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0522/2025

Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln-Kalk

Beschlussvorlage Ausschuss 07.03.2025

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 27.03.2025, TOP 5.2

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 2: Steckbrief Kalk Mitte

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Anlage 1: Übersichtsplan mit Flurstücksliste

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 3: Informationsbroschüre Soziale Erhaltungssatzungen in Köln

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

1819 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IX/151/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0522/2025
Stand: 28.08.2025 
Sachstandsbericht  
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen 
hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk 
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch 
die Schriftführung hinterlegt.) 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand (28.08.2025): 
Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses für das ausgewiesene Gebiet Kalk Mitte er-
folgte im Amtsblatt am 30.04.2025.  
Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses einer 
Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer vertieften so-
zialräumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig.  
Aus diesem Grund wurde eine öffentliche Ausschreibung eines Gutachtens durchgeführt, das 
die Anwendungsvoraussetzungen einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 
1 Nr. 2 Baugesetzbuch überprüft.  
Die Auftragsvergabe erfolgt im III. Quartal 2025.  
 
Nächste Schritte: 
Wesentlicher Inhalt der beauftragten Untersuchung ist eine repräsentative Haushaltsbefra-
gung. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung der Gebietsabgrenzung 
vorgenommen werden und begründet sein.  
Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politischen Gremien eine 
Beschlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssat-
zung vorgelegt.

2 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Aufgrund der Ausführungen bei „Nächste Schritte“ ist ein weiterer Sachstandsbericht aus heu-
tiger Sicht nicht erforderlich und zunächst nicht vorgesehen.

Anlage 2: Steckbrief Kalk Mitte

10139 Zeichen

Steckbrief Kalk Mitte  
Anlage 2 zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte    
Gebietsabgrenzung  
Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets orientiert sich an den örtlichen 
Gegebenheiten und einer planerischen Einordnung. Demnach bleiben Bereiche 
unberücksichtigt, bei denen eine Soziale Erhaltungssatzung keine Wirkung entfalten 
kann, z. B. Gewerbe, öffentliche Gebäude und unbebaute Grundstücke. Auch größere 
Neubauprojekte aus den ca. letzten 15 Jahren wurden herausgenommen, da hier kein 
relevantes Aufwertungspotential angenommen wird.  
Untersuchungsgebiet Kalk Mitte 
(Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss) 
 
Gebietsgröße 111,5 ha Stand 2023 
Einwohner 22.381 Haushalte ca. 12.300

Steckbrief Kalk Mitte  
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte    
Gebietsbeschreibung 
 Innenstadtnahes, urbanes Wohnquartier mit einer breiten Nutzungsmischung von 
Wohnen, Arbeiten und Kultur sowie einer sehr guten Anbindung an den öffentlichen 
Personennahverkehr (S-Bahnhof Trimbornstraße, Stadtbahnstationen Kalk Post und 
Kalk Kapelle; mehrere Buslinien)  
 Früheres Arbeiterviertel und ursprünglich einer Ansammlung von Industriebetrieben, 
Quartier mit kleinteiligen Flurstücken und Strukturen  
 Hoher Anteil an gründerzeitlicher Bausubstanz  
 Etabliertes Bezirkszentrum entlang der Kalker Hauptstraße, dadurch fußläufige 
Nahversorgung mit Angeboten des täglichen Bedarfs sowie Angebote des mittel-  
und langfristigen Bedarfszahlreiche Gastronomieangebote unterschiedlicher Art im 
Gebiet  
 Hohe (multi)kulturelle Angebotsvielfalt und Lebendigkeit sowie gelebte Vielfalt einer 
sozial gemischten, multikulturellen Gesellschaft, Bürgerhaus Kalk als soziokulturelles 
Zentrum mit vielseitigen Angeboten  
 Ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement mit einer Vielzahl unterschiedlicher 
Initiativen  
 Grundversorgung an gemeinschaftlich nutzbaren Grün- und Freiflächen vorhanden, 
jedoch stark überfrequentiert  
 Grund- und weiterführende Schulen sowie mehrere Kindertagesstätten im Gebiet, 
Jugendangebote, mehrere Spiel- und Sportangebote sowie Spielplätze  
 Teil des ehemaliges Sanierungsgebiets Kalk Post (von 1992 bis 2009) mit dem Ziel 
der Instandsetzung und Modernisierung von Wohnraum und Gebäuden, der 
Schließung von Baulücken mit mietpreisgünstigem Wohnraum, der Förderung der 
Mischnutzung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe, der Gestaltung und 
Begrünung von Plätzen, der Entsiegelung und Begrünung von Hofbereichen zur 
besseren Belichtung und Belüftung und zur Verbesserung des Kleinklimas  
 Weitere Aufwertungsmaßnahmen notwendig, um städtebauliche Defizite (Steigerung 
der Aufenthaltsqualität im Stadtraum, teilweise ineffiziente Gewerbeflächennutzung, 
Verbesserung der Grün- und Freiraumversorgung, fehlende Resilienz bei zunehmen-
der Klimabelastung, Qualifizierung der Gebietsbevölkerung) zu beheben  
 Neue Impulse über verschiedene Projekte, z.B. Entwicklung der Hallen Kalk (siehe 
Vorlagen-Nr. 2646/2019 und 3478/2024), Neubauvorhaben nördlich der Köln Arcaden 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Kalker Hauptstraße/ 
Barcelona-Allee in Köln-Kalk“, siehe Vorlagen-Nr. 3154/2024), Entwicklung eines 
begrünten Wohnquartiers an der Kalker Hauptstraße/ Wippermannstraße 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 71453/02, siehe Vorlagen-Nr. 1022/2021)1, 
Umbau des Wissenschafts- und Abenteuermuseums „Odysseum“ zu einer 
Gesamtschule (siehe Weiterführende Schulen in Köln – Sekundarstufe I 2025/2026), 
Erarbeitung eines ISEK Kalk Mitte;  
 Absicherung der Stadtentwicklungsziele durch den Erlass einer Sozialen Erhaltungs-
satzung als Vorsorgefunktion sinnvoll  
 
 
                                                
1  Projekte, die die Schaffung von neuen Wohnraum auf vormals anders genutzten (Gewerbe-) 
Flächen vorsehen, werden durch den neu geschaffenen Genehmigungsvorbehalt der Sozialen 
Erhaltungssatzung nicht blockiert.

