Einrichtung eines durchgängigen temporären Zweirichtungsradweges vom Malakowturm bis Machabäerstraße Straße, Dringlichkeitsantrag Grüne

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1078/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2020 zu setzen: Einrichtung eines durchgängigen temporären Zweirichtungsradweges vom Mala- kowturm bis Machabäerstraße Straße, Dringlichkeitsantrag Grüne Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen temporären Zweirichtungsradweg ab Malakowturm bis Höhe Machabäerstraße auf der rechten rheinseitigen Fahrbahnseite einzurichten. Hierfür soll ein von der Berliner Senatsverwaltung entwickeltes Verfahren, der sogenannte temporä- re Radfahrstreifen, eingesetzt werden.i Die Maßnahme gliedert sich in drei ineinander übergehende Abschnitte, es wird hierfür: 1. im südlichen Bereich der Radweg – wie jüngst im Sanierungskonzept zur Sanierung der Kragplatte vorgestellt – in Höhe Leystapel auf die Straße verlagert,ii 2. im weiteren Verlauf der Rheinufertunnel – wie im Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) 2016 beschlossen – angebunden und für den Radverkehr ertüchtigt,iii 3. und im nördlichen Bereich – in Höhe Machabäerstraße Straße – wird die Radspur von der Straße zurück auf den baulichen Radweg geführt. Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de Begründung: Seit langem ist die gemischte Führung des Fuß- und Radverkehrs im Bereich der Promena- de zwischen Malakowturm und Bastei als äußerst gefährlich zu bezeichnen und einer Fla- niermeile unwürdig. Hier werden Touristen und Spaziergänger*innen mit Radfahrenden einer sehr wichtigen Radroute für Radpendler-, Schüler-, wie touristischen Radfahrer*innen geführt (es handelt sich zudem um den vielbefahrenen Europaradweg R1iv). Der stark zunehmende Radverkehr, aber eben auch die wieder steigenden COVID-19-Fallzahlen, zwingen jetzt da- zu die Verkehrsflächen deutlich zu trennen bzw. zu vergrößern. Bereits zu Beginn der Pandemie hatten sowohl Stadtdirektor Keller wie die Landesregierung Schüler- und Student*innen aufgefordert nicht mehr den ÖPNV zu nutzen, sondern zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule und Universität zu kommen. Die Reaktion blieb nicht aus, die hohen Radzähldaten wie die ÖPNV-Nutzerzahlen belegen dies deutlich.v Deswegen soll die von der Verwaltung im Rahmen der geplanten Sanierung der Kragplatte vorgestellte Verlagerung des Radweges in Höhe des Leystapels vorgezogen und mit der seit 2012 immer wieder angeregten und mit dem RVKI beschlossenen Öffnung des Rheinufertunnels kombiniert werden. Aktuell werden im nördlichen Bereich der Hohenzollernbrücke auf 200 Metern Radfahrende zum Schieben gezwungenvi. Dies u.a. aufgrund eines vom Krisenstab genehmigten Popur- Biergartens in Kombination mit der baustellenbedingten Sperrung des baulichen Radweges. Auch dies ist mit Blick der Anbindung des Hauptbahnhofs den viele Pendler*innen mit dem Rad anfahren, unzumutbar. Der Radverkehr soll deswegen zwischen Goldgasse/Breslauer Platz und Machabäerstraße Straße weiter auf der Straße geführt werden. Während in den Abschnitten 1 und 2 es sich um dreispurige Fahrbahnen handelt und die Effekte einer Einschränkung der Fahrspuren von drei auf zwei untersucht wurden und keine verkehrlichen Nachteile festgestellt wurdenv ii, wird der MIV im Abschnitt ab Goldgas- se/Breslauer Platz und Machabäerstraße Straße damit auf 200 Metern einspurig geführt. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist mit Blick auf den immensen Gewinn an Sicherheit mehr als überkompensiert. Um die Maßnahme schnell und ohne längeren Planungsaufwände sicher und regelkonform zu entwickeln, wird das in „Regelpläne zur temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“v iii der Berliner Senatsverwaltung aufgezeigte Vorgehen vorgeschlagen: Es wird demnach die Gesamtmaßnahme als Baustelle eingerichtet bzw. markiert. Neben der schnellen Einrichtung ist dieses Verfahren ein sehr flexibles wie kostengünstiges Vorgehen. Begründung der Dringlichkeit: Die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen, als auch die erst seit diesem Wochenende Ein- richtung eines Popur-Biergartens macht schnelles Handeln notwendig, will man nicht die Menschen benachteiligen und alle sich dort bewegenden Menschen gefährden, die den Empfehlungen der Krisenstäbe Folge leisten. Antje Kosubek Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender i „Temporäre Radfahrstreifen“, Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, 2020, Website https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/weitere-radinfrastruktur/temporaere-radfahrstreifen/ ii „Stadt Köln lässt die linksrheinische Uferpromenade umgestalten“, Stadt Köln, 2020 https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/21902/index.html iii „Pläne der Stadt Köln Warum Autofahrer bald weniger Platz auf der Rheinuferstraße haben“; KSTA, 2020, https://www.ksta.de/koeln/plaene-der-stadt-koeln-warum-autofahrer-bald-weniger-platz-auf-der-rheinuferstrasse-haben-36755978 iv „Europaradweg R1“, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Europaradweg_R1 v „Corona-Krise hat Auswirkungen auf Kölner Straßen Mehr Radverkehr, weniger Kfz-Verkehr“, Kölner Wochenspiegel, 2020 https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/koeln/corona-krise-hat-auswirkungen-auf-koelner-strassen-mehr-radverkehr-- weniger-kfz-verkehr-36551596 vi „Kölner Pop-Up Biergarten stoppt Radfahrer“, WDR, 2020 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aerger-um-popup-biergarten-am-rhein-100.html vii „Mitteilung: Umgestaltung lrh. Uferpromenade von Deutzer Brücke bis Malakoffturm hier: Verbreiterung Radweg Am Leystapel, Ratsbeschluss vom 09.07.2019, TOP 10.6 “, Stadt Köln, 2020, https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=761535&type=do& viii „Regelpläne zur temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, 2020, PDF