Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II

Rahmenvereinbarung  
zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,  
der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden  
zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit  
der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II  
 
 
Präambel  
 
Die Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den 
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II vom 24. Mai 2005 fordern eine Weiterentwicklung 
der Startaufstellung für die Arbeitsgemeinschaften. Vorrangiges Ziel dabei ist die Stärkung der 
Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften. Dazu werden die Kompetenzen der 
Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften erweitert und die Verantwortung für die Umsetzung 
der Grundsicherung für Arbeitssuchende regional verankert. Die Bundesagentur für Arbeit 
verbleibt in der Gesamtverantwortung für die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben der 
Grundsicherung für Arbeitssuchende und nimmt diese im Rahmen einer Globalsteuerung wahr. 
Sie ist bereit, die Umsetzung vor Ort weiterhin fachlich und personell zu unterstützen.  
 
Hierzu schließen  
 
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,  
die Bundesagentur für Arbeit,  
der Deutsche Städtetag  
der Deutsche Städte- und Gemeindebund  
 
folgende 
 
Rahmenvereinbarung  
 
 
§ 1 Prinzipien der Weiterentwicklung  
 
Die Weiterentwicklung beruht auf folgenden Prinzipien:  
1. Stärkung der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften 
Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften erhält 
- klare Entscheidungsbefugnis im operativen Geschäft  
- die vollständige Weisungsbefugnis über die von den Leistungsträgern  
 bereitges tellten Mitarbeiter, 
- die Verantwortung für die Verwendung der Mittel für die Eingliederung  
 und der Verwaltung vor Ort.  
2. Stärkung der dezentralen Verantwortung  
Im Interesse klarer Verantwortlichkeiten werden in der Trägerversammlung der 
Arbeitsgemeinschaft klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen.
 1

3. Trennung von Gewährleistungs- und Umsetzungsverantwortung  
Die Bundesagentur bekennt sich zur Gewährleistungsverantwortung als Leistungsträger; sie 
unterstützt die Arbeitsgemeinschaften bei der Wahrnehmung ihrer 
Umsetzungsverantwortung.  
 
 
§ 2 Stärkung der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften  
 
Um den Arbeitsgemeinschaften die Wahrnehmung der Umsetzungsverantwortung zu 
ermöglichen, Reibungsverluste möglichst gering zu halten und ortsnahe Entscheidungen 
sicherzustellen, wirken die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände 
darauf hin, dass die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft 
1. alle Entscheidungsbefugnisse erhält, die für die erfolgsorientierte Umsetzung der operativen 
Aufgaben im Rahmen des Geschäftsplans der Arbeitsgemeinschaft und ihrer internen 
Zielvereinbarung erforderlich sind,  
2. für das Personal  
a. die Direktionsbefugnis über die der Arbeitsgemeinschaft bereitgestellten Mitarbeiter und 
die Möglichkeit erhält, abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln nach dem 
Kapazitäts- und Wirtschaftsplan über die Einstellung von Mitarbeitern mit befristeten 
Arbeitsverträgen zu entscheiden; sie kann von den Leistungsträgern bereitgestellte 
Mitarbeiter in begründeten Einzelfällen ablehnen, 
b. die Befugnis zur Steuerung des Personaleinsatzes und der Qualifizierung der Mitarbeiter 
erhält; über darüber hinausgehende Maßnahmen der Personalentwicklung entscheiden 
die Leistungsträger in Abstimmung mit der Geschäftsführung,  
3. die Befugnis zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für Eingliederungsleistungen und 
Verwaltung im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung erhält. Damit wird auch die  
Möglichkeit der dezentralen Beschaffung eröffnet. Die Funktion des Beauftragten für den 
Haushalt wird mit einheitlichen Verträgen, die auch Konfliktlösungsmechanismen enthalten, 
auf die Arbeitsgemeinschaft delegiert.  
 
 
§ 3 Stärkung der dezentralen Verantwortung  
 
(1) Ziel der Weiterentwicklung der Organisation der Arbeitsgemeinschaft ist es, 
Entscheidungskompetenzen und Verantwortung der Arbeitsgemeinschaften vor Ort zu 
stärken.  
(2) Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände wirken darauf hin, dass  
1. in der Trägerversammlung klare Regelungen zur Auflösung von Pattsituationen 
bestehen. Die Agenturen für Arbeit bieten daher den kommunalen Trägern an, in der 
Trägerversammlung das entscheidende Stimmrecht wahrzunehmen und damit die 
Führung und Verantwortung in der Arbeitsgemeinschaft zu übernehmen; geschieht dies 
nicht, ist die Agentur für Arbeit bereit, das entscheidende Stimmrecht wahrzunehmen. 
Durch Entscheidung der Träger vor Ort können die bisherigen vertraglichen 
Vereinbarungen fortgeführt werden  
2. die Trägerversammlung im Rahmen ihrer operativen Ergebnisverantwortung eine klare 
Führung und Kontrolle der Geschäftsführung ausübt, die sich widerspiegelt in   
a. der Quantifizierung der geschäftspolitischen Ziele,  
 2

b. der Festlegung des Arbeitsmarktprogramms im Rahmen der Zielvereinbarung des 
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit,  
c. der Zielnachhaltung und dem Controlling in den Arbeitsgemeinschaften. 
(3) Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet auf Weisungen zur operativen Umsetzung der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Arbeitsgemeinschaften. Die operative 
Umsetzung ist Gegenstand der Umsetzungsverantwortung der Arbeitsgemeinschaften und 
umfasst die Auswahl und Anwendung der Handlungsmittel bei der Leistungserbringung im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, das im 
Rahmen der Zielvereinbarung erreichte Ergebnis der Leistungserbringung sowie die 
Qualitätssicherung. Die Bundesagentur für Arbeit ist bereit, das operative Geschäft der 
Arbeitsgemeinschaften weiterhin fachlich und personell zu unterstützen.  
 
 
§ 4 Trennung von Gewährleistungs- und Umsetzungsverantwortung  
 
(1) Die Bundesagentur für Arbeit hat in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die 
Gewährleistungsverantwortung. Diese umfasst den Umfang und die Definition von 
Mindeststandards bei der Leistungserbringung, die Controlling-Berichterstattung für die 
Arbeitsgemeinschaften einschließlich des darauf aufbauenden Benchmarking und die 
Statistik. Bestandteil der Gewährleistungsverantwortung sind die Rechtmäßigkeit der 
Leistungserbringung und der Mittelverwendung. 
Die Stärkung der Geschäftsführung und der dezentralen Verantwortung setzt voraus, dass die 
jeweilige Arbeitsgemeinschaft die von der Bundesagentur für Arbeit mit dem 
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jährlich abgeschlossene Zielvereinbarung 
sowie die Controlling-Berichterstattung, das Benchmarking und die Mindeststandards bei der 
Leistungserbringung für sich als verbindlich anerkennt. 
 
Über die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte der Leistungserbringung wird jährlich eine 
Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der 
Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen, die im Hinblick auf die Umsetzungsverantwortung 
mit den beteiligten kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich abgestimmt wird. Wegen 
der Auswirkungen dieser Zielvereinbarung auf die Arbeitsgemeinschaften, werden die in den 
Arbeitsgemeinschaften kooperierenden Träger an der Zieldefinition beteiligt. Dabei sollen 
zentrale und dezentrale Elemente derart kombiniert werden, dass seitens der Agentur für 
Arbeit zwar bestimmte (bundesweite) Ziele eingehalten werden müssen, gleichzeitig aber 
genügend Handlungsspielraum besteht, mit den kommunalen Trägern weitere Ziele unter 
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu vereinbaren. 
 
Die Mindeststandards bei der Leistungserbringung sowie die Grundsätze der Controlling-
Berichterstattung und des Benchmarking sollen für einen mehrjährigen Zeitraum gelten. Ihre 
Voraussetzungen und Inhalte werden mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.  
 
(2) Die Bundesagentur für Arbeit nimmt ihre Gewährleistungsverantwortung hinsichtlich  
1. der Leistungserbringung vorrangig durch ihre Vertreter in der Trägerversammlung wahr, 
2. der Bundesmittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltung durch Prüfungen und im 
Rahmen des Finanzcontrolling so wahr, dass die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit eingehalten werden.  
 3

Weisungen, die sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags und zur Einhaltung der 
Zielvereinbarungen erteilt, werden auf das unabweisbar notwendige Maß beschränkt. 
 
(3) Die Bundesagentur für Arbeit erbringt auf Grund des SGB II  
1. Statistik und Arbeitsmarktberichterstattung,  
2. Finanzabwicklung und Zahlungsverkehr,  
3. Innenrevision,  
4. Datenabgleich.  
Sie übernimmt das Controlling-Berichtswesen, das Benchmarking sowie die IT-Infrastruktur, 
die IT-Betreuung und die Weiterentwicklung der Software. Die kommunalen Träger wirken 
bei der Festlegung der Prioritäten zur Beseitigung der Mängel des eingesetzten Informations- 
und Datenverarbeitungssystems mit. Dezentrale Möglichkeiten der Datenverarbeitung 
werden geprüft. 
 
(4) Die Umsetzungsverantwortung der Arbeitsgemeinschaften umfasst das operative Geschäft 
und damit die Auswahl und Anwendung der Handlungsmittel bei der Leistungserbringung 
im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, das bei 
der Umsetzung der Zielvereinbarungen erzielte Ergebnis der Leistungserbringung sowie die 
Qualitätssicherung. Die Bundesagentur für Arbeit wird hierzu keine Weisungen erteilen. Die 
Träger haben den Handlungsspielraum der Arbeitsgemeinschaften zu respektieren.  
 
Berlin, 1. August 2005  
 
 
Für das Bundesministerium Für die Bundesagentur für Arbeit  
für Wirtschaft und Arbeit  
 
 
 
 
 
 
 
 
Für den Deutschen Städtetag Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund 
 
 4

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Entwurfsfassung 578.. Dez. 20045




ÖÖffentlich-rechtlicher Vertrag

gemäß §§ 53 ff SGB X

über die

Gründung und Ausgestaltung

einer Arbeitsgemeinschaft

gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

zwischen

der
Agentur für ArbeitArbeit Neubrandenburg, Darmstadt,
vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung,
(nachfolgend bezeichnet als Agentur)


und

der
StadtWissenschaftsstadt DarmstadtNeubrandenburg,
vertreten durch den Magistrat,Oberbürgermeister
(nachfolgend bezeichnet als Stadt)

(zusammen nachfolgend auch bezeichnet als Vertragspartner)

Inhaltsverzeichnis

Präambel
§ 1		Gründung der Arbeitsgemeinschaft, örtliche Zuständigkeit, Rechtsform
§ 2		Name und Sitz
§ 3		Aufgaben der ARGE
§ 4		Organe der ARGE
§ 5		TrägerversammlungSteuerungsgremium
§ 6   	Beschlüsse desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums
§ 7		Geschäftsführung und Vertretung
§ 8		Kapazitäts- und Qualifikationsplan Zusammenarbeit und Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit
§ 9		Personal
§ 10	        Grundsätze der fachlichen ZusammenarbeitFunktionale und räumliche Organisation der Aufgabenwahrnehmung
§ 11	        Steuerung und Qualitätssicherung

§  NN       Kapazitäts- und Qualifikationsplan

§ 12 	Rechnungsprüfung / Innenrevision
§ 13	        Finanzplanung
§ 14 	Finanzierung
§ 15	        Abwicklung von Leistungen
§ 16	        Infrastruktur/Dienstleistungen
§ 17 	Kostenerstattung 
§ 18 	Haftung
§ 19 	Vertragsdauer, Kündigung, AuflösungMitglieder der gemeinsamen Einigungsstelle
§ 20 	DatenschutzVertragsdauer, Kündigung, Auflösung
§ 21 	Schlussbestimmungen
§ 22 	Sprachformen
Präambel

Im Bestreben, im Sinne des Sozialgesetzbuches II den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der Wissenschaftsstadt DarmstadtStadt Neubrandenburg und ihren Angehörigen ein optimales Angebot bereitzustellen, und mit der Erkenntnis, dass dieses nur gemeinsam von beiden Vertragspartnern realisiert werden kann, schließen die Vertragspartner den nachfolgenden Vertrag.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Agentur für Arbeit Darmstadt wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit der Vergangenheit auch unter den ab 01.01.2005 geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen des Sozialgesetzbuch II (SGB II) fortsetzen und weiterentwickeln.
Hierbei soll auf den positiven Erfahrungen der seit Jahren bestehenden Zusammenarbeit aufgebaut werden.

Die Stadt Darmstadt und die Agentur für Arbeit Darmstadt nehmen damit ihre Verantwortung gegenüber den unmittelbar Betroffenen und allen Beteiligten am Arbeitsmarkt wahr, einen möglichst guten Übergang zu den neuen Leistungen des SGB II sicherzustellen. Dies ist auch ein Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in der Region und zur erfolgreichen Umsetzung der Reform der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Die aktive Arbeitsförderung, die Beratung, Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden muss fortgesetzt und auf Grundlage der zum 01.01.2005 geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstärkt und weiterentwickelt werden.
Die Zusammenarbeit soll dabei erfolgreiche Strukturen der Stadt Darmstadt berücksichtigen und neue Ansätze regionaler Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

Soweit in diesem Vertrag Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

Im Übrigen wird auf die Absichtserklärung vom 23. September 2004 .....................Bezug genommen.




§ 1
Gründung der Arbeitsgemeinschaft, örtliche Zuständigkeit, Rechtsform

Die Vertragspartner haben mit Wirkung zum 1.01.2005 errichten eine Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden: "ARGE“) gemäß § 44b SGB II und § 1 Abs. 24 Landesausführungsgesetz Mecklenburg – Vorpommern Hessisches OFFENSIV Gesetz (GVBl.........)zum SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II obliegenden Aufgaben errichtet. Sie setzen sich weiterhin als Vertragspartner für ihre Zusammenarbeit in der ARGE das gemeinsame Ziel, bürgernah und wirkungsvoll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, die Qualifizierung zu verbessern, den Lebensunterhalt der erwerbsfähigen Hilfeempfänger und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu sichern sowie ihre Eigenverantwortung zu stärken und Mißbrauch durch Sanktionen zu unterbinden..

Die ARGE ist örtlich zuständig für den Bereich der Wissenschaftsstadt kreisfreien Stadt NeubrandenburgWissenschaftsstadt Darmstadt.
StadtDarmstadt..

(3)	Die Inhalte der   „  Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II vom 1. August 2005 “ werden von beiden Vertragspartnern anerkannt und sind Bestandteil dieses Vertrages .  (Anlage)         . 




§ 2
Name und Sitz

(1) 	Die ARGE führt den Namen "ARGE-Darmstadt – Zentrum für Arbeit und Existenzsicherung“.rbeitsgemeinschaft für Darmstädter - Fordern und FördernIntegrationsagentur DarmstadtVier-Tore-Job-Service Neubrandenburg".

(2) 	Die ARGE hat ihren Sitz in Darmstadt, ...........Neubrandenburg.

Groß-Gerauer Weg 3.





§ 3
Aufgaben der ARGE


Gegenstand der ARGE ist die Wahrnehmung von Aufgaben derdurch die Agentur in dem im  SGB II vorgesehenen  und durch die Stadt in dem im Aufgabenübertragungsvertrag,   aabzu-schließen zwischen der Stadt und der ARGE, , abzuschließen zwischen der Stadt und der ARGE, (Parteibezeichnung, Datum) geregelten Umfang.der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agentur und die Stadt, die ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertragen werden.

bisheriger Abs. 2 entfällt, da gesetzlich geregelt bzw. im Aufgabenübertragungsvertrag festgelegt: Für die Agentur nimmt die ARGE nach §§ 44 b Abs. 3 Satz 1 SGB II als Leistungsträger nachfolgende Aufgaben wahr: 
der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Kapitel 3, Abschnitt 2 SGB II)
der Bereitstellung eines persönlichen Ansprechpartners für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 14 SGB II)
die Durchführung der Vermittlung und des Fallmanagements (insbesondere §§ 15 und 16 Abs. 1 SGB II) 
die Erbringung flankierender Dienstleistungen gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB II
die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 SGB II 
die Förderung der Eingliederung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.





Dto. Abs. 3:  Die Stadt überträgt der ARGE die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

die Bearbeitung und Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, sowie 
die Bearbeitung und Auszahlung von Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II
 

die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Kunden der ARGE
d. 	die Ausgabe des Sozialpasses für Kunden der ARGE, sofern dieser von der Stadt vorgehalten 
	wird

Dto. Abs.4:  (4)  Die DurchführungPlanung der Leistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB II erfolgt durch die  Stadt durch von ihr bereit gehaltene oder beauftragte Einrichtungen. in  

(25) Die ARGE errichtet eine Widerspruchsstelle. Deren Aufgaben und Organisation werden in dem Kapazitäts- und Qualifikationsplan geregelt.
     Abstimmung mit dem Geschäftsführer der ARGE. Den Fallmanagern der ARGE wird im Rahmen   
    des abgestimmten Angebotes ein  Einsatz  dieser Leistungen ermöglicht.


(5)   Weitere Aufgaben können von der ARGE durch einstimmigen Beschluss der Trägerversammlung  
       übernommen werden, sofern die Übernahme der Aufgabe gesetzlich zulässig ist. Die der ARGE   
       durch die Übernahme weiterer Aufgaben entstehenden Kosten sind vom jeweiligen 
       Aufgabenträger zu tragen.




§ 4
Organe der ARGE

Die ARGE hat folgende Organe:

1.	das Steuerungsgremiumie Trägerversammlung
den/die Geschäftsführer/-in / den Geschäftsführer 




§ 5
TrägerversammlungSteuerungsgremium

(1)      Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium ist Aufsichts- und Kontrollorgan der ARGE. Es bestimmt die strategischen Leitlinien der ARGE im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und beschließt über Angelegenheiten der ARGE, soweit sie nicht dem/derder Geschäftsführer/in / dem Geschäfts-führer übertragen sind. Es beschließt ferner:        1. über die Fortschreibung dens  Kapazitäts- und Qualifikationsplans nach § 8 ,8,       2. die Weiterentwicklung desEinführung eines Steuerungssystems gemäß §       11, 
	        23. die Finanzplanung gemäß § 13,
               34.  die Richtlinien zur Beauftragung Dritter. 
(entfällt:  )

(2)   )  Das Steuerungsgremium setzt sich zusammen aus je zwei6 VertreternMitgliedern der Vertrags--partner. Sie werden zur Hälfte von der Agentur und von der Stadt benannt . Für jedesn Mitglied ist ein Vertreter Vertreter ist eine Person zu benennen., die ihn bei Abwesenheit vertritt. Jeder Vertragspartner hat  nur ein  einheitliches Stimmrecht.    Die Hälfte der Vertreter wird von der Agentur, die andere Hälfte von der Stadt
Das Steuerungsgremium ist nur bei vollzähliger Anwesenheit der (entfällt:Vertreter) Mitglieder oder der sie vertretenden Personen beschlussfähig. benannt. Jeder Vertreter hat eine Stimme.  

(3)     Den/Die Vorsitzenden / den Vorsitzenden Vorsitzende des Steuerungsgremiums stellt die Stadt.

        Das Steuerungsgremium (entfällt: wählt) bestimmt a aus den Mitgliedern der Agentur seiner Mitte für eine Amtszeit von einem dreieinem Jahren mit  einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden. Stellt ein Vertragspartner den Geschäftsführer, ist der Vorsitzende des Steuerungsgremiums aus den Mitgliedern des anderen Vertragspartners zu bestimmen. Im Falle des Wechsel des Geschäftsführers alterniert auch der Vorsitzende des Steuerungsgremiums.Der Vorsitz der Steuerungsgremium alterniert zwischen den VertragspartnernTrägern im jährlichen Rhythmus.


(4)   Das Steuerungsgremium kann sich gibt sich eine Geschäftsordnung geben.  

(45)    Die Sitzungen desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums finden grundsätzlich am Sitz der ARGE statt. Sitzungen sind einzuberufen, wenn die Geschäftsführerin / der Geschäftsführerder/die Geschäftsführer/in, die Agentur oder ein Vertreter eines Vertragspartners derdie Stadt es verlangten. Das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen hat neben dDer/diem Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer undauch deren Stellvertreterin / dessen Stellvertretersein/e Stellvertreter/in sowie eine Pprotokoll führende Kraft können an den Sitzungen teilnehmen, es sei denn, (entfällt: )oder ein Mitgliedeiner ein Mitglied eines Vertragspartners lehnten dies ab. Nach vorheriger Absprache können im Bedarfsfalle weitere Personen beratend teilnehmen..

Die Trägerversammlung wählt für eine Amtszeit von einem Jahr mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder. Der Vorsitz der Trägerversammlung alterniert im jährlichen Rhythmus.


 
 (65)    Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium wird durch dieen r Vorsitzenden / den Vorsitzenden Geschäftsführer oder eine von ihr/ ihm dazu   ermächtigte Person einberufen. Zur Sitzung des TrägerversammlungSteuerungsgremiums sind alle Mitglieder Vertreter der Vertragspartner schriftlich unter Beachtung einer Frist von 2 Wochen einzuladen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Die konstituierende Sitzung desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums wird durch einen Vertreter derie Agentur einberufen und bis zur BestimmungWahl des Vorsitzenden geleitet.


(76)    .

Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 

ÜÜber die Sitzung desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums ist einesind Niederschriften anzufertigen, die der/die  Vorsitzende / der Vorsitzende nach Genehmigung des Steuerungsgremiums zu unterzeichnen hat. DarinIn der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Versammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tages-ordnung, alle Anträge und das Ergebnis der Abstimmungen sowie die Beschlüsse desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums aufzunehmen. Jedem Vertreter der Vertragspartner ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang beim Vorsitzenden der Trägerversammlung zu erheben.Jedem Mitglied der Vertragspartner und seinem Vertreter der Vertragspartner ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift – vorab per E-M-mail - zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang beim der Vorsitzenden der Steuerungsgremium / dem Vorsitzenden zu erheben.


(7) Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium bestimmt einstimmig die strategischen Leitlinien der ARGE im   Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. EsSie führt in diesem Rahmen das Steuerungssystem der ARGE gemäß § 11 dieses Vertrages ein. Für Änderungen dieses Vertrages ist ebenfalls ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

(8)  Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium beschließt ferner einstimmig:  die Finanzplanung gemäß § 13 dieses Vertrages, 	3. die Finanzplanung gemäß § 13 dieses Vertrages,den Plan gemäß § 9 Absatz 2 dieses Vertrages,
              	4. die Beauftragung Dritter mit Ausnahme  (außer derie Beauftragung im Rahmen des § 16 SGB          II).
(9) Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium wählt auf Vorschlag eines Vertragspartners einstimmig, auf Vorschlag eines Vertragspartners, den Geschäftsführer für eine Amtszeit von drei Jahren. Das Vorschlagsrecht alterniert zwischen den Vertragspartnern. Das Erstvorschlagsrecht liegt bei auf Seiten der Stadt Agentur. Eine mehrmalige Wiederwahl des Geschäftsführers ist möglich. Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium kann den Geschäftsführer jederzeit durch einstimmigen Beschluss von der Geschäftsführung entbinden. 

 
(810)   Die TrägerversammlungDas Steuerungsgremium wählt einstimmigaußerdem einstimmig einen stellvertretendeneinstimmig den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren., im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer, Den ersten Geschäftsführer stellt die Stadt, seinen Stellvertreter die Agentur. Danach stellt die Agentur den Geschäftsführer und die Stadt den Stellvertreter. Für den Fall der Vertragsverlängerung über den 31. Dezember 2010 hinaus, wird die Bestellung des Geschäftsführers und seines Stellvertreters neu verhandelt. 
außerdem einen stellvertretenden Geschäftsführer für einen Zeitraum von drei Jahren. einDie TrägerversammlungDas Steuerungsgremium kann den Geschäftsführer und/oder dessen               Stellvertreter jederzeit durch Beschluss von der Geschäftsführung entbinden.

(911)   Zum Geschäftsführer oder stellvertretenden Geschäftsführer können nur Personen gewählt   werden, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem der Vertragspartner stehen.

(81012)    Alle Beteiligten Die Mitglieder desr Steuerungsgremium s erhalten keine Aufwands-   
      entschädigung.

.
Die Mitglieder der Trägerversammlung erhalten keine Aufwandsentschädigung.





§ 6
Beschlüsse des Steuerungsgremiumsr Trägerversammlung

(1)	Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass Entscheidungen weiterhin einvernehm-lich getroffen werden sollen. Soweit dies nicht gelingt, gibt die Stimme der Stadt den Ausschlag.

Beschlüsse des Steuerungsgremiums ergehen einstimmig.bedürfen der Mehrheit Vertreter, es sei denn, in diesem Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.Die Beschlüsse der Trägerversammlung werden in der Regel in den Sitzungen gefasst. Ist die Einberufung einer Sitzung nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig, kann ein Beschluss per Mail, Telefax, Brief oder im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vertreter der Vertragspartner diesem Verfahren widerspricht. Die Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung wird durch den Vorsitzenden der Trägerversammlung veranlasst und durchgeführt.


       Es besteht Zwang zur Ausübung des Stimmrechts und zur Abgabe einer Stimme. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. Wenn beideeiner der Mitglieder des Steuerungsgremiums eines Vertragspartners dies verlangent, entscheidet im Falle  wird im Falle der fehlendern MehrheitEinstimmigkeit eine noch zu bestimmende Schiedsstelle eingeschaltet, die verbindlich entscheidetnennender neutraler Vorsitzender aus der Gerichtsbarkeit.
 
(2)	Die Beschlüsse des Steuerungsgremiums werden in der Regel in den Sitzungen gefasst. Ist die Einberufung einer Sitzung nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig, kann ein Beschluss per E-Mmail, Telefax, Brief oder im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vertreter der Vertragspartner diesem Verfahren widerspricht.        
       Die Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung wird durch den/die Vorsitzende n/ den Vor-sitzenden des Steuerungsgremiums veranlasstveranlasst und durchgeführt. ErSie / SieEr veranlasstDer Geschäftsführer erstellt und unterzeichnet hierüber eine besondere Niederschrift, in der (entfällt: die Stimmabgaben der einzelnen Vertreter der Vertragspartner und das Abstimmungsergebnis festgehalten ist.) das Abstimmungsergebnis festgehalten ist.Die Trägerversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der Trägerversammlung bedürfen der Mehrheit der anwesenden Vertreter der Vertragspartner in der Trägerversammlung, es sei denn, in diesem Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. 

(3)	Die Beschlüsse der Trägerversammlung werden in der Niederschrift über die Sitzung oder, bei Beschlüssen außerhalb einer solchen, in einer vom Geschäftsführer zu erstellenden und zu unterzeichnenden besonderen Niederschrift mit den Stimmabgaben der einzelnen Vertreter der Vertragspartner und dem Abstimmungsergebnis festgehalten. Den Vertretern der Vertragspartnern ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten.


(3)  Das Steuerungsgremium ist bBeschlussfähig, wenn von jeder Vertragspartei  mindestens  
      ein Mitglied oder dessen Vertretunger anwesend ist.




§ 7
Geschäftsführung und Vertretung
)  Das Steuerungsgremium wählt einstimmig den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren. Den ersten Geschäftsführer stellt die Stadt, seinen Stellvertreter die Agentur. Danach stellt die Agentur den Geschäftsführer und die Stadt den Stellvertreter. Für den Fall der Vertragsverlängerung über den 31. Dezember 2010 hinaus, wird die Bestellung des Geschäftsführers und seines Stellvertreters neu verhandelt. Das Steuerungsgremium kann den Geschäftsführer und/oder dessen               Stellvertreter jederzeit durch Beschluss von der Geschäftsführung entbinden.


Die Stadt stellt den/die Geschäftsführer/in / den Geschäftsführer. Die Agentur ist vor dessen Benennung zu hören.

Die Agentur stellt den/die stellvertretende/n Geschäftsführer/in / den stellvertretenden Geschäfts-
führer  in Abstimmung mit der        Stadt.
 
Zum/Zur Geschäftsführer/in / zZum Geschäftsführer oder stellvertretenden Geschäftsführer/in / stellvertretenden Geschäftsführer  können nur Personen benannt gewählt   werden, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem der Vertragspartner stehen.

Die Vertragspartner streben im Interesse der Funktionsfähigkeit der ARGE eine personelle Kontinuität bei der Besetzung des/der von Geschäftsführer/in / des Geschäftsführers und dessen/deren Stellvertreter/in / dessen Stellvertreter an. 

Der/dDie Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer leitet die laufende Verwaltung der ie ARGE hat einen Geschäftsführer. Er ARGE und vertritt sdie ARGE gerichtlich und außergerichtlich.

Zum Geschäftsführer oder stellvertretenden Geschäftsführer kann nur jemand gewählt werden, der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem der Vertragspartner steht.

Der/die Geschäftsführer/in ist für die laufenden Geschäfte verantwortlich. Er / der Geschäftsführer entscheidet über die fachliche Aufgabenwahr-nehmung und bewirtschaftet die der ARGE zur Verfügung gestellten Mittel nach Maßgabe der Beschlüsse des Steuerungsgremiums; insbesondere hat sie / er den Finanzplan nach § 13 aufzustellen und den Kapazitäts- und Qualifikationsplan nach § 8 vorzulegen..

Der/die Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer hat (entfällt: jedem Vertragspartner )dem Steuerungsgremium auf sein Verlangen über die Arbeiten in der ARGE Bericht zu erstatten.

Der/dDie stellvertretende Geschäftsführer/in / der stellvertretende Geschäftsführer nimmt die Aufgaben desr Geschäftsführersin / des Geschäftsführers wahr,, wenn diese / dieser an der Wahrnehmung ihrer / seiner Aufgabe gehindert ist. 






Sollte auch der Stellvertreter an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert sein, nimmt der in der dienstälteste Bereichsleiter  Führungshierarchie nächstfolgende Mitarbeiter die Aufgaben des Geschäftsführers wahr, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.


§  8NN
Kapazitäts- und Qualifikationsplan

Art, Umfang und Qualifikation des von den Vertragspartnern für die Aufgabenerfüllung in der ARGE bereit gestellten Personals wird in einem Kapazitäts- und Qualifikationsplan festgelegt, der von dem/der Geschäftsführer/in / dem Geschäftsführer erstellt und als Anlage (entfällt: )Bestandteil dieses Vertrages wird.
Die der ARGE obliegenden Aufgaben ( § 3 ) werden durch Beschäftigte der Agentur und der Stadt wahrgenommen. Das Nähere wird in einem Kapazitäts- und  Qualifikationsplan bestimmt,  der als Anlage Bestandteil dieses Vertrages ist. In ihm werden die zur Aufgabenerledigung erforderlichen Bearbeitungskapazitäten zu Planungszwecken festgelegt und den jeweiligen Aufgabenbereichen der Vertragspartner nach § 3 Abs. 2 und 3 zugeordnet. Ferner wird die Höhe der zu leistenden Erstattung für die Bearbeitungskapazität (Personalkosten) und für die von den Vertragspartnern eingebrachten Ressourcen (Sachmittel)   festgelegt.

Der Kapazitäts- und  Qualifikationsplan enthält ferner insbesondere:
ein Organigramm, 
einen differenzierenden Stellenplan,  
einen Stellenbesetzungsplan.

Der differenzierende Stellenplan weist die Gesamtzahl der Arbeitsplätze und die jeweiligen Anteile der Vertragspartner aus. Die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund nach  § 46 Abs.1 SGB II die Verwaltungskosten trägt ist - differenziert nach Bediensteten der Agentur und der Stadt - kenntlich zu machen. 

Der Kapazitäts- und  Qualifikationsplan wird in jährlichen Abständen fortgeschrieben und ist bei Änderungen unterjährig anzupassen.







§ 8
Zusammenarbeit und Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit

Die Agentur für Arbeit richtet für alle Personen, die im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und  einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen, eine einheitliche Anlaufstelle gemäß § 9 Abs. 1a SGB III ein (Job-Center).

Die der ARGE obliegenden Aufgaben werden durch Beschäftigte der Agentur bzw. der Stadt nachweislich des zu erstellenden Kapazitäts- und Qualifikationsplans wahrgenommen.
Bei der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit berücksichtigen die Vertragsparteien die Regelungen der §§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 und 18 Abs. 3 SGB II entsprechend.

Die ARGE errichtet eine Widerspruchsstelle. Diese ist für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten nach dem SGB II zuständig. Näheres wird in einer gesonderten Vereinbarung  (im Kapazitäts- und  Qualifikationsplan) geregelt.

Folgende Systeme werden von der Agentur der ARGE zur Nutzung zur Verfügung gestellt bzw. werden von ihr mitgenutzt:

Verfahren zur Bewilligung und Auszahlung der Geldleistungen gemäß SGB II
-    aktuelle Verfahren zur Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung
-    Verfahren zur Bewirtschaftung der Finanzmittel (Finas)


§ 9
Personal


Die ARGE verfügt nicht über eigenes Personal. Die ARGE verfügt nicht über eigenes Personal.
Die Vertragspartner stellen ihr Personal auf der Basis von Zuweisungen nach § 123 a BRRG bzw. Personalgestellungen nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung.




Der/die Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer erhält das Direktionsrecht über das Personal und die Möglichkeit, abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln über die Einstellung von Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen zu entscheiden. Der/Die  Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer kann von den Vertragspartnern bereitgestellte Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter in begründeten Einzelfällen ablehnen. 



Der/die Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer erhält die Befugnis zur Steuerung des Personal-einsatzes und der Qualifizierung der Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter. Über darüber hinausgehende Maßnahmen der Personalentwicklung entscheiden die Verteragspartner in Abstimmung mit der Geschäftsführung.









 lediglich der ARGE Dienstleistungen ihres Personals im Rahmen nach Maßgabe des Kapazitäts- und Qualifikationsplans gem. § 8NN  nach Maßgabe gesonderter Verträge in einem zur Aufgabenerfüllung nach diesem Vertrag erforderlichen Umfang zur Verfügung. Zur Erbringung der Dienstleistungen sollen  nur diejenigen Bediensteten ausgewählt werden, die sich freiwillig bereit erklären. Die Vertragspartner wählen die Bediensteten in einem transparenten Verfahren nach den Grundsätzen der Eignung, Leistung und Befähigung aus. Die Vertragspartner bleiben Dienstvorgesetzte ihresr jeweiligen Mitarbeiterinnen und MitarbeiterPersonals. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB findet nicht statt. Das Nähere regelt der Dienstleistungsü- und Überlassungsvertrag.




(2)  Dauerhafte Kapazitätsausfälle sind vom jeweiligen Vertragspartner auszugleichen.

Die Vertragspartner verpflichten sich, der ARGE die zur Erfüllung ihrer Aufgaben i. S .d. § 3 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages erforderliche Bearbeitungskapazität zur Verfügung zu stellen. Der Geschäftsführer der ARGE trägt die Verantwortung für das laufende Tagesgeschäft. Die Bediensteten erhalten Bestandsschutz. Ihre beamtenrechtliche Stellenbewertung bzw. tarifliche Eingruppierung ändert sich  in Folge ihrer Tätigkeit für die ARGE nicht. Dienst- und Bewährungszeiten bleiben erhalten. Beförderungs- bzw. Höhergruppierungsmöglichkeiten werden durch die Tätigkeit für die ARGE nicht berührt.  Die Bediensteten behalten sämtliche bisherigen Beschäftigtenrechte nach dem HPVG, dem Schwerbehindertenrecht und dem HGlG und bleiben tatsächlich in ihren jeweiligen Dienststellen eingegliedert.

Die Bediensteten beider Vertragspartner werden im erforderlichen Umfang über die neue Gesetzeslage im SGB geschult und weitergebildet, nach Möglichkeit in gemeinsamen Veranstaltungen(32) . Die Funktionen der Dienstvorgesetzten bei den Vertragspartnern bleiben bestehen. Der dortige Dienstvorgesetzte ist für die personellen Angelegenheiten der Beschäftigten Angestellten aus dem Arbeitsvertragsverhältnis bzw. der Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig und verantwortlich. Dies gilt insbesondere für das Beschäftigungs-  Arbeits- bzw. Dienstverhältnis als solches, die tariflichen bzw. besoldungsrechtlichen Regelungen, Entgeltzahlungen, Entgeltgestaltung, Arbeitsunfähigkeit, Umfang des Urlaubes, Regelung bei Unfällen, Versicherungen, Beendigung des Beschäftigungs- Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses, Disziplinarmaßnahmen und sonstigen Angelegenheiten der Personalverwaltung.

Der Geschäftsführer  ist ein weiterer Vorgesetzter der Bediensteten der ARGE.
Ihm obliegt das dienstaufsichtliche Weisungsrecht, soweit dies für einen störungsfreien Arbeitsablauf in der ARGE erforderlich ist. Dies beinhaltet insbesondere das fachliche Weisungsrecht im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung.
Die Weisungsbefugnis bezieht sich auch auf die Überwachung der Arbeitszeit und die      Gewährung von Urlaub.

Bei beabsichtigten Weiterbildungsmaßnahmen sowie Abberufungen und Neuberufungen   von Bediensteten von bzw. für die ARGE stellt der jeweilige Dienstvorgesetzte des Vertragspartners das Benehmen mit dem Geschäftsführer her.

Wünscht der Geschäftsführer die Abberufung  oder Umsetzung von für die ARGE tätigen   Bediensteten wegen wiederholt weisungswidrigem Verhalten,  ist dem von dem betreffenden Dienstvorgesetzten des Vertragspartners in der Regel zu entsprechen.

Der Geschäftsführer erhält Kenntnis von allen Vorgängen, die die Bediensteten Dienstleistungsüberlassung    betreffen.

Soweit Maßnahmen des Geschäftsführers im Rahmen des fach- bzw. dienstaufsichtlichen    Weisungsrechtes erfolgen und nach dem BPpersVG oder dem HPVG oder dem HGlG mitbestimmungs- bzw. mitwirkungspflichtig sind, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Vertragspartner.

(43)  Die Bediensteten beider Vertragspartner werden im erforderlichen Umfang über die neue Gesetzeslage im SGB geschult und weitergebildet, nach Möglichkeit in gemeinsamen Veranstaltungen.


Im übrigen stehen den Bediensteten bei ihren jeweiligen Arbeitgebern sämtliche Personalentwicklungsmaßnahmen, wie Fortbildung und Qualifizierung zu. Sie werden über entsprechende Angebote in der Weise informiert, die für das übrige Personal üblich ist.

(4)  Der Geschäftsführer der ARGE trägt die Verantwortung für das laufende Tagesgeschäft.  Er kontrolliert die Arbeitsergebnisse der für die ARGE tätigen Bediensteten der Vertragspartner und erteilt die für den reibungslosen Geschäftsablauf erforderlichen  Weisungen, insbesondere zur Arbeitszeit, Urlaubsgewährung, Krankmeldung.
Insoweit werden erforderliche fachliche und dienstrechtliche Weisungsbefugnisse auf ihn übertragen (z.B. Arbeitszeit, Urlaubsgewährung, Krankmeldung). Näheres wird im Geschäftsverteilungsauftrag für den Geschäftsführer bestimmtfestgehalten.
Die Fach- und Rechtsaufsicht verbleibt im übrigen bei den Stellen, welche sie nach dem Gesetz haben.

Die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Bearbeitungskapazitäten werden zu Planungszwecken in einem Kapazitäts- und Qualifikationsplan festgelegt und den jeweiligen Aufgabenbereichen nach § 3 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages zugeordnet. Zu Abrechnungszwecken ist die Höhe der für die Bearbeitungskapazität zu leistenden Erstattung festzulegen. Dieser Plan wird in jährlichen Abständen fortgeschrieben. Bei Änderungen ist der Plan unterjährig anzupassen.

(5)
Die Agentur und die Stadt können der ARGE entsprechend dem Plan nach § 9 Abs. 2 dieses Vertrages weitere, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben i. S. d. § 3 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages  erforderliche, Bearbeitungskapazität zur Verfügung stellen.

Ergibt die jährliche Fortschreibung des Kapazitäts- und  Qualifikationsplans Planes nach § 9 Abs. 2 dieses Vertrages einen RBedarfsrückgang oder Wbzw. Bedarfswegfall des  Personalbedarfs, erfolgt die Zurückführung des in die ARGE eingebrachten Personals ientsprechend dems VerhältnissVerhältnis zues der Anzahl des vom jeweiligen Vertragspartner eingebrachten Personals. Abweichungen hiervon kann die Trägerversammlungdas Steuerungsgremium beschließen. Vor einem Beschluss hat sich der Vorsitzendeim Einvernehmen mit dem jeweiligen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber ins Benehmen zu setzen.beschließen.

(6) Jeder Vertragspartner schließt mit dem bei ihm eingerichteten zuständigen Personalrat  eine Dienstvereinbarung über die Verwendung des für die ARGE tätigen Personals.



§ 10
Grundsätze der fachlichen Zusammenarbeit
( entfällt: Funktionale und räumliche und funktionale Organisation der Aufgabenwahrnehmung)

Die ARGE nimmt die ihr obliegenden Aufgaben in einer integrierten Bearbeitungsform wahr, um ein bestmögliches Dienstleistungsangebot für die Kunden bereitstellen zu können.

(1)   Die ARGE bietet ihre Dienstleistung an demn Standort .............  an.en 
(2)   Handlungsprogramme à la Ffm
(3)   Verzahnung der Vermittlungsarbeit?
Die fachliche Zusammenarbeit zur Erbringung der Leistungen nach dem SGB II wirderden wie folgt ausgestaltet:

Die ARGE nimmt die ihr obliegenden Aufgaben in einer integrierten Bearbeitungsform wahr, um ein bestmögliches Dienstleistungsangebot für die Kunden bereitstellen zu können. Leistung und Vermittlung werden in einem Team bearbeitet 1.  .
In der ARGE wird es ein spezifisches Angebot für hilfebedürftige Jugendliche (U25-   Team) geben. Dafür wird gegebenenfalls eine gesonderte Anlaufstelle (Jobcenter Jugendliche) eingerichtet.

2.   Für Menschen mit besonderen Problemlagen (z.B. Wohnsitzlose, Menschen imn Methadon-Programm, behinderte Menschen )Menschen) können gesonderte Anlaufstellen errichtet werden.

3.   Zur kundenorientierten, effizienten und zeitnahen Bearbeitung kannönnen mit der Durchführung der sozialen und arbeitsmedizinisch erforderlichen Begutachtungen der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit beauftragt werden. Im Rahmen der psychosozialen Betreuung und Suchtberatung ( § 16 SGB II )II) und der Leistungen nach § 23 Abs. 2 SGB II (Drogen- und Alkoholkrankheiten) erforderliche Begutachtungen bzw. ärztliche Beratungen können im Auftrag der ARGE durch die Gesundheitsämter erbracht werden. Gleiches Analog gilt dies auch für den psychologischen Dienst und den technischen Beratungsdienst.


der Agentur in Neubrandenburg an und erbringt dort die gemäß § 3 dieses Vertrages übertragenen Aufgaben. Der Standort der ARGE ist derzeit die Passage 2 in 17034 Neubrandenburg (Gebäude der Hauptagentur für Arbeit).











§ 11
Steuerung und Qualitätssicherung

(1)	Die Arbeitsgemeinschaft beteiligt sich an dem zwischen der Bundesagentur, dem Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales und den kommunalen Spitzenverbänden abge-stimmten Steuerungs- und Zielsystem. Auf der Basis des Steuerungs- und Zielsystems vereinbaren die Vertragspartner mit dem/der Geschäftsführer/in / dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kalenderjährlich überprüfbare Ziele.



(2)	Die zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jährlich mit der   
Bundesagentur für Arbeit abgeschlossene Zielvereinbarung (§ 48 SGB II) sowie die  
Controlling-Berichterstattung, das Benchmarking und die von der Bundesagentur für Arbeit 
definierten Mindeststandards bei der Leistungserbringung werden als für die
	 
Arbeitsgemeinschaft verbindlich anerkannt.


(1)Die Arbeitsgemeinschaft beiteiligt sich an dem zwischen Bundesagentur, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Steuerungs- und Zielsystem. Auf der Basis des Steuerungs- und Zielsystems vereinbaren die Vertragspartner mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kalenderjährlich überprüfbare Ziele.

(2) Die zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jährlich mit der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossene Zielvereinbarung (§ 48 SGB II) sowie die Controlling-Berichterstattung, das Benchmarking und die von der Bundesagentur für Arbeit definierten Mindeststandards bei der Leistungserbringung werden als für die Arbeitsgemeinschaft verbindlich anerkannt.


(3)	(3) Im Rahmen ihrer operativen Ergebnisverantwortung übt das Steuerungsgremium eine  klare Führung und Kontrolle der Geschäftsführung aus, die sich in der Quantifizierung der   geschäftspolitischen Ziele, der Festlegung des Arbeitsmarktprogramms im Rahmen der Zielvereinbarung des Bundesministeriums für (Wirtschaft und) Arbeit und der Bundes-agentur für Arbeit sowie der Zielnachhaltung und dem Controlling in der Arbeitsgemein-schaft widerspiegelt.

(4)	(4) Die operative Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Arbeits-gemeinschaft ist Gegenstand der Umsetzungsverantwortung und umfasst die Auswahl und Anwendung der Handlungsmittel bei der Leistungserbringung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, das im Rahmen der Zielvereinbarung erreichte Ergebnis der Leistungserbringung sowie die Qualitäts-sicherung. Die Bundesagentur wird hierzu keine Weisungen erteilen. Der/dDie Geschäfts-führer/in  / der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft erhält alle Befugnisse, die für die erfolgsorientierte Umsetzung der operativen Aufgaben im Rahmen des Geschäftsplans der Arbeitsgemeinschaft und ihrer internen Zielvereinbarung erforderlich sind.

(5)	(5) Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt das operative Geschäft der Arbeitsgemeinschaft weiterhin fachlich und personell.

(6)	(6) Die Vertragspartner haben den Handlungsspielraum der Arbeitsgemeinschaften zu respektieren.




Die ARGE führt durch (entfällt: einstimmigen) Beschluss desr TrägerversammlungSteuerungsgremiums ein Steuerungssystem ein, mit dem das sichergestellt werden kann, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende bürgernah und wirtschaftlich erbracht wird. Das Steuerungssystem misst Wirkung und Wirtschaftlichkeit der Aktivitäten zur Eingliederung sowie Erfolg und Umfang bei der Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und deren Bedarfsgemeinschaften. Es garantiert die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen  und stellt die Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung und der erreichten Wirkung her. Bei der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und Systeme zum internen Controlling und externen Leistungsvergleich (Benchmarking) kann auf bestehende Erfahrungen von beiden Seiten zurückgegriffen werden.

Auf Basis des Steuerungssystems vereinbaren die Vertragspartner mit dem Geschäftsführer der ARGE kalenderjährlich überprüfbare Ziele, die durch Zielindikatoren, Richtgrößen und Leitwerte konkretisiert werden. Die vereinbarten Ziele und die Finanzplanung gemäß § 13 dieses Vertrages sind miteinander abzustimmen. 
Kernpunkte des Systems nach Wirkung und Wirklichkeit sind insbesondere:

-  Steuerung über jährliche Zielvereinbarungen, die in Führungsdialogen geschlossen   werden,

-  Zielindikatoren sind die Anzahl der Integrationen in den Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt, Budget, Aktivierungsquote, Anzahl der Fälle mit anrechenbarem ErwerbseEinkommen und Anteil zeitnahertaggleicher Bearbeitung nach vollständiger Antragsrückgabe.

Dem Steuerungssystem liegt eine Kundendifferenzierungssystematik entfällt: )in Marktkunden, Beratungskunden-Aktivierung, Beratungskunden-Fördern, Betreuungskunden) zugrunde.

Für die Aufgabenwahrnehmung werden zusätzlichErgänzend zu der zu erlassenden Rechtsverordnung nachgemäß § 18 Abs. 4 SGB II vereinbaren die Vertragspartner für die ARGE soweit erforderlich (entfällt: verbindlich) gemeinsame Qualitätsstandards als für die ARGE verbindlich gesondert vereinbart. 
Zur Durchführung von Leistungen zur Eingliederung durch Dritte kann die ARGE Vereinbarungen gem. § 17 SGB II abschließen. 

(4)  Sanktionsmöglichkeiten sind im gesetzlichen Rahmen und unter Einhaltung einer möglichst einheitlichen Ermessensausübung zu nutzen und statistisch zu erfassen.








§ 12
Rechnungsprüfung / Innenrevision

Die StadtVertragspartner ermöglichten entsprechend § 49 SGB II der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit und ggfls. dem Bundesrechnungshof die Ausübung des Prüfungsrechtes bezüglich der ARGE.

Die Agentur Vertragspartner ermöglichten der Stadt die Prüfung entsprechend den landes- und kommunal-rechtlichen gesetzlichen Vorschriften.






§ 13
Finanzplanung 

Der/dieDie Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer stellt für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum 30. November11. des Vorjahres eine Finanzplanung auf, in derdie alle im Kalenderjahr voraussichtlich zur Verfügung stehenden Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen sowie bzw. geplante Ausgaben und zu erwartende Einnahmen zusammenstellt und die geplanten Ausgaben zusammengestellt sindausweist. Bezüglich der Kosten der Unterkunft ist diese Planung bis zum 15. August des Vorjahres vorzulegen. Auf begründetes VerlangenAnforderung  eines Vertragspartners ist der Geschäftsführer  besteht die Verpflichtung zur Vorlage der Finanzplanung auch zu einem früheren Zeitpunkt verpflichtet.. 
       Diese Finanzplanung dient ergänzend der Konkretisierung der vereinbarten Ziele gemäß 
        § 11 Abs. 2.         


Die Finanzplanung ist Ddemr Plan nach § 9 Abs. 2 Kapazitäts- und Qualifikationsplan nach § 8NNdieses Vertrags wird  der  Finanzplanung als Anlage beizufügengefügt und beides dem Steuerungsgremium zur Beschlussfassung vorzulegengelegt. 

Für jedes Kalenderjahr hat der/die  Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer bis zum 31. März des Folgejahres neben der Eingliederungsbilanz einen Jahresabschluss zu erstellen und den Vertragspartnern vorzulegen.
.








§ 14
Finanzierung
.


Der Bund trägt gemäß § 46 Abs. 1 SGB II die Verwaltungskosten ( Personal- und Sach-kosten) , soweit die Aufgaben der Bundesagentur obliegen. Die Stadt trägt die für die kommunalen Aufgaben anfallenden Verwaltungskosten.

Dementsprechend trägt jeder Vertragspartner die jeweiligen Personalkosten und die jeweiligen sonstigen Kosten (insbesondere Sachkosten) für die ihm obliegenden und wahrgenommenen Aufgaben gemäß der Aufgabenträgerschaft des SGB II.
 
(2) Die Vertragspartner einigen sich über den jeweiligen prozentualen  Aufgabenumfang,
      woraus sich  die jeweiligen Finanzierungsanteile bestimmen. Die festgelegten Aufgaben- 
      bzw. Finanzierungsanteile können bei Bedarf aktualisiert werden

(3) Der/Die Geschäftsführer/in / der Geschäftsführer erhält die Befugnis zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für 
   Eingliederungsleistungen und Verwaltung imn Rahmen der Bundes-haushaltsordnung. Mit dem zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten einheitlichen Vertrag, wird die Funktion ders/ders Beauftragten für den Haushalt auf die ARGE übertragenDie ARGE bewirtschaftet die ihr zugeteilten Haushaltsmittel des Bundes..  Zu diesem Zweck wird ihr / ihm die Eine hierfür erforderliche Ausgabe- und Verpflichtungs-ermächtigung wird der ARGE erteilt. Die Erstattung der von der Stadt zu tragendenobliegenden Kosten erfolgt gemäß § 15 dieses Vertrages.





§ 15
Abwicklung von Leistungen


Die ARGE erlässt bezüglich aller nach dem SGB II in Betracht kommenden Leistungen die Bescheide und veranlasst entsprechende Zahlungen. Einnahmen werden auf Veran-lassung der ARGE eingezogen.

Die Stadt erstattet die Geldleistungen, die sie nach den §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II zu tragen hat, abzüglich zurückerstatteter oder eingezogener Beträge.

Die Stadt verpflichtet sich, zur Erstattung der Leistung nach Abs. 2 eine Abbuchungs-ermächtigung zu erteilen, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, die in Abs. 2  bezeichneten Geldleistungen abrechnungstäglich einzuziehen. Die Stadt erhält weiterhin Einblick auf die täglichen Einnahme- und Ausgabebuchungen über WEB-Zugriff.

Soweit aufgrund der einheitlichen Leistungsbescheide Forderungen zugunsten der Agentur oder der Stadt entstehen, werden diese durch die ARGE geltend gemacht; sie bedient sich hierzu der Einrichtungen der Agentur. Dieser Aufwand ist von der Kommune anteilig zu erstatten. Bei Vollstreckungsmaßnahmen kann der Vollstreckungsdienst der Stadt einbezogen werden. Näheres wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

Die ARGE erlässt bezüglich aller nach dem SGB II in Betracht kommenden Leistungen die B einheitliche Leistungsbescheide und veranlasstnimmt entsprechende Zahlungen vor. Auf dieser Grundlage werden alle Geldleistungen durch die ARGE ausgezahlt. . Einnahmen werden auf Veranlassung der ARGErge (entfällt: durch die ARGE geltend gemacht und) eingezogen. 

(2) Die Stadt Kommune erstattet die Geldleistungen, die sie nach den §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II zu    tragenaufzuwenden hat, abzüglich zurückerstatteter oder eingezogenerder ihr zustehenden EinnahmenBeträge.


(3)  Die Stadt verpflichtet sich, zur Erstattung der Leistung nach Abs. 2 eine Abschlagszahlung von monatlich 1/12 des im Haushaltsplan der Stadt bestätigten Planansatzes zum 01. des laufenden Monats zu leistenbuchungsermächtigung zu erteilen, die es der AgenturBundesagentur für Arbeit ermöglicht, die in Abs. 2  bezeichneten Geldleistungen abrechnungstäglich einzuziehen. Die Stadt erhält weiterhin Einblick auf die täglichen Einnahme- und Ausgabebuchungen über WEB-Zugriff.Die Agentur stellt der Stadt prüffähigeangemessene Nachweise über die abgebuchtenusgezahlten Beträge bis zur Mittem ...10. Werktag des Folgemonats zur Verfügung. Eine entsprechende Verrechnung mit Über- bzw. Unterzahlungen erfolgt mit der Abschlagzahlung für den darauf folgenden Monat.


(4)     Soweit aufgrund der einheitlichen Leistungsbescheide Forderungen zugunsten der Agentur oder der Stadt Kommune entstehenanfallen, werden diese Forderungen durch die ARGE geltend gemacht; sie bedient sich hierzu der Einrichtungen der Agentur. Dieser Aufwand ist von der Kommune anteilig zu erstatten. Bei Vollstreckungsmaßnahmen kann der Vollstreckungsdienst der Stadt einbezogen werden. Näheres wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. 
















§ 16
Infrastruktur/Dienstleistungen

Die ARGE verfügt über keine ARGE-eigene Infrastruktur;; diese wird vielmehr von denm jeweiligen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt. 
        und (vor-)finanziert bzw. finanziert. Der Bund trägt gemäß § 46 Abs. 1 SGB II die Verwaltungskosten, soweit die Aufgaben der Bundesagentur obliegen. Für die nach § 3 Abs. 3 dieses Vertrages übertragenen Aufgaben trägt die Stadt die Verwaltungskosten.

(1) Die ARGE verfügt über keine eigene Infrastruktur; diese wird vielmehr von den 
      
Vertrags-
     partnern zur Verfügung gestellt. Die erstmalige und laufende Bereitstellung von Ressourcen Ressourcen (Sachmittelnkosten??) für den Betrieb der ARGE übernimmt der Vertragspartner, der die Liegenschaft zur Verfügung stellt, in der die ARGE ihren Standort hat. Ist der Standort der ARGE in einer  Liegenschaft, 
     die nicht 
     im Besitz einer der Vertragspartner ist, wird vom Steuerungsgremium ein Vertragspartner  bestimmt, 
     welcher
     Vertragspartner die Aufgabe der Anmietung übernimmt. der die Aufgabe übernimmt. DiDie Kostenerstattung 
    bestimmt
     sich nach § 17.


(2) Die Bundesagentur A stellt definierte Dienstleistungen für die ARGE Darmstadt zur  
     Verfügung. Inhalt und 
Umfang dieser Dienstleistungen werden in einer 
     Verwaltungs-
     vvereinbarung geregelt.



Folgende Systeme stellt die Agentur zur Verfügung und werden von der ARGE genutzt:

-  Verfahren zur Bewilligung und Auszahlung der Geldleistungen gemäß SGB II (A2LL)
-  Verfahren zur Vermittlung coArb, Compas und Verfahren zur Bewirtschaftung der  Finanzmittel (Finas)
-  ggf. weitere Systeme.




immt die Agentur welchebereitgestellt werden, ist im dieses Vertrages geregelt
Aus den Festlegungen des §§ 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieses Vertrages ergibt sich die Gesamtzahl der Arbeitsplätze bei Einrichtung der ARGE. Davon sind die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund nach Abs. 1 die Verwaltungskosten trägt, kenntlich zu machen, sowie die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund nach Abs. 1 die Verwaltungskosten trägt und die mit Mitarbeitern der Stadt besetzt sind.

§ 17
Kostenerstattung

(1) Personal- und Sachkosten werden zwischen der ARGE undARGE und den Vertragspartnern nach 
     Maßgabe einer gesonderten Leistungsvereinbarung, abzuschließen zwischen der  ARGE 
     und den Vertragspartnern, abgerechnetwie folgt abgerechnet.:






(2) Für diejenigen Mitarbeiter, die die Vertragspartner zur Erfüllung der Aufgaben der ARGE 
     zur Verfügung stellen, hat die ARGE dem jeweiligen Vertragspartner die Kosten zu 
     ersetzen. 


1. Jeder Vertragspartner trägt die Kosten des von ihm im Rahmen der Dienstleistungsüberlassung bereit gestellten Personals bzw. der eingebrachten Dienstleistungen sowie die sonstigen Kosten (insbesondere Sachkosten) soweit ihm die Aufgaben nach SGB II zugewiesen sind. Alle KostenJeder Aufwand eines Vertragspartners, dieer Aufgaben des anderen Vertragspartners betreffenifft, werdenird nach Maßgabe der Festlegungen im Kapazitäts- und Qualifikationsplan ausgeglichen bzw. erstattet..

       2.  im Rahmen der Dienstleistungsüberlassung für die Aufgabenerfüllung der ARGE der der nnsoweit ihm die Aufgaben nach SGB II zugewiesen sindinsoweit, als der Aufwand für die ihm nach § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 obliegende Aufgaben entstehtJJeder Vertragspartner trägt die Kosten für das von ihm in die ARGE eingebrachte Personal und die sonstigen Kosten der für ihn wahrgenommenen Aufgaben gemäß § 3 dieses Vertrages. Für durch die Stadt in die ARGE eingebrachte Ressourcen, die durch die Kommune in die ARGE eingebracht werden und die im Kapazitäts- und Qualifikationsplan Plan gemäß § NN 9 Abs. 2 dieses Vertrages zur Wahrnehmung von Aufgaben der Agentur vorgesehen sind, erstattet die Agenturwerden die Kosten an die Stadt der Kommune durch die Agentur erstattet nach Maßgabe der in dem Plan getroffenen Festlegungen. 
. Die Kostenerstattung erfolgt auf Basis der im Rahmen des Plans gemäß § 9 Abs. 2 dieses Vertrages geplanten Ressourcen und der dort festgelegten Höhe der Erstattung.

