Antrag für mobil Drogenkonsumräume

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• FDP Antrag nach § 3

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 AN/1584/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 27.11.2018 Antrag für mobile Drogenkonsumräume Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP im Rat der Stadt Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 27. November 2018 zu setzen. Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt: - Solange keine fester Standort für ein Drogenkonsumraum in der Umgebung Neumarkt gefunden und betrieben wird, ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trä- gern der Drogenhilfe ein Konzept für die Nutzung einer mobilen Einrichtung gemäß dem im Ausschuss vorgestellten Berliner Modell zu entwickeln. - Dabei soll das bestehende Konzept zur Drogenhilfe (Vorlagen-Nr. 4340/2016) an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. - Für die mobile Einrichtung sind für zwei als Drogenkonsumraum und Beratungsraum nutzbare Fahrzeuge entsprechende Angebote einzuholen. Ebenso sollen Angebote für den notwendigen Umbau eingeholt werden. - Ist ein fester Standort für einen Drogenkonsumraum in der Umgebung Neumarkt ge- funden und installiert, sind die Fahrzeuge für andere Hot-Spots des öffentlichen Dro- genkonsums, wie z. B. in Kalk und Mülheim, einzusetzen. Diese Maßnahmen sollen kurzfristig erfolgen mit dem Ziel, ein Drogenhilfeangebot am Neu- markt schnellstmöglich zu etablieren. - 2 - Begründung: Die Situation vor allem am Neumarkt und dessen Umgebung stand schon oft im Fokus von Diskussionen in der Bezirksvertretung und im Rat, aber auch in verschiedenen Berichterstat- tungen der Medien. Dieser Stadtraum ist in keiner Beziehung ein geeigneter Ort für den Konsum von Drogen. Die Konsumenten bewegen sich in schlechtesten hygienischen und sozialen Bedingungen. Für sie muss an dieser zentralen Stelle ein geeignetes Angebot für Beratung und den Kon- sum von Drogen geschafft werden. Darüber hinaus müssen die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Sie fühlen sich durch den Drogenkonsumraum belästigt. Deshalb muss der Neumarkt ein Platz werden, der von der gesamten Stadtgesell- schaft ohne Bedenken genutzt werden kann. Daher sind alle gefordert Abhilfe zu schaffen. Der Rat der Stadt Köln hat im Juni 2016 beschlossen, einen Drogenkonsumraum in der Um- gebung des Neumarktes mit einem umfassenden Hilfsangebot in enger Kooperation mit den Gesundheits- und Ordnungsbehörden und der Polizei einzurichten und mit einem geeigneten Betreiber zu unterhalten. Mehrfache Versuche der Anmietung einer geeigneten Immobilie in Neumarkt-Nähe sind ge- scheitert und es ist auch nicht abzusehen, dass eine oben beschriebene Lösung, die für alle erstrebenswert ist, schnell zu realisieren sei. Trotzdem sollte schnellstmöglich eine Hilfeeinrichtung geschaffen werden. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 26. September 2018 im Rathaus wurde deutlich, dass ein Drogenkonsumraum an einem festen Ort die beste Lösung wäre, aber jede andere Lö- sung besser sei als keine. Eine schnell umsetzbare Lösung ist – wie in Berlin bewiesen – der Einsatz von mobilen Drogenkonsumräumen. Diese sind schnell anzuschaffen und einzurichten. Feste Orte mit festen Zeiten in Neumarkt- Nähe sind schnell zu identifizieren und wenn ein fester Drogenkonsumraum eingerichtet ist, auch flexibel für andere Brennpunkte wie z.B. Mülheim und Kalk einsetzbar. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Containern dauert zu lange und hat einen zu großen Platzbedarf. (Mobile Lösung 12m² <-> Container Lösung 120m²). Zudem sind lang andauernde Genehmigungsverfahren zu erwarten. gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz (SPD-Fraktionsgeschäftsführer) (CDU-Fraktionsgeschäftsführer) gez. Lino Hammer gez. Michael Weisenstein (Grüne-Fraktionsgeschäftsführer) (Linke-Fraktionsgeschäftsführer) gez. Ulrich Breite (FDP-Fraktionsgeschäftsführer)