Anfrage der SPD-Fraktion "Information der Bezirksvertretung bei Bauvorhaben"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 18.02.2024 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 
 
hier:  Information der Bezirksvertretung bei Bauvor haben 
  
Am 26.01.2024 wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung Porz über geplante 
Baumfällungen im Bereich des Baukörpers eines Bauvorhabens Poller Kirchweg 96 – 116 
in Kenntnis gesetzt.  
 
Da der SPD-Fraktion bis dato nicht bekannt war, dass es für den Bereich Poller Kirchweg 
96 – 116 ein Bauvorhaben gibt, wurde das Bauaufsichtsamt um weitere Informationen 
gebeten. Es erfolgte die Mitteilung, dass das Grundstück Poller Kirchweg 96 – 116 in drei 
Teile aufgeteilt wurde und dass für eines dieser neu geschaffenen Grundstücke 
zwischenzeitlich die Baugenehmigung für die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes 
mit 98 Beherbergungsräumen erteilt worden sei.  
 
Es herrscht Unklarheit über die weitere Entwicklung des Gebietes und darüber, was sich 
hinter dem Begriff Beherbergungsbetrieb verbirgt. 
Zudem ist unklar, wann die Information der Bezirksvertretung über ein Bauvorhaben zu 
erfolgen hat und wann nicht. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
a) Lagen oder liegen im aktuellen Fall Bedingungen vor, die eine Information der 
Bezirksvertretung Porz erfordert hätten? Falls ja, warum ist dies nicht erfolgt?

b) Welche Rahmenbedingungen lösen die Anzeigepflich t eines Bauvorhabens in der 
Bezirksvertretung aus und wie wird sichergestellt, dass diese Anzeige rechtzeitig 
bzw. überhaupt erfolgt?  
c) Liegen der Verwaltung Informationen vor, was mit  den beiden anderen neu 
geschaffenen Grundstücken geplant ist? Falls ja, wird die Verwaltung gebeten die 
Planungen offenzulegen. 
d) Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Beherbergungsbetrieb“ und welche Auflagen 
muss ein solcher Betrieb an diesem Standort erfüllen? 
e) Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, um eine  Ansiedlung von nicht erheblich 
belasteten Gewerbebetrieben zu steuern? 
 
 
 
 
Jutta Komorowski Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin