Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Schule und Weiterbildung)

Anlage zur Vorlage V/0890/2014 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n
 a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
3
. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2014 
1

Abbildung 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
459.440
797.390
891.190
891.190
454.550
46
7.520
561.320
561.320
100.640
137.9900
100.000
200.000
300.000
400.000
500.000
600.000
700.000
800.000
900.000
1.000.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2014)
 
2

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 106 
Bezeichnung 
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufen
 der Gelder) für den Schüleraustausch an 
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisati onsteams für den Schüleraustausch mit 
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von 
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem 
Schuljahr 2015/2016 eingestellt. 
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird 
erschwert.  
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0 -5.000 -10.000 -10.000       
Personalaufwendungen    0    0 -2.000 -4.790 -4.790       
Sachaufwendungen    0    0 -7.970 -17.130 -17.130       
Saldo    0    0 4.970 11.920 11.920 11.920    0    0 4.970 11.920 11.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im Detail 
d
arüber informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der Bezirksregierung 
erforderlich ist. Es ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren, damit ab dann die Entscheidung 
bei Planungen berücksichtigt werden kann. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2 015/2016 erfolgen. Im Frühjahr 2014 wurden die Schulen und 
anderen Beteiligten darüber informiert, dass ab dem Schuljahr 2015/16 keine Förderung mehr möglich ist. Mit der 
Bezirksregierung Münster wurde abgestimmt, dass die Schulen die von dort bereit gestellten Mittel direkt erhalten 
können. Den Organisationsteams wird letztmalig in 2015 ein Zuschuss gewährt. 
Abschlussbericht?
 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 108 
Bezeichnung 
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wir
 d die Geschäftsführung für den Kreisverband 
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle 
in Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im 
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von 
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und 
Weiterbildung wahrgenommen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880       
Sachaufwendungen    0 - 520 - 520 - 520 - 520       
Saldo    0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400    0 5.400 5.400 5.400 5.400 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insoweit sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen; vorbereitende Arbeiten 
f
ür die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung mit dem Kreisverbands-
vorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der Geschäftsführung hat sowohl 
beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit Sammlungen oder den 
veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt Münster geführt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgte zum Jahrese nde 2013. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in 
Abstimmung mit dem Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäftsführung 
informiert. Die Aufgabe der Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. 
Bundeswehr im Zusammenhang mit Sammlungen oder den Veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen 
Irritationen und Unverständnis über die Haltung der Stadt Münster geführt. 
Abschlussbericht?
 
ja 
3

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 110 
Bezeichnung 
Overhead Amt 40 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilun gen im Amt 40  werden die Personalkosten im 
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.  
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14 
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0 -83.630 -83.630       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0 83.630 83.630 83.630    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen 
N
ovember: Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle innerhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und wurde 
nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Aus organisatorischen Gründen muss aber eine 
Sachbearbeiterstelle noch bis Ende 2015 eingespart werden. 
Sachstandsbericht November 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 111 
Bezeichnung 
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan   
Zu
satz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten de
 r Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde 
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an 
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen. 
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden 
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen:  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000       
Saldo    0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000    0 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der verwaltungsseitige Vorschlag für eine Neukonzeptiion des Medienentwicklungsplans ist für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Gemeinsam mit der Lenkungsgruppe (Vertreter der Schul
 formen) haben in 2014 intensive Gespräche zur zukünftigen 
Ausrichtung des MEP stattgefunden. Ziel ist es, diese Überlegungen im IV. Quartal in die politische Beratung 
einzubringen. Die geforderte Einsparung von 100.000 Euro wird in 2014 durch eine Bündelung von 
Einzelmaßnahmen erreicht (Verlängerung von Hardware-Standzeiten, Wegfall externer Datensicherung im 
pädagogischen Netz, Visualisierung von Servern). 
Abschlussbericht?
 
nein 
4

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 112 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswer tungen und Berichte für die allgemeinbildenden 
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der 
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen. 
Bürgerwirkung:  
>  Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen 
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die 
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt. 
>  Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden. 
>  Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen, 
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11 
  
