Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 26.03.2025: Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0853 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221 / 147 - 4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 11.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 21.03.2025 6.2 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 26.03.2025: Wasserwirtschaftliches Gesamt-
konzept für das Rheinische Revier 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen / abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 6.2_Antrag_CDU_SPD_FDP_26.02.2025_Wasserwirtschaftliches Gesamtkon -
zept

im Braunkohleausschuss 
 
          Köln, den 26.2.2025 
An den  
Vorsitzenden  
des Braunkohleausschuss 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
 
wir bitten sie folgenden Antrag in die Tagesordnung zur 174. Sitzung des 
Braunkohlenausschusses am 23.1.2025 aufzunehmen: 
 
Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier 
Nach dem Wortlaut des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und FDP vom 01.12.2021 
Drucksache Nr. BKA 764 - Sitzung BKA vom 13.12.20121- zur Erarbeitung eines 
wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für das Rheinische Revier war jedenfalls nicht die 
prioritäre Einrichtung einer Koordinierungs- und Lenkungsgruppe zu erwarten. Aus der 
Begründung des Antrages sollte ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische 
Revier in Ergänzung zu dem Monitoring Programm Garzweiler II erstellt werden. 
Die Erarbeitung eines revierweites abgestimmten Ziel-Konzeptes inklusive Monitorings ist 
dabei in den Blick genommen worden. Das kann aber dann nur bedeuten, dass sich aufgrund 
von bereits vorliegenden fachlichen Expertisen zu wasserwirtschaftlichen Fragen für 
Teilbereiche des Rheinischen Reviers nun ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das 
Rheinische Revier    von dem jetzt eingerichteten Koordinierungs- und Lenkungskreis (SKG) 
fachlich-inhaltlich erarbeitet wird oder eine Institution von dem SGK beauftrag wird. Dabei 
sollen keinesfalls Doppelstrukturen entstehen. 
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sollte ein solches wasserwirtschaftliche Konzept 
dann von den Zielen ausgehend eben auch tagebauübergreifend abgestimmte Maßnahmen 
für einen zukunftsfähigen Wasserhaushalt im Rheinischen Revier bereithalten Es geht um die 
zukunftssichere Verfügbarkeit von Wasser für die verschiedene Nutzungen im Rheinischen 
Revier.  
Deshalb könnte ein solches Konzept folgende vier Elemente beinhalten: 
1. Bestandsaufnahme und Analyse: Erfassung und Bewertung der vorhandenen 
Wasserressourcen, einschließlich Oberflächen- und Grundwasser, sowie der aktuellen 
Nutzung und Belastung dieser Ressourcen. 
2. Zielsetzung: Festlegung von klaren Zielen für die Optimierung des Wasserhaushaltes, 
die Wassernutzung, den Gewässerschutz und die Hochwasservorsorge. 
3. Maßnahmenplanung: Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der 
Wasserqualität, zur Reduzierung von Wasserverbrauch und zur Anpassung an den 
Klimawandel. 
4. Monitoring: systematische und langfristige Beobachtung und Kontrolle der Ziele und 
Maßnahmen zum Wasserhaushalt und der Wassernutzung im Rheinischen Revier

im Braunkohleausschuss 
einschl. der Entwicklung von erforderlichen Maßnahmen, um den zukünftigen 
revierweiten wasserwirtschaftlichen Ansprüchen gerecht werden zu können.  
Der gemeinsame Antrag stammt aus Dezember 2021. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP 
erwarten in einer der beiden Sitzungen vor den Sommerferien 2025 einen detaillierten Bericht 
aus dem MUNV, welche Arbeitsergebnisse vorliegen und welche Erkenntnisse daraus zu 
ziehen sind bzw. bereits umgesetzt worden sind, wenn möglich zugeordnet zu den 
vorstehenden 4 Punkten.  
Welche Überlegungen gibt es , evtl. jetzt schon vorliegende Erkenntnisse der SKG in den 
Braunkohlenplanungen der Tagebaue Garzweiler II, Hambach und Inden bzw. in noch 
anstehenden wasserrechtlichen Verfahren zu  berücksichtigen. 
 
Harald Zillikens Josef Johann Schmitz  Ulrich Göbbels 
                   
CDU Fraktion  SPD Fraktion   FDP Fraktion