der soziale Bereich zu nennen, der in verschiedener Form ebenfalls sehr stark in den Stadtteilen vertreten ist und dessen Strukturen in den Stadtteilen im Folgenden beispielhaft beschrieben werden. Zudem werden weitere wichtige Dienstleistungen, die das Gesamtangebot der Stadt darüber hinaus ergänzen, kurz dargestellt. Familienzentrum Das Familienzentrum mit Hauptsitz in der Frankfurter Straße bietet in Arheilgen in der Jakob-Jung Straße 2 Beratungsangebote insbesondere zu Erziehungsfragen an. Hinzu kommen feste Sprechzeiten des Familienzentrums in den Außenstellen Wixhausen (Verdistr. 22), Kranichstein (Bartningstr. 33) und in Eberstadt (Oberstr. 13). 4 Städtischer Sozialdienst Der städtische Sozialdienst ist mit seinen Beratungsangeboten ebenfalls in den Stadtteilen vertreten. Zu den Aufgaben des städtischen Sozialdienstes gehören folgende Beratungsleistungen: - Beratung bei Fragen zur Erziehung - Beratung, Unterstützung und Hilfe in akuten Notlagen, in Krisensituationen und bei der Alltagsbewältigung - Trennungs- und Scheidungsberatung - Schuldnerberatung - Beratung bei Problemen des Alters oder Behinderungen - Fragen zur Adoption oder Pflegekindern - Beratung bei Suchtproblemen und psychischen Erkrankungen Angebote in den Stadtteilen: Eberstadt Marktstr. 18 Mo. 9.00-12.00 Uhr Mi. 14.00-16.00 Uhr Fr. 9.00-12.00 Uhr Kranichstein Grundstr. 10 1. OG links Mo. 9.00-12.00 Uhr Mo. 16.00 – 18.00 Uhr Mi. 9.00-12.00 Uhr Fr. 9.00-12.00 Uhr Arheilgen Rodgaustr.1 Mi. 9.00-12.00 Uhr Arheilgen Bezirksverwaltung Mi. 9.00-11.00 Uhr Wixhausen Georg-August-Zinn Schule Mi. 9.00-11.00 Uhr Bürgerbüro West Heimstättenweg 100 Mo. 9.00-11.00 Uhr Mi. 13.00-16.00 Uhr Do. 9.00-11.00 Uhr Waldkolonie Kirschenallee 180 Do. 13.00-14.00 Uhr Hinzu kommt das Angebot der Sozialverwaltung im Bereich Schuldnerberatung und Insolvenzen in Eberstadt (Do. 9.00-12.00 Uhr) und in Kranichstein (Mo. 9.00-12.00 Uhr). Das Angebot freier Träger ergänzt die Beratungskapazitäten der Stadt Darmstadt beispielsweise in den Bereichen Fachberatung von Frauen in Gewaltbeziehungen (Frauenhaus), Migrationsberatung (Caritasverband Darmstadt e.V.) oder Beratung für Angehörige von Demenzkranken (Demenzforum Darmstadt e.V.). Bundesprogramm Soziale Stadt Eine wichtige Säule des Gesamtangebots im unterstützenden Bereich ist das Bundesprogramm soziale Stadt. Darmstadt Eberstadt Süd und Darmstadt Kranichstein wurden 1999 bzw. 2000 als Fördergebiete in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die soziale Stadt“ aufgenommen. Ziel des Bundesprogramms ist es, Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf durch gezielte Förderung und unter Einbeziehung der Gemeinden und der örtlichen Akteure positive Entwicklungschancen zu eröffnen. Ziel ist es, städtebauliche, wirtschaftliche, 5 soziale und kulturelle Benachteiligungen auszugleichen. Neben investiven Maßnahmen der Stadterneuerung kommt Maßnahmen und Projekten zur Verbesserung der Beschäftigung und der gesellschaftlichen Teilhabe der Bevölkerung, sowie der Stabilisierung der sozialen Verhältnisse und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens eine besondere Bedeutung zu. Die Kommune ist als Träger an dem Programm beteiligt. Die folgenden Projektlisten erläutern die Kategorien des Programms und die entsprechenden Aktivitäten in den Stadtteilen. Kranichstein 2005 /2006 Baustein 1 - Aktivierung und Verbesserung der Chancengleichheit der Bewohner/innen /square4 Aktive Teilnahme am jährlichen Stadtteilfest in Kranichstein; /square4 Gesundheitskonferenz am 05.10.2006 durchgeführt; /square4 'Netzwerk Gesundheit' zur Verbesserung und Koordinierung der gesundheitlichen und präventiven Angebote im Stadtteil gebildet; /square4 Planungswerkstatt 'Stadtteilentwicklung' am 24.11.2006 unter Beteiligung von kommunalen Ämtern und Bewohner/innen durchgeführt, Dokumentation erarbeitet; Baustein 2 - Stärkung der lokalen Wirtschaft, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten /square4 Am Bewerbungsverfahren 'LOS – Lokales Kapital für Soziale Zwecke' 11/2003 teilgenommen; /square4 Abschluss der 1. Förderperiode 6/2004, 11 Projekte umgesetzt: /square4 Abschluss der 2. Förderperiode 6/2005, 15 Projekte umgesetzt; /square4 Abschluss der 3. Förderperiode 6/2006, 12 Projekte umgesetzt; /square4 Beginn der 4. Förderperiode 9/2006, 9 Projekte in Umsetzung; Baustein 3 - Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens /square4 'Reinigungsaktionen' durch Bewohner/innen 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 in Kooperation mit Einrichtungen vor Ort sowie EAD als kommunalem Entsorgungsunternehmen durchgeführt; /square4 'Neujahrsempfang' für Bewohner/innen 2002, 2003, 2004 und 2005 durchgeführt; /square4 Konzeption 'Internationale Gärten' in Bearbeitung; Baustein 4 - Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung des Stadtteils /square4 Städtebauliches Konzept 'Fasaneriezentrum' erarbeitet, 1. BA 2005/2006 umgesetzt; /square4 Rahmenplanung 'Schlepperprüffeld', Entwurf vorliegend, Umsetzung des 1. und 2. BA in Vorbe- reitung, Realisierung 2007; /square4 Sanierung und Modernisierung der Eingangsbereiche der Wohngebäude im Fasaneriezentrum, Abschluss der Arbeiten 07/2006; /square4 Modernisierung der Spiel- und Sportanlage Meißnerweg umgesetzt, Übergabe 04/2006, /square4 Sanierung und Modernisierung der Einkaufspassage im Fasaneriezentrum in Planung, Abschluss der Arbeiten voraussichtlich im Sommer 2007; Baustein 5 - Verbesserung der Wohn- und Le bensbedingungen /square4 Umgestaltung des Außengeländes Kinderhort 'Jägertorstraße' als offener Spielraum realisiert, Übergabe 06/2006; /square4 Umgestaltung der Grünanlage Brentanosee zur Spiel- und Freizeitanlage, 2. BA abgeschlossen, Übergabe 02/2006; 6 /square4 Neubau der Jugendeinrichtung 'Jugendcafe Chillmo' als Ergebnis der Jugendhilfeplanung realisiert, Übergabe 02/2006, Konzeptwettbewerb zur Festlegung der Trägerschaft durchgeführt; /square4 Öffentliche Müllsammelplätze 03/2006 neu geordnet und umgestaltet; /square4 Neuordnung und Umgestaltung privater Müll und Sperrmüllsammelplätze in Umsetzung; Abschluss der Arbeiten voraussichtlich im Sommer 2007; /square4 Sanierung und Modernisierung der Eingangsbereiche der Wohngebäude in der Gruberstraße in Planung, Abschluss der Arbeiten voraussichtlich im Sommer 2007; Preise Wettbewerbe /square4 Teilnahme am Preis 'Soziale Stadt' 2002, 2004 und 2006; /square4 Deutscher Städtebaupreis - Sonderpreis: Auch Kindern gehört die Stadt, Verleihung der dotierten Anerkennung; /square4 Wettbewerb 'Celebration of Cities' der UIA (International Union of Architects), Verleihung des Preises im Rahmen des UIA-Kongresses in Istanbul 2005; /square4 Teilnahme am Stiftungspreis Lebendige Stadt 2006; Ausstellungen / Rundgänge /square4 Ausstellung 'Soziale Stadt Eberstadt Süd und Kranichstein – Zwei Stadtviertel im Wandel' von Juni – Juli 2004 in der ForumGalerie des Stadthauses veranstaltet; /square4 Ausstellung 'Soziale Stadt Darmstadt Eberstadt Süd und Kranichstein – Potenziale, Projekte, /square4 Perspektiven' 9/2006 im KundenCenter der Sparkasse Darmstadt Innenstadt veranstaltet; Eberstadt 2005 / 2006 Baustein 1 - Aktivierung und Verbesserung der Chancengleichheit der Bewohner/innen /square4 Sprechzeiten des Stadtteilmanagements im Quartier monatlich angeboten (seit 2004) /square4 'Stadtviertelrunde' als Instrument der Planung und Koordinierung des Stadtteilentwick- lungsprozesses für die Öffentlichkeit geöffnet; Satzung für die Stadtviertelrunde erarbeitet und beschlossen; (2005) /square4 Konzeption zur Bewohner/innenbeteiligung erarbeitet, in Bewohnerarbeitsgruppen und der Stadtviertelrunde 'Soziale Stadt' abgestimmt, im Magistrat beschlossen (2005) /square4 Bewohner/innen-Arbeitsgruppe Modellbau 'Sanierungsgebiet 3D' eingerichtet, Modell fertig gestellt und u.a. in der Stadtteilwerkstatt ausgestellt (2006) /square4 HEGISS-Bewohner/innentreffen z. Thema 'Nachhaltigkeit und Bewohnerengagement' veranstaltet (2006) /square4 Rundgang zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes mit der Stadtviertelrunde durchgeführt (2006) /square4 Bewohner/innen-Informationsrundgang 'Eberstadt Süd blüht' geplant (2007) Baustein 2 - Stärkung der lokalen Wirtschaft, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten /square4 Qualifizierungsbüro und Freiwilliges Soziales Trainingsjahr (FSTJ) in Freier Trägerschaft durchgeführt (2000-2004) /square4 Entwicklung des Areals Grenzallee zur Jugendwerkstatt mit gemeinbedarfsorientierten Angeboten in Vorbereitung: Grunderwerb erfolgt (2003); Konzeption des Trägerverbundes erarbeitet; Transitorische Nutzung vorgenommen (seit 2005 fortlaufend), Raumprogramm durch Magistrat der Stadt Darmstadt verabschiedet (Feb. 2006), durch Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt (Dez. 2006), Vorentwurfsplanung durch Magistrat der Stadt Darmstadt 7 verabschiedet (Okt. 2006), Baufachliche Prüfung durch Hessisches Baumanagement in Bearbeitung, Bauantrag eingereicht, Baubeginn geplant (Frühjahr 2007) /square4 Teilnahme am Bewerbungsverfahren 'LOS – Lokales Kapital für Soziale Zwecke' plaziert (2003) /square4 Lokales Kapital für soziale Zwecke, 1. Förderperiode, 9 Projekte umgesetzt (2003/2004) /square4 Lokales Kapital für soziale Zwecke, 2. Förderperiode, 12 Projekte umgesetzt (2004/2005) /square4 Lokales Kapital für soziale Zwecke, 3. Förderperiode, 10 Projekte umgesetzt (2005/2006) /square4 Lokales Kapital für soziale Zwecke, 4. Förderperiode, 9 Projekte in Umsetzung (2006/2007) /square4 Vier Projektanträge im Rahmen der Ausschreibung HEGISS-Modellvorhaben eingereicht (2006) /square4 Teilnahmeantrag am Interessenbekundungsverfahren XENOS eingereicht (2007) Baustein 3 - Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens /square4 Stadtteilfest im zweijährigen Rhythmus stattfindend (2000 / 2002 / 2004 / 2006) /square4 Reinigungsaktion 'Grenzenlos sauber – wir schaffen den Müll weg' zur Verbesserung des Wohnumfeldes durchgeführ t(2002, 2003, 2004, 2005, 2006) /square4 Forum 'Institutionen und Vereine' zur Erarbeitung eines gemeinsamen Veranstaltungskalenders eingerichtet (2007) /square4 Frauentagsfest zur Verbesserung des nachbarschaftlichen Miteinanders (2004, 2005) veranstaltet /square4 'Treffen unter dem Weihnachtsbaum' zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen veranstaltet (2002, 2003, 2004, 2005, 2006), nächste Veranstaltung geplant (2007) /square4 'Let's Move in Ewwerscht' - Sport- und Bewegungsevent für Kinder und Jugendliche veranstaltet (2004, 2005), nächste Veranstaltung geplant (2007) /square4 Multikulturelles Kochstudio 'Gari Baldi' eingerichtet (2005) /square4 Frühlingsfest der Stadtteilwerkstatt veranstaltet (2006), nächste Veranstaltung geplant (2007) /square4 Netzwerk 'Gesundheit' aufgebaut (2005), Veranstaltung zum Thema 'Bewegung und Ernährung' geplant (März 2007) /square4 Mitwirkung an der Vorbereitung des Veranstaltungskalenders zum 1225-jährigen Jubiläums Eberstadts erfolgt, Veranstaltung im Stadtteil geplant (2007) Baustein 4 - Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung des Stadtteils /square4 Planung der Aufenthalts- und Spielbereiche 'In der Kirchtanne 6' und 'Stresemannstraße 9-15 a' beauftragt, Bewohner/innen- und Adressatenbeteiligung fortlaufend, Baubeginn (Frühjahr 2007) /square4 Maßnahmen zur alten- und behindertengerechten Erschließung des Stadtviertels in der Planungsvorbereitung /square4 Umgestaltung einer ehem. Rollschuhbahn zu einem attraktiven Sport- und Spielort in der Planungsvorbereitung Baustein 5 - Verbesserung der Wohn- und Le bensbedingungen /square4 Umnutzungen von weiteren Erdgeschosszonen (z.B. Räume für bewohnerschaftliche Veranstaltungen) in Bearbeitung, Gespräche mit möglichen Trägern geführt /square4 Umbau des Städt. Sozialdienstes zu einer Bürger/innen-Service-Stelle in Vorbereitung, Raumprogramm erstellt, Bestandsanalyse und Vorentwurf erarbeitet, Dach- und Fenstersanierung als vorbereitende Maßnahmen mit kommunalen Mitteln umgesetzt (2006); weitere Planungen zur Instandsetzung beauftragt (2007) /square4 Konzeption zur Neugestaltung des Kirnberger Platzes mit Mieterbüro und Büro des Stadtteilpolizisten erarbeitet, Vorstellung in der Stadtviertelrunde in Vorbereitung, Planungswerkstatt in Vorbereitung, Durchführung (2007) Preise Wettbewerbe 8 /square4 Preis in der Kategorie 'Sauberhafter Vereinspreis' im Rahmen der Umweltkampagne der Hessi- schen Landesregierung und des ausgeschriebenen Wettbewerbs 'Sauberhaftes Hessen' (2005) /square4 Auszeichnung im Rahmen des Ludwig-Metzger-Preises (Preis für engagierte Institutionen, Vereine und Organisationen) für die Arbeit des Circusprojektes Waldoni e.V. (2006) Ausstellungen / Rundgänge /square4 Rundgang zu Projekten der 'Sozialen Stadt' mit kommunalen Vertretern der Partnerstadt Alkmaar (NL) veranstaltet (2006) /square4 Ausstellung 'Soziale Stadt Eberstadt Süd und Kranichstein – Zwei Stadtviertel im Wandel / Potenziale, Projekte, Perspektiven' in der Sparkasse Darmstadt (Hauptniederlassung Innenstadt) veranstaltet (2006) Bürger- und Ordnungsamt in der Grafenstraße Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Bürgerservice und des Verwaltungsangebots wird mit dem Umbau des Eingangsbereichs in der Grafenstraße verwirklicht. Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 29. März 2006 den Umbau des Foyers im Stadthaus in der Grafenstraße beschlossen. Ziel ist es, durch die Errichtung eines weitgehend offenen Foyers die Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und möglichst viele Dienstleistungen des Bürger- und Ordnungsamtes, des Amts für Einwohnerwesen und Wahlen und des Versicherungsamtes, die nicht zeit- oder beratungsintensiv sind, wie die Ausgabe und Annahme von Formularen etc. im neuen Foyerbereich zu konzentrieren, um Wartezeiten zu vermeiden und den Bürgerservice zu verbessern. Bürgerinformationszentrum (BIZ) Am zentralen Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz gelegen, befindet sich das Bürgerinformationszentrum (BIZ) der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Das BIZ steht den Bürgerinnen und Bürgern als erste Anlaufstelle für die Dienstleistungen der Stadtverwaltung zur Verfügung. Hier werden Auskünfte erteilt, Formulare ausgehändigt, Publikationen ausgegeben, Beglaubigungen vorgenommen und vieles mehr. Durch seine zentrale Lage und publikumsfreundlichen Öffnungszeiten ist das BIZ bei der Bevölkerung bekannt und wird gerne aufgesucht. Durch ein neues Konzept für die Öffnungszeiten des BIZ und des Bürgeramtes in der Grafenstraße sollen noch bürgerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Parlamentsinformationssystem/DaFacto/Internet Seit dem 9. März 2005 besitzt die Stadt Darmstadt ein Parlamentsinformationssystem im Internetauftritt der Stadt, welches die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend über die politischen Entscheidungen in den städtischen Gremien informiert. Das städtische Onlinemagazin DaFacto bietet Nachrichten und Berichte, die auch die städtische Sichtweise transportiert und der themengeleitete Ausbau des Internetangebots bietet weitreichende Informationen zu allen städtischen Aufgaben, Dienstleistungen und vielen aktuellen Projekten. Dezentrale Verwaltungsstellen 9 Darmstadt hat insgesamt 5 feste Verwaltungsaußenstellen, wobei das Bürgerbüro West zusätzlich Sprechstunden in der Waldkolonie anbietet: - Die Bezirksverwaltungen Eberstadt, Arheilgen und Wixhausen. - Die Bürgerbüros Kranichstein und West. Hinzu kommen kommunale „Vor-Ort-Angebote“ der Abteilung Einwohnerwesen, des Bürger- und Ordnungsamtes, des Versicherungsamtes und der Sozialverwaltung. Zusätzlich werden Landesaufgaben wie Ortsgericht und Schiedsamt angeboten. Ergänzend nutzen freie Träger die Räume der Stadt um ergänzende Leistungen in ihren Bereichen anzubieten. Agenda-Büro/Externer Energiebeauftragter Mit dem Agenda-Büro haben die Bürger eine Schaltzentrale und Anlaufstelle rund um das Thema Lokale Agenda 21. Hier fließen alle Informationen zusammen, erhält die Bürgerschaft Auskünfte über den aktuellen Stand des Prozesses sowie Informationen zu den anstehenden Projekten und Aktionen der Agenda 21. Dem Agenda-Büro obliegen neben dem Management des Prozesses die Aufgabenstellungen Umweltdiplom, Fluglärm, Klimaschutz und Energie. Der Externe Energiebeauftragte des Agenda-Büro informiert, berät, erstellt Kurzgutachten und erarbeitet Detaillösungen zu allen energetischen Fragestellungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf alle Facetten der Energieeffizienz, der energetischen Sanierung und dem Einsatz regenerativer Energien. Die Beratung erfasst ferner alle Fördermöglichkeiten sowie die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei Investitionen. 2. Wo befinden sich diese einzelnen Angebote? Bezirksverwaltung Eberstadt Oberstraße 11 64297 Darmstadt Bezirksverwaltung Arheilgen Rathausstraße 1 64291 Darmstadt Bezirksverwaltung Wixhausen Falltorstraße 11 64291 Darmstadt Bürgerbüro Kranichstein Grundstraße 10, I. OG 10 64289 Darmstadt Bürgerbüro West Heimstättenweg 81b 64295 Darmstadt Außenstelle Schalthaus Waldkolonie Rodensteinweg 2 64293 Darmstadt Die sonstigen Leistungen der Stadt Darmstadt werden stunden- oder tageweise in den Räumen der Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros erbracht. Freie Träger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, Räumlichkeiten zu nutzen. Das Bundesprogramm arbeitet zwar eng mit der Stadt Darmstadt zusammen, besitzt aber eigene (räumliche) Strukturen. 3. Welche konkreten Verwaltungsleistungen können an den jeweiligen Standorten zu welchen Öffnungszeiten durch die Bürgerschaft in Anspruch genommen werden und welche Entscheidungszuständigkeiten und –kompetenzen bestehen in den einzelnen Verwaltungsaußenstellen? Öffnungszeiten Bezirksverwaltung Eberstadt Bezirksverwaltung Arheilgen Bezirksverwaltung Wixhausen Öffnungszeiten allgemein Einwohner- meldeamt Versicherungs- amt Ortsgericht Schiedsamt Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 14.00 – 18.00 Uhr Mo.- Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 14. – 18.00 Uhr Mi. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 16.00 17.30 Uhr Mo. 14.00 – 15.30 Uhr Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 14.00 – 18.00 Uhr Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 14. – 18.00 Uhr Do. 8.00 – 12.00 Uhr Di. 10.00 – 12.00 Uhr Do. 10.00 – 12.00 Uhr Mi. 17.00 – 18.00 Uhr Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. zus. v. 14.00 – 18.00 Uhr Mo., Di., Do., Fr. 8.30 – 12.00 Uhr Mi. 14.00 – 18.00 Uhr Di. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 17.00 – 18.00 Uhr Mi. 15.00 – 17.00 Uhr Bürgerbüro Kranichstein Bürgerbüro West Bürgerbüro West Angebot Waldkolonie Öffnungszeiten Mo., Mi., Do., Fr. 9-12 Uhr Do. 14 – 18.00 Uhr Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr Di. 14.00 – 16.00 Uhr Mo. 9.00 – 11.00 Uhr Do. 15. – 17.00 Uhr 11 Einwohner- meldeamt Versicherungs- amt Ortsgericht Do. 8.00 – 12.00 Uhr und Do. 14.00 – 16.00 Uhr Do. 14.00 – 16.00 Uhr Mo. 10.00 – 12.00 Uhr Mi. 14 – 18.00 Uhr Mi. 8.00 – 12.00 Uhr Mi. 14.00 – 18.00 Uhr Di. 14.00 – 16.00 Uhr Mi. 14.00 – 16.00 Uhr Alle Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros bieten über die festen Sprechzeiten hinaus auch Termine nach Vereinbarung und Hausbesuche an. 12 Angebote der Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros vor Ort Bezirksverwaltung Eberstadt Bezirksverwaltung Arheilgen Bezirksverwaltung Wixhausen Öffentlich- keitsarbeit und Aufgaben- wahrnehmung im Auftrag des Magistrats durch die Bezirksver- waltung Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit Besuche der Alters- und Ehejubilare Förderung des Vereinslebens im Stadtteil Förderung des Gewerbes im Stadtteil (Ortsgewerbeverein) Organisation bzw. Mitwirken bei div. Veranstaltungen Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit Besuche der Alters- und Ehejubilare Förderung des Vereinslebens im Stadtteil Leitung der Arheilger Stadtteilrunde Mitarbeit im Vorstand der Interessengemeinschaft Arheilger Vereine Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit Besuche der Alters- und Ehejubilare Förderung des Vereinslebens im Stadtteil Leitung der Vereinsvertretersitzungen Organisation bzw. Mitwirken bei div. Veranstaltungen Mitwirkung im Ortsbeirat Wixhausen Verwaltungs- dienstleistung Allgemeine Beratung und Hilfestellung im Umgang mit städtischen Ämtern und sonstigen Behörden Allgemeine Verwaltungstätigkeit aus Anfragen von Bürgern Ausgabe von Anträgen und Formularen Anträge auf Neufeststellung bzw. Verschlechterung der Erwerbsminderung Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Wohngeld, Sozialhilfe, Rundfunk- u. Telefongebühren Eheschließungen/ Beratung zum Personenstandswesen Beantragung von standesamtlichen Urkunden Fundbüro Amtliche Beglaubigungen An- und Abmeldung von Hunden Allgemeine Beratung und Hilfestellung im Umgang mit städtischen Ämtern und sonstigen Behörden Allgemeine Verwaltungstätigkeit aus Anfragen von Bürgern Ausgabe von Anträgen und Formularen Anträge auf Neufeststellung bzw. Verschlechterung der Erwerbsminderung Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Wohngeld, Sozialhilfe, Rundfunk- u. Telefongebühren Eheschließungen/ Beratung zum Personenstandswesen Beantragung von standesamtlichen Urkunden Fundbüro Amtliche Beglaubigungen An- und Abmeldung von Hunden Allgemeine Beratung und Hilfestellung im Umgang mit städtischen Ämtern und sonstigen Behörden Allgemeine Verwaltungstätigkeit aus Anfragen von Bürgern Ausgabe von Anträgen und Formularen Anträge auf Neufeststellung bzw. Verschlechterung der Erwerbsminderung Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Wohngeld, Sozialhilfe, Rundfunk- u. Telefongebühren Eheschließungen/ Beratung zum Personenstandswesen Beantragung von standesamtlichen Urkunden Fundbüro Amtliche Beglaubigungen An- und Abmeldung von Hunden 13 Mitwirkung bei Änderungen im Straßenverkehr Führerschein Online Offenlegung von Bebauungsplänen Auslage von Informationsbroschüren Infos über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Verkauf von Müllsäcken Anträge auf Aufstellung und Änderung von Müll- und Biotonnen Allgemeine Abfallberatung Ausgabe gelber Säcke Sammelstelle Kork und Batterien Mitwirkung bei Änderungen im Straßenverkehr Führerschein Online Offenlegung von Bebauungsplänen Auslage von Informationsbroschüren Infos über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Verkauf von Müllsäcken Vergabe von Terminen für Sperrmüll und E-Geräte Anträge auf Aufstellung und Änderung von Müll- und Biotonnen Allgemeine Abfallberatung Ausgabe gelber Säcke Sammelstelle Kork und Batterien Mitwirkung bei Änderungen im Straßenverkehr Führerschein Online Offenlegung von Bebauungsplänen Auslage von Informationsbroschüren Infos über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Verkauf von Müllsäcken Vergabe von Terminen für Sperrmüll und E- Geräte Anträge auf Aufstellung und Änderung von Müll- und Biotonnen Allgemeine Abfallberatung Ausgabe gelber Säcke Sammelstelle Kork und Batterien Senioren Seniorennachmittage Seniorenbetreuung Entgegennahme von Anträgen auf Seniorenerholung Seniorennachmittage Seniorenbetreuung Entgegennahme von Anträgen auf Seniorenerholung Seniorennachmittage Seniorenbetreuung Entgegennahme von Anträgen auf Seniorenerholung Schiedsamt Außergerichtliche Streitschlichtung Außergerichtliche Streitschlichtung Außergerichtliche Streitschlichtung Ortsgericht Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen Versicherungs- amt Rentenanträge und Kontenklärung, Auskunft und Beratung Rentenanträge und Kontenklärung, Auskunft und Beratung Rentenanträge und Kontenklärung, Auskunft und Beratung EMA Poliz. An- und Abmeldung Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen (Auszubildende, jugendliche) Anträge auf poliz. Führungszeugnisse Poliz. An- und Abmeldung Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen Anträge auf poliz. Führungszeugnisse Poliz. An- und Abmeldung Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen Anträge auf poliz. Führungszeugnisse 14 Ausstellung von Aufenthalts-, Haushalts- und Lebensbescheinigungen Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten Entgegennahme von Anträgen auf Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise sowie Ausgabe dieser Dokumente Änderungen Kfz-Scheine Erteilung von Melderegisterauskünften Ausstellung von Aufenthalts-, Haushalts- und Lebensbescheinigungen Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten Entgegennahme von Anträgen auf Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise sowie Ausgabe dieser Dokumente Änderungen Kfz-Scheine Erteilung von Melderegisterauskünften Ausstellung von Aufenthalts-, Haushalts- und Lebensbescheinigungen Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten Entgegennahme von Anträgen auf Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise sowie Ausgabe dieser Dokumente Änderungen Kfz-Scheine Erteilung von Melderegisterauskünften Verwaltung und Vermietung Verwaltung und Vermietung Ernst-Ludwig-Saal Verwaltung und Vergabe Haus der Vereine Verwaltung und Vergabe Grillhütte Verwaltung und Vermietung des Bürgerhauses ”Zum Goldnen Löwen Vermietung von versch. Geländestücken Verwaltung und Vermietung „Bürgermeister- Pohl-Haus“ Verwaltung und Vergabe „Turnhalle Falltorstraße“ Verwaltung Grillhütte Vermietung von versch. Geländestücken Bürgerbüro Kranichstein Bürgerbüro West (Bürgerbüro West Waldkolonie) 15 Öffentlich- keitsarbeit und Aufgaben- wahrnehmung im Auftrag des Magistrats durch die Büroleitung Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit Besuche der Alters- und Ehejubilare Förderung des Vereinslebens im Stadtteil Mitarbeit in Projekten der Sozialen Stadt und der Stadtteilrunde Repräsentationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit Besuche der Alters- und Ehejubilare Förderung des Vereinslebens im Stadtteil Sprechstunde Verwaltungs- dienstleistung Allgemeine Beratung und Hilfestellung im Umgang mit städtischen Ämtern Allgemeine Verwaltungstätigkeit aus Anfragen von Bürgern Ausgabe von Anträgen und Formularen Fundbüro Auslage von Informationsbroschüren Allgemeine Verwaltungstätigkeit aus Anfragen von Bürgern Ausgabe von Anträgen und Formularen Vordrucke für das Finanzamt Fundbüro Amtliche Beglaubigungen Anträge auf Neufeststellung bzw. Verschlechterung der Erwerbsminderung Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Wohngeld, Sozialhilfe, Rundfunk- u. Telefongebühren Verlängerung von Fischereischeiben Mitwirkung bei Änderungen im Straßenverkehr Führerschein Online Offenlegung von Bebauungsplänen Auslage von Informationsbroschüren Vergabe von Terminen für Sperrmüll und E- Geräte Verkauf von Müllsäcken Anträge auf Aufstellung und Änderung von 16 Ausgabe gelber Säcke Infos über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten Müll- und Biotonnen Allgemeine Abfallberatung Ausgabe gelber Säcke Gewerbe An- um- und Abmeldungen Anträge auf Vergünstigungen für Kinderreiche Infos über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten 17 Senioren Seniorenarbeit c/o Soz.verw. Entgegennahme von Anträgen auf Seniorenerholung Seniorenbetreuung Schiedsamt Außergerichtliche Streitschlichtung Außergerichtliche Streitschlichtung Ortsgericht Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen Versicherungs amt Rentenanträge und Kontenklärung, Auskunft und Beratung (Angebot in den Räumen der Sozialverwaltung) Rentenanträge und Kontenklärung, Auskunft und Beratung EMA Ab Januar 2007: Beantragung von standesamtlichen Urkunden Poliz. An- und Abmeldung Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen Anträge auf poliz. Führungszeugnisse Ausstellung von Aufenthalts-, Haushalts- und Lebensbescheinigungen Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten Entgegennahme von Anträgen auf Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise sowie Ausgabe dieser Dokumente Änderungen Kfz-Scheine Erteilung von Melderegisterauskünften Beantragung von standesamtlichen Urkunden Poliz. An- und Abmeldung Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen Anträge auf poliz. Führungszeugnisse -Ausstellung von Aufenthalts-, Haushalts- und Lebensbescheinigungen Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten Entgegennahme von Anträgen auf Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise sowie Ausgabe dieser Dokumente Änderungen Kfz-Scheine Erteilung von Melderegisterauskünften Erläuterung zu den oben aufgeführten Angeboten: Die Bezirksverwalter haben aufgrund der gewachsenen Strukturen in ihren Stadtteilen Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen einen besonderen Schwerpunkt in dem Tätigkeitsbereich Öffentlichkeitsarbeit und Vertretung des Magistrats im Stadtteil. Sie sind in das Vereins- und Verbandsleben intensiv eingebunden, besuchen Vereinsjubiläen, eröffnen Veranstaltungen, halten Grußworte und vieles mehr. Dies bedeutet nicht selten, neben der Arbeit in den Bezirksverwaltungen auch abends und am Wochenende Termine wahrzunehmen. Grundsätzlich trifft diese Aufgabenstellung auch auf die Büroleiter der Bürgerbüros zu. Insgesamt geben die Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros Hilfestellungen in allen Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge von einfachen Informationen bis hin zur Unterstützung bei komplexen Problemen. Durch die reine Auflistung der Angebote kann nicht dargestellt werden, wie zeit – und arbeitsintensiv einzelne Fragestellungen in der Bearbeitung sein können. Dies gilt es ebenfalls bei der Bewertung des Dienstleistungsangebots zu beachten. Alle Bezirksverwalter sind zudem Standesbeamte und nehmen folglich Trauungen vornehmlich (aber nicht ausschließlich) in ihren Stadtteilen vor. Entscheidungszuständigkeiten und -kompetenzen Direkte Entscheidungskompetenzen beschränken sich auf die Verwaltung der eigenen Etats, den Einsatz des eigenen Personals und die Verwaltung und Vergabe der jeweils vorhandenen Räumlichkeiten. In beratender Funktion stehen die Bezirksverwalter und Büroleiter in stadtteilrelevanten Fragen zur Verfügung. Damit zukünftig noch besser gewährleistet wird, dass die Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros in städtische Planungen und Projekte einbezogen werden, so dass die Wünsche und Bedenken der Bürgerschaft besser transportiert werden können, hat der Oberbürgermeister eine entsprechende Rundverfügung veranlasst, die am 20.12.2006 veröffentlicht wurde. Der Austausch zwischen den einzelnen Stellen innerhalb der Bezirksverwaltungen ist durch persönlichen Kontakt und gemeinsame Dienstbesprechungen gegeben. Es besteht allerdings keine Weisungsbefugnis für und noch wenig Verzahnung mit den angeschlossenen Verwaltungseinheiten wie Bürger- und Ordnungsamt und Abteilung Einwohnerwesen. 19 ... 4. Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand werden diese einzelnen Verwaltungsaußenstellen unterhalten und betrieben? Personelle Besetzung Bezirksverwaltung Eberstadt Bezirksverwalt ung Arheilgen Bezirksverwaltung Wixhausen 1 Bezirksverwalter vb 1 Verwaltungsangestellte vb 1 Verwaltungsangestellte vb 2 Verwaltungsangestellte der Meldestelle tb 3 Mitarbeiter Ordnungs- und Vollzugsdienst vb 1 Arbeiter (Hausmeister) vb 2 Hausmeister Ernst-Ludwig- Saal tb (1 personell geführt beim EB Bürger- und Kongresshäuser) 4 Reinigungskräfte tb (1 personell geführt beim EB Bürger- und Kongresshäuser) 1 Bezirksverwalter vb 1 Verwaltungsangestellte vb 1 Verwaltungsangestellte tb 1 Verwaltungsangestellte der Meldestelle - tb 3 Mitarbeiter Ordnungs- und Vollzugsdienst vb 1Reinigungskraft tb 1 Bezirksverwalter vb 1 Verwaltungsangestellte vb 1 Verwaltungsangestellte tb 1 Verwaltungsangestellte der Meldestelle tb 1 Arbeiter vb 1 Arbeiter vb (personell geführt beim EAD ) privater Reinigungsdienst Bürgerbüro Kranichstein Bürgerbüro West 1 Büroleiter vb 1 Mitarbeiterin tb 1 Mitarbeiter Ordnungs- und Vollzugsdienst vb Abteilung Einwohnerwesen 9,25 Std. Versicherungsamt (c/o Soz.verw.) 2 Std. 1 Reinigungskraft tb 1 Büroleiterin vb 1 Sachbearbeiter vb (überplanmäßig) 1 Sachbearbeiterin tb Std.(überplanmäßig) 1 Mitarbeiter Ordnungs- und Vollzugsdienst vb Abteilung Einwohnerwesen 8 Stunden Versicherungsamt 2 Stunden Reinigung über Liegenschaftsamt Finanzausstattung Die Finanzausstattung aus dem Haushalt der allgemeinen Verwaltung enthalten zusammengefasst folgende Summen aus den Einnahmen und Ausgaben der dezentralen Stellen: Außenstelle Einnahmen 2005 Ausgaben 2005 Zuschuss 2005 20 ... Arheilgen 25.786,33 174.392,93 148.606,60 Eberstadt 48.217,47 228.941,38 180.723,91 Wixhausen 29.618,04 308.368,18 278.750,14 Kranichstein 0,00 106.964,99 106.964,99 Darmstadt-West (2006) 7.001,30 109.942,53 102.941,23 Aus der Betrachtung der Zahlen allein lassen sich keinerlei Rückschlüsse auf die Situation in den Büros ziehen. Die differenzierte Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben sind im Haushalt der Stadt Darmstadt nachzulesen. Weiter ist zu beachten, dass das Bürgerbüro Darmstadt-West erst im Frühjahr 2006 eröffnet wurde. Insbesondere muss bei jeglicher Beurteilung der Ausgaben beachtet werden, dass mit den Stadtteilen Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen Eingemeindungsverträge abgeschlossen wurden, die jeweils verpflichtende Bestimmungen enthalten, die sich auf die Ausgaben auswirken. Im Vertrag zur Eingemeindung von Wixhausen, der am 1.1.1977 in Kraft trat, wird vertraglich zugesagt, das Personal zu erhalten, eine Außenstelle der Stadtverwaltung im Stadtteil einzurichten, die „personell, räumlich und hinsichtlich ihrer Aufgaben so ausgestattet und eingerichtet werden, wie das der Bedeutung des Stadtteils und den Bedürfnissen seiner Bewohner entspricht. Es sollen, wie in den anderen Stadtteilen, Außenstellen der Abteilung Einwohnerwesen und des Versicherungsamtes errichtet werden.“ (Vertrag über die Eingliederung der Gemeinde Wixhausen in die Stadt Darmstadt vom 17.8.1976). Die Eingemeindungsverträge mit Eberstadt und Arheilgen sichern ebenfalls die „Erhaltung bestehender Einrichtungen“ zu (§10 des Vertrages zwischen der Stadt Darmstadt und der Gemeinde Eberstadt vom 1.4.1937, bzw. §8 des Vertrages zwischen der Stadt Darmstadt und der Gemeinde Arheilgen vom 1.4.1937). Grundsätzlich ergeben sich unterschiedliche Haushaltsansätze in den Bezirksverwaltungen auch aus den verschieden gestalteten Eingemeindungsverträgen. 5. Welche Form der Vernetzung und des gegenseitigen Informationsaustauschs besteht zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen und auf welche Weise und unter wessen Zuständigkeit erfolgt eine diesbezügliche Koordination? Der Austausch zwischen den einzelnen Stellen innerhalb der Bezirksverwaltungen ist neben den üblichen Kommunikationsmitteln durch persönlichen Kontakt und gemeinsame Dienstbesprechungen gegeben. Der Austausch zwischen den einzelnen Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros ist gegeben. Regelmäßige gemeinsame Dienstbesprechungen dienen der gegenseitigen Information und der Besprechung übergreifender Fragestellungen. 21 ... Durch die Zuordnung der Bezirksverwaltungen zum Dezernat I ist der Kontakt zum Oberbürgermeister gegeben. Besprechungen finden mehrmals im Jahr statt. Unterstützung der dezentralen Verwaltungsstellen ist themen- und problembezogen durch Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter gewährleistet. Des Weiteren soll der Magistrat aus seiner Sicht darlegen, an welchen Standorten in welchen Stadtvierteln und –quartieren eine Ergänzung des derzeitigen Dezentralisierungsangebotes notwendig und sinnvoll erscheint. Weitere dezentrale Standorte werden derzeit nicht diskutiert und können aufgrund der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen auch nicht finanziert werden. Die bestehenden Angebote decken geografisch alle Außenbereiche Darmstadts sehr gut ab. Mit den bestehenden Angeboten sind vor allem die Dienstleistungen gemeint, die von den Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros mittelbar und unmittelbar erbracht werden. Daneben gibt es Bereiche, in denen mit kommunaler Bete iligung bedarfsgerechte Angebote für bestimmte Gruppen auf- und ausgebaut werden. Hier ist u.a. das Bundesprogramm Soziale Stadt zu nennen, mit dessen Mitteln in den Stadtteilen Kranichstein und Eberstadt Süd in die soziale Infrastruktur investiert wird. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung der Außenstelle der Abteilung Einwohnerwesen im Bürgerbüro Kranichstein, mit dessen Eröffnung Mitte Februar zu rechnen ist. Mit dem Start des Einwohnermeldewesens besteht die Absicht, auch Sprechstunden der ARGE Darmstadt anzubieten. Weitere Entwicklungen sind notwendig. Mögliche Zusatzleistungen in den Außenstellen, die man in der nahen Zukunft realisieren könnte, wären weitere Beratungsangebote der ARGE in den Stadtteilen. Es ist jeweils zu prüfen, ob und wie eine Beratung in den Stadtteilen angeboten werden kann. Diese Fortschritte müssen aber in den vorhandenen Außenstellen im qualitativen Bereich vorangetrieben werden. Hierzu gehört beispielsweise eine intensivere Verzahnung der Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros mit den dort angesiedelten Verwaltungseinheiten des Bürger- und Ordnungsamtes (Kommunalpolizei) und der Abteilung Einwohnerwesen. Um unter den gegebenen Bedingungen der knapper werdenden Ressourcen der Kommunen dennoch Verbesserungen im Bürgerservice anbieten zu können, ist es notwendig die teilweise strikte Trennung der Verwaltungsbereiche zu flexibilisieren. Hier sollen in Zukunft M odelle erprobt werden, bei denen durch Fortbildungsmaßnahmen die gegenseitige Unterstützung und Vertretung verschiedener Verwaltungseinheiten (beispielsweise Personal der Bezirksverwaltung und Abteilung Einwohnerwesen) in einer Außenstelle organisiert werden kann. Auch soll über die Frage der Weisungsbefugnis, also der Dienstaufsicht, erneut nachgedacht werden, um Zeit und Ressourcen sparsam und effizient einsetzen zu können. Die Fachaufsicht über die dezentralen Stellen kann bei 22 ... den jeweiligen Verwaltungseinheiten verbleiben, die Dienstaufsicht einschließlich der Aufgabenverteilung und der Einsatzplanung wird mittelfristig auf die Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros übertragen, so dass die Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros vor Ort mit Außenstellen der Zentralverwaltung wie z.B. der Kommunalpolizei oder der Meldestelle direkt organisiert werden kann. Grundsätzlich werden zukünftig weitere Vorschläge und Konzepte entwickelt, die zum Ziel haben, die weniger zeit- und beratungsintensiven Dienstleistungen der Verwaltung verstärkt vor Ort anzubieten. Die Basis für solche Konzepte ist nicht zuletzt die Gesamtentwicklung der Stadt beispielsweise hinsichtlich der Erschließung neuer Areale zur Wohnbebauung oder der Bevölkerungsentwicklung. Das Angebot städtischer Dienstleistungen sollte sich an dieser Entwicklung orientieren und daran regelmäßig angepasst werden. Darmstadt, 07.03.2007 W. Hoffmann W. Glenz K. Feuchtinger Oberbürgermeister Bürgermeister Stadtrat Dr. D. Molter J. Partsch Dipl.-Ing. D. Wenzel Stadtrat Stadtrat Stadtrat
Beratungsverlauf (2)
Orte (18)
- Frankfurter Straße
- Verdistraße 22
- Bartningstraße 33
- Oberstraße 13
- Jägertorstraße
- Gruberstraße
- Stresemannstraße 9
- Grafenstraße
- Rathausstraße 1
- Falltorstraße 11
- Heimstättenweg 81b
- Rodensteinweg 2
- Jakob-Jung-Straße 2
- In der Kirchtanne 6
- Kirschenallee 180
- Meißnerweg
- Grenzallee
- Luisenplatz
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2007/0157
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 07.03.2007
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00