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Einführung einer Mindestbelegungsquote in den Wohnungen der GAG
Klima Freunde Anfrage nach § 4 AN/1723/2023 vom 27.09.2023
Stand: Am 27.11.2023 im Bauausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Klima Freunde Anfrage nach § 4
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www.klimafreunde.koeln Klima Freunde Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 KlimaFreunde @stadt-koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Bauausschuss Frau Ruffen Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.09.2023 AN/1723/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 27.11.2023 Einführung einer Mindestbelegungsquote in den Wohnungen der GAG Sehr geehrte Frau Ruffen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir verbrauchen immer mehr Wohnfläche. Deutschlandweit ist 2023 statistisch die Marke von 50qm2 pro Kopf überschritten worden. Das bremst die Fortschritte in Richtung eines kli- maneutralen Gebäudebestandes. Zugleich ist Wohnraum ungleich verteilt: Single-Haushalte im Eigentum leben fast auf der doppelten Wohnfläche. Zugleich besteht in wachsenden Großstädten wie Köln ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Zürich haben die städtischen Wohnungen und viele Wohngenossenschaften (etwa die be- kannte „Kalkbreite“) eine sogenannte Mindestbelegungsquote. Diese Quote besagt, dass in Wohnungen die Belegung stets die Zimmerzahl -1 betragen muss. In einer 4-Zimmer-Woh- nung müssen min. 3 Personen leben. Fällt die Zahl der Personen, steht ein Umzug an. Den Betroffenen werden Alternativen angeboten, da in Genossenschaften regelmäßig lebenslan- ges Wohnrecht gilt. Es gelten Übergangsfristen und Härtefall-Regelungen, um die Quote so- - 2 - zial gerecht auszugestalten und tatsächlich wird sie von Bewohner:innen als „gerecht“ wahr- genommen.1 Die Umverteilung der Wohnfläche im Bestand kann eine Lösung für soziale und ökologische Krisen sein. 1. Hat die Stadt Köln als Hauptaktionärin der GAG Immobilien AG technisch die Mög- lichkeit, auf eine analoge Regelung für die Wohnungen der GAG hin zu wirken? 2. Würde die Verwaltung die Einführung einer solchen Regelung befürworten? Gez. Dr. Benjamin Best 1Vgl.: https://chrismon.evangelisch.de/kolumnen/wohnlage/wieso -die-pflicht-zum-wohnungstausch -in-zuerich- gerecht -ist
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