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -31.430 -31.430 -31.430 -31.430  -20.000     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 31.430 31.430 31.430 31.430 31.430 20.000 31.430 31.430 31.430 31.430 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine befristete Arbeitszeitreduzierung in diesem Jahr hat zu der Aufwandssenkung 2013 geführt. Die abschließende 
o
rganisatorische Umsetzung ist für das 2. Halbjahr 2013 geplant. 
November: Eine entsprechende Umsetzung ist für 2014 vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 2014 
Mit Wirkung ab dem 01.01.2014 ist die Kürzung des Ste llenanteils umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
Kategorie 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
 117 
Bezeichnung 
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstell
 ung der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem 
Schuljahr 2013/2014.   
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu 
den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker 
an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den 
jeweiligen Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu 
reduzieren. 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie d
 er Uppenbergschule und den Schulen im 
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der 
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten / "goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale).  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -324.980 -324.980 -324.980       
Saldo    0    0 324.980 324.980 324.980 324.980    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
5

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs ("Schulbustransport") ab 
2
015 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der Anzahl der 
Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen 
zu rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen 
möglichst so frühzeitig geklärt werden sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant 
eine entsprechende Ratsvorlage für den Sommer 2013. 
November: Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht 
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2013 vorbereitet (Vorlage V/0646/2013), die eine 
teilweise Umsetzung vorsah. Die Vorlage ist in der Ratssitzung am 25.09.2013 mehrheitlich abgelehnt worden. 
Sachstandsbericht November 2014 
Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen 
nicht möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2014 gefertigt (Vorlage 
V/0527/2014), die eine Fortführung des Schülerspezialverkehrs im ursprünglichen vorsah. Der Vorlage wurde in der 
Ratssitzung am 10.09.2014 mehrheitlich zugestimmt. Die notwendigen Mittel müssen für die Folgejahre bereit gestellt 
werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 119 
Bezeichnung 
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
St
reichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung, 
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die 
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210    0 11.210 11.210 11.210 11.210 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
N
ovember: Die Maßnahme wurde im August 2013 umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
6

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtisch
 en Stellplatzflächen 
Dez. 
IV 
Amt 
40 
PG 
Gremium 
ASW 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B.
  an den städtischen Schulen, stehen in 
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze 
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk 
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden, 
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies 
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.  
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr 
unentgeltlich zur Verfügung stehen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag abschließend bearbeitet 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
N
ovember: Dieser Prüfauftrag ist im Arbeitsprogramm gegenüber dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit seinen Vorarbeiten 
für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
Sachstandsbericht November 2014 
Die Stadt Köln wird nach den Erfahrungen an einer Sch ule absehbar keine flächendeckende Umsetzung vornehmen. 
Damit bestätigen sich die kritischen Punkte, die auch für Münster eine Umsetzung als fraglich erscheinen lassen 
(Überwachbarkeit/Durchsetzungsfähigkeit, Verhältnis von Kostenaufwand und Ertrag, Belastung der Nachbarschaft 
durch erhöhten Parkdruck etc.). Die Verwaltung empfiehlt, diesen Prüfauftrag nicht umzusetzen. 
Abschlussbericht?
 
ja 
 
Kategorie 
P
rüfaufträge 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen 
Dez. 
IV 
Amt 
40 
PG 
Gremium 
ASW 
Beschreibung 
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschu
 len entweder direkt nebeneinander oder 
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch. 
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von 
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche 
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze 
Beine, kurze Wege" als Maßstab. 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag abschließend bearbeitet 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: --- 
N
ovember: Es hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche mit Schulen gegeben. Nach derzeitigem Stand erfüllen alle eventuell in 
Frage kommenden Schulen die Voraussetzungen auf Eigenständigkeit. Nach Auswertung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2014 
soll im 2. Halbjahr 2014 hierzu eine Vorlage gefertigt werden. 
Sachstandsbericht November 2014 
Im ergebnisoffenen Prozess mit zwei Grundschulen in e inem Stadtteil gab es keine gemeinsame Entscheidung der 
Schulen und der beteiligten Eltern für eine Zusammenlegung. Es bleibt offen, ob zukünftig auf Grund der 
Einwohnerentwicklung Grundschulen unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl fallen und somit 
schulorganisatorische Maßnahmen (Beispiel Pestalozzischule/Idaschule) zu treffen sind. 
Abschlussbericht?
 
ja 
7

8

Anlage zur Vorlage V/0890/2014 
 
 
 
 
 
N a c h r i c h t l i c h: 
 
 
 
Ma
ßnahmen, zu denen bereits in bisherigen Projektberichten 
der Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
 
 
 
 
 
 
 
9

10

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 107 
Bezeichnung 
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstel
 le durch das Landesmedienzentrum des LWL 
über den 31.12.2013 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Da
s Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit 
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung 
von Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt: 
17.000,- € im Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften 
Medien / Lizenzen würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die 
Aufgaben in städtischer Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -4.880 -4.880 -4.880       
Sachaufwendungen    0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210       
Saldo    0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090    0 70.980 78.980 82.200 82.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit erfolgen 
ve
rwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der Stadtbücherei integriert werden 
kann. 
November: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Für 2014 ist die 
Übernahme der Aufgabenwahrnehmung in veränderter Form durch die Stadtbücherei beschlossen (siehe Vorlage V/0393/2013). Wie 
dort dargestellt, wird die Einsparvorgabe um ca. 4.900,- € jährlich unterschritten. 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 113 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und
  Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen 
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung 
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt 
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung 
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in 
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in 
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen 
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -27.000 -27.000 -27.000 -27.000       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000 22.500 27.000 27.000 27.000 27.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine 0,5 Stelle ist bereits seit dem 26.02.2013 nicht mehr besetzt (entsprechende Aufwandssenkung 2013). 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
11

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 118 
Bezeichnung 
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in eine
 n nebenamtlichen Lotesendienst für die 
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Aufgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Meckl enburger Str. im Bereich der Bushaltestelle 
„Bonhoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab 
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000       
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 24.850 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht extern 2013 
Juli: Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen nach den 
O
sterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich entfallen, so dass die 
Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis April 2014 wurde der Lotsendienst noch 
finanziert (Ca. 5.180,- €) 
November: --- 
Sachstandsbericht extern November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 121 
Bezeichnung 
BAFF-Projekt keine Neubewilligung 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Di
e Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus 
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger 
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter 
kann die Kosten in voller Höhe erstatten. 
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640       
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die Einsparung 
b
ei der Projektförderung vorgenommen wurde. 
November: --- 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
12

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 122 
Bezeichnung 
Reduzierung 0,5 Stelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle 
Bü
rgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In 
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch 
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen. 
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13 
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890    0 37.890 37.890 37.890 37.890 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
N
ovember: Die Maßnahme wurde bereits in 2013 umgesetzt. 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 126 
Bezeichnung 
Entgelterhöhung 
 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
04 02 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Er
höhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten 
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013) 
möglich. 
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Entgeltordnung (Ortsrecht) ist vom Rat zu beschliessen.  
B
eratungsplan: 
18.06.2013 ASW 
10.07.2013 Hauptausschuss  
10.07.2013 Rat 
November: Die veränderte Entgeltordnung wurde vom Rat am 10.07.2013 beschlossen (Vorlage V/0302/2013). 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
13

Kategorie 
P
rüfaufträge 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei wei
 terer Bereitstellung der pflichtigen 
Schülerfahrtkosten 
Dez. 
IV 
Amt 
40 
PG 
Gremium 
ASW 
Beschreibung 
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen 
 in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der 
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen 
Standard prüfen. 
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch 
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. 
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10. 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des Taxitransportes für die 
E
rst- und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten erhebliche Bedenken, ob die Kinder in 
der Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich. 
November: Nach Einschätzung der beteilgten Schulen und des Amtes 53 ist die Einstellung der Taxibeförderung der Förderschulkinder 
des 1. und 2. Schuljahres äußerst problematisch. Die Verwaltung berichtete mit der Vorlage V/0614/2013 im September 2013 im 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL). 
Sachstandsbericht November 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
14

V/0890/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.11.2014 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politischen 
Gremien berichtet. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge einen abschließen-
den Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 3. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage 
V/0865/2014 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Die bisherigen Pro-
jektberichte für diesen Ausschuss sind den nachfolgenden Vorlagen zu entnehmen: 
1. Projektbericht: V/0410/2013 
2. Projektbericht: V/0866/2013. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0890/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
14.11.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0890/2014 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0890/2014 
 
3. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 3. Projektbericht knüpft an die bisherigen Berichte für den Ausschuss für Schule und Weiter-
bildung an. 
 
Mit dem 3. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
7 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
2 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer 
Beschluss) 
3 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
1 Maßnahme   = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar) 
 
Prüfaufträge 
3 Prüfaufträge = Kategorie 1 (Prüfauftrag umgesetzt bzw. abschließend bearbeitet) 
 
Zu 13 der insgesamt 16 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund eineinhalb Jahre nach dem poli-
tischen Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor, das heißt, zu diesen 
Maßnahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 3. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms