Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abe‘ Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.08.2021 AN/1729/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 02.09.2021 Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet um Aufnahme des folgenden Antr ags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 02.09.2021. Beschluss: 1) Die Stadt Köln richtet eine Messstelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Bereich von Köln Merkenich ein. 2) In dieser Messstelle sollen die Feinstäube gesondert nach den Fraktionen: PM10, PM2,5 und PM 0,1 erfasst werden. 3) Die erfassten Feinstäube sollen im Hinblick auf ihre Quellgruppen analysiert werden. 4) Der Ausschuss und die Öffentlichkeit sind über die Ergebnisse und Analyse in geeigneter Form zu informieren. 5) Sollten die Kapazitäten und Qualifikationen innerhalb der Stadtverwaltung zur Erfassung und Analyse der Stäube nicht ausreichend sein, kann dies auch in Kooperation mit einer Hochschule im Rahmen einer Studie stattfinden. Begründung Die Luft im Kölner Norden wird mit einer Vielzahl von Stoffen belastet. So wird in Köln Merkenich einen Müllverbrennungsanlage und ein mit Gas und Kohle befeuertes Heizkraftwerk betrieben. Unweit desselben Stadtteils befinden sich außerdem eine Sonderabfallverbrennungsanlage der Bayerwerke sowie die Hausmüllverbrennung für Leverkusen und den Bergischen Kreis mit uns unbekannten Kapazitäten. Hierzu kommt noch eine Reihe von Störfallbetrieben im Umfeld von Köln Merkenich. Darüber hinaus ist die neue Nutzung des ehemaligen Esso - Raffineriegeländes, unter anderem auch für die Logistikbranche, mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen verbunden. In Anbetracht dieser Situation ist die genaue Überwachung der Luft unerlässlich. Nach unseren Erkenntnissen befindet sich ausgerechnet im Kölner Norden eine Lücke im Netz der öffentlich betriebenen Messstationen. Anders ausgedrückt: Die Menschen, gerade im Umfeld von Köln Merkenich, wissen nicht mit welchen Mengen an Stickoxiden und Feinstaub ihre Atemluft belastet ist. Darüber hinaus wissen sie auch nicht aus welchen Substanzen sich der von ihnen eingeatmete Feinstaub zusammensetzt und wie groß der Anteil der extrem gefährlichen ultrafeinen Stäube ( kleiner als 0,1 Mikrometer ) ist. Das sie „dieses Schicksal“ mit dem Rest der Kölner:innen teilen ist in Anbetracht der besonders belasteten Situation im Kölner Norden kein hinreichender Grund für diesen Missstand. Weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. gez. Michael Weisenstein Sarah Niknamtavin Fraktionsgeschäftsführer Ausschussmitglied