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3377/2025

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.2025 betreffend "Reisebuskonzept", AN/0872/2025

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 01.12.2025

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Nächste Beratung: Mobilitätsausschuss, Sitzung am 02.12.2025

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

7893 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68 
 
Vorlagen-Nummer 01.12.2025 
 3377/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Mobilitätsausschuss 02.12.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 
und Volt aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.2025 betreffend 
"Reisebuskonzept", AN/0872/2025 
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt bitten um Beantwortung folgen-
der Fragen: 
 
1. „Wie ist der Sachstand bzgl. des Antrags AN/1083/2023, Zufahrtsregelungen für Reise-
busse?  
 
2. Hat die Verwaltung geprüft, ob der Wartebereich Gereonstraße mit einer Überdachung, 
Sitzmöglichkeiten und barrierefreien Ein- und Ausstiegen ausgestattet werden kann? 
 
3. Wie sind die Ergebnisse der Gespräche mit den Stakeholdern bzgl. der nächsten Umset-
zungsschritte zu weiteren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten? 
 
4. Wie ist der Sachstand bzgl. der Prüfung einer Verpachtung des Busparkplatzes Kuhweg 
und die Errichtung der notwendigen Einrichtungen (Sanitäranlagen, Kiosk, Bewachung 
usw.)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung fasst die Fragen 1 bis 5 in einer Antwort zusammen: 
 
Der Beschluss zu Zufahrtsregelungen für Reisebusse (AN/1083/2023) befindet sich in der Be-
arbeitung. Eine zügigere Bearbeitung ist wegen begrenzter personeller Ressourcen bislang 
nicht möglich gewesen. Deshalb arbeitet die Verwaltung den Beschluss im Rahmen ihrer per-
sonellen Möglichkeiten schrittweise ab.  
 
Zum Thema Zufahrtsregelungen für Reisebusse haben in der Vergangenheit auf Einladung 
der IHK mehrere Gespräche zwischen verschiedenen Stakeholdern und der Verwaltung statt-
gefunden. So fand am 20. November 2023 bei der IHK das 1. Dialogforum für Reisebusver-
kehre statt. Daran nahmen aus dem Dezernat für Mobilität das Amt für Verkehrsmanagement 
und das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung teil. Der gleiche Teilnehmerkreis wurde am 
2. Juli 2024 von der IHK zum 2. Dialogforum eingeladen. Am 8. März 2024 organisierte die 
IHK zudem mit einem lokalen, privaten Busunternehmen eine Rundfahrt durch das Stadtge-
biet, um verschiedene potenzielle neue Haltepunkte für Reisebusse anzusteuern. An dieser 
Fahrt nahm die Verwaltung ebenfalls teil und steuerte ihren fachlichen Input in die insgesamt 
sehr konstruktiv geführten Gespräche ein.

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Bei den vorgenannten Veranstaltungen konnten die gegenseitigen Perspektiven von privaten 
Reisebusunternehmen, IHK und Verwaltung ausgetauscht und Lösungen besprochen werden. 
Bei der gemeinsamen Busfahrt durch das Stadtgebiet wurden beispielsweise der Buspark-
platz am Kuhweg, an der Bastei, Rheinauhafen, Deutzer Werft an der Siegburger Straße und 
der Auenweg angesteuert und näher betrachtet. Die Beteiligten stellten am Ende dieses Dia-
logprozesses fest, dass der größte, zeitnahe Handlungsbedarf für die Reisebusbranche die 
unbefriedigende Haltezone direkt am Konrad-Adenauer-Ufer betrifft (Haltebucht für Reise-
busse nördlich der Bastei). 
 
Basierend auf diesem Ergebnis hat sich die Verwaltung fortan darauf fokussiert, die Halte-
möglichkeit für Reisebusse direkt am Rheinufer zu verbessern. Geprüft wird die Möglichkeit 
eines direkten Befahrens der unteren Uferstraße für Reisebusse mit Einrichtung eines siche-
ren Ein- und Ausstiegs für Busreisende. Ob dazu eine Drehung der aktuellen Einbahnstraßen-
situation erforderlich ist oder nicht, ist noch Gegenstand dieser Prüfung, an der dezernats-
übergreifend mehrere Ämter in der Verwaltung beteiligt sind. Falls keine größeren baulichen 
Erfordernisse für die Zufahrt von Reisebussen an der Rampe an der Bastei (Südseite) erfor-
derlich werden, geht die Verwaltung davon aus, die Situation für den Reisebusverkehr im Jahr 
2026 verbessern zu können. Ein konkreter Umsetzungstermin kann aber derzeit noch nicht 
genannt werden.  
 
Sobald die Maßnahme am Rheinufer planerisch abgeschlossen ist, ist zwischen den Akteuren 
der IHK-Dialogforen verabredet, in einem nächsten Schritt zu prüfen und konzeptionell zu pla-
nen, ob und ggf. wie eine neue Haltezone für Reisebusse an der Rheinuferstraße im Bereich 
der Ausfahrt zum Heumarkt geschaffen werden könnte. Nach erster Begutachtung der Örtlich-
keit durch die Verwaltung ist davon auszugehen, dass hierfür ein baulicher Eingriff in den 
Straßenraum und straßenverkehrsrechtliche Anpassungen notwendig wären. Weitergehende 
und konkretere technische Aussagen hierzu sind möglich, sobald der Planungsprozess be-
gonnen hat. Danach wird feststehen, ob die gemeinsam von den Akteuren entwickelte Idee 
tatsächlich verkehrlich umsetzbar und welcher finanzieller sowie personeller Aufwand damit 
verbunden ist. 
 
Es ist vorgesehen im Jahr 2026 die  weiteren Beschlusspunkten zu bearbeiten. . Im Fokus 
steht u.a. die Frage, ob ein Gebühren-/Preissystem nach dem Vorbild europäischer Städte in 
Köln möglich und nutzbringend ist. Dafür müssen zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ge-
prüft werden, die das deutsche Recht bezogen auf die Bepreisung im öffentlichen Straßen-
raum zulässt. Hierbei sollen einfacher zu realisierende Lösungsansätze aus anderen deut-
schen Städten ebenfalls betrachtet  werden. Zu nennen ist hier z. B. eine eigens eingeführte 
Parkgebührenregelung für Reisebusse in Frankfurt am Main.  
 
Als ein Baustein zur Attraktivierung des Reisebus-Parkplatzes am Kuhweg konnte die Verwal-
tung nach intensiven Gesprächen mit der Industrie mit dem privaten Unternehmen DaimlerBu-
ses ein privat finanziertes Pilotprojekt zum Ausbau öffentlicher Ladesäulen für E-Reisebusse 
vertraglich vereinbaren. Das Projekt startet bereits im kommenden Jahr. Von DaimlerBuses 
werden vier öffentliche Ladesäulen für E-Reisebusse am Kuhweg errichtet. Reisebus-Unter-
nehmen können hier zukünftig ihre Fahrzeuge markenunabhängig innerhalb kurzer Zeit mit 
grünem Strom aufladen. Anders als E-Linienbusse, die kürzere Strecken bedienen und meist 
über Nacht mit 50 bis 80 kW geladen werden, benötigen E-Reisebusse eine besonders leis-
tungsstarke Ladeinfrastruktur. Die vier neuen Schnellladesäulen stellen dafür jeweils eine 
Nennleistung von 400 kW bereit. Ziel der Projektpartner ist es zu analysieren, wie gut das 
neue Angebot künftig angenommen wird. Das Tochterunternehmen DaimlerBuses Solutions, 
das die Ladesäulen plant und errichten wird, finanziert den Aufbau sowie den Betrieb selbst. 
Die Refinanzierung erfolgt über den Verkauf des Stroms. Nach der Inbetriebnahme übernimmt 
DaimlerBuses Solutions mit einem eigenen Serviceteam die Wartung und den technischen 
Betrieb der Ladesäulen. Die Stadt stellt die öffentliche Fläche dafür zur Verfügung. Weiterge-
hende Informationen hierzu sind der Mitteilung 2866/2025 zu entnehmen.  
 
Initiativen aus der Reisebusbranche, den Parkplatz am Kuhweg aus Eigeninteresse heraus für 
das eigene Personal und die Reisenden attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die Ein-
richtung von Sanitäranlagen, Kiosk und Bewachung, sind nach anfänglicher offener Bekun-
dung, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen, bis heute ausgeblieben. Die Einrichtung eines

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Bus-Shuttle-Betriebs vom Kuhweg in die Innenstadt, der im Beschluss ebenfalls als weiterer 
Prüfpunkt genannt ist, war bereits früher Gegenstand von Diskussionen innerhalb der Verwal-
tung und wurde wegen der zu erwartenden hohen Kostenunterdeckung nicht weiterverfolgt. 
Angesichts der in den nächsten Jahren weiterhin zu erwartenden sehr angespannten Finanz-
lage der Stadt ließe sich ein solches Vorhaben, wenn man sich dafür verkehrlich entscheiden 
würde und Ressourcen wie Fahrzeuge und Fahrer*innen überhaupt zur Verfügung stünden, 
ohne starkes privatwirtschaftliches Engagement vsl. nicht realisieren. Die Bereitschaft aus der 
Reisebuswirtschaft sich an dieser Stelle überhaupt oder nennenswert finanziell zu engagieren, 
ist für die Verwaltung bis heute nicht erkennbar. 
 
Gez. Egerer

Beratungsverlauf (1)

02.12.2025 Mobilitätsausschuss
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
3377/2025
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
01.12.2025
Erstellt
26.11.2025 09:05