Die Verwaltungskosten für Infrastruktur, die bei einer der Vertragsparteien für die ARGE anfallen, werden den Vertragspartnern nach den in § NN16 Abs. 3 dieses Vertrages genannten Kriterien den Vertragspartnern zugerechnet. Die TrägerversammlungIn legt mit der Finanzplanung ist für die Kostenerstattung eine Richtgröße je Arbeitsplatz für die Kostenerstattung festzulegen. Die Abrechnung der Infrastrukturkosten für Leistungen der Agentur erfolgt gemäß derüber eine von der BundesagenturA festgelegte Sachkostenpauschale. 

Erbringt einer der Vertragspartner gemäß diesem Vertrag oder gesonderter Vereinbarung Leistungen, die der ARGE obliegen oder erbringt die ARGE Leistungen, die dem jeweiligen Vertragspartner obliegen, erfolgt eine wechselseitige Erstattung der Kosten. 
              
Die Modalitäten zur Erstattung der Kosten sind einvernehmlich zu regeln.




§ 18
Haftung

Die Haftung der VertragspartnerTräger im Außenverhältnis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Amtshaftungs- oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, die durch für die ARGE tätiges Personal verursacht werden, haftetIm Innenverhältnis haftet der Arbeitgeber bzw. Dienstherr DDdesjenigenrschäf, der den SchadenAnspruch verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen allein. Haben mehrere Bediensteteschäftigte beider Vertragspartnerunterschiedliche Arbeitgeber bzw. Dienstherren innerhalb der ARGE einden Schaden gemeinsam verursacht, erfolgt die Haftung im Verhältnis der Verursachungsbeiträge oder,, falls diese nicht zu bestimmen sind, jeweils zu gleichen Teilen. Ein Der im Außenverhältnis in Anspruch genommene Träger hat insoweit im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch.




§ 19
Mitglieder der gemeinsamen Einigungsstelle

Für die gemeinsame Einigungsstelle gemäß § 45 SGB II benennen die Vertragspartner jeweils einen Vertreter, der die Interessen der ARGE vertritt. Obsolet wg. VO auf Grund § 45 Abs. 3 SGB II

In den Fällen des § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB II übernimmt der Geschäftsführer der ARGE den Vorsitz.







§ 1920
Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und ersetzt den zwischen den 
        ParteienVertragspartnern beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 23.12.2004.. 


(2)         Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am 1. Januar 2005 und ist zunächst bis 31. Dezember 2010auf die Dauer von sechs Jahren befristet. Die Vertragspartner können den Vertrag einvernehmlich um jeweils drei weitere Jahre verlängern. WirdSoweit der Vertrag nach Abs. 1 vor dem 01. .Januar01 .2005 unterzeichnet wird, dient die Zeit ab Unterzeichnung bis 31. Dezember .12.2004 der funktionalen Errichtung der ARGE und der Vorbereitung der Leistungserfüllung gegenüber dem Bürger ab 01. Januar .01.2005.



(3)  Dieser Vertrag kann jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden. DieEine Kündigung nach diesem Absatz muss schriftlich bis zum 31. März des Jahres, in welchem die Kündigung wirksam werden soll, dem anderen Vertragspartner erklärt werden.

(4)  Teilkündigungen sind unzulässig.
 


Eine Kündigung gemäß Abs. 4, die dazu führt, dass keine dem kommunalen Träger obliegenden Aufgaben in der ARGE verbleiben, ist nicht zulässig.





§ 20
Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.





§ 21
Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Vertrag im Übrigen weiterhin gültig sein soll. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertrags-partner der ARGE dann eine solche vereinbaren, die wirksam ist und dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.

Bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen, die sich auf diesen Vertrag auswirken, wird vereinbart, in angemessener Frist Verhandlungen über eine ggf. notwendige Vertragsanpassung aufzunehmen.

Dieser Vertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis gemäß § 56 SGB X. Nebenabreden und Ergänzungen zu diesem Vertrag sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.





























§ 22
Sprachformen

Soweit in diesem Vertrag Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.


DarmstadtNeubrandenburg, den                                                                       Dienstsiegel



____________________________					_____________________________
(Name, Amtsbezeichnung)Sönke Fock 										Dr. Paul Krüger			
Vorsitzender der Geschäftsführung 						Oberbürgermeister	
der                                               (Name, Amtsbezeichnung)
Agentur für Arbeit  Darmstadt								der Stadt NeubrandenburgWissenschaftsstadt DarmstadtDarmstadt 



																																																																								___________________________
											                                                                                  (Name, Amtsbezeichnung)Dr. Reiner Wieland
Wissenschaftsstadt Darmstadt1. Beigeordneter



der Stadt Neubrandenburg
Dienstsiegel
 Der Kapazitäts- und Qualifikationsplan umfasst u.a. das Organigramm, den Stellenplan und den Stellenbesetzungsplan 
 Hierunter ist nicht die Finanzplanung im Sinne der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen.



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Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.07.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat II 
Amt: Sozialverwaltung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat I  
Vorlage-Nr. 2006/0453 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung 
einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II 
 
Vorlage vom: 06.07.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss eines neuen öffentlich-
rechtlichen Vertrages zur Gründung und Ausgestaltung der ARGE Darmstadt gemäß § 44 b SGB II zu. 
 
Anlagen: Rahmenvereinbarung 
Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 6. Juli 2006: 
 
 
 
Am 16.12.2004 stimmte der Magistrat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die 
Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II zu (Beschluss Nr. 
0878). Dieser trat zusammen mit dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch zum 01.01.2005 in Kraft. 
 
Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den 
kommunalen Spitzenverbänden wurde am 01.08.2005 eine Rahmenvereinbarung zur 
Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den 
Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) geschlossen. Prinzipien der Weiterentwicklung sind die Stärkung 
der Geschäftsführung der ARGEn im Hinblick auf Entscheidungsbefugnisse im operativen Geschäft, 
die Weisungsbefugnis über bereitgestellte Mitarbeiter sowie die Mittelverwendung. 
Des Weiteren die Stärkung der dezentralen Verantwortung durch klare Mehrheitsverhältnisse in der 
Trägersammlung der ARGEn sowie die Trennung von Gewährleistungs- und Um-
setzungsverantwortung. In Folge dieser Rahmenvereinbarung und im Rahmen ihrer 
Gesamtverantwortung hat die Bundesagentur für Arbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
angeboten, im Steuerungsgremium das entscheidende Stimmrecht wahrzunehmen und damit die 
operative Umsetzungsverantwortung in der ARGE Darmstadt zu übernehmen. 
 
Mit Beschluss vom 19.4.2006 stimmte der Magistrat der Übernahme der Umsetzungsverant-wortung 
in der ARGE Darmstadt, Zentrum für Arbeit und Existenzsicherung zu (Beschluss-Nr. 253). 
Gleichzeitig beauftragte der Magistrat die Verwaltung, die erforderlichen vertraglichen und 
organisatorischen Maßnahmen einzuleiten. 
 
Der zwischenzeitlich ausgehandelte Vertrag ist dieser Vorlage in der Anlage beigefügt. Grundlage 
des neuen Vertrages ist die Rahmenvereinbarung vom 01.08.2005. Der neue Vertrag ist mit dem 
alten öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 23.12.2004 in Teilen inhalts-gleich. Er trägt jedoch dem Ziel 
Rechnung, Pattsituationen im Steuerungsgremium der ARGE, die notwendigen Entscheidungen 
unvertretbar verzögern oder gar verhindern, aufzulösen. 
Konkret handelt es sich hierbei um die Vertragspassagen § 5 Abs. 3 (Vorsitz im Steuerungs-
gremium), § 6 Abs. 1 (Ziel der einvernehmlichen Beschlüsse des Steuerungsgremiums), § 7 
(Geschäftsführung und Vertretung) sowie § 9 (Zuweisung von Personal nach § 123 BRRG bzw. 
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD). 
 
Die bereits bestehenden Kooperationsverträge nach § 16 Abs. 2 SGB II zwischen der ARGE und 
 
- der Schuldner- und Insolvenzberatung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
- dem Caritasverband e. V. (Suchtberatung),

3 
... 
 
 
 
- dem Städtischen Sozialdienst der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Psychosoziale Betreuung) 
sowie 
- dem Schulamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Betreuung minderjähriger oder behinderter 
Kinder) 
 
bleiben in der derzeitigen Form erhalten. 
 
 
 
Darmstadt, 28. Juni 2006 
Dr. M/eid 
 
 
Anlagen 
Vertrag 
Rahmenvereinbarung 
 
 
 
Dezernat I       Dezernat II 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister      Bürgermeister