Steckbrief Kalk Mitte  
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte    
Datenübersicht des Untersuchungsgebiets sowie Vergleichsräume:  
ausgewählte Indikatoren  
Die ausgewählten Daten sollen einen Überblick über das Aufwertungspotential, das 
Verdrängungspotential und den Verdrängungsdruck vermitteln. Diese drei Kriterien 
sind Voraussetzung für eine rechtssichere Festsetzung als Soziales Erhaltungsgebiet.  
Stand der Daten: 31.12.2023  
 Kalk  
Mitte 
Kalk 
Bezirk 
Stadt 
Köln 
Aufwertungspotential 
Abgeschlossenheitsbescheinigungen  
im Bestand je 1.000 Haushalte 1,3 1,0 2,2 
Erstverkäufe nach Wohnungsumwandlung  
je 1.000 Haushalte 0,0 0,1 0,3 
Verdrängungspotential 
Prozentanteil SGBII- Leistungsberechtigte2  24,5* 20,5 12,4 
Prozentanteil SGBXII-Leistungsberechtigte  
mit Grundsicherung im Alter3  21,4* 13,6 9,2 
Prozentanteil Einwohner mit Migrations-
hintergrund an allen Einwohnern 66,0 58,1 42,4 
Prozentanteil Einpersonenhaushalte  
an allen Haushalten 59,6 48,7 51,7 
Prozentanteil Haushalte ab vier Personen  
an allen Haushalten 9,7 13,8 11,2 
Verdrängungsdruck 
Median4 der Mietpreisangebote unmöblierter 
Wohnungen (Bestand) (€ / Quadratmeter) 11,9 11,9 13,3 
Steigerungsrate Median Mietpreisangebote 
unmöblierter Wohnungen (Bestand) (in %)5 10,2 14,4 12,7 
* = Näherungswert, da nur Daten auf der räumlichen Gliederungsebene der Statistischen Quartiere 
zur Verfügung stehen.  
 
                                                
2  im Alter 0 bis unter die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter an allen Einwohnern mit 
Hauptwohnung im gleichen Alter  
3  an allen Einwohnern mit Hauptwohnung ab der Altersgrenze zum Renteneintrittsalter und älter  
4  Der Median ist der mittlere Wert in einer Folge von nach aufsteigender Größe sortierten Werten. 
Ober- bzw. unterhalb des Median liegt jeweils die Hälfte der Werte. Gegenüber dem ebenfalls 
häufig verwendeten arithmetischen Mittelwert ist der Median robuster gegenü ber Ausreißern in den 
Variablenwerten (Definition für EU-SILC nach dem Statistischen Bundesamt).  
5  für den Zeitraum 2019 bis 2023

Steckbrief Kalk Mitte  
Anlage zum Aufstellungsbeschluss Kalk Mitte    
Städtebauliche Einordnung  
Die Siedlungstypologie (hier: Verhältnis Ein-/Zweifamilienhäuser – Geschoss-
wohnungsbau) lässt vermuten, dass ein erhöhter Anteil an Mieter*innen bzw. ein 
vergleichsweiser geringer Eigentumsanteil vorkommt. Das Gebiet wird durch klein-
teiliges Einzeleigentum geprägt, das sich hauptsächlich im zentralen Bereich befindet. 
Eigentum stadtnaher Wohnungsunternehmen, Genossenschaften bzw. größere 
Bestandshalter konzentrieren sich besonders im Nordosten des Gebiets. Der Anteil an 
Neubauten bzw. Baufertigstellungen nach dem Jahr 2000 ist als eher gering zu be-
ziffern. Es wird daher von einem größeren Bestand an Wohnbausubstanz ausgegan-
gen, bei der bauliche (Modernisierungs-) Maßnahmen möglich sind. Die Anzahl der 
Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Bestand je 1.000 Haushalte liegt mit 1,3 
zwischen dem Wert vom Bezirk Kalk (1,0) und der Gesamtstadt (2,2). Die Erstverkäufe 
nach Wohnungsumwandlung je 1.000 Haushalte befinden sich hingegen auf einem 
sehr niedrigen Niveau. Das Stadtbild in Kalk Mitte wird durch die gründerzeitliche 
Wohnbebauung maßgeblich geprägt, deren Bausubstanz und Wohnqualität von vielen 
Bevölkerungsschichten geschätzt wird. Wenngleich es im Zuge von durchgeführten 
baulichen Sanierungsmaßnahmen bereits zu sichtbaren Aufwertungen gekommen ist, 
wird für das Gebiet Kalk Mitte weiteres bauliches Aufwertungspotential gesehen.  
In Köln dominieren, wie auch in anderen Großstädten, die Einpersonenhaushalte, mit 
einem Anteil von über 50 %. Im Gebiet Kalk Mitte bestehen sogar knapp 60 % der 
Haushalte aus nur einer Person. Der hohe Anteil an Wohnungen für Einpersonenhaus-
halte und die kleinteilige bauliche Struktur bergen Potential für (weitere) bauliche 
Veränderungen, insb. Wohnungszusammenlegungen und somit Verlust an kleinen 
Wohnungen, auf die ein hoher Anteil der Wohnbevölkerung dort angewiesen ist. Hier 
leben überproportional viele Haushalte, die staatliche Transferleistungen beziehen. 
Folglich lässt sich ein erhöhtes Verdrängungspotential ableiten.  
Die Mietpreisangebote in Bestandswohnungen (Median der Mietpreisangebote 
unmöblierter Wohnungen, Bestand, €/m²) sind von 2019 bis 2023 im Gebiet Kalk Mitte 
um 10,2 % angestiegen (von 10,80 €/m² auf 11,90 €/m²). Die Entwicklung der 
Mietpreise stellt sich aktuell schwankend dar. Die Angebotsmieten entsprechen 
mittlerweile dem Bezirksniveau und liegen im Schnitt noch unterhalb der angezeigten 
gesamtstädtischen Angebotsmieten.  
Offenkundig ist Kalk Mitte ein Gebiet, das Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten 
bereithält, gleichzeitig aber unter einem hohen Verdrängungsdruck steht.  
Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf das gesamte Gebiet zukünftig steigen 
wird. Das hohe Entwicklungspotential der Hallen Kalk kann sich als Impulskraft für den 
Stadtteil auswirken. Die Umplanung der Parkhäuser der Köln Arcaden und die 
geplante Neubebauung mit einer städtebaulichen Nutzungsmischung kann den Stadt-
raum zusätzlich aufwerten. Gleichzeitig befindet sich das Integrierte Entwicklungs-
konzept Kalk Mitte in Erarbeitung. Geplant ist hier Städtebaufördermittel über die 
Programmlinie „Sozialer Zusammenhalt“ zu beantragen. Damit sollen erforderliche 
Aufwertungsprozesse angestoßen werden, um vorhandene städtebauliche Problem-
lagen zu beheben und bestehende Potentiale besser nutzen zu können. In diesem 
Zusammenhang könnte eine Soziale Erhaltungssatzung eine Vorsorgefunktion über-
nehmen, um ungewünschte Verdrängungsprozesse abzuwenden. Damit würde eine 
Soziale Erhaltungssatzung beide Einsatzziele (Nachsorge und Vorsorge) abdecken. 
Zur Erhaltung der gegenwärtigen Struktur des (Miet-)Wohnungsangebotes für ver-
schiedene Haushalts- und Einkommenstypen sind somit Anhaltspunkte für die Not-
wendigkeit eines Aufstellungsbeschlusses einer Sozialen Erhaltungssatzung und einer 
gutachterlichen Überprüfung für einen möglichen Satzungsbeschluss gegeben. Die 
Soziale Erhaltungssatzung bietet die Möglichkeit, der Verdrängung der angestammten 
Bevölkerung und ihrer negativen städtebaulichen Folgen entgegenzuwirken.

Anlage 1: Übersichtsplan mit Flurstücksliste

20651 Zeichen

Auflistung der betroffenen Flurstücke des Aufstellungsbeschlusses gemäß  
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk  
 
Die betroffenen Flurstücke des im Übersichtsplan auf vorheriger Seite dargestellten 
Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet Kalk Mitte lauten (siehe Tabelle): 
 
Hinweise zur Tabelle: 
 Erste Zahl = Flur 
 Zweite Zahl = Flurstück 
 
Gemarkung Kalk, 4970
19 20/2 
19 36 
19 42 
19 43 
19 44 
19 45 
19 48 
19 52 
19 53 
19 54 
19 70 
19 72 
19 79 
19 86 
19 102 
19 113 
19 133 
19 135 
19 136 
19 139 
19 159 
19 167 
19 176 
19 188/21 
19 222/25 
19 229 
19 230 
19 231 
20 8/2 
20 9/2 
20 14 
20 16/7 
20 18 
20 19 
20 20 
20 23/9 
20 24/9 
20 27/9 
20 31 
20 35 
20 37 
20 41 
20 42 
20 45/9 
20 51/9 
20 51 
20 52 
20 53/5 
20 54/5 
20 57 
20 58 
20 61 
20 63 
20 65 
20 66 
20 70/9 
20 70 
20 71/9 
20 72 
20 73 
20 74 
20 75 
20 76 
20 77 
20 78/5 
20 82 
20 84 
20 85 
20 86 
20 88 
20 91 
20 92 
20 93 
20 94 
20 95 
20 96 
20 101 
20 109 
20 113 
20 114 
20 115 
20 116 
20 117 
20 118 
20 120 
20 121 
20 123 
20 124 
20 133/9 
20 133 
20 134 
20 136 
20 144 
20 146/9 
20 152 
20 153/9 
20 153 
20 154 
20 160 
20 161 
20 162 
20 163 
20 164 
20 168/8 
20 169/8 
20 170/9 
20 171/9 
20 172/9 
20 173/9 
20 175 
20 176 
20 180 
20 181 
20 182 
20 184 
20 193/9 
20 194/9 
20 195/9 
20 196/9 
20 197/9 
20 203/9 
20 204/9 
20 205/9 
20 206/5 
20 207/5 
20 208/5 
20 209/5 
20 212/5 
20 213/5 
20 214/5 
20 215/5 
20 216/5 
20 217/5 
20 218/5 
20 219/5 
20 224/9 
20 229/9 
20 232/9 
20 238/9 
20 242/9 
20 246/10 
20 251/9 
20 253/8 
20 254/8 
21 79 
21 81 
21 83 
21 143/73 
21 144/73 
21 154 
21 155 
21 170 
21 178/73 
21 180 
21 181/80 
21 205 
21 224/74 
21 225/74 
21 229/86 
21 239/69 
21 240/75 
21 247/74 
21 248/74 
21 249/74 
21 264/85 
21 317/76 
21 318/85 
21 319/85 
21 327/78 
21 328/82 
21 352/77 
21 353/77 
21 354/69 
21 380/75 
21 388/74 
21 390/84 
21 391/84 
21 402/72 
21 404/72 
21 411/73

21 412/73 
21 421/72 
21 422/73 
21 423/74 
21 439 
21 487 
22 43 
22 77 
22 79 
22 84/1 
22 88 
22 90 
22 91 
22 92 
22 106/1 
22 108/1 
22 109/1 
22 110/1 
22 111/1 
22 112/1 
22 118/5 
22 118/6 
22 118/7 
22 118/11 
22 118/13 
22 132 
22 148/2 
22 184/39 
22 220/7 
22 251 
22 254 
22 261 
22 264 
22 269 
22 278 
22 279 
22 282/40 
22 284 
22 285 
22 292 
22 295 
22 298 
22 301 
22 308/84 
22 310 
22 312 
22 315 
22 320/39 
22 321/39 
22 323 
22 324 
22 325 
22 326 
22 327 
22 328 
22 329 
22 335/134 
22 336 
22 337 
22 341 
22 343 
22 348 
22 349 
22 351 
22 352 
22 353 
22 354 
22 355/65 
22 355 
22 357 
22 359 
22 361 
22 362 
22 365 
22 366 
22 367 
22 368 
22 370 
22 373 
22 374 
22 375 
22 378 
22 379 
22 380 
22 381 
22 382 
22 385 
22 386 
22 388 
22 391 
22 398/105 
22 404 
22 406 
22 407 
22 408 
22 409 
22 416 
22 417 
22 419/12 
22 419 
22 420 
22 421 
22 424 
22 430 
22 435 
22 437 
22 438/136 
22 439/136 
22 439 
22 440/136 
22 440 
22 441/136 
22 441 
22 442/84 
22 443/84 
22 444/84 
22 444 
22 445 
22 446 
22 449 
22 451/1 
22 451 
22 452 
22 453 
22 454 
22 456 
22 457 
22 458 
22 459 
22 462 
22 464/39 
22 464 
22 467 
22 469 
22 471 
22 472 
22 473 
22 474 
22 475 
22 478 
22 481 
22 482 
22 483 
22 484 
22 486 
22 487 
22 488 
22 489/149 
22 490/151 
22 495 
22 496 
22 497/151 
22 499 
22 500 
22 501 
22 502 
22 503 
22 504/7 
22 505/41 
22 505 
22 508 
22 509 
22 510 
22 511 
22 512 
22 514 
22 515 
22 516 
22 517 
22 518 
22 519 
22 520 
22 523 
22 524 
22 527/133 
22 528/130 
22 531 
22 532 
22 533/8 
22 533 
22 540 
22 541 
22 542 
22 545/39 
22 545 
22 546/84 
22 547/84 
22 547 
22 548 
22 549/84 
22 551 
22 554 
22 557 
22 558 
22 559 
22 560 
22 561/99 
22 561 
22 566 
22 567 
22 569 
22 572 
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28 114 
28 119 
28 120 
28 125 
28 130 
28 131 
28 135 
28 136 
28 137 
28 138 
28 139 
28 140 
28 144 
28 145 
28 148 
28 149 
28 150 
28 152 
28 160 
28 161 
28 165 
28 166 
28 167/1 
28 168 
28 169 
28 170 
28 171/1 
28 171 
28 172 
28 173/1 
28 173 
28 174/1 
28 182 
28 185 
28 186/1 
28 187 
28 188 
28 190 
28 197/1 
28 198/1 
28 200 
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28 204 
28 206 
28 208 
28 209 
28 210 
28 212/1 
28 212 
28 213 
28 214 
28 215 
28 218/1 
28 219 
28 220 
28 222 
28 224/1 
28 225/1 
28 225 
28 226 
28 228 
28 230 
28 233 
28 236 
28 237 
28 243/1 
28 246 
28 247 
28 248 
28 251 
28 253 
28 257 
28 258 
28 272/2 
28 273/2 
28 290 
28 297/1 
28 298/1 
28 307 
28 308 
28 309 
28 314/1 
28 315 
28 316/1 
28 316 
28 317 
28 318/1 
28 318 
28 322/1 
28 326 
28 328 
28 329 
28 330/1 
28 330 
28 332/1 
28 333 
28 334/1 
28 334 
28 335 
28 336 
28 337 
28 338/1 
28 338 
28 339 
28 340/1

