Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 24.10.2007 betr. Zuschüsse für Grundschulbetreuungsangebote

Vorlage-Nr. SV-2007/0081 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 24.10.2007 betr. Zuschüsse für 
Grundschulbetreuungsangebote 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
           24.10.2007 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE betreffend Zuschüsse 
für Grundschulbetreuungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt einen neuen Verteilerschlüssel für die Zuschüsse an die Träger 
der Betreuungsangebote an Grundschulen zu erstellen, der mit Wirkung zum 1.1.2008 
umgesetzt werden soll. 
 
Dieser neue Verteilerschlüssel sollte auf einer definierten 
 
   S tandardisierten Betreuungsstunde  
 
basieren, die ausgelegt ist auf  
-  Betreuungsstunden pro Tag/ Woche mit entsprechendem Zeitraster 
-  ein dazu notwendigen Personalschlüssel 
-  einen einheitlichen anzusetzenden Stundensatz der Vergütung  
-  Berücksichtigung einer sozialen Komponente ( falls erforderlich ) 
 
Begründung:
 
Der derzeitige Verteilerschlüssel ( Magistratsvorlage V-Nr. 2006/586 ) der ab dem 
Rechnungsjahr 2007 in Kraft getreten ist, hat in seiner Umsetzung dazu geführt , dass die 
bisherigen Zuschüsse z.T. in einem Maße Kürzungen erfahren haben die dazu führen, dass 
die Betreuung an den betreffenden Schulen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.  
 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spd-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion  
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de

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Auf der anderen Seite sind Zuschüsse in einem Maße erhöht worden, die der 
Betreuungssituation nicht angemessen sind. 
 
Die Gründe dafür sind, dass durch Befragen der Maßnahmeträger die Betreuungsstunden 
von der Verwaltung ermittelt wurden und sich in den Antworten der Betreuungsvereine die 
unterschiedlichsten Betreuungsmodelle in ihrer subjektiven Betrachtungsweise 
widerspiegeln. 
 
 
 
Bei einem limitierten Haushaltsbudget und keiner Regel die einen einheitlichen Maßstab in 
der Betreuung vorgibt, kommt es zu Ungerechtigkeiten wie sie derzeit vorhanden sind. 
 
Die derzeitigen Betreuungsmodelle sind geprägt von :
 
 -     unterschiedlichen Betreuungsbedarfen an den Schulen 
- unterschiedlichen Zeiten in der Betreuung 
- unterschiedlichen Qualitätsmerkmalen in der Betreuung 
- unterschiedlichen Betreuer/rinnen - Kind Relationen 
- zusätzliche freiwillige Elternentgelte für die Ferienbetreuung 
- unterschiedlichen Elternentgelte die z.B. aus der Hilfe zur Erziehung resultieren 
oder aus privaten Mitteln höher bezahlt werden 
- unterschiedlich qualifizierten Betreuungskräften und damit auch unterschiedlichen 
Honorierungen. 
- nicht anrechenbaren Betreuungsstunden während der Schulzeit 
     ( Feste Schulzeiten sind: Jahrgangsstufe 1-2 = 4 Stunden, Jahrgangsstufe  3+4 = 
5 Stunden ) 
- Betreuung unterschiedlicher Jahrgangsstufen 
 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
Behandlung: Ausschuss für Familie, Kinderbetreuung und Sport 
 
 
Michael Siebel    Hildegard Förster – Heldmann   Theodor Ludwig 
Dr.Michael Hüttenberger  Christian Grundwald 
 
 
 
Hanno Benz   Brigitte Lindscheid      Leif Blum 
SPD-Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzende Bündnis90/GRÜNE FDP-Fraktionsvorsitzender