Unterbindung des Parkens auf Grünflächen im Stadtbezirk Lindenthal

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 2377/2017 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 18.09.2017 Unterbindung des Parkens auf Grünflächen im Stadtbezirk Lindenthal Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der BV Lindenthal beantragt (AN/0095/2017) in der Sitzung am 06.02.2017, TOP 8.1.1., dass im Stadtbezirk Lindenthal das Abstellen von Fahrzeugen auf Grünflä- chen durch das Ahnden dieser Ordnungswidrigkeit nach § 22 der Kölner Stadtordnung von der Ver- waltung zu unterbinden ist und darüber hinaus die geschädigten Grünflächen wieder ordnungsgemäß herzustellen sind. Es wird erläutert, dass durch erhöhten Parkdruck und dem bewussten Fehlverhalten von Fahrzeug- führern/innen immer häufiger auf Grünflächen geparkt wird. Dies führt zu Zerstörung von Grünflä- chen/Pflanzen, einer Verdichtung des Bodens und die Aufenthaltsqualität wird beeinträchtigt. Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß § 22 der Kölner Stadtordnung (KSO) ist das Parken auf öffentlichen Grünflächen untersagt. Widerrechtliches Parken auf Grünflächen ist im gesamten Stadtgebiet eine bestehende Problematik. Grundsätzlich vorhandener Parkplatzmangel und der Besuch von Freizeitangeboten führen dazu, dass die Bereiche von Grünflächen in allen Bezirken vermehrt als Parkplätze missbraucht werden. Im gesamten Bezirk Lindenthal wurden im ersten Halbjahr 2017 Kontrollen in den dortigen öffentli- chen Grünflächen durchgeführt, insgesamt wurden im Stadtbezirk 725 entsprechende Verstöße ge- ahndet. Müngersdorf und Sülz waren hierbei Schwerpunkte, inklusive Sondereinsätze bei Veranstal- tungen im Rheinenergie-Stadion. Der Tatbestand „Widerrechtliches Parken auf Grünflächen“ wird im gesamten Stadtgebiet kontrolliert, wobei zu berücksichtigen ist, dass gem. § 2 KSO u.a. Friedhöfe, Freibäder und Sportanlagen nicht zu öffentlichen Grünflächen im Sinne der Stadtordnung gehören. Damit ist dort eine Ahndung durch den Verkehrsdienst auf Grundlage der Kölner Stadtordnung recht- lich nicht möglich. Eine Kontrolle und Ahndung in derartigen öffentlichen Anlagen/Einrichtungen sei- tens der Ordnungsbehörde ist nur bei einer vorhandenen satzungsgemäßen Rechtsgrundlage (z.B. Friedhofsordnung) möglich. Sofern eine derartige Ermächtigungsgrundlage nicht vorhanden ist, erge- ben sich lediglich zivilrechtliche Ansprüche seitens des Anlagenbetreibers gegenüber Nutzern, die die Anlagen zweckentfremdet nutzen. Eine flächendeckende und tägliche Durchführung von Kontrollen in den öffentlichen Grünflächen der Stadtbezirke ist personalbedingt nicht möglich; die Einsatzplanung richtet sich auch nach den jeweils aktuellen Prioritäten (z.B. bei Veranstaltungen etc.). 2 Die Wiederherstellung von geschädigten Grünflächen obliegt dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Sofern durch deren eigene Außendienstmitarbeiter Schäden festgestellt werden oder Hinweise aus der Bürgerschaft eingehen, wird schnellstmöglich eine Beseitigung veranlasst. Darüber hinaus wird das Aufstellen von Pollern geprüft und veranlasst, wenn davon auszugehen ist, dass Pol- ler das widerrechtliche Parken unterbinden und die Grünfläche schützen können.