Erweiterung des Mobilen Dienstes zur medizinischen Betreuung wohnungsloser Menschen

V/0258/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erweiterung des Mobilen Dienstes zur medizinischen Betreuung wohnungsloser Menschen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.05.2010 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der seit dem 23.04.2007 gültige Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung West-
falen – Lippe (KVWL) und der Stadt  Münster über die Teilnahme der Stadt am Umset-
zungskonzept zur medizinischen Betreuung wohnungsloser Menschen in NRW wird der 
geänderten Bedarfssituation angepasst; zukünftig können 120 Patienten/innen – statt bis-
her 100 – durch die aufsuchende medizinische Versorgung Leistung erhalten. Die Verwal-
tung wird insoweit ermächtigt, die vertraglichen Veränderungen vorzunehmen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Ge sundheitskonferenz und dem Ausschuss für Sozia-
les, Gesundheit und Arbeitsförderung und dem Ausschuss für Gleichstellung
 in der 2. 
Jahreshälfte 2013 einen neuen Erfahrungsbericht über das Hilfeangebot vorzulegen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Mehrkosten in Höhe von jährlich 4.680,- € entstehen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
15 Transferaufwendungen  
    2010 
ab 2011 
 
+2.730,- 
+4.680,-  
Die Finanzierung steht ab 
2011 unter dem Vorbehalt 
der jeweiligen Mittelbereit-
stellung durch den Rat. 
   
 
Dies entspricht der Beschlusslage des Rates über den Haushaltsplan 2010 ff. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0258/2010/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.05.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0258/2010/1 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Gleichstellung hat am 27.04.2010 einstimmig beschlossen, dem Ausschuss für 
Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung die Annahme des Beschlussvorschlags der Vorlage mit 
der markierten Ergänzung zu empfehlen. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Paal 
Stadtrat