28 340 
28 341 
28 342 
28 343 
28 344 
28 346 
28 347 
28 352 
28 353 
28 354 
28 355 
28 356 
28 357 
28 358/3 
28 358 
28 359 
28 360 
28 362 
28 364/3 
28 365 
28 366/3 
28 368/3 
28 368 
28 369 
28 372/3 
28 372 
28 373 
28 374/3 
28 374 
28 375 
28 376 
28 377 
28 392/9 
28 406/1 
28 411/3 
28 435/3 
28 436/3 
28 449/7 
28 484/8 
28 485/8 
28 486/8 
28 487/1 
28 489/7 
28 496/3 
28 498/2 
28 499/2 
28 500/2 
28 501/2 
28 503/7 
28 510/8 
28 512/8 
28 513/8 
28 514/7 
28 515/7 
28 519/12 
28 520/12 
28 525/3 
28 531/1 
28 540/25 
28 556/2 
28 558/1 
28 560/3 
28 563/10 
28 567/1 
28 570/1 
28 594/21 
28 595/21 
28 596/21 
28 597/21 
28 598/21 
28 599/21 
28 609/25 
28 610/21 
28 611/21 
28 612/21 
28 621/21 
28 632/21 
28 635/24 
28 640/21 
28 641/21 
28 664/25 
28 665/25 
28 671/21 
28 672/21 
28 674/25 
28 678/25 
28 716/9 
28 717/9 
28 722/20 
28 725/21 
28 736/21 
28 754/21 
28 758/1 
28 760/21 
28 761/21 
28 762/21 
28 763/21 
28 768/21 
28 769/21 
28 770/21 
28 771/21 
28 772/21 
28 773/25 
28 774/25 
28 775/25 
28 776/25 
28 781/21 
28 782/20 
28 796/25 
28 811/21 
28 815/19 
28 816/19 
28 817/19 
28 818/19 
28 819/19 
28 820/19 
28 825/1 
28 826/1 
28 828/20 
28 829/21 
28 830/21 
28 831/21 
28 832/21 
28 833/21 
28 834/21 
28 835/21 
28 836/21 
28 842/21 
28 843/21 
28 845/21 
28 846/1 
28 847/1 
28 848/1 
28 862/19 
28 863/19 
28 864/19 
28 865/19 
28 868/19 
28 869/19 
28 870/19 
28 871/19 
28 872/19 
28 873/19 
28 877/19 
28 878/19 
28 879/19 
28 890/19 
28 894/13 
28 895/13 
28 910/13 
28 911/13 
28 914/1 
28 915/1 
28 916/1 
28 918/19 
28 920/19 
28 921/19 
28 929/19 
28 930/19 
28 937/26 
28 949/2 
28 951/8 
28 955/8 
28 957/8 
28 958/8 
28 959/8 
28 960/8 
28 961/20 
28 965/21 
28 969/21 
28 970/21 
28 971/21 
28 972/21 
28 973/21 
28 974/21 
28 975/21 
28 976/21 
28 977/21 
28 978/21 
28 988/7 
28 996/21 
28 997/21 
28 999/21 
28 1001/21 
28 1005/1 
28 1013/21 
28 1017/21 
28 1018/20 
28 1021/1 
29 1416 
34 654/178 
34 679 
34 820 
34 821 
34 833/178 
34 993/178 
34 1084/177 
34 1407 
34 1471 
34 1472 
34 1473 
34 1474 
34 1475 
34 1572 
34 1773/177 
34 1776/178 
34 1777/178 
34 2306 
34 2307 
34 2308 
34 2309 
34 2322 
34 2323 
34 2355 
34 2356 
34 2381 
34 2382 
34 2383 
34 2569 
34 2570 
34 2662 
34 2663 
34 2664 
34 2665 
34 2666 
34 2667 
34 3240/178 
34 3245/177 
34 3246/177 
34 3247/177 
34 3248/177 
34 3249/177 
34 3250/177 
34 3251/177 
34 3294/177 
34 3295/177 
34 3296/177 
34 4556/178 
34 4557/178 
34 4602/177 
34 4603/177

Beschlussvorlage Ausschuss

10016 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IX/151/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0522/2025 
Freigabedatum 07.03.2025 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen 
hier: Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk
  
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung 
einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetz-
buch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 
(BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 
(BGBI. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist) für das in der Anlage 1 gekennzeichnete 
Gebiet Kalk Mitte in Köln Kalk.  
Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken 
abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss um-
fasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekennzeich-
neten Gebiets Kalk Mitte. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.  
Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung 
der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 
Nr. 2 BauGB).  
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 
Stadtentwicklungsausschuss 27.03.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 75.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Am 11. Februar 2014 hat der Rat der Stadt Köln das Stadtentwicklungskonzept Wohnen 
(StEK Wohnen) beschlossen (Vorlagen -Nr.: 3443/2013). Auf dieser Grundlage wurde 
die Verwaltung beauftragt, dem Rat Beschlussvorlagen für ausgewählte Gebiete vorzu-
legen, in denen die Anwendung des Instrumentes Soziale Erhaltungssatzungen gemäß 
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB geboten ist.  
Im Rahmen einer stadtweiten Voruntersuchung von 2023  (Vorlagen-Nr.: 2880/2024) 
wurden Gebiete in Köln identifiziert, die für den Einsatz des städtebaulichen Instruments 
der Sozialen Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) geeignet erschei-
nen. Diese Voruntersuchung hat insgesamt neun Beobachtungsräume in fünf Kölner 
Stadtbezirken ermittelt, in denen wichtige Hinweise auf Veränderungsprozesse, die zu 
einer Verdrängung der ansässigen B evölkerung führen könnten. Die Anwendungsvo-
raussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung sind hiermit jedoch noch nicht aus-
reichend begründet. Zur belastbaren und rechtssicheren Begründung eines möglichen 
Satzungsbeschlusses ist die Durchführung vertiefter sozialräumlicher Untersuchungen 
im nächsten Schritt notwendig. Für die Gebiete, die entsprechend weiterbearbeitet wer-

3 
den sollen ist dann ein Aufstellungsbeschluss zu fassen und ein Gutachten zur vertief-
ten sozialräumlichen Untersuchung zu erstellen.  
Mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 05.12.2024 wurde die Verwal-
tung aufgefordert, „dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite 
vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung 
kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des 
beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet 
werden. Es soll das Gebiet Köln Kalk ausgewählt werden.“ (mündlicher Ergänzungsan-
trag zur Vorlagen -Nr.: AN/1657/2024, Stellungnahme der Verwaltung Vorlagen -Nr.: 
3858/2024).  
 
Städtebauliches Instrument Soziale Erhaltungssatzung gemäß  
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
Der § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, zum 
Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Soziale Erhaltungssatzungen zu 
beschließen. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Ein-
fluss auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen 
und Nutzungen der Wohnungen als wesentliche städtebauliche Voraussetzungen für 
die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts- und Bewohnerstruktur zu nehmen. 
Aufwertungsprozesse können so in den Gebieten sozial verträglicher und behutsamer 
gesteuert werden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen. 
Grundsätzlich sind Mietpreissteigerungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungssat-
zung weiterhin möglich. Das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen 
Mieterschutz. 
Wirkung entfaltet die Soziale Erhaltungssatzung durch den Genehmigungsvorbehalt bei 
Rückbau, Änderung und Nutzungsänderu ng baulicher Anlagen. Dies gilt auch dann, 
wenn sie nach der Bauordnung des Landes Nordrhein -Westfalen genehmigungsfrei 
sind. Zur Sicherung der Ziele der Sozialen Erhaltungssatzung kann im Geltungsbereich 
einer Sozialen Erhaltungssatzung zudem das allgemei ne Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 4 BauGB) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfer-
tigt. 
 
Gebiet Kalk Mitte  
Das vorgeschlagene Gebiet Kalk Mitte (siehe Anlage 1) schließt fast alle Wohnquartiere 
des Stadtteils Kalk ein.  
Bei der Abgrenzung des Gebietes wurden die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. 
Hierbei blieben Bereiche unberücksichtigt, bei denen eine Soziale Erhaltungssatzung 
keine Wirkung entfalten kann, z. B. Bereich mit Gewerbe, öffentlichen Gebäuden und 
unbebaute Grundstücke. Auch größere Neubauprojekte aus den ca. letzten 15 Jahren 
wurden herausgenommen, da hier kein relevantes Aufwertungspotential angenommen 
wird. 
Die genaue Abgrenzung für Kalk Mitte ist als Karte und einer Auflistung der betroffenen 
Flurstücke in der Anlage 1 dargestellt.  
Eine ausführliche Gebietsbeschreibung, die planerische Ausgangslage und die Ent-
wicklungen im Gebiet findet sich im angehängten Steckbrief Kalk Mitte (siehe Anlage 
2).

4 
Folgen der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß  
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB 
Auf den städtischen Internetseiten (Soziale Erhaltungssatzungen - Stadt Köln) können 
detailreiche Informationen zum Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung und den 
Rahmenbedingungen in Köln abgerufen werden. Insbesondere die Informationsbro-
schüre „Soziale Erhaltungssatzungen in Köln“ im PDF -Format (Soziale Erhaltungssat-
zungen in Köln) bietet einen guten Überblick über die Satzungsziele und die bewährten 
Anwendungsleitlinien aus den Satzungsgebieten Severinsviertel, Mülheim Süd -West 
und Ehrenfeld Ost (s. auch Anlage 3). 
Reine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen können weiterhin genehmi-
gungsfrei durchgeführt werden. Instandsetzungs - oder Instandhaltungsmaßnahmen 
dienen der Behebung von baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung, Alte-
rungs- und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum Beispiel Erneuerung der Dach-
eindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in gleicher Qualität. 
Mit dem Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht be-
reits die Möglichkeit d er vorläufigen Zurückstellung bzw. vorläufigen Untersagung von 
Vorhaben (Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung baulicher Anlagen) für einen Zeit-
raum von bis zu zwölf Monaten, sofern die Maßnahmen die Schutzziele der Sozialen 
Erhaltungssatzung gefährden. Das gilt auch für Vorhaben, die gemäß der Bauordnung 
Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei sind. Bereits im Vorgriff auf eine mögliche Sat-
zung besteht mit dem Aufstellungsbeschluss somit ein Sicherungsinstrument. 
 
Nächste Schritte 
Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses 
einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer 
vertieften sozialräumlichen Untersuchung durch ein externes Büro notwendig. Wesent-
licher Inhalt der Untersuchung ist ein e repräsentative Haushaltsbefragung. Dabei sind 
verschiedene Indikatoren kleinräumig zu erfassen und zu bewerten, wie zum Beispiel 
die Bewohner- und Haushaltsstruktur, die Miethöhe und die Mietbelastung, der Ausstat-
tungszustand der Wohnung, die Bindung an das Quartier und die Nutzung der Infra-
strukturen im Quartier. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann noch eine Änderung 
der Gebietsabgrenzung vorgenommen werden und begründet sein.  
Sobald die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden, wird den politisch en Gre-
mien eine Beschlussvorlage zur weiteren Entscheidung über den Erlass einer Sozialen 
Erhaltungssatzung vorgelegt.  
 
Finanzierung:  
Zur Vorbereitung und belastbaren Begründung eines möglichen Satzungsbeschlusses 
für das Gebiet Kalk Mitte ist die Durchführung einer vertieften sozialräumlichen Unter-
suchung durch ein externes Büro notwendig (siehe Nächste Schritte). Der Bedarf in 
2025 in Höhe von ca. 75.000 € steht im Teilergebnisplan 0902 – Stadtentwicklung, Teil-
planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen unter der Voraussetzung 
der Bewilligung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung Köln zur Verfü-
gung.  
Eine Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 82 GO NRW erst nach Genehmigung der Haus-
haltssatzung 2025/2026.  
 
Anlagen:

5 
1. Übersichtsplan und Flurstückliste des Aufstellungsbeschlusses Kalk Mitte  
2. Steckbrief Kalk Mitte  
3. Informationsbroschüre „Soziale Erhaltungssatzungen in Köln“

Anlage 3: Informationsbroschüre Soziale Erhaltungssatzungen in Köln

10024 Zeichen

Satzungsziele und Anwendungsleitlinien 
für die Praxis
Soziale Erhaltungs sa tzungen in Köln

2
Soziale Erhaltungs satzungen in K öln
Was ist eine Soziale Erhaltungssatzung?
Soziale Erhaltungssatzungen haben das Ziel, die Wohnbevölker­
ung des Satzungsgebietes vor Verdrängungsprozessen zu schüt­
zen. Das Baugesetzbuch (BauGB) gibt Städten die Möglichkeit, 
für bestimmte Gebiete Soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen, 
um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten  
(§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB).
Bei Bauvorhaben sind vor allem die Auswirkungen auf die Struktur 
des Wohnungsbestandes, zum Beispiel Größe der Wohnungen, 
Anzahl der Räume, die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums 
sowie die daraus resultierende Miethöhe bzw. Kostenaufwändig­
keit entscheidend.
Welche Möglichkeiten bieten 
Soziale Erhaltungs satzungen?
In Gebieten einer solchen Sozialen Erhaltungssatzung müssen 
bauliche Veränderungen und Nutzungsänderungen an Wohn­
gebäuden besonders genehmigt werden. Damit sollen insbe­
sondere Luxussanierungen und Modernisierungen verhindert 
werden, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen können. 
Die Satzung bietet somit die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse 
sozial verträglicher zu steuern und Verdrängungsprozessen  
vorzubeugen. 
Beim Verkauf von Wohngebäuden hat die Stadt außerdem die 
Möglichkeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, wenn das Wohl der

3
Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 
BauGB). Voraussetzung hierfür ist unter anderem ein wirksam 
abgeschlossener Kaufvertrag. Die Käufer*innen haben die Mög­
lichkeit, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden, indem 
sie eine Vereinbarung mit der Stadt Köln abschließen, mit der sie 
sich verpflichten, das Kaufgrundstück entsprechend den Zielen 
und Zwecken der Sozialen Erhaltungssatzung zu verwenden. 
Wo liegen die Grenzen Sozialer Erhaltungssatzungen?
Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein rein städtebauliches Instru­
ment. Das bedeutet, mit ihr kann kein individueller Mieterschutz 
gewährleistet werden. Sie bietet auch keinen individuellen Schutz 
vor Verdrängung. Mietpreissteigerungen sind daher im Rahmen 
des gesetzlichen Spielraums grundsätzlich weiterhin möglich.  
Des Weiteren kann eine Soziale Erhaltungssatzung nur auf 
Gebäude, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, 
angewendet werden. Bei rein gewerblich genutzten Gebäuden 
oder unbebauten Grundstücken kann sie nicht angewendet  
werden, ebenso wenig bei Neubauvorhaben.
Was muss ich als Eigentümer*in oder Mieter*in im  
Satzungsgebiet beachten?
Für Rückbau, Änderungen, Modernisierung oder Nutzungsände­
rungen von Wohngebäuden ist eine zusätzliche erhaltungsrecht­
liche Genehmigung erforderlich. Das gilt auch für Vorhaben, die 
gemäß der Bauordnung Nordrhein­Westfalen genehmigungsfrei 
sind. Die Durchführung ungenehmigter Baumaßnahmen wie die 
Änderung des Wohngebäudes, Rückbau oder Nutzungsänderung

4
ohne erhaltungsrechtliche Genehmigung stellt eine Ordnungs­
widrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro 
geahndet wird (§ 213 BauGB). Auch Vorhaben, die leerstehende 
Wohnungen betreffen, unterliegen der erhaltungsrechtlichen 
Genehmigungspflicht.
Fragen zu Bauvorhaben
Die Soziale Erhaltungssatzung legt noch nicht verbindlich fest, 
welche konkreten baulichen Änderungen und Nutzungsänderun­
gen zulässig sind oder nicht. Dies kann aufgrund der Besonder­
heiten jedes Einzelfalls erst bei der Prüfung und Entscheidung 
über einen Genehmigungsantrag festgestellt werden. 
 
Das Baugesetzbuch regelt, wann eine Genehmigung erteilt  
werden muss (§ 172 Absatz 4 BauGB). Die folgenden Fall­
beispiele können hierzu als Orientierungsrahmen dienen.
Wann wird eine erhaltungsrechtliche  
Genehmigung erteilt?
Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung wird erteilt, wenn
• die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des 
zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen 
Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrecht­
lichen Mindestanforderungen dient (§ 172 Absatz 4 Satz 3 
Nummer 1 BauGB).

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• die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die bau­
lichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des 
Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinspar verordnung, 
in der bei Antragstellung geltenden Fassung dient (§ 172 Absatz 
4 Satz 3 Nummer 1a BauGB). Dazu gehören zum Beispiel  
Tausch von alten Heizkesseln, Dämmung von Heizungsrohren, 
Dämmung der obersten Geschossdecke, Dämmung der Keller­
decke. Maßnahmen, die über die vorgenannten Mindestanfor­
derungen hinausgehen, werden im Einzelfall näher geprüft und 
können gegebenenfalls auch genehmigungsfähig sein.
• unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung des 
Gebäudes wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.
In der Regel wird eine erhaltungsrechtliche  
Genehmigung erteilt bei
•  Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, zum Beispiel beim 
Ausbau eines Dachgeschosses, wenn der bestehende Wohn­
raum dabei nicht verändert wird,
•  Anbau Erstbalkon, Loggia oder T errasse, wenn diese nicht 
besonders kostenaufwändig sind,
•  Einbau/Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fassaden­
gleitern für Gebäude mit mehr als drei Geschossen, gemäß 
§ 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes Nordrhein­Westfalen, 
wenn diese nicht besonders kostenaufwändig sind,
•  Ersteinbau Bad, Sammelheizung.

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Wann wird in der Regel keine erhaltungsrechtliche
Genehmigung erteilt?
In der Regel wird keine erhaltungsrechtliche Genehmigung
erteilt bei
•  Rückbau (Abriss) von Gebäuden und Gebäudeteilen,
•  Nicht erforderliche Grundrissänderungen, insbesondere 
wenn die Grundrissänderungen zu einer Veränderung der 
ursprünglichen Zimmeranzahl oder einer Veränderung der 
Wohnfläche, wie zum Beispiel auch durch die Errichtung oder 
Vergrößerung von Gauben, führen, 
•  Wohnungsteilungen und ­zusammenlegungen, auch bei 
Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu  
geschaffenem Wohnraum, zum Beispiel bei Maisonette­ 
Wohnungen,
• Änderung eines Gebäudes, die den zeitgemäßen  
Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung 
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindest­
anforderungen überschreiten (§ 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 
1 BauGB), zum Beispiel durch die Schaffung von besonders 
hochwertiger Gebäudeausstattung, Fußbodenheizung, Einbau 
Kamin, hochwertiger Bad­ und Küchenausstattung, bodentiefen 
Fenstern, repräsentativer Eingangsbereiche und Treppenhäuser, 
•  Vergrößerungen von Balkon, Loggia, T errasse oder 
Wintergarten,

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•  Einbau/Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fassaden­
gleitern für Gebäude mit mehr als drei Geschossen, gemäß 
§ 39 Absatz 4 Bauordnung des Landes Nordrhein­Westfalen, 
wenn diese besonders kostenaufwändig sind.
Sind Modernisierungsmaßnahmen genehmigungs­
pflichtig?
Ja, Modernisierungsmaßnahmen sind genehmigungspflichtig.
Hierunter sind sämtliche Maßnahmen zu verstehen, die den
Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen, die allgemei­
nen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltige
Einsparungen von Energie und Wasser bewirken. Dazu zählen
zum Beispiel der Einbau oder die Verbesserung von Bädern und
sanitären Einrichtungen, Verbesserung der Energieversorgung,
Wasserversorgung und Entwässerung, Einbau von Heizungsan­
lagen, Veränderung von Wohnungsgrundrissen, Aufzugseinbau­
ten beziehungsweise ­anbauten, Maßnahmen zur Sicherheit  
vor Diebstahl und Gewalt.
Sind Instandsetzungs­ oder Instandhaltungs­
maßnahmen genehmigungspflichtig?
Nein, Instandsetzungs­ oder Instandhaltungsmaßnahmen  
sind nicht genehmigungspflichtig. Instandsetzungs­ oder 
Instandhaltungsmaßnahmen dienen der Behebung von  
baulichen Mängeln, welche infolge von Abnutzung,  
Alterungs­ und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum 
Beispiel Erneuerung der Dacheindeckung, des Dachstuhls,  
der Fußböden und Decken in gleicher Qualität.

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Wie wird mit einem Antrag auf Nutzungsänderung 
umgegangen?
Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnraum, beispielsweise
zur Umwandlung in Büro oder Gewerberaum, sind nach der
Sozialen Erhaltungssatzung genehmigungspflichtig. Außerdem 
gilt in Köln seit dem 01.07.2014 das Verbot der Zweckentfrem­
dung von Wohnraum nach der Wohnraumschutzsatzung.  
Für Ausnahmen dieses Verbotes wird daher zusätzlich eine 
Genehmigung des Amtes für Wohnungswesen benötigt.
 
Wo muss ich einen Antrag stellen?
Wenn Ihr Vorhaben auch baurechtlich genehmigungspflichtig 
ist, wird das erhaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren 
beim Bauaufsichtsamt integriert.
Bauaufsichtsamt
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy­Brandt­Platz 2, 50679 Köln
Alle übrigen Anträge auf Rückbau, Änderungen, Modernisierung
oder Nutzungsänderung richten Sie bitte an das Amt für
Stadtentwicklung und Statistik. 
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy­Brandt­Platz 2, 50679 Köln

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Ebenfalls besteht die Möglichkeit, den Antrag auf erhaltungs­
rechtliche Genehmigung (ohne Bauantrag) über das 
Antragsformular auf der Internetseite zu stellen. Dieses 
Antragsformular ersetzt nicht den formellen Bauantrag nach 
der Landesbau or dnung Nordrhein ­W estfalen. 
Zur Vermeidung von Bußgeldverfahren nach § 213 BauGB auf­
grund ungenehmigter Baumaßnahmen, wird den Antragstellen­
den empfohlen, alle beabsichtigten baulichen Maßnahmen im 
erhaltungsrechtlichen Antrag anzugeben, denn die Abgrenzung 
zwischen Instandsetzung bzw. Instandhaltungsmaßnahmen und 
Modernisierungsmaßnahmen kann oftmals erst im Rahmen einer 
erhaltungsrechtlichen Prüfung erfolgen. 
Die Antragstellung und weitere Informationen rund um die 
Soziale Erhaltungssatzung finden Sie unter:
www.stadt­ koeln.de/soziale ­ erhaltungssatzungen
soziale.erhaltungssatzung@stadt­ koeln.de
T: 0221 221­ 30901
Servicezeiten
Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 9 Uhr bis 15 Uhr, 
Freitag 9 Uhr bis 13 Uhr

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Stand: November 2023
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Amt für Presse­ und Öffentlichkeitsarbeit
Gestaltung und Druck
Zentrale Dienste der Stadt Köln
Druck
Pieper GbR/Steinbach Werbedruck
13­US/428­23 /15/30.600/12.2023

Beratungsverlauf (2)

20.03.2025 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
27.03.2025 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 5.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0522/2025
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
07.03.2025
Erstellt
17.02.2025 08:52