Müssen Selbstzahler*innen bis zu 54,09 Euro pro Quadratmeter für einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft zahlen?

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.03.2018 
 
AN/0320/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Müssen Selbstzahler*innen bis zu 54,09 Euro pro Quadratmeter für einen Platz in einer 
Flüchtlingsunterkunft zahlen? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung auf-
zunehmen:  
 
Der Hauptausschuss der Stadt hat am 15.01.2018 der „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung 
und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Pers o-
nen“ zugestimmt. Nun können monatlich Gesamtgebühren von 15 bis 50 Euro je qm für einen Platz 
in einer Flüchtlingsunterkunft fällig werden. 
Auch in anderen Städten und Gemeinden werden mittlerweile Nutzungsgebühren in ähnlicher Höhe 
erhoben. Teilweise sind dabei die Gebührensatzungen mit Sonderregelungen über ermäßigte G e-
bühren für Geflüchtete mit Erwerbseinkommen (sog. Selbstzahler*innen) versehen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Müssen sogenannte Selbstzahler*innen, die z. B. in den Objekten der Anlage 2 wohnen, die a n-
gegebenen Gebühren selbst aufbringen?  
 
2. Wie viele Selbstzahler*innen leben in  Unterkünften für Flüchtlinge in Köln? (Wenn möglich, bitte 
nach den Objekten der Anlage 2 aufschlüsseln.) 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach