Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0654/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.10.2009 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
122/2009 … beantragt, Werbung für und Durchfüh- 
rung von Graffiti an allen öffentlichen und 
privaten Gebäuden zu verbieten und als 
Sachbeschädigung zu bestrafen. 
Verwaltung 
123/2009 … regen an, die Tempo-30-Zone im Orts- 
kern Handorfs auf den vorderen Bereich 
der Dorbaumstraße auszuweiten. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt- 
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
124/2009 … bittet um finanzielle Unterstützung sei- 
nes Sozial-Integrativen Boxprojektes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
125/2009 … bittet um eine Erhöhung der finanziellen 
Beteiligung der Stadt Münster in Höhe von 
4.680 Euro zur Erweiterung des mobilen 
Dienstes für allein stehende Wohnungslose 
von 100 auf 120 Patienten/Quartal. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
127/2009 … regt an, die Zuwegung/Erschließung für 
die Bebauung des Grundstückes Hoher 
Heckenweg 175 / Ecke Telemannstraße 
über die Telemannstraße vorzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0654/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
21.10.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0654/2009 
 
128/2009 … regt an, die Schließungszeiten in Kin- 
dergärten / Kindertagesstätten für die 
Sommerferien bereits vor den Sommerfe- 
rien des Vorjahres bekannt zu geben. 
Verwaltung 
129/2009 … regt an, dass Anträge gem. § 74 SGB II 
als Anträge von lebenden Personen und in 
einer angemessenen Zeit bearbeitet und 
beschieden werden. 
Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0654/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.10.2009 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land  Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
122/2009 … beantragt, Werbung für und Durchfü h-
rung von Graffiti an allen öffentl ichen und 
privaten Gebäuden zu verbieten und als 
Sachbeschädigung zu bestrafen. 
Verwaltung 
123/2009 … regen an, die Te mpo-30-Zone im Ort s-
kern Handorfs  auf den vorderen Bereich 
der Dorbaumstraße auszuweiten. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
124/2009 … bittet um finanzielle Unterstützung se i-
nes Sozial-Integrativen Boxprojektes. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
125/2009 … bittet um eine Erhöhung der finanziellen 
Beteiligung der Stadt Münster in Höhe von 
4.680 Euro zur Erweiterung des mobilen 
Dienstes für allein stehende Wohnungslose 
von 100 auf 120 Patienten/Quartal. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
127/2009 … regt an, die Zuw egung/Erschließung für 
die Bebauung des Grundstückes Hoher 
Heckenweg 175/Ecke Telemannstraße 
über die Telemannstraße vorzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
128/2009 … regt an, die Schließungszeiten in Ki n-
dergärten/ Kindertagesstätten für die 
Sommerferien bereits vor den Sommerf eri-
en des Vorjahres bekannt zu geben. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0654/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.10.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0654/2009/1 
 
129/2009 … regt an, dass Anträge gem. § 74 SGB II 
als Anträge von lebenden Pe rsonen und in 
einer angemessenen Zeit bearbeitet und 
beschieden werden. 
Verwaltung 
132/2009 … beantragt für das Jahr 2010 e inen 
Personalkostenzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
133/2009 … und weitere Unterzeichner regen an, 
in Münster ein " Haus der Weltreligi o-
nen" einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
134/2009 … und weitere Unterzeic hner bitten um 
Unterstützung gegen die durch Groß -
Brecher und Schredder am westlichen 
Kanalufer in Hiltrup verursachten Lärm - 
und Staubimmissionen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe