Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten, gem. Antrag FDP,SPD und Die Linke

FDP 
SPD 
Die Linke 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2092/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 01.12.2022 
 
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Gem. Antrag FDP,SPD,Linke 
Sehr geehrte Herren, Sehr geehrte Frau Reker, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag/ folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sit-
zung der Bezirksvertretung Innenstadt: 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger bitten Sie, folgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das 
Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen 
und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine 
Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze 
übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die 
Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effekti-
ven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung 
Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks-

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beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen 
in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. 
ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre-
tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die 
„Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster 
Ebene nochmals mitzunehmen. 
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks-
ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, 
Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt-
vorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un-
tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Be-
zirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied 
des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkom-
men undenkbar.  
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt-
vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt 
zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie-
rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. In diesem 
Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Christian Nüsser  Tim Cremer  Michael Scheffer 
FDP    SPD   Die Linke