Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2025 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

Akten- 
zeichen 
Eingang                  
Antrag 
Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 
60/25 19.07.2025 TSV Weiß 1919/28 e. V. Sportgeräte f ür Bewegungsparkours An Sportamt verwiesen, da dort förderfähig. 
Warten auf Zuwendungsbescheid. 
0,00 €
61/25 15.07.2025 Reit-Therapie-Zentrum Weißer Bogen 
e.V. 
Therapie-Pferd für das RTZ Pferde müssen in ausreich ender Anzahl für 
das Therapieangebot vorhanden sein und 
Pferde müssen wegen der Altersgrenze 
ausgetauscht werden. 
1.900,00 €
62/25 16.08.2025 Allgemeiner Bürgerverein Köln- 
Zollstock 
Mobile Geschäftsstelle Ausbau des vorhandenes Lasten fahrrad. 
Absage aufgrund Haushaltssperre in 2025. 
Es ist keine Unabweisbarkeit gegeben. 
Antragsteller wird freundlich durch die BV2 
gebeten - wenn möglich bis zum 31.03.2026 - 
für 2026 den Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
63/25 16.08.2025 Allgemeiner Bürgerverein Köln- 
Zollstock 
Vereinsnotebook Sicherung der digitalen Zukunftsfähi gkeit 400,00 €
64/25 17.08.2025 Sozialverband VdK NRW e.V. OV 
Rondorf 
Jahresabschlussfeier 2025 Soziale Sicherung 100,00 €
65/25 03.09.2025 Männer-Quartett Frohsinn 1925 100 Ja hre Männer-Quartett "Frohsinn" übliche Jubiläumsförd erung, wurde seitens 
BBM bereits zugesagt 
2.000,00 €
66/25 08.09.2025 Jugendzentren Köln GgmbH, 
Jugendzentrum Meschenich 
Ausstattung der THOMAS 
Begegnungsstätte 
Erstausstattung zur Neugründung des 
Beirates 
900,00 €
67/25 09.09.2025 Kath Kirchengemeinde Heilige drei 
Könige 
Friedhofs Ausschuß St Servatius 
Immendorf 
Zerstörung einer Denkmalgeschützten 
Grabanlage schreitet fort 
4.300,00 €
68/25 16.09.2025 LITERAMUS Neuen Getränkekühlschrank A bsage aufgrund Haushaltssperre in 2025. 
Es ist keine Unabweisbarkeit gegeben. 
Antragsteller wird freundlich durch die BV2 
gebeten - wenn möglich bis zum 31.03.2026 - 
für 2026 den Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
69/25 18.09.2025 Jugendzentren Köln gGmbH, 
Jugendzentrum Weiß 
Verschönerung/Verbesserung 
Außengelände 
notwendiger Heckenschnitt, Teilsumme 1.500,00 €
70/25 26.09.2025 Jugendzentren Köln gGmbH, 
Jugendzentrum Eichi 
Anschaffung neues Außentrampolin Kontinuität des niedrigschwelligen, motorisch- 
funktionellen Bewegungsangeboten 
1.200,00 €
71/25 26.09.2025 Andrea Lucas/Wolkenstein-Theater Kind errechte im Veedel Einführung eines neues Angebots. Absage 
aufgrund Haushaltssperre in 2025. Es ist 
keine Unabweisbarkeit gegeben. 
Antragsteller wird freundlich durch die BV2 
gebeten - wenn möglich bis zum 31.03.2026 - 
für 2026 den Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
72/25 08.10.2025 TuS Rondorf e.V. TuS Rondorf e.V., 5 0 jähriges Vereinsjub Übliche Jubiläumsförderung, wu rde seitens 
BBM zugesagt 
1.000,00 €
73/25 08.10.2025 miteinander leben e.V. Sürther Weihn achtsmarkt Soziale Sicherung 400,00 €
74/25 09.10.2025 Festkomitee Karneval Altgemeinde 
Rodenkirchen e.V. 
Straßenkarnevalseröffnung 2026 Übliche Förderung, wu rde seitens BBM 
zugesagt, etablierte Karnevalseröffnung 
kann sonst nicht stattfinden. 
4.700,00 €
75/25 09.10.2025 Festkomitee Karneval Altgemeinde 
Rodenkirchen e.V. 
Straßenkarnevalseröffnung 2025 Übliche Förderung, wu rde seitens BBM 
bereits zugesagt 
3.800,00 €
76/25 09.10.2025 Festkomitee Karneval Altgemeinde 
Rodenkirchen e.V. 
Seniorensitzung 2025 Übliche Förderung, wurde seiten s BBM 
zugesagt 
2.069,90 €
77/25 13.10.2025 Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband  Sommer- und Begegnungsfest 2026 Integratives Fest m it den Nachbar*innen, 
kann ansonsten nicht stattfinden. 
500,00 €
78/25 14.10.2025 DIVHA-Köln e.V. DIVHA - Weihnachtsfe ier 13.12.2025 Weihnachtsfeier mit Essen. Absage 
aufgrund Haushaltssperre in 2025. Es ist 
keine Unabweisbarkeit gegeben. 
Antragsteller wird freundlich durch die BV2 
gebeten - wenn möglich bis zum 31.03.2026 - 
für 2026 den Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
79/25 16.10.2025 Dorfgemeinschaft Weiß 1962 e.V. Weiß er Weihnachtsmarkt Sicherung des Weihnachtsmarktes a uch bei 
schlechtem Wetter. 
4.600,00 €
80/25 19.10.2025 Pfarrheim-St.Georg-Weiss-Foerder-eV schnelle Spülmaschine Neuanschaffung, keine zwingend e 
Notwendigkeit erkennbar 
0,00 €
81/25 20.10.2025 Festkomitee Karneval Altgemeinde 
Rodenkirchen e.V. 
Seniorensitzung des FK am 24.01.2026 Übliche Förderu ng, wurde seitens BBM 
zugesagt, etablierte Seniorensitzung kann 
sonst nicht stattfinden 
3.000,00 €
82/25 24.10.2025 Förderverein MuSik e.V. adventlicher  Nachmittag Kosten einer zusätzlichen 
Theateraufführung. Absage aufgrund 
Haushaltssperre in 2025. Es ist keine 
Unabweisbarkeit gegeben. Antragsteller wird 
freundlich durch die BV2 gebeten - wenn 
möglich bis zum 31.03.2026 - für 2026 den 
Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
83/25 24.10.2025 Förderverein MuSik e.V. St. Martin i n der Kita Sicherung des Martinsumzugs, kann sonst 
nicht stattfinden 
300,00 €
84/25 24.10.2025 Förderverein MuSik e.V. Theaterauffü hrung zum Thema Armut Soziale Förderung. 100,00 €
85/25 27.10.2025 Sozialpsychiatrisches Zentrum Lärmku rve-Trommelgruppe im SPZ 
Rodenkirc 
Erhalt des sozial-psychiatrischen Angebots, 
das mangels funktionierender Musikgeräte 
droht, zu zerfallen 
4.000,00 €
86/25 27.10.2025 Förderverein der Maria-Sibylla-Meria n- 
Schule 
Maria-Sibylla-Merian-Schule (GGS) Sicherung der spor tlichen Aktivitiäten in der 
Schule 
1.300,00 €

Akten- 
zeichen 
Eingang                  
Antrag 
Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 
87/25 28.10.2025 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband 
Köln 
Sommer- und Begegnungsfest 
2026/Merlinweg 
Integratives Fest mit den Nachbar*innen, 
kann ansonsten nicht stattfinden 
600,00 €
88/25 30.10.2025 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband 
Köln 
Sommer- und Kulturfest/Koblenzer Str. Integratives F est mit den Nachbar*innen, 
kann ansonsten nicht stattfinden 
400,00 €
89/25 30.10.2025 VdK OV -Meschenich Neujahrsempfang f ür die Senioren Sicherung des Neujahrsempfangs für alle 
Senior*innen, der ansonsten nicht stattfinden 
kann 
600,00 €
90/25 30.10.2025 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband 
e.V. 
Gemeinschaft im Bonotel stärken Integrative Förderun g der Begegnung und 
gegenseitige Unterstützung sowie Stärkung 
der körperliche und seelische Gesundheit 
der Bewohner:innen kann ansonst nicht 
stattfinden. 
800,00 €
91/25 30.10.2025 Große Rodenkirchener KG Bus zur Prinz enproklamation Eygelshoven Übliche Förderung der int ernationalen 
Städtepartnerschaft 
700,00 €
92/25 31.10.2025 Rheinischer Kulturverein Euterpe e.V . let me LIED you - Freedom is a place Kosten eines zusätzlichen Konzerts. Absage 
aufgrund Haushaltssperre in 2025. Es ist 
keine Unabweisbarkeit gegeben. 
Antragsteller wird freundlich durch die BV2 
gebeten - wenn möglich bis zum 31.03.2026 - 
für 2026 den Antrag erneut zu stellen. 
0,00 €
93/25 31.10.2025 Blau-Gelbes Kreuz Deutsch- 
Ukrainischer 
Weihnachten verbindet – DE und UA Integrative Weihna chtsfeier für Geflüchtete 
und Ehrenämtliche 
900,00 €
Gesamt Zuschüsse 42.069,90 €

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3483/2025 
Freigabedatum 
05.12.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2025 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 2. Runde  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige 
Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW 
für 2025 wie folgt: 
(Anlage 2 wird in der Sitzung freigegeben) 
Antragsteller, für deren Anträge die Unabweisbarkeit nicht gegeben war, kön-
nen ihre Anträge gerne erneut bis zum 31.03.2026 erneut einreichen. 
2. Das Bürgeramt Rodenkirchen wird gebeten, für die Restmittel der nicht verausgab-
ten Bezirksorientierten Mittel in Höhe von mindestens 35.692,42 €, Fipo: 
0225.573.1800.7, eine Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2026 zu 
beantragen, um eine Möglichkeit zu schaffen, auch die Anliegen der nicht berück-
sichtigten Anträge noch im kommenden Jahr fördern zu können. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.12.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 42.069,90  € 
      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
In der Gemeindeordnung NRW wurde in § 37 Absatz 3 GO NRW festgelegt, dass die  
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat  
bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines 
Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner 
Sitzung am 27.06.2024 die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für die 
Haushaltsjahre 2025/2026 auf insgesamt jeweils 1.435.600 € festgesetzt.  
 
folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2023): 
 
Bezirk 
Einwoh-
ner*in-
nen 
Kopfbetrag je 
Einwohner*in  
Anteil der 
Einwoh-
ner*innen  
Sockel-
betrag je 
Bezirk 
Gesamt-
betrag 
auf- 
gerundet 
2 Rodenkirchen 112.056 1,07 € 119.900 30.000 € 149.900 € 149.900 € 
 
 
Für die Haushaltsjahre 2025/2026 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori-
entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 149.900,- € zur Verfügung.

3 
 
Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei-
den.  
 
Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung stehen ab 
2025 nicht mehr zur Verfügung. 
 
Die derzeit bestehende Haushaltssperre erfordert eine Prüfung aller Aufwendungen analog 
der strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO NRW). 
 
Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Aufwendungen und Auszahlungen im frei-
willigen Bereich dürfen nur dann getätigt werden, wenn diese für die unaufschiebbare Weiter-
führung und Wahrnehmung notwendiger Aufgaben nötig (§ 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW) und da-
mit unabweisbar sind. 
 
Bei Nichtgewährung der Zuschüsse in der beschlossenen Form für 2025 2.Runde der Bezirks-
orientierten Mittel würde die Struktur der betroffenen Aufgabenerfüllung im Stadtbezirk nach-
haltig geschädigt werden. Somit hat die Förderung eine strukturerhaltende Wirkung.  
Die Vorgaben der Bewirtschaftungsverfügung/der Regelungen zur Haushaltssperre sind damit 
eingehalten. 
 
 
 
In einer Sonder-FVB am 04.12.2025 wurde über 34 Anträge beraten und Einigkeit über die in 
der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 42.069,90 € erzielt.  
 
Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen 
Rechnung und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.  
 
 
Die nicht berücksichtigten Anträge haben auch ihre Berechtigung und dienen sinnvollen Pro-
jekten und Zwecken im Stadtbezirk, sie erfüllen aber nicht die strengeren Bewilligungsvoraus-
setzungen zur Zeit einer Haushaltssperre. Daher bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung 
im Wege einer Ermächtigungsübertragung in das kommende HH-Jahr eine Grundlage dafür 
zu schaffen, auch diesen Anträgen möglicherweis noch aus HH-Mitteln für 2025 eine Förde-
rung zukommen zu lassen. 
 
Sollte dies nicht realisiert werden können, hätten sich die betreffenden Anträge für die Gewäh-
rung von BOM-Mitteln für 2025 erledigt. 
 
Darum bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen das Bürgeramt Rodenkirchen bei den nicht 
bedachten Antragsteller*innen anzuregen, entsprechende, neue Anträge für BOM-Mittel im 
kommenden Jahr 2026 stellen. 
 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die bezirksorientierten Mittel müssen in diesem Haushaltsjahr 2025 durch das Bürgeramt Ro-
denkirchen verausgabt werden. Die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren im Vier-
Augen-Prinzip ausbezahlt. Um die strukturellen Aktivitäten im Bezirk nicht zu gefährden, ist 
die Entscheidung am 08.12.2025 erforderlich. Die nächste Sitzung findet erst am 26.01.2026 
statt.  
 
Anlagen 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Vergabe 2. Runde BOM-Mittel 2025

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für 
die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender 
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung