Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2011 betr. Erstellung eines Produkthaushaltes zum Haushaltsjahr 2012 unter sofortiger Einbindung der Stadtverordnetenversammlung

Vorlage-Nr. SV-2011/0014 
 
         
  
    
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
         
          04.02.2011 
  
     
 
Antrag „Erstellung eines Produkthaushaltes zum Haushaltsjahr 2012 unter sofortiger 
Einbindung der Stadtverordnetenversammlung“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, die Umstellung des Haushaltswesens auf einen Produkthaushalt 
zügig voranzutreiben und die Realisierung dieses Vorhabens zum Haushaltsjahr 2012 sicherzustellen. 
Bei der Umsetzung dieses Projektes ist die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu beteiligen. 
Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßgaben umzusetzen und nachstehende Schritte 
einzuleiten:  
1. Zum Haushaltsjahr 2012 wird das Haushaltswesen der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf 
einen Produkthaushalt umgestellt.  
2. Der Produkthaushalt soll die Produktbereiche / die Produktgruppen / die jeweiligen Produkte 
klar benennen und eine verständliche Erläuterung der jeweiligen Ebenen enthalten. 
3. Bei den Produkten ist insbesondere darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage diese erstellt 
werden und ob es sich dementsprechend um Pflichtaufgaben der Kommune, um 
Pflichtaufgaben mit zusätzlichen freiwilligen Anteilen oder um reine freiwillige Leistungen 
handelt. Bei Mischprodukten (Pflichtaufgaben mit freiwilligen Anteilen) sollen nach Möglichkeit 
die jeweiligen Aufwandsanteile transparent dargestellt werden.  
4.  Bei den Produkten sind ferner die Ziele bei der Erstellung des Produktes, der 
Zielerreichungsgrad, die zu erstellenden Produktmengen sowie aussagekräftige 
Qualitätskennzahlen darzustellen, um den Anforderungen der 
Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik zu genügen und den Stadtverordneten eine bessere 
Entscheidungsgrundlage zu bieten. 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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5. Die Stadtverordnetenversammlung ist bei der konzeptionellen Umsetzung des Projektes 
umgehend zu beteiligen wie es beispielsweise beim Konzept zum Beteiligungsmanagement 
erfolgreich praktiziert wurde. Den Stadtverordneten muss Gelegenheit gegeben werden, ihre 
Vorstellungen und Anforderungen an einen verständlichen und informativen Produkthaushalt 
einbringen zu können. Hierzu ist mit Unterstützung des Magistrats eine parlamentarische 
Lenkungsgruppe einzusetzen.  
6. Der Kämmerer legt in Abstimmung mit dem Magistrat umgehend dar, welche Vorbereitungen 
zur Einführung eines Produkthaushaltes bislang getroffen wurden und welcher Zeitplan bei 
diesem Projekt realisiert werden soll. Liegen bereits Konzepte oder Dokumente zum 
Produkthaushalt (z.B. Produktpläne o.ä.) vor, sind diese der Stadtverordnetenversammlung, 
mindestens aber der parlamentarischen Lenkungsgruppe vorzulegen. 
7. Der Magistrat bietet der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar nach den 
parlamentarischen Sommerferien geeignete Informations- und Schulungsveranstaltungen zum 
Produkthaushalt an, um eine fundierte Beratung des Haushaltsplans 2012 sicherzustellen.  
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
Ludwig Achenbach        
André Schellenberg        
Wilhelm Kins        Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender