Antrag der Fraktion Die Linke. vom 15.09.2011 betr. Kassenkredite sind Ausdruck der sich verschärfenden Darmstädter Finanzkrise

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Vorlage-Nr. SV-2011/0051 
 
 
 
  
 
Antrag  
 
 
 
 
D 
 
Darmstadt, 15.09.2011 
 
          
Kassenkredite sind Ausdruck der sich verschärfenden Darmstädter Finanzkrise 
 
Um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen muss die Stadt Darmstadt den Rahmen der 
Kassenkredite erheblich erweitern.  
 
A.: 
In diesem Zusammenhang stellt die Stadtverordnetenversammlung fest:  
1. Der erweiterte Kassenkreditrahmen ist Ausdruck der sich verschärfenden Finanzkrise der Stadt. 
Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Steuerpolitik des Bundes, der Zuweisungspolitik des 
Landes sowie der verfehlten Stadtpolitik. Die Folgen dieser Krise müssen die Bürgerinnen und 
Bürger sowie die Beschäftigten der Stadt tragen.  
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert vom Bund und dem Land Hessen, die längst überfällige 
Reform der Finanzverfassung auf den Weg zu bringen. Der Anteil der Kommunen am 
Gesamtsteueraufkommen muss zwingend erhöht werden. Dies ist nicht nur wegen der steigenden 
Ausgaben und der Übertragung von immer mehr Aufgaben durch das Land auf die Kommunen 
gerechtfertigt. Vielmehr hat der Bund unter Mitwirkung der Länder durch Steuerrechtsänderungen 
seit 1999 der kommunalen Ebene inzwischen jährlich rund 9 Milliarden EUR an eigenen 
Steuereinnahmen entzogen. Auf Hessen entfallen davon rund 500 Millionen EUR.  
3. Das Land Hessen wird aufgefordert, den kommunalen Finanzausgleich bedarfs- und 
aufgabenorientiert auszugestalten. Das Land hat die verfassungsrechtliche Pflicht für eine 
angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Soweit hierfür die eigenen 
kommunalen Steuereinnahmen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, 
muss das Land die kommunalen Landeszuweisungen auskömmlich gestalten.  
4. Der Magistrat und die Stadtverwaltung sind aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein 
schlüssiges Konzept zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen zeitnah vorzulegen. 
Einnahmepotenziale sind bei der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus der wirtschaftlichen 
Betätigung zu erschließen. Der Verkauf von kommunalem Vermögen und die Privatisierung 
kommunaler Leistungen sind zur  Bewältigung der Finanzkrise ungeeignet. Es ist auszuschließen, 
dass die Folgen der kommunalen Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die 
Beschäftigten der Kommune abgewälzt werden. 
 
 
 
B.: 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein transparentes öffentliches Kassenkreditmanagement 
einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung ist laufend über die Inanspruchnahme der

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Kassenkredite und deren Ursachen sowie Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung der 
Kassenkreditinanspruchnahme zu unterrichten.  
2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des 
bürgerlesbaren Haushalts ab 2013 zu schaffen.  
3. Der Magistrat wird beauftragt, über den kommunalen Spitzenverband gegenüber dem Bund und 
dem Land die Realisierung der überfälligen Reform der Finanzverfassung einzufordern. Über die 
diesbezüglichen Aktivitäten und Ergebnisse informiert der Magistrat die 
Stadtverordnetenversammlung laufend.  
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Karl-Heinz Böck          M a r t i n a  H ü b s c h e r - P a u l  
Fraktionsvorsitzender         Stadtverordnete 
              Dr. Natalie Krieger 
 Stadtverordnete