A-R/0008/2008
Hindenburgplatz: Rückbenennung in Neuplatz
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Originalantrag
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2008 1 Antrag 23.01.2008 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Münzstr. 15 48143 Münster Telefon: 0251/ 45 314 Fax: 0251/ 511 750 spdfrak@muenster.de www.spd-muenster.de Hindenburgplatz: Rückbenennung in Neuplatz Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Der „Hindenburgplatz“ wird wieder in „Neuplatz“ umbenannt. Begründung: I. Grundsätzliches Die Benennung von Straßen und Plätzen nach historis chen Persönlichkeiten ist eine überwiegend im 19. Jahrhundert aufgekommene Sitte, mit der eine (Stadt-) Gesellschaft ihre dauerhafte Wertschätzung für best immte Ereignisse oder Persönlichkeiten ausdrückt. Zugleich hat die Benenn ung die Aufgabe, diese Wertschätzung dauerhaft zu gestalten und im Gedächt nis auch zukünftiger Generationen zu verankern und somit letztlich die L ebensleistung oder besondere Verdienste einer Persönlichkeit als vorbildhaft dauerhaft darzustellen. Vor diesem Hintergrund spiegelt die Benennung von S traßen und Plätzen nach historischen Persönlichkeiten oder Ereignissen zugl eich selbst Geschichte wieder: Straßen- und Platznamen sind als historisch geworde n zu betrachten, sie sind selbst wiederum ein Teil der Erinnerungsgeschichte einer S tadt und ihrer Gesellschaft. Insofern steht die Benennung von Straßen und Plätze n nach historischen Persönlichkeiten in einem Spannungsverhältnis einer seits zwischen dem Anspruch, Bewertungen historischer Ereignisse und Leistungen dauerhaft zu tradieren und als vorbildhaft zu erinnern, und andererseits der historischen Distanz zur Benennung, die sich u.a. in einer veränderten Bewertung solcher Le istungen ausdrücken kann. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht ohne weiteres aufzulösen, vielmehr gehört auch die Erinnerungsgeschichte einer Stadt grundsät zlich zu den bewahrenswerten historischen Kulturgütern selbst. Daher kann die be wusste, politisch begründete Umbenennung von Straßen und Plätzen auch als Eingri ff in diese Erinnerungsgeschichte bewertet und nur in besondere n Ausnahmefällen als legitim betrachtet werden. Eine solche Ausnahme kann nur da nn als gerechtfertigt angesehen werden, wenn durch die herausragende Prom inenz einer Straße oder eines Platzes eine übergeordnete positive Identifik ation der gesamten Stadtgesellschaft mit einer Person oder einem Ereig nis als gegeben dargestellt wird, die so nicht mehr getragen bzw. akzeptiert werden k ann. Sie kann auch dann 2 begründet sein, wenn eine grundsätzlich veränderte Bewertung der betreffenden Person vorzunehmen ist und die besondere Prominenz der Straße oder des Platzes diese Umbenennung als einen bewussten und reflektie rten Umgang mit historischem Erbe notwendig macht. II. Die Notwendigkeit der Umbenennung des „Hindenbu rgplatzes“ Die Benennung des „Hindenburgplatzes“ in Münster ist ein solcher Ausnahmefall. Die Umbenennung des Neuplatzes in den 1920er Jahren war schon damals ein bewusster Akt der seinerzeit in Münster tonangebenden politischen Allianz der hohen konservativen preußischen Beamtenschaft aus den Obe rbehörden, den lokalen Eliten des konservativ-agrarisch geprägten Flügels des Zentrums und deutschnationaler Kräfte, die mit dieser Benennung ihre positive Haltung zu den deutschnationalen und letztlich republikfeindlichen Positionen des 1925 neu gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ver deutlichen wollten. Mit dem schon damals größten innerstädtischen Platz, der no ch dazu in direkter Nähe zum preußischen Oberpräsidium und damit zu der höchsten Instanz der preußischen Zivilverwaltung lag, durfte diese Benennung auch al s eine bewusste politische Stellungnahme gegenüber der von der Weimarer Koalit ion getragenen preußischen Staatsregierung verstanden werden. Die Nähe zur Zen trale der militärischen Verwaltung machte noch dazu deutlich, dass in der e ngen Beziehung des neu gewählten Präsidenten zu der „alten Armee“ aus Sich t der Befürworter dieser Umbenennung auch die Möglichkeit zu einer rückwärts gewandten Umgestaltung der demokratischen Verhältnisse der Weimarer Republik g esehen wurde. Durch den frühen Zeitpunkt der Umbenennung überdauerte diese die Jahre der NS-Diktatur und wurde anders als die im Zuge der nationalsozialisti schen Machtübernahme 1933 durchgeführten Umbenennungen 1945 nicht rückgängig gemacht. Dass die Gründe, die nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten 1925 zur Umbenennung des Neuplatzes führten, heute nicht meh r gelten, dürfte in einer demokratischen Stadtgesellschaft mehr als sechzig J ahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges selbstverständlich sein. Dass d ie Benennung des Platzes – abgesehen von einer intensiven Diskussion in den 19 90er Jahren – dennoch bisher nicht grundlegend in Frage gestellt wurde, hat wohl vor allem damit zu tun, dass die Nutzung des Platzes diesen eher in die Peripherie d er Altstadt gedrängt hat. Durch die inzwischen vom Rat beschlossene Aufwertung des Areals durch den Bau einer Kultur- und Kongresshalle sowie die Projektierung e ines repräsentativen Gebäudes des WLSGV in der unmittelbaren Umgebung rückt der P latz auch städtebaulich zunehmend stärker in das Blickfeld. Dass er als Pla tz, der dem Schloss und damit dem Hauptsitz der Westfälischen Wilhelms–Universitä t vorgelagert ist, zudem auch für die Darstellung Münsters als Stadt der Wissensc haft und Kultur zentrale Bedeutung besitzt, sollte unstrittig sein. Vor dem Hintergrund, dass die neu geplanten Nutzungen zu einer erheblich stärkeren Nu tzung des Platzes auch außerhalb von Sonderveranstaltungen wie z.B. dem Se nd führen sollten, erscheint die Namensgebung des Platzes auch vor diesem Hinter grund als zunehmend problematisch – auch und gerade im Hinblick auf die Selbstdarstellung der Stadt Münster nach außen und im Hinblick auf das Verhältn is, das die Stadtgesellschaft in Münster zu ihrer Geschichte pflegt. 3 Darüber hinaus erscheint der 75. Jahrestag des Tage s, an dem der bisherige Namensgeber des Platzes, Paul von Hindenburg, dem k ünftigen Diktator die Macht übertrug, als ein richtiger und angemessener Zeitpu nkt, mit einer Umbenennung des Platzes die notwendigen Konsequenzen daraus zu zieh en, wie diese politische Entscheidung Hindenburgs aus heutiger Sicht zu bewerten ist. III. Paul von Hindenburg – kein geeigneter Namensge ber für Münsters größten Platz Paul von Hindenburg kann in einer demokratischen Ge sellschaft kein geeigneter Namensgeber mehr für den größten innerstädtischen P latz Münsters sein. Sein politisches Wirken hat in der deutschen Geschichte erhebliche Spuren hinterlassen – allerdings nicht zugunsten der Werte einer freiheit lichen und demokratischen Grundordnung. Auch schon zu Zeiten der Benennung de s Platzes spiegelte diese vor allem eines wieder: die Ablehnung der demokrati schen Ordnung der Weimarer Republik durch die alten Eliten des Kaiserreiches - ihre konservativen und deutschnationalen Feinde. Nur exemplarisch seien an dieser Stelle einige weni ge, zentrale Stationen der politischen Tätigkeit Hindenburgs beleuchtet, die e ine Benennung des größten Platzes in Münster nach ihm heute unmöglich machen: 1. „Oberost“ – zwischen Besatzungspolitik, Hegemoni estreben und ethnischer Manipulation Während des ersten Weltkrieges konnte Hindenburg, m aßgeblich unterstützt durch seine hohe Popularität durch die vom Spätsommer 191 4 bis Anfang 1915 unter seinem Kommando errungenen militärischen Siege an d er Ostfront, die Rolle eines regelrechten Militärdiktators gewinnen. Als Oberbef ehlshaber im Osten gelang es ihm in Folge größerer operativer Erfolge, in Ostmit teleuropa große Gebiete unter deutsche Militärverwaltung zu stellen. Insbesondere die bis dahin russischen Teile Polens („Kongresspolen“) wurden damit zum Kerngebie t dieser direkten Herrschaft deutscher Truppen, die unter dem Kommando Hindenbur gs standen. Angesichts wechselnder, zwischen den verbündeten Mittelmächten strittiger Kriegsziele prägte sich allmählich ein besonderer Charakter der deutsc hen Herrschaft aus: Hindenburg und die unter seinem Kommando stehende Militärverwa ltung setzten auf eine Politik der ethnischen Manipulation und verfolgten letztlic h das Ziel, eine halbkoloniale Herrschaft über diese Gebiete aufzurichten. Die sic h daneben herausbildenden Ziele eines „Königreichs Polen“ unter deutscher Krone bzw . einer austropolnischen Lösung sollten letztlich ebenso dem Ziel der Schaff ung eines polnischen „Satellitenstaates“ dienen, der die deutsche Hegemo nialpolitik in Ostmitteleuropa unterstützen sollte. Auch wenn die deutsche Besatzu ngspolitik während des Ersten Weltkrieges deutlich und unmissverständlich von der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in diesem Teil Europas während des Zweiten Weltkrieges abzugrenzen ist, so stehen Hindenburg und die von i hm umgesetzte Besatzungspolitik dennoch im Widerspruch zu fundame ntalen Prinzipien der Politik einer demokratischen Gesellschaft, die die Kultur u nd Selbstbestimmung anderer europäischer Völker achtet. Insofern kann ein Vorbi ldcharakter Hindenburgs, wie er sich aus der Platzbenennung ergibt, für die Zukunft aus dieser Phase seiner Tätigkeit ebenso wenig abgeleitet werden wie aus der von ihm als Chef der Obersten 4 Heeresleitung umgesetzten Kriegsführung, für die Me nschenleben nichts galten und ein um den Preis millionenfachen Sterbens geführter „Abnutzungskrieg“ als Methode der Wahl galt. 2. Der „Dolchstoß“ – Hindenburg als Kronzeuge gegen die Republik Obwohl Hindenburg in den Wochen nach dem alliierten Durchbruch im August 1918 die operative Niederlage der deutschen Truppen an d er Westfront des Ersten Weltkrieges selbst anerkannt hatte und den Kaiser u nd die zivile Reichsleitung zum Waffenstillstand gedrängt hatte, spielte er nach de m Ende des Krieges als Privatier eine politisch fatale Rolle für die junge Republik. Am 18. November 1919 sagte Hindenburg vor dem Untersuchungsausschuss der Deutschen Nationalversammlung, der die Ursachen der deutschen Niederlage untersuch en sollte, aus, dass das deutsche Heer im Felde unbesiegt geblieben sei und nur die Revolution in der Heimat das kämpfende Heer um den greifbar nahen Sie g gebracht habe. Damit wurde Hindenburg – unter Eid stehend – zum Kronzeug en der Propaganda der rechten Feinde der jungen Republik: Mit der hohen P opularität des erfolgreichen Generals ausgestattet und als ehemaliger Chef der O bersten Heeresleitung stellte Hindenburg sich mit dieser Aussage an die Spitze de r Feinde der Republik. Gegen objektive Tatsachen und gegen eigene Einsicht ein J ahr zuvor sagte der ehemalige oberste Militär unter Eid aus, was die rechtsextrem istische Propaganda den demokratischen Kräften der Republik fortan nicht müde wurde vorzuwerfen: Dass die Demokraten es gewesen seien, die durch einen unzeit igen Waffenstillstand den sicheren Sieg aus der Hand gegeben hätten. Hindenbu rg delegitimierte damit den demokratischen Neuanfang nach dem Ersten Weltkrieg und machte sich selbst zur Integrations- und Leitfigur der Republikfeinde von rechts. 3. Im Zweifel gegen die Verfassung: Hindenburgs Rol le in der Endphase der Republik Nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten 1925 zeigte Hindenburg vor allem in der Endphase der Weimarer Republik, wie die erheblichen Möglichkeiten des Präsidentenamtes zum Schaden der Republik und ihrer verfassungsmäßigen freiheitlichen Ordnung genutzt werden konnten. Anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger Friedrich Ebert, der seine Kompetenzen zu r Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde eingesetzt hatte, höhlte Hindenbu rg ihre Ordnung aus und suchte diese durch ein autoritäres Präsidialsystem zu erse tzen. Wichtige Etappen auf diesem Wege waren die verfassungswidrig erreichte A uflösung des Reichstags mit Hilfe des Notverordnungsrechtes im Juli 1930 und di e Etablierung einer ohne parlamentarische Mehrheiten amtierenden, nur auf di e präsidialen Kompetenzen gestützten Regierung. Höhepunkt dieser Politik war der „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932, als die von den demokratischen Parteien der W eimarer Koalition getragene Preußischen Regierung unter der Führung des Soziald emokraten Otto Braun mit Hilfe einer später sogar vom Reichsgericht als rech tswidrig eingeschätzten Notverordnung aus dem Amt gezwungen wurde und damit den demokratischen Kräften ihre exekutiven Möglichkeiten im größten deutschen Bundesstaat genommen wurden – was sich bald darauf in einer stillschweig enden Duldung nationalsozialistischen Straßenterrors bemerkbar ma chte. Die zweifache Auflösung des Deutschen Reichstages 1932 zeigte letztlich, da ss der Präsident mit seiner Politik in eine ausweglose Sackgasse manövriert war und dabei zugleich einen 5 erheblichen Beitrag geleistet hatte, das parlamenta rische System zu zerstören. Gestützt auf eine demokratisch nicht legitimierte „ Kamarilla“, setzte Hindenburg auf eine autoritär geprägte Umgestaltung der Weimarer R epublik mit deutlich restaurativen Tendenzen. In diesen Monaten und Jahr en leistete Hindenburg somit an entscheidender Stelle einen erheblichen Beitrag zur Zerstörung der ersten deutschen Republik und ihrer Verfassung, auf die er zweimal einen Amtseid geschworen hatte. 4. Machtübergabe ohne Not: Die Entscheidung vom Jan uar 1933 Die vollständige und endgültige Zerstörung der Repu blik resultierte letztlich aus einer politischen Entscheidung Hindenburgs und seiner „Ka marilla“, die zu diesem Zeitpunkt sicher nicht alternativlos und nicht zwin gend war. Indem er am 30. Januar 1933 den Nationalsozialisten die Macht übergab, die er ihnen fünfeinhalb Monate zuvor noch spektakulär verweigert hatte, machte er den Untergang der ersten deutschen Republik unumkehrbar. Obwohl die National sozialisten zu diesem Zeitpunkt bereits den Zenit ihrer Popularität deutl ich überschritten und mit erheblichen internen Schwierigkeiten zu kämpfen hat ten, übergab der Präsident ihnen wesentliche Schaltstellen der Macht und ermög lichte ihnen außerdem mit Hilfe seiner Kompetenzen einen bald schrankenlosen Terror gegen ihre Gegner. Die Notverordnung nach dem Reichstagsbrand, die vielfac h als eine Art „Staatsgrundgesetz“ des NS-Staates gilt, trug Hindenburgs Unterschrift und verfügte die Aufhebung der von der Weimarer Reichsverfassung garantierten Grundrechte. Die von ihm verfügte Auflösung des Reichstags ermög lichte die Neuwahlen, die bereits unter weithin irregulären Bedingungen statt fanden und von Terrorakten der Nationalsozialisten begleitet waren. Bei der Inszen ierung des so genannten „Tags von Potsdam“ zur Eröffnung des neu gewählten Reichstags sanktionierte Hindenburg auch öffentlich die beginnende NS-Diktatur und stellte sich ihr bewusst an die Seite. 5. Die Rechtfertigung und Legitimation nationalsozi alistischer Morde Nachdem die nationalsozialistische Führung am 30. J uni und 1. Juli 1934 ihre internen Konflikte durch eine beispiellose Mordakti on, der auch zahlreiche politische Gegner außerhalb der Nationalsozialisten zum Opfer fielen, beseitigt hatte, sandte Hindenburg dem Reichskanzler ein Glückwunschtelegra mm, das umgehend veröffentlicht wurde. Mit diesem letzten politische n Akt seiner Laufbahn sanktionierte Hindenburg politischen Mord und trug außerdem zur L egitimation und Stärkung der NS-Diktatur bei. Die politische Gesamtbilanz Hindenburgs fällt – nac hgezeichnet nur anhand dieser fünf exemplarischen Stationen – eindeutig aus: Hind enburg trägt wesentliche Verantwortung für das Scheitern der ersten deutsche n Republik. Mit seinen politischen Entscheidungen und Handlungen hat er das Ende der Weimarer Republik wesentlich mit betrieben und befördert. Aufgrund se iner herausragenden Stellung an der Spitze des Staates wiegt diese Verantwortung be sonders schwer. Zur Etablierung und Durchsetzung der nationalsozialisti schen Diktatur hat Hindenburg ebenso einen zentralen Beitrag geleistet. Vor diese m Hintergrund ist die Benennung des größten Platzes in Münster nach ihm nicht zu rechtfertigen. 6 IV. Die Rückbenennung des Platzes Bereits im Jahre 1947 beschloss der Ausschuss zur U mbenennung von Straßen die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Neuplatz. Warum dieser Beschluss niemals umgesetzt wurde, ist nicht bekannt. Weitere Anläufe mit teilweise anderen Namensvorschlägen scheiterten in späteren Jahren eb enfalls. Angesichts der erdrückenden Argumente sollte heute endlich gehande lt werden: Durch die Rücknahme der politisch motivierten Umbenennung aus den 1920er Jahren wird die Konsequenz gezogen aus der Tatsache, dass mit dem aktuellen Namensgeber keine positive Identifikationsmöglichkeit für die Stadtgesellschaft gegeben ist. Zugleich wird mit der Rückbenennung des Platzes in „Neuplatz“ an die alte historische Bezeichnung angeknüpft und auch im Namen die Verbin dung des Areals zum angrenzenden Neutor wieder aufgenommen. Auch wenn a ndere Benennungen als Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses in der Stadtgesellschaft möglich erscheinen, sollte vorrangig der Weg einer Wiederhe rstellung der alten Benennung verfolgt werden. Dr. Michael Jung Marianne Hopmann Udo Reiter Wolfgang Heuer Ralf Hubert Anne Schulze Wintzl er Anika Bergner Marianne Koch Joachim Tonn Hedwig Chudziak Gaby Kubig-Steltig Beate Vilhjal msson Philipp Gabriel Kurt Pölling Holger Wigger Beanka Ganser Karsten Rahn Karl-Heinz Winter Anne Hakenes
Beratungsverlauf (1)
Orte (2)
- Münzstraße 15
- Neutor
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Details
- Vorlagen-Nr.
- A-R/0008/2008
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 06.02.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37