Leitungskataster/Rückfrage aus der 7. Sitzung der Kommission Digitale/Erläuterung am 19.04.2024

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Mitteilungsvorlage 
- öffentlich - 
MI-1/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Ueberschaer 
Telefon 0221-147 2809 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 08.11.2024 9.1.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Leitungskataster/Rückfrage aus der 7. Sitzung der Kommission Digitale/Erläuterung am 
19.04.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Zu der Rückfrage des Herrn Wilfried Fischer (Die Grünen) in der 7. Sitzung der Kommission Digi-
tale vom 19.04.2024, ob es ein Leistungskataster gebe, kann Frau Ueberschaer, ergänzend zu 
den bereits im Protokoll zur Sitzung gemachten Auskünften von Frau Rosenstock, Herr Goymann 
und Herr Eßer bestätigen, dass es kein umfassendes, verpflichtendes Leistungskataster gibt.  
 
Tatsächlich ist die Sachlage in Deutschland nach wie vor so, dass bei jedem Infrastrukturvorhaben 
die Lage vorhandener Leitungen bei allen in Betracht kommenden Betreibern gesondert erfragt wer-
den muss. Im Jahr 2022 gab es Bestrebungen des Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 
das Gigabit-Grundbuch zum Plankataster ausbauen zu lassen. Das Gigabit-Grundbuch ist das zen-
trale Zugangsportal für die Bereitstellung relevanter Informationen zur Planung des Infrastrukturaus-
baus sowie zum aktuellen und künftigen Grad der Versorgung im Bereich der Telekommunikation. 
Mit einem weitergehenden Ausbau zu einem zentralen Leitungskataster sollten die zahlreichen In -
frastrukturprogramme beschleunigt und die Arbeit für die im Bau Beschäftigten einfacher und siche-
rer werden.  
Die Plattformen im Gigabit-Grundbuch bestehen aus sechs Informationsdiensten mit verschiedenen 
Zwecken für unterschiedliche Zielgruppen. Der Infrastrukturatlas ist bspw. das Informations- und 
Planungstool zur Darstellung von Infrastrukturen für die Planung von Gigabit-Ausbauprojekten. Der 
Infrastrukturatlas (ISA) wird von der zentralen Informationsstelle des Bundes (ZIS) der Bundesnetz-
agentur betrieben. Der ISA ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt und enthält Lagedaten 
zu Infrastrukturen von Netzbetreibern. Diese können Unternehmen, aber auch Bund, Ländern, Krei-
sen und Kommunen im Rahmen des Gigabit-Ausbaus zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist 
der ISA nicht öffentlich zugänglich. Nur berechtigte Nutzer haben für einen begrenzten Zeitraum und 
auf Antrag Zugriff. Allerdings ist keine Leitungsauskunft durch die ZIS möglich, da der Infrastruktur-
atlas nicht jegliche Leitungen abbildet, die im Boden verlegt sind und sich daher nicht als Instrument 
zur Leitungsauskunft eignet. Telekommunikationsunternehmen (sowie auch andere Verantwortliche 
für Tiefbauarbeiten) sind gemäß der ständigen Rechtsprechung  sowie dem Regelwerk (insb. DVGW 
GW 118 und GW 315) vor Beginn jeglicher Tiefbauarbeiten verpflichtet, eine Planauskunft bei allen 
in Betracht kommenden Betreibern einzuholen.

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