AN/1399/2018
Mitteilung bei Überschreitungen der Kosten für Abriss und Neubau der Flüchtlingsunterkunft in K-Godorf
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1399/2018 Stand: 05.07.2022 Sachstandsbericht Mitteilung bei Überschreitungen der Kosten für Abriss und Neubau der Flüchtlingsunterkunft in K-Godorf, Kuckucksweg Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 12.11.2018 8.1.6 Mitteilung bei Überschreitungen der Kosten für Abriss und Neubau der Flüchtlingsun- terkunft in K-Godorf, Kuckucksweg, AN/1399/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, bei Überschreitung der Kosten für den Abriss oder den Neubau der Flüchtlingsunterkunft am Kuckucksweg 8 in Köln-Godorf um mehr als 15 %, dies der Bezirksvertre- tung Rodenkirchen frühzeitig mitzuteilen. In diesem Falle soll die Verwaltung die Begründungen für solche Kostensteigerungen gegenüber der Bezirksvertretung zeitnah schriftlich darlegen. Sachstand 2018 Der Rat der Stadt Köln hat mit Beschluss vom 22.11.2018 (Vorlage 1320/2018) den Abbruch des Be- standsgebäudes auf dem Grundstück Kuckucksweg 8 beschlossen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, Planungen zu einem Neubau an gleicher Stelle aufzunehmen. Derzeit wird ein Vergabe- verfahren für die Planung des Abrisses durchgeführt. Die Verwaltung hat den Wunsch der BV, bei erheblichen Kostensteigerungen bezüglich der zukünfti- gen Baumaßnahmen informiert zu werden, zur Kenntnis genommen. Ein neuer Sachstand wird frühestens 2020 vorliegen. Sachstand 2019 und 2020 2019 wurde ein Vergabeverfahren für den Abriss der alten Unterkunft durchgeführt. Der Abbruch des Bestandsgebäudes erfolgte bis zum 31.03.2020, wobei sich Restarbeiten aufgrund der Corona-Krise bis zum 27.07 2020 hinzogen. Die Kosten blieben mit 111.225 Euro unter den ver- anschlagten 135.000 Euro. Die Planungen für den Neubau sind erfolgt. Ein Baubeschluss befin- det sich in Vorbereitung, so dass mit dem Beginn des Neubaus voraussichtlich im III. Quartal 2021 zu rechnen ist. 2 Der Beschluss ist damit erledigt. Status erledigt
Antrag nach § 3 (FDP BV2)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1399/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.11.2018 Mitteilung bei Überschreitungen der Kosten für Abriss und Neubau der Flüchtlingsunterkunft in K-Godorf, Kuckucksweg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von FDP und GRÜNEN bitten den nachstehenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 12.11.2018 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, bei Überschreitung der Kosten für den Abriß oder den Neubau der Flüchtlingsunterkunft am Kuckucksweg 8 in Köln-Godorf um mehr als 15 %, dies der Bezirksvertretung Rodenkirchen frühzeitig mitzuteilen. In diesem Falle soll die Verwaltung die Begründungen für solche Kostensteigerungen gegenüber der Bezirksvertretung zeitnah schriftlich darlegen. Begründungen Mit der Vorlage 1320/2018 unter TPO 9.2.5 in der BV-Sitzung vom 17.09.2018 werden die Kosten für den Abriß der alten Flüchtlingsunterkunft mit einem Betrag von 460.000 € beziffert. Die Baukosten zur Neuerrichtung der Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem gleichen Grundstück werden mit 2,9 Mio € einschließlich Planungskosten von 110.000 € angegeben. In der Vergangenheit übertrafen die tatsächlichen Baukosten der Flüchtlingsunterkünfte, z.B. am Merlinweg und am Weißdornweg in Rondorf, die voraussichtlichen Baukosten in erheblicher Höhe, teilweise um über 40%! Wenngleich für die geflüchteten Menschen eine adäquate Unterkunft bereitgestellt werden muß, bedeutet das nicht, dass die tatsächlichen Baukosten regelmäßig die Planungsansätze stark übersteigen! Eine Genehmigung einer erheblichen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Fraktionsbüro, Zimmer 115 Hauptstraße 85 50996 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Baukostensteigerung durch die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird deren Anspruch auf Kostentransparenz für Projekte im Stadtbezirk nicht gerecht. Letztlich dient die frühzeitige Vorlage und Begründungen von erheblichen Baukostensteigerungen durch die Verwaltung, Ressentiments gegenüber Flüchtlingsunterkünften in Teilen der Gesellschaft zu verhindern. gez. Daniel
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1399/2018
- Typ
- Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
- Datum
- 11.10.2018
- Erstellt
- 10.10.2018 17:08