Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen auf den Friedhöfen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.09.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Grünflächen- und 
Umweltamt  
Beschluss in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0157 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Wahrnehm ung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen auf den Friedhöfen  
 
Vorlage vom: 21. 8.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht des Grünflächen- und Umweltamtes zur Situation der 
    Baumpflege auf den städtischen Friedhöfen und dem Jüdischen Friedhof zur Kenntnis. 
 
2. Die bei der Kostenstelle 067-101-0010 Friedhöfe in Höhe von rund 80.000,00 Euro und bei 
    der Kostenstelle 067-117-0010 Jüdischer Friedhof in Höhe von rund 8.500,00 Euro 
    etatisierten Mittel für die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen und -fällungen sind 
    bereits ausgeschöpft. Die im Haushalt der Friedhofsverwaltung gesperrten Mittel in Höhe 
    von 233.000,00 Euro sind als Sofortmaßnahme zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungs- 
    pflicht freizugeben, da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt. 
 
3. Über die Etatisierung weiterer dringender Mittel in Höhe von 303.700,00 Euro bei der 
    Kostenstelle 067-101-0010 und in Höhe von 7.000,00 Euro bei der Kostenstelle 
    067-117-0010 Jüdischer Friedhof ist im Rahmen der Etatberatungen 2009 und folgende  
zu entscheiden.

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... 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 21.08.2008 
 
Begründung:  
 
In den letzten 3 Jahren wurde eine Bestandserfassung der Bäume auf den Friedhöfen durchgeführt 
und eine Baumdatenbank erstellt, die insgesamt rund 12.000 Bäume erfasst. Nach gängiger 
Rechtsprechung sind die Bäume auch auf den Friedhöfen mindestens einmal im Jahr zu 
kontrollieren und die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Zeit (in der Regel 4 – 8 
Wochen) zu beseitigen. 
 
In den vergangenen 3 Jahren wurden zur Gefahrenabwehr akute Gefährdungen sofort an Firmen 
beauftragt und beseitigt. Zusätzlich wurden zweimal im Jahr über einen Zeitraum von jeweils 3 
Wochen Baumarbeiten auf dem Waldfriedhof durch die städtischen Forstwirte durchgeführt. 
Inzwischen ist der Personalbestand im Forst jedoch reduziert worden, sodass eine darüber 
hinausgehende Einbindung der städtischen Forstwirte in die Baumpflege auf den Friedhöfen zu 
Lasten der Waldbewirtschaftung nicht vertretbar ist, zumal auch im Forstbereich Maßnahmen zur 
Verkehrssicherungspflicht wahrgenommen werden müssen und darüber hinaus Einnahmen aus der 
Waldbewirtschaftung verloren gingen. 
 
Die Haushaltsansätze für die Baumpflege auf den Friedhöfen wurden seit Beginn der 
systematischen Aufarbeitung des Baumbestandes im Jahr 2005 regelmäßig überschritten und der 
Mittelmehrbedarf aus dem Deckungskreis Friedhöfe und Krematorium finanziert. Damit wurden die 
Mittel aus dem Deckungskreis komplett ausgeschöpft.  
 
Für die Baumpflegearbeiten und Baumfällungen wurden in den letzten Jahren ausgegeben: 
 
Haushaltsjahr Haushaltsansatz in Euro Beauftragte Summen in Euro 
2004 99.000 81.041 
2005 40.000 74.084 
2006 40.000 130.813 
2007 56.920 120.000 
 
Mittlerweile werden die Baumkontrollen den gesetzlichen Anforderungen entsprechend von einem 
ausgebildeten Baumkontrolleur im Grünflächen- und Umweltamt – Abteilung Friedhöfe - einmal 
jährlich durchgeführt. Die aktuellen Ergebnisse liegen nun vor. Aus diesen Kontrollen ergibt sich ein 
erheblicher Handlungsbedarf – insbesondere auf dem Waldfriedhof, aber auch auf anderen 
Friedhöfen.  
Der Gesundheitszustand der Bäume auf dem Waldfriedhof hat sich in den letzten Jahren erheblich 
verschlechtert. Sämtliche Bäume sind bereits geschwächt und somit anfällig für Schädlinge und 
Pilze. Im Umfeld des Waldfriedhofes befinden sich die Waldbestände bereits seit Jahren in 
Auflösung (Westwaldproblematik). Die gleichen Probleme treten auf dem Waldfriedhof jetzt zeitlich 
verzögert auf, was vermutlich darauf zurück zu führen ist, dass die Hinterbliebenen im Rahmen ihrer 
Grabpflege direkt und indirekt den Bäumen Wasser zukommen lassen. Auf längere Sicht wird der 
Prozess jedoch auch im Bereich des Waldfriedhofes zum großflächigen Verlust des Baumbestandes 
führen. Von den Auswirkungen sind in erster Linie Buchen und Kiefern betroffen. Die Buchen 
sterben allmählich, die Kiefern u.U. durch Käferbefall (Großer und Kleiner Waldgärtner, Blauer

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... 
Kiefernprachtkäfer) spontan ab und müssen dann umgehend gefällt werden. Auch der Maikäfer 
spielt hier eine Rolle. Die Engerlinge können selbst starke Kiefern zum Absterben bringen.  
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung besteht auf dem Waldfriedhof zurzeit der größte und 
akuteste Handlungsbedarf.  
  
Einen Überblick über den Finanzmittelbedarf auf sämtlichen Friedhöfen gibt die nachfolgende 
Tabelle: 
 
Kostenermittlung Baumpflegearbeiten auf Darmstädter Friedhöfen 
      
Friedhof Quartier  Baumpflege Baumfällungen Summe 
Gesamtkosten 
einzelne 
Friedhöfe 
      
Waldfriedhof 1   99.000 2.700 101.700  
Waldfriedhof 2   92.000 3.600   95.600  
Waldfriedhof 3 131.200              6.200 137.400  
Waldfriedhof 4 107.000            13.300 120.300 455.000 
      
      
Alter Friedhof 1 10.000 5.000 15.000  
Alter Friedhof 2 7.000 3.000 10.000  
Alter Friedhof 3 15.000 8.000 23.000  
Alter Friedhof 4 12.000 4.000 16.000 64.000 
      
Friedh. Eberstadt 1 32.000 4.000 36.000  
Friedh. Eberstadt 2 29.000 2.000 31.000 67.000 
      
Friedh. Arheilgen  13.000 2.000 15.000  
Friedh. Wixhausen  7.000    700   7.700  
Friedh. Bessungen  7.000 1.000   8.000 30.700 
      
Gesamtsumme  561.200 55.500 616.700 616.700 
      
Jüdischer Friedhof  15.000 500 15.500 15.500 
 
Um die festgestellten Mängel zu beseitigen sind insgesamt 616.700 Euro auf den sechs städtischen 
Friedhöfen und 15.500 Euro für den jüdischen Friedhof erforderlich. 
Im Haushalt des Grünflächen- und Umweltamtes Abteilung Friedhöfe sind bei der Kostenstelle 067-
101-0010 rund 80.000 Euro und bei der Kostenstelle 067-117-0010 Jüdischer Friedhof rund 8.500 
Euro etatisiert. Diese Mittel sind bereits beauftragt. Somit werden bei der Kostenstelle 067-101-
0010 weitere Mittel in Höhe von 536.700 Euro und bei der Kostenstelle 067-117-0010 weitere Mittel 
in Höhe von 7.000 Euro benötigt.  
 
Bei den bereits durchgeführten visuellen Kontrollen hat sich gezeigt, dass bei rund 2.200 Bäumen 
die Beurteilung der Stand- und Bruchsicherheit nicht zweifelsfrei möglich ist. Hier sind sog. 
Resistograph-Untersuchungen (sog. Bohrwiderstandmessungen zur Feststellung der 
Standsicherheit eines Baumes) erforderlich, die selbst Kosten verursachen und in deren Folge sich 
weitere Fällungen und damit Kosten ergeben können, die zurzeit noch nicht abgeschätzt werden 
können.  
 
Eine umfangreiche Schließung der Friedhöfe bzw. eine Schließung von Friedhofsteilen kommt aus 
Sicht des Fachamtes nicht in Betracht, weil die Mängel behafteten Bäume über die Friedhöfe verteilt 
stehen und Bestattungen weiterhin durchgeführt werden müssen. Temporäre

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... 
Friedhofsschließungen wurden in den letzten Jahren konsequent bei bzw. unmittelbar nach 
Sturmereignissen durchgeführt, um Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden.  
 
Die Mittel zur Baumpflege und –fällung sind aus der Sicht des Fachamtes dringend erforderlich, um 
der Verkehrssicherungspflicht genüge zu tun und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Friedhofsverwaltung im Fall eines Personenschadens vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.  
 
Hierfür sind die im Haushalt der Friedhofsabteilung gesperrten Mittel in Höhe von 233.000 Euro als 
Sofortmaßnahme freizugeben. Über die weiteren erforderlichen Mittel in Höhe von 303.700 Euro bei 
der Kostenstelle 067-101-0010 Friedhöfe und bei der Kostenstelle 067-117-0010 Jüdischer Friedhof 
in Höhe von 7.000 Euro ist im Rahmen der Etatberatungen 2009 und folgende zu entscheiden und 
zu beschließen.  
 
 
 
Aufgestellt:  
Darmstadt, 21.08.2008  
67-0 F/la Tel. 2900  
 
 
 
Dezernat II     Dezernat III  
 
 
 
Wolfgang Glenz    Klaus Feuchtinger  
Stadtrat     Stadtrat