Kommunales Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms für Langzeitarbeitslose

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/804 
 
Vorlagen-Nummer 07.09.2017 
 2645/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
Wirtschaftsausschuss 07.09.2017 
 
 
Sachstand zur Entwicklung eines Kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungspro-
gramms für Langzeitarbeitslose 
Bezug: Vorlage 1691/2017 
 
hier: Beantwortung von Nachfragen in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren 
am 22.06.2017 
 
In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 22.06.2017 wurden folgende mündliche 
Anfragen gestellt.  
 
Herr Detjen fragt, ob Haushaltsmittel eingeplant und ob diese schon in der Planung enthalten seien 
oder ob dies beabsichtigt sei.  
 
Frau Schultes sagt, dass für die Ausstattung der Beschäftigungsförderung kommunale Finanzmittel 
für Sachzuwendungen vorgesehen seien. Sie fragt, ob es auch personenbezogene Förderungen ge-
be oder die Absicht bestehe, hierzu nur die Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit und des Job-
centers mit einzubeziehen. 
 
Frau Heuser fragt, wer der externe Auftragnehmer sei und was dies gekostet habe. Außerdem inte-
ressiere es sie, was und in welcher Höhe für den Haushaltsplan angemeldet werde.  
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Die Entwicklung und Umsetzung des Kommunalen Beschäftigungsförderungsprogramms wurde im 
Januar 2017 als eines der „Strategischen Leitprojekte“ für die Haushaltsplanberatungen 2018ff vorge-
schlagen. In dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf zum Haushaltsplan sind für die Umset-
zung insgesamt 900.000 € veranschlagt.  
Diese Gelder sind zum allergrößten Teil für personenbezogene Förderungen von Langzeitarbeitslo-
sen vorgesehen, die über Vergabemaßnahmen oder Zuschüsse im Einzelfall realisiert werden. Sie 
sollen vorrangige Fördermöglichkeiten ergänzen und erweitern. 
Darüber hinaus ist erforderlich und vorgesehen, aus dem Budget auch die für die Umsetzung des 
Programms erforderlichen Personalkapazitäten (2,0 Vollzeitstellen), zu realisieren. Die Einrichtung 
der Stellen soll auch Gegenstand eines Ratsbeschlusses sein, der nach der grundsätzlichen Zustim-
mung der zuständigen Ratsausschüsse zum Programminhalt von der Verwaltung erstellt wird.

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Als externe Unterstützung für die Erstellung des Programms wurde im Wege der Vergabe Dr. Michael 
Seligmann von seligmannconsulting gewonnen. Herr Dr. Seligmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter 
im Bereich Arbeitsmarkt und Evaluation im Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz und lang-
jähriger Fachexperte für Arbeitsmarktpolitik und SGB II. Er verfügt aus mehreren Aufträgen, u. a. 
auch in Evaluation von Projekten und Programmen, über eine fundierte Kenntnis der Kölner Rah-
menbedingungen und Akteure. Die Abrechnung seiner Tätigkeit erfolgt nach Stundenaufwand und 
wird rd. 9.500 € kosten. Die Mittel wurden aus dem für 2017 verfügbaren Budget der Arbeitsmarktför-
derung erbracht.   
 
 
Gez. Dr.Rau