Antrag für mobil Drogenkonsumräume

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Dr. Unna 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 
AN/1584/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 27.11.2018 
 
Antrag für mobile Drogenkonsumräume 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP im Rat der Stadt 
Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 
27. November 2018 zu setzen. 
 
Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt: 
 
- Solange keine fester Standort für ein Drogenkonsumraum in der Umgebung 
Neumarkt gefunden und betrieben wird, ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trä-
gern der Drogenhilfe ein Konzept für die Nutzung einer mobilen Einrichtung gemäß 
dem im Ausschuss vorgestellten Berliner Modell