0522/2025
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln-Kalk
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
1819 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
IX/151/1
Vorlagen-Nummer
0522/2025
Stand: 28.08.2025
Sachstandsbericht
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen
hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch
die Schriftführung hinterlegt.)
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand (28.08.2025):
Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses für das ausgewiesene Gebiet Kalk Mitte er-
folgte im Amtsblatt am 30.04.2025.
Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses einer
Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer vertieften so-
zialräumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig.
Aus diesem Grund wurde eine öffentliche Ausschreibung eines Gutachtens durchgeführt, das
die Anwendungsvoraussetzungen einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 Baugesetzbuch überprüft.
Die Auftragsvergabe erfolgt im III. Quartal 2025.
Nächste Schritte:
Wesentlicher Inhalt der beauftragten Untersuchung ist eine repräsentative Haushaltsbefra-
gung. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung der Gebietsabgrenzung
vorgenommen werden und begründet sein.
Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politischen Gremien eine
Beschlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssat-
zung vorgelegt.
2
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Aufgrund der Ausführungen bei „Nächste Schritte“ ist ein weiterer Sachstandsbericht aus heu-
tiger Sicht nicht erforderlich und zunächst nicht vorgesehen.
Anlage 2: Steckbrief Kalk Mitte
10139 Zeichen
Steckbrief Kalk Mitte
Anlage 2 zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte
Gebietsabgrenzung
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets orientiert sich an den örtlichen
Gegebenheiten und einer planerischen Einordnung. Demnach bleiben Bereiche
unberücksichtigt, bei denen eine Soziale Erhaltungssatzung keine Wirkung entfalten
kann, z. B. Gewerbe, öffentliche Gebäude und unbebaute Grundstücke. Auch größere
Neubauprojekte aus den ca. letzten 15 Jahren wurden herausgenommen, da hier kein
relevantes Aufwertungspotential angenommen wird.
Untersuchungsgebiet Kalk Mitte
(Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss)
Gebietsgröße 111,5 ha Stand 2023
Einwohner 22.381 Haushalte ca. 12.300
Steckbrief Kalk Mitte
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte
Gebietsbeschreibung
Innenstadtnahes, urbanes Wohnquartier mit einer breiten Nutzungsmischung von
Wohnen, Arbeiten und Kultur sowie einer sehr guten Anbindung an den öffentlichen
Personennahverkehr (S-Bahnhof Trimbornstraße, Stadtbahnstationen Kalk Post und
Kalk Kapelle; mehrere Buslinien)
Früheres Arbeiterviertel und ursprünglich einer Ansammlung von Industriebetrieben,
Quartier mit kleinteiligen Flurstücken und Strukturen
Hoher Anteil an gründerzeitlicher Bausubstanz
Etabliertes Bezirkszentrum entlang der Kalker Hauptstraße, dadurch fußläufige
Nahversorgung mit Angeboten des täglichen Bedarfs sowie Angebote des mittel-
und langfristigen Bedarfszahlreiche Gastronomieangebote unterschiedlicher Art im
Gebiet
Hohe (multi)kulturelle Angebotsvielfalt und Lebendigkeit sowie gelebte Vielfalt einer
sozial gemischten, multikulturellen Gesellschaft, Bürgerhaus Kalk als soziokulturelles
Zentrum mit vielseitigen Angeboten
Ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement mit einer Vielzahl unterschiedlicher
Initiativen
Grundversorgung an gemeinschaftlich nutzbaren Grün- und Freiflächen vorhanden,
jedoch stark überfrequentiert
Grund- und weiterführende Schulen sowie mehrere Kindertagesstätten im Gebiet,
Jugendangebote, mehrere Spiel- und Sportangebote sowie Spielplätze
Teil des ehemaliges Sanierungsgebiets Kalk Post (von 1992 bis 2009) mit dem Ziel
der Instandsetzung und Modernisierung von Wohnraum und Gebäuden, der
Schließung von Baulücken mit mietpreisgünstigem Wohnraum, der Förderung der
Mischnutzung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe, der Gestaltung und
Begrünung von Plätzen, der Entsiegelung und Begrünung von Hofbereichen zur
besseren Belichtung und Belüftung und zur Verbesserung des Kleinklimas
Weitere Aufwertungsmaßnahmen notwendig, um städtebauliche Defizite (Steigerung
der Aufenthaltsqualität im Stadtraum, teilweise ineffiziente Gewerbeflächennutzung,
Verbesserung der Grün- und Freiraumversorgung, fehlende Resilienz bei zunehmen-
der Klimabelastung, Qualifizierung der Gebietsbevölkerung) zu beheben
Neue Impulse über verschiedene Projekte, z.B. Entwicklung der Hallen Kalk (siehe
Vorlagen-Nr. 2646/2019 und 3478/2024), Neubauvorhaben nördlich der Köln Arcaden
(vorhabenbezogener Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Kalker Hauptstraße/
Barcelona-Allee in Köln-Kalk“, siehe Vorlagen-Nr. 3154/2024), Entwicklung eines
begrünten Wohnquartiers an der Kalker Hauptstraße/ Wippermannstraße
(vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 71453/02, siehe Vorlagen-Nr. 1022/2021)1,
Umbau des Wissenschafts- und Abenteuermuseums „Odysseum“ zu einer
Gesamtschule (siehe Weiterführende Schulen in Köln – Sekundarstufe I 2025/2026),
Erarbeitung eines ISEK Kalk Mitte;
Absicherung der Stadtentwicklungsziele durch den Erlass einer Sozialen Erhaltungs-
satzung als Vorsorgefunktion sinnvoll
1 Projekte, die die Schaffung von neuen Wohnraum auf vormals anders genutzten (Gewerbe-)
Flächen vorsehen, werden durch den neu geschaffenen Genehmigungsvorbehalt der Sozialen
Erhaltungssatzung nicht blockiert.
Steckbrief Kalk Mitte
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte
Datenübersicht des Untersuchungsgebiets sowie Vergleichsräume:
ausgewählte Indikatoren
Die ausgewählten Daten sollen einen Überblick über das Aufwertungspotential, das
Verdrängungspotential und den Verdrängungsdruck vermitteln. Diese drei Kriterien
sind Voraussetzung für eine rechtssichere Festsetzung als Soziales Erhaltungsgebiet.
Stand der Daten: 31.12.2023
Kalk
Mitte
Kalk
Bezirk
Stadt
Köln
Aufwertungspotential
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
im Bestand je 1.000 Haushalte 1,3 1,0 2,2
Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung
je 1.000 Haushalte 0,0 0,1 0,3
Verdrängungspotential
Prozentanteil SGBII- Leistungsberechtigte2 24,5* 20,5 12,4
Prozentanteil SGBXII-Leistungsberechtigte
mit Grundsicherung im Alter3 21,4* 13,6 9,2
Prozentanteil Einwohner mit Migrations-
hintergrund an allen Einwohnern 66,0 58,1 42,4
Prozentanteil Einpersonenhaushalte
an allen Haushalten 59,6 48,7 51,7
Prozentanteil Haushalte ab vier Personen
an allen Haushalten 9,7 13,8 11,2
Verdrängungsdruck
Median4 der Mietpreisangebote unmöblierter
Wohnungen (Bestand) (€ / Quadratmeter) 11,9 11,9 13,3
Steigerungsrate Median Mietpreisangebote
unmöblierter Wohnungen (Bestand) (in %)5 10,2 14,4 12,7
* = Näherungswert, da nur Daten auf der räumlichen Gliederungsebene der Statistischen Quartiere
zur Verfügung stehen.
2 im Alter 0 bis unter die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter an allen Einwohnern mit
Hauptwohnung im gleichen Alter
3 an allen Einwohnern mit Hauptwohnung ab der Altersgrenze zum Renteneintrittsalter und älter
4 Der Median ist der mittlere Wert in einer Folge von nach aufsteigender Größe sortierten Werten.
Ober- bzw. unterhalb des Median liegt jeweils die Hälfte der Werte. Gegenüber dem ebenfalls
häufig verwendeten arithmetischen Mittelwert ist der Median robuster gegenü ber Ausreißern in den
Variablenwerten (Definition für EU-SILC nach dem Statistischen Bundesamt).
5 für den Zeitraum 2019 bis 2023
Steckbrief Kalk Mitte
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte
Städtebauliche Einordnung
Die Siedlungstypologie (hier: Verhältnis Ein-/Zweifamilienhäuser – Geschoss-
wohnungsbau) lässt vermuten, dass ein erhöhter Anteil an Mieter*innen bzw. ein
vergleichsweiser geringer Eigentumsanteil vorkommt. Das Gebiet wird durch klein-
teiliges Einzeleigentum geprägt, das sich hauptsächlich im zentralen Bereich befindet.
Eigentum stadtnaher Wohnungsunternehmen, Genossenschaften bzw. größere
Bestandshalter konzentrieren sich besonders im Nordosten des Gebiets. Der Anteil an
Neubauten bzw. Baufertigstellungen nach dem Jahr 2000 ist als eher gering zu be-
ziffern. Es wird daher von einem größeren Bestand an Wohnbausubstanz ausgegan-
gen, bei der bauliche (Modernisierungs-) Maßnahmen möglich sind. Die Anzahl der
Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Bestand je 1.000 Haushalte liegt mit 1,3
zwischen dem Wert vom Bezirk Kalk (1,0) und der Gesamtstadt (2,2). Die Erstverkäufe
nach Wohnungsumwandlung je 1.000 Haushalte befinden sich hingegen auf einem
sehr niedrigen Niveau. Das Stadtbild in Kalk Mitte wird durch die gründerzeitliche
Wohnbebauung maßgeblich geprägt, deren Bausubstanz und Wohnqualität von vielen
Bevölkerungsschichten geschätzt wird. Wenngleich es im Zuge von durchgeführten
baulichen Sanierungsmaßnahmen bereits zu sichtbaren Aufwertungen gekommen ist,
wird für das Gebiet Kalk Mitte weiteres bauliches Aufwertungspotential gesehen.
In Köln dominieren, wie auch in anderen Großstädten, die Einpersonenhaushalte, mit
einem Anteil von über 50 %. Im Gebiet Kalk Mitte bestehen sogar knapp 60 % der
Haushalte aus nur einer Person. Der hohe Anteil an Wohnungen für Einpersonenhaus-
halte und die kleinteilige bauliche Struktur bergen Potential für (weitere) bauliche
Veränderungen, insb. Wohnungszusammenlegungen und somit Verlust an kleinen
Wohnungen, auf die ein hoher Anteil der Wohnbevölkerung dort angewiesen ist. Hier
leben überproportional viele Haushalte, die staatliche Transferleistungen beziehen.
Folglich lässt sich ein erhöhtes Verdrängungspotential ableiten.
Die Mietpreisangebote in Bestandswohnungen (Median der Mietpreisangebote
unmöblierter Wohnungen, Bestand, €/m²) sind von 2019 bis 2023 im Gebiet Kalk Mitte
um 10,2 % angestiegen (von 10,80 €/m² auf 11,90 €/m²). Die Entwicklung der
Mietpreise stellt sich aktuell schwankend dar. Die Angebotsmieten entsprechen
mittlerweile dem Bezirksniveau und liegen im Schnitt noch unterhalb der angezeigten
gesamtstädtischen Angebotsmieten.
Offenkundig ist Kalk Mitte ein Gebiet, das Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten
bereithält, gleichzeitig aber unter einem hohen Verdrängungsdruck steht.
Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf das gesamte Gebiet zukünftig steigen
wird. Das hohe Entwicklungspotential der Hallen Kalk kann sich als Impulskraft für den
Stadtteil auswirken. Die Umplanung der Parkhäuser der Köln Arcaden und die
geplante Neubebauung mit einer städtebaulichen Nutzungsmischung kann den Stadt-
raum zusätzlich aufwerten. Gleichzeitig befindet sich das Integrierte Entwicklungs-
konzept Kalk Mitte in Erarbeitung. Geplant ist hier Städtebaufördermittel über die
Programmlinie „Sozialer Zusammenhalt“ zu beantragen. Damit sollen erforderliche
Aufwertungsprozesse angestoßen werden, um vorhandene städtebauliche Problem-
lagen zu beheben und bestehende Potentiale besser nutzen zu können. In diesem
Zusammenhang könnte eine Soziale Erhaltungssatzung eine Vorsorgefunktion über-
nehmen, um ungewünschte Verdrängungsprozesse abzuwenden. Damit würde eine
Soziale Erhaltungssatzung beide Einsatzziele (Nachsorge und Vorsorge) abdecken.
Zur Erhaltung der gegenwärtigen Struktur des (Miet-)Wohnungsangebotes für ver-
schiedene Haushalts- und Einkommenstypen sind somit Anhaltspunkte für die Not-
wendigkeit eines Aufstellungsbeschlusses einer Sozialen Erhaltungssatzung und einer
gutachterlichen Überprüfung für einen möglichen Satzungsbeschluss gegeben. Die
Soziale Erhaltungssatzung bietet die Möglichkeit, der Verdrängung der angestammten
Bevölkerung und ihrer negativen städtebaulichen Folgen entgegenzuwirken.
Anlage 1: Übersichtsplan mit Flurstücksliste
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Auflistung der betroffenen Flurstücke des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk Die betroffenen Flurstücke des im Übersichtsplan auf vorheriger Seite dargestellten Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet Kalk Mitte lauten (siehe Tabelle): Hinweise zur Tabelle: Erste Zahl = Flur Zweite Zahl = Flurstück Gemarkung Kalk, 4970 19 20/2 19 36 19 42 19 43 19 44 19 45 19 48 19 52 19 53 19 54 19 70 19 72 19 79 19 86 19 102 19 113 19 133 19 135 19 136 19 139 19 159 19 167 19 176 19 188/21 19 222/25 19 229 19 230 19 231 20 8/2 20 9/2 20 14 20 16/7 20 18 20 19 20 20 20 23/9 20 24/9 20 27/9 20 31 20 35 20 37 20 41 20 42 20 45/9 20 51/9 20 51 20 52 20 53/5 20 54/5 20 57 20 58 20 61 20 63 20 65 20 66 20 70/9 20 70 20 71/9 20 72 20 73 20 74 20 75 20 76 20 77 20 78/5 20 82 20 84 20 85 20 86 20 88 20 91 20 92 20 93 20 94 20 95 20 96 20 101 20 109 20 113 20 114 20 115 20 116 20 117 20 118 20 120 20 121 20 123 20 124 20 133/9 20 133 20 134 20 136 20 144 20 146/9 20 152 20 153/9 20 153 20 154 20 160 20 161 20 162 20 163 20 164 20 168/8 20 169/8 20 170/9 20 171/9 20 172/9 20 173/9 20 175 20 176 20 180 20 181 20 182 20 184 20 193/9 20 194/9 20 195/9 20 196/9 20 197/9 20 203/9 20 204/9 20 205/9 20 206/5 20 207/5 20 208/5 20 209/5 20 212/5 20 213/5 20 214/5 20 215/5 20 216/5 20 217/5 20 218/5 20 219/5 20 224/9 20 229/9 20 232/9 20 238/9 20 242/9 20 246/10 20 251/9 20 253/8 20 254/8 21 79 21 81 21 83 21 143/73 21 144/73 21 154 21 155 21 170 21 178/73 21 180 21 181/80 21 205 21 224/74 21 225/74 21 229/86 21 239/69 21 240/75 21 247/74 21 248/74 21 249/74 21 264/85 21 317/76 21 318/85 21 319/85 21 327/78 21 328/82 21 352/77 21 353/77 21 354/69 21 380/75 21 388/74 21 390/84 21 391/84 21 402/72 21 404/72 21 411/73 21 412/73 21 421/72 21 422/73 21 423/74 21 439 21 487 22 43 22 77 22 79 22 84/1 22 88 22 90 22 91 22 92 22 106/1 22 108/1 22 109/1 22 110/1 22 111/1 22 112/1 22 118/5 22 118/6 22 118/7 22 118/11 22 118/13 22 132 22 148/2 22 184/39 22 220/7 22 251 22 254 22 261 22 264 22 269 22 278 22 279 22 282/40 22 284 22 285 22 292 22 295 22 298 22 301 22 308/84 22 310 22 312 22 315 22 320/39 22 321/39 22 323 22 324 22 325 22 326 22 327 22 328 22 329 22 335/134 22 336 22 337 22 341 22 343 22 348 22 349 22 351 22 352 22 353 22 354 22 355/65 22 355 22 357 22 359 22 361 22 362 22 365 22 366 22 367 22 368 22 370 22 373 22 374 22 375 22 378 22 379 22 380 22 381 22 382 22 385 22 386 22 388 22 391 22 398/105 22 404 22 406 22 407 22 408 22 409 22 416 22 417 22 419/12 22 419 22 420 22 421 22 424 22 430 22 435 22 437 22 438/136 22 439/136 22 439 22 440/136 22 440 22 441/136 22 441 22 442/84 22 443/84 22 444/84 22 444 22 445 22 446 22 449 22 451/1 22 451 22 452 22 453 22 454 22 456 22 457 22 458 22 459 22 462 22 464/39 22 464 22 467 22 469 22 471 22 472 22 473 22 474 22 475 22 478 22 481 22 482 22 483 22 484 22 486 22 487 22 488 22 489/149 22 490/151 22 495 22 496 22 497/151 22 499 22 500 22 501 22 502 22 503 22 504/7 22 505/41 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716/9 28 717/9 28 722/20 28 725/21 28 736/21 28 754/21 28 758/1 28 760/21 28 761/21 28 762/21 28 763/21 28 768/21 28 769/21 28 770/21 28 771/21 28 772/21 28 773/25 28 774/25 28 775/25 28 776/25 28 781/21 28 782/20 28 796/25 28 811/21 28 815/19 28 816/19 28 817/19 28 818/19 28 819/19 28 820/19 28 825/1 28 826/1 28 828/20 28 829/21 28 830/21 28 831/21 28 832/21 28 833/21 28 834/21 28 835/21 28 836/21 28 842/21 28 843/21 28 845/21 28 846/1 28 847/1 28 848/1 28 862/19 28 863/19 28 864/19 28 865/19 28 868/19 28 869/19 28 870/19 28 871/19 28 872/19 28 873/19 28 877/19 28 878/19 28 879/19 28 890/19 28 894/13 28 895/13 28 910/13 28 911/13 28 914/1 28 915/1 28 916/1 28 918/19 28 920/19 28 921/19 28 929/19 28 930/19 28 937/26 28 949/2 28 951/8 28 955/8 28 957/8 28 958/8 28 959/8 28 960/8 28 961/20 28 965/21 28 969/21 28 970/21 28 971/21 28 972/21 28 973/21 28 974/21 28 975/21 28 976/21 28 977/21 28 978/21 28 988/7 28 996/21 28 997/21 28 999/21 28 1001/21 28 1005/1 28 1013/21 28 1017/21 28 1018/20 28 1021/1 29 1416 34 654/178 34 679 34 820 34 821 34 833/178 34 993/178 34 1084/177 34 1407 34 1471 34 1472 34 1473 34 1474 34 1475 34 1572 34 1773/177 34 1776/178 34 1777/178 34 2306 34 2307 34 2308 34 2309 34 2322 34 2323 34 2355 34 2356 34 2381 34 2382 34 2383 34 2569 34 2570 34 2662 34 2663 34 2664 34 2665 34 2666 34 2667 34 3240/178 34 3245/177 34 3246/177 34 3247/177 34 3248/177 34 3249/177 34 3250/177 34 3251/177 34 3294/177 34 3295/177 34 3296/177 34 4556/178 34 4557/178 34 4602/177 34 4603/177
Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle IX/151/1 Vorlagen-Nummer 0522/2025 Freigabedatum 07.03.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetz- buch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist) für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss um- fasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekennzeich- neten Gebiets Kalk Mitte. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 Stadtentwicklungsausschuss 27.03.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 0 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ca. 75.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Am 11. Februar 2014 hat der Rat der Stadt Köln das Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) beschlossen (Vorlagen -Nr.: 3443/2013). Auf dieser Grundlage wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzu- legen, in denen die Anwendung des Instrumentes Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB geboten ist. Im Rahmen einer stadtweiten Voruntersuchung von 2023 (Vorlagen-Nr.: 2880/2024) wurden Gebiete in Köln identifiziert, die für den Einsatz des städtebaulichen Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) geeignet erschei- nen. Diese Voruntersuchung hat insgesamt neun Beobachtungsräume in fünf Kölner Stadtbezirken ermittelt, in denen wichtige Hinweise auf Veränderungsprozesse, die zu einer Verdrängung der ansässigen B evölkerung führen könnten. Die Anwendungsvo- raussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung sind hiermit jedoch noch nicht aus- reichend begründet. Zur belastbaren und rechtssicheren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses ist die Durchführung vertiefter sozialräumlicher Untersuchungen im nächsten Schritt notwendig. Für die Gebiete, die entsprechend weiterbearbeitet wer- 3 den sollen ist dann ein Aufstellungsbeschluss zu fassen und ein Gutachten zur vertief- ten sozialräumlichen Untersuchung zu erstellen. Mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 05.12.2024 wurde die Verwal- tung aufgefordert, „dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden. Es soll das Gebiet Köln Kalk ausgewählt werden.“ (mündlicher Ergänzungsan- trag zur Vorlagen -Nr.: AN/1657/2024, Stellungnahme der Verwaltung Vorlagen -Nr.: 3858/2024). Städtebauliches Instrument Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Der § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Soziale Erhaltungssatzungen zu beschließen. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Ein- fluss auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen und Nutzungen der Wohnungen als wesentliche städtebauliche Voraussetzungen für die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts- und Bewohnerstruktur zu nehmen. Aufwertungsprozesse können so in den Gebieten sozial verträglicher und behutsamer gesteuert werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Grundsätzlich sind Mietpreissteigerungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungssat- zung weiterhin möglich. Das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen Mieterschutz. Wirkung entfaltet die Soziale Erhaltungssatzung durch den Genehmigungsvorbehalt bei Rückbau, Änderung und Nutzungsänderu ng baulicher Anlagen. Dies gilt auch dann, wenn sie nach der Bauordnung des Landes Nordrhein -Westfalen genehmigungsfrei sind. Zur Sicherung der Ziele der Sozialen Erhaltungssatzung kann im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung zudem das allgemei ne Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfer- tigt. Gebiet Kalk Mitte Das vorgeschlagene Gebiet Kalk Mitte (siehe Anlage 1) schließt fast alle Wohnquartiere des Stadtteils Kalk ein. Bei der Abgrenzung des Gebietes wurden die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Hierbei blieben Bereiche unberücksichtigt, bei denen eine Soziale Erhaltungssatzung keine Wirkung entfalten kann, z. B. Bereich mit Gewerbe, öffentlichen Gebäuden und unbebaute Grundstücke. Auch größere Neubauprojekte aus den ca. letzten 15 Jahren wurden herausgenommen, da hier kein relevantes Aufwertungspotential angenommen wird. Die genaue Abgrenzung für Kalk Mitte ist als Karte und einer Auflistung der betroffenen Flurstücke in der Anlage 1 dargestellt. Eine ausführliche Gebietsbeschreibung, die planerische Ausgangslage und die Ent- wicklungen im Gebiet findet sich im angehängten Steckbrief Kalk Mitte (siehe Anlage 2). 4 Folgen der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Auf den städtischen Internetseiten (Soziale Erhaltungssatzungen - Stadt Köln) können detailreiche Informationen zum Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung und den Rahmenbedingungen in Köln abgerufen werden. Insbesondere die Informationsbro- schüre „Soziale Erhaltungssatzungen in Köln“ im PDF -Format (Soziale Erhaltungssat- zungen in Köln) bietet einen guten Überblick über die Satzungsziele und die bewährten Anwendungsleitlinien aus den Satzungsgebieten Severinsviertel, Mülheim Süd -West und Ehrenfeld Ost (s. auch Anlage 3). Reine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen können weiterhin genehmi- gungsfrei durchgeführt werden. Instandsetzungs - oder Instandhaltungsmaßnahmen dienen der Behebung von baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung, Alte- rungs- und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum Beispiel Erneuerung der Dach- eindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in gleicher Qualität. Mit dem Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht be- reits die Möglichkeit d er vorläufigen Zurückstellung bzw. vorläufigen Untersagung von Vorhaben (Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung baulicher Anlagen) für einen Zeit- raum von bis zu zwölf Monaten, sofern die Maßnahmen die Schutzziele der Sozialen Erhaltungssatzung gefährden. Das gilt auch für Vorhaben, die gemäß der Bauordnung Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei sind. Bereits im Vorgriff auf eine mögliche Sat- zung besteht mit dem Aufstellungsbeschluss somit ein Sicherungsinstrument. Nächste Schritte Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer vertieften sozialräumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig. Wesent- licher Inhalt der Untersuchung ist ein e repräsentative Haushaltsbefragung. Dabei sind verschiedene Indikatoren kleinräumig zu erfassen und zu bewerten, wie zum Beispiel die Bewohner- und Haushaltsstruktur, die Miethöhe und die Mietbelastung, der Ausstat- tungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die Nutzung der Infra- strukturen im Quartier. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung der Gebietsabgrenzung vorgenommen werden und begründet sein. Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politisch en Gre- mien eine Beschlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorgelegt. Finanzierung: Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer vertieften sozialräumlichen Unter- suchung durch ein externes Büro notwendig (siehe Nächste Schritte). Der Bedarf in 2025 in Höhe von ca. 75.000 € steht im Teilergebnisplan 0902 – Stadtentwicklung, Teil- planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unter der Voraussetzung der Bewilligung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung Köln zur Verfü- gung. Eine Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 82 GO NRW erst nach Genehmigung der Haus- haltssatzung 2025/2026. Anlagen: 5 1. Übersichtsplan und Flurstückliste des Aufstellungsbeschlusses Kalk Mitte 2. Steckbrief Kalk Mitte 3. Informationsbroschüre „Soziale Erhaltungssatzungen in Köln“
Anlage 3: Informationsbroschüre Soziale Erhaltungssatzungen in Köln
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Satzungsziele und Anwendungsleitlinien für die Praxis Soziale Erhaltungs sa tzungen in Köln 2 Soziale Erhaltungs satzungen in K öln Was ist eine Soziale Erhaltungssatzung? Soziale Erhaltungssatzungen haben das Ziel, die Wohnbevölker ung des Satzungsgebietes vor Verdrängungsprozessen zu schüt zen. Das Baugesetzbuch (BauGB) gibt Städten die Möglichkeit, für bestimmte Gebiete Soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB). Bei Bauvorhaben sind vor allem die Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsbestandes, zum Beispiel Größe der Wohnungen, Anzahl der Räume, die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums sowie die daraus resultierende Miethöhe bzw. Kostenaufwändig keit entscheidend. Welche Möglichkeiten bieten Soziale Erhaltungs satzungen? In Gebieten einer solchen Sozialen Erhaltungssatzung müssen bauliche Veränderungen und Nutzungsänderungen an Wohn gebäuden besonders genehmigt werden. Damit sollen insbe sondere Luxussanierungen und Modernisierungen verhindert werden, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen können. Die Satzung bietet somit die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse sozial verträglicher zu steuern und Verdrängungsprozessen vorzubeugen. Beim Verkauf von Wohngebäuden hat die Stadt außerdem die Möglichkeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, wenn das Wohl der 3 Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BauGB). Voraussetzung hierfür ist unter anderem ein wirksam abgeschlossener Kaufvertrag. Die Käufer*innen haben die Mög lichkeit, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden, indem sie eine Vereinbarung mit der Stadt Köln abschließen, mit der sie sich verpflichten, das Kaufgrundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der Sozialen Erhaltungssatzung zu verwenden. Wo liegen die Grenzen Sozialer Erhaltungssatzungen? Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein rein städtebauliches Instru ment. Das bedeutet, mit ihr kann kein individueller Mieterschutz gewährleistet werden. Sie bietet auch keinen individuellen Schutz vor Verdrängung. Mietpreissteigerungen sind daher im Rahmen des gesetzlichen Spielraums grundsätzlich weiterhin möglich. Des Weiteren kann eine Soziale Erhaltungssatzung nur auf Gebäude, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, angewendet werden. Bei rein gewerblich genutzten Gebäuden oder unbebauten Grundstücken kann sie nicht angewendet werden, ebenso wenig bei Neubauvorhaben. Was muss ich als Eigentümer*in oder Mieter*in im Satzungsgebiet beachten? Für Rückbau, Änderungen, Modernisierung oder Nutzungsände rungen von Wohngebäuden ist eine zusätzliche erhaltungsrecht liche Genehmigung erforderlich. Das gilt auch für Vorhaben, die gemäß der Bauordnung NordrheinWestfalen genehmigungsfrei sind. Die Durchführung ungenehmigter Baumaßnahmen wie die Änderung des Wohngebäudes, Rückbau oder Nutzungsänderung 4 ohne erhaltungsrechtliche Genehmigung stellt eine Ordnungs widrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet wird (§ 213 BauGB). Auch Vorhaben, die leerstehende Wohnungen betreffen, unterliegen der erhaltungsrechtlichen Genehmigungspflicht. Fragen zu Bauvorhaben Die Soziale Erhaltungssatzung legt noch nicht verbindlich fest, welche konkreten baulichen Änderungen und Nutzungsänderun gen zulässig sind oder nicht. Dies kann aufgrund der Besonder heiten jedes Einzelfalls erst bei der Prüfung und Entscheidung über einen Genehmigungsantrag festgestellt werden. Das Baugesetzbuch regelt, wann eine Genehmigung erteilt werden muss (§ 172 Absatz 4 BauGB). Die folgenden Fall beispiele können hierzu als Orientierungsrahmen dienen. Wann wird eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt? Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung wird erteilt, wenn • die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrecht lichen Mindestanforderungen dient (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 BauGB). 5 • die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die bau lichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinspar verordnung, in der bei Antragstellung geltenden Fassung dient (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1a BauGB). Dazu gehören zum Beispiel Tausch von alten Heizkesseln, Dämmung von Heizungsrohren, Dämmung der obersten Geschossdecke, Dämmung der Keller decke. Maßnahmen, die über die vorgenannten Mindestanfor derungen hinausgehen, werden im Einzelfall näher geprüft und können gegebenenfalls auch genehmigungsfähig sein. • unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung des Gebäudes wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. In der Regel wird eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt bei • Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zum Beispiel beim Ausbau eines Dachgeschosses, wenn der bestehende Wohn raum dabei nicht verändert wird, • Anbau Erstbalkon, Loggia oder T errasse, wenn diese nicht besonders kostenaufwändig sind, • Einbau/Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fassaden gleitern für Gebäude mit mehr als drei Geschossen, gemäß § 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes NordrheinWestfalen, wenn diese nicht besonders kostenaufwändig sind, • Ersteinbau Bad, Sammelheizung. 6 Wann wird in der Regel keine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt? In der Regel wird keine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt bei • Rückbau (Abriss) von Gebäuden und Gebäudeteilen, • Nicht erforderliche Grundrissänderungen, insbesondere wenn die Grundrissänderungen zu einer Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder einer Veränderung der Wohnfläche, wie zum Beispiel auch durch die Errichtung oder Vergrößerung von Gauben, führen, • Wohnungsteilungen und zusammenlegungen, auch bei Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum, zum Beispiel bei Maisonette Wohnungen, • Änderung eines Gebäudes, die den zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindest anforderungen überschreiten (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 BauGB), zum Beispiel durch die Schaffung von besonders hochwertiger Gebäudeausstattung, Fußbodenheizung, Einbau Kamin, hochwertiger Bad und Küchenausstattung, bodentiefen Fenstern, repräsentativer Eingangsbereiche und Treppenhäuser, • Vergrößerungen von Balkon, Loggia, T errasse oder Wintergarten, 7 • Einbau/Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fassaden gleitern für Gebäude mit mehr als drei Geschossen, gemäß § 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes NordrheinWestfalen, wenn diese besonders kostenaufwändig sind. Sind Modernisierungsmaßnahmen genehmigungs pflichtig? Ja, Modernisierungsmaßnahmen sind genehmigungspflichtig. Hierunter sind sämtliche Maßnahmen zu verstehen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen, die allgemei nen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser bewirken. Dazu zählen zum Beispiel der Einbau oder die Verbesserung von Bädern und sanitären Einrichtungen, Verbesserung der Energieversorgung, Wasserversorgung und Entwässerung, Einbau von Heizungsan lagen, Veränderung von Wohnungsgrundrissen, Aufzugseinbau ten beziehungsweise anbauten, Maßnahmen zur Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt. Sind Instandsetzungs oder Instandhaltungs maßnahmen genehmigungspflichtig? Nein, Instandsetzungs oder Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht genehmigungspflichtig. Instandsetzungs oder Instandhaltungsmaßnahmen dienen der Behebung von baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung, Alterungs und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum Beispiel Erneuerung der Dacheindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in gleicher Qualität. 8 Wie wird mit einem Antrag auf Nutzungsänderung umgegangen? Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnraum, beispielsweise zur Umwandlung in Büro oder Gewerberaum, sind nach der Sozialen Erhaltungssatzung genehmigungspflichtig. Außerdem gilt in Köln seit dem 01.07.2014 das Verbot der Zweckentfrem dung von Wohnraum nach der Wohnraumschutzsatzung. Für Ausnahmen dieses Verbotes wird daher zusätzlich eine Genehmigung des Amtes für Wohnungswesen benötigt. Wo muss ich einen Antrag stellen? Wenn Ihr Vorhaben auch baurechtlich genehmigungspflichtig ist, wird das erhaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren beim Bauaufsichtsamt integriert. Bauaufsichtsamt Stadthaus Deutz – Westgebäude WillyBrandtPlatz 2, 50679 Köln Alle übrigen Anträge auf Rückbau, Änderungen, Modernisierung oder Nutzungsänderung richten Sie bitte an das Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Amt für Stadtentwicklung und Statistik Stadthaus Deutz – Westgebäude WillyBrandtPlatz 2, 50679 Köln 9 Ebenfalls besteht die Möglichkeit, den Antrag auf erhaltungs rechtliche Genehmigung (ohne Bauantrag) über das Antragsformular auf der Internetseite zu stellen. Dieses Antragsformular ersetzt nicht den formellen Bauantrag nach der Landesbau or dnung Nordrhein W estfalen. Zur Vermeidung von Bußgeldverfahren nach § 213 BauGB auf grund ungenehmigter Baumaßnahmen, wird den Antragstellen den empfohlen, alle beabsichtigten baulichen Maßnahmen im erhaltungsrechtlichen Antrag anzugeben, denn die Abgrenzung zwischen Instandsetzung bzw. Instandhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen kann oftmals erst im Rahmen einer erhaltungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Die Antragstellung und weitere Informationen rund um die Soziale Erhaltungssatzung finden Sie unter: www.stadt koeln.de/soziale erhaltungssatzungen soziale.erhaltungssatzung@stadt koeln.de T: 0221 221 30901 Servicezeiten Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 9 Uhr bis 15 Uhr, Freitag 9 Uhr bis 13 Uhr 10 Stand: November 2023 Die Oberbürgermeisterin Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Gestaltung und Druck Zentrale Dienste der Stadt Köln Druck Pieper GbR/Steinbach Werbedruck 13US/42823 /15/30.600/12.2023
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0522/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 07.03.2025
- Erstellt
- 17.02.2025 08:52