3377/2025
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.2025 betreffend "Reisebuskonzept", AN/0872/2025
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
7893 Zeichen
Dezernat, Dienststelle III/68 Vorlagen-Nummer 01.12.2025 3377/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Mobilitätsausschuss 02.12.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.2025 betreffend "Reisebuskonzept", AN/0872/2025 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt bitten um Beantwortung folgen- der Fragen: 1. „Wie ist der Sachstand bzgl. des Antrags AN/1083/2023, Zufahrtsregelungen für Reise- busse? 2. Hat die Verwaltung geprüft, ob der Wartebereich Gereonstraße mit einer Überdachung, Sitzmöglichkeiten und barrierefreien Ein- und Ausstiegen ausgestattet werden kann? 3. Wie sind die Ergebnisse der Gespräche mit den Stakeholdern bzgl. der nächsten Umset- zungsschritte zu weiteren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten? 4. Wie ist der Sachstand bzgl. der Prüfung einer Verpachtung des Busparkplatzes Kuhweg und die Errichtung der notwendigen Einrichtungen (Sanitäranlagen, Kiosk, Bewachung usw.)?“ Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung fasst die Fragen 1 bis 5 in einer Antwort zusammen: Der Beschluss zu Zufahrtsregelungen für Reisebusse (AN/1083/2023) befindet sich in der Be- arbeitung. Eine zügigere Bearbeitung ist wegen begrenzter personeller Ressourcen bislang nicht möglich gewesen. Deshalb arbeitet die Verwaltung den Beschluss im Rahmen ihrer per- sonellen Möglichkeiten schrittweise ab. Zum Thema Zufahrtsregelungen für Reisebusse haben in der Vergangenheit auf Einladung der IHK mehrere Gespräche zwischen verschiedenen Stakeholdern und der Verwaltung statt- gefunden. So fand am 20. November 2023 bei der IHK das 1. Dialogforum für Reisebusver- kehre statt. Daran nahmen aus dem Dezernat für Mobilität das Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung teil. Der gleiche Teilnehmerkreis wurde am 2. Juli 2024 von der IHK zum 2. Dialogforum eingeladen. Am 8. März 2024 organisierte die IHK zudem mit einem lokalen, privaten Busunternehmen eine Rundfahrt durch das Stadtge- biet, um verschiedene potenzielle neue Haltepunkte für Reisebusse anzusteuern. An dieser Fahrt nahm die Verwaltung ebenfalls teil und steuerte ihren fachlichen Input in die insgesamt sehr konstruktiv geführten Gespräche ein. 2 Bei den vorgenannten Veranstaltungen konnten die gegenseitigen Perspektiven von privaten Reisebusunternehmen, IHK und Verwaltung ausgetauscht und Lösungen besprochen werden. Bei der gemeinsamen Busfahrt durch das Stadtgebiet wurden beispielsweise der Buspark- platz am Kuhweg, an der Bastei, Rheinauhafen, Deutzer Werft an der Siegburger Straße und der Auenweg angesteuert und näher betrachtet. Die Beteiligten stellten am Ende dieses Dia- logprozesses fest, dass der größte, zeitnahe Handlungsbedarf für die Reisebusbranche die unbefriedigende Haltezone direkt am Konrad-Adenauer-Ufer betrifft (Haltebucht für Reise- busse nördlich der Bastei). Basierend auf diesem Ergebnis hat sich die Verwaltung fortan darauf fokussiert, die Halte- möglichkeit für Reisebusse direkt am Rheinufer zu verbessern. Geprüft wird die Möglichkeit eines direkten Befahrens der unteren Uferstraße für Reisebusse mit Einrichtung eines siche- ren Ein- und Ausstiegs für Busreisende. Ob dazu eine Drehung der aktuellen Einbahnstraßen- situation erforderlich ist oder nicht, ist noch Gegenstand dieser Prüfung, an der dezernats- übergreifend mehrere Ämter in der Verwaltung beteiligt sind. Falls keine größeren baulichen Erfordernisse für die Zufahrt von Reisebussen an der Rampe an der Bastei (Südseite) erfor- derlich werden, geht die Verwaltung davon aus, die Situation für den Reisebusverkehr im Jahr 2026 verbessern zu können. Ein konkreter Umsetzungstermin kann aber derzeit noch nicht genannt werden. Sobald die Maßnahme am Rheinufer planerisch abgeschlossen ist, ist zwischen den Akteuren der IHK-Dialogforen verabredet, in einem nächsten Schritt zu prüfen und konzeptionell zu pla- nen, ob und ggf. wie eine neue Haltezone für Reisebusse an der Rheinuferstraße im Bereich der Ausfahrt zum Heumarkt geschaffen werden könnte. Nach erster Begutachtung der Örtlich- keit durch die Verwaltung ist davon auszugehen, dass hierfür ein baulicher Eingriff in den Straßenraum und straßenverkehrsrechtliche Anpassungen notwendig wären. Weitergehende und konkretere technische Aussagen hierzu sind möglich, sobald der Planungsprozess be- gonnen hat. Danach wird feststehen, ob die gemeinsam von den Akteuren entwickelte Idee tatsächlich verkehrlich umsetzbar und welcher finanzieller sowie personeller Aufwand damit verbunden ist. Es ist vorgesehen im Jahr 2026 die weiteren Beschlusspunkten zu bearbeiten. . Im Fokus steht u.a. die Frage, ob ein Gebühren-/Preissystem nach dem Vorbild europäischer Städte in Köln möglich und nutzbringend ist. Dafür müssen zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ge- prüft werden, die das deutsche Recht bezogen auf die Bepreisung im öffentlichen Straßen- raum zulässt. Hierbei sollen einfacher zu realisierende Lösungsansätze aus anderen deut- schen Städten ebenfalls betrachtet werden. Zu nennen ist hier z. B. eine eigens eingeführte Parkgebührenregelung für Reisebusse in Frankfurt am Main. Als ein Baustein zur Attraktivierung des Reisebus-Parkplatzes am Kuhweg konnte die Verwal- tung nach intensiven Gesprächen mit der Industrie mit dem privaten Unternehmen DaimlerBu- ses ein privat finanziertes Pilotprojekt zum Ausbau öffentlicher Ladesäulen für E-Reisebusse vertraglich vereinbaren. Das Projekt startet bereits im kommenden Jahr. Von DaimlerBuses werden vier öffentliche Ladesäulen für E-Reisebusse am Kuhweg errichtet. Reisebus-Unter- nehmen können hier zukünftig ihre Fahrzeuge markenunabhängig innerhalb kurzer Zeit mit grünem Strom aufladen. Anders als E-Linienbusse, die kürzere Strecken bedienen und meist über Nacht mit 50 bis 80 kW geladen werden, benötigen E-Reisebusse eine besonders leis- tungsstarke Ladeinfrastruktur. Die vier neuen Schnellladesäulen stellen dafür jeweils eine Nennleistung von 400 kW bereit. Ziel der Projektpartner ist es zu analysieren, wie gut das neue Angebot künftig angenommen wird. Das Tochterunternehmen DaimlerBuses Solutions, das die Ladesäulen plant und errichten wird, finanziert den Aufbau sowie den Betrieb selbst. Die Refinanzierung erfolgt über den Verkauf des Stroms. Nach der Inbetriebnahme übernimmt DaimlerBuses Solutions mit einem eigenen Serviceteam die Wartung und den technischen Betrieb der Ladesäulen. Die Stadt stellt die öffentliche Fläche dafür zur Verfügung. Weiterge- hende Informationen hierzu sind der Mitteilung 2866/2025 zu entnehmen. Initiativen aus der Reisebusbranche, den Parkplatz am Kuhweg aus Eigeninteresse heraus für das eigene Personal und die Reisenden attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die Ein- richtung von Sanitäranlagen, Kiosk und Bewachung, sind nach anfänglicher offener Bekun- dung, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen, bis heute ausgeblieben. Die Einrichtung eines 3 Bus-Shuttle-Betriebs vom Kuhweg in die Innenstadt, der im Beschluss ebenfalls als weiterer Prüfpunkt genannt ist, war bereits früher Gegenstand von Diskussionen innerhalb der Verwal- tung und wurde wegen der zu erwartenden hohen Kostenunterdeckung nicht weiterverfolgt. Angesichts der in den nächsten Jahren weiterhin zu erwartenden sehr angespannten Finanz- lage der Stadt ließe sich ein solches Vorhaben, wenn man sich dafür verkehrlich entscheiden würde und Ressourcen wie Fahrzeuge und Fahrer*innen überhaupt zur Verfügung stünden, ohne starkes privatwirtschaftliches Engagement vsl. nicht realisieren. Die Bereitschaft aus der Reisebuswirtschaft sich an dieser Stelle überhaupt oder nennenswert finanziell zu engagieren, ist für die Verwaltung bis heute nicht erkennbar. Gez. Egerer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3377/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 01.12.2025
- Erstellt
- 26.11.2025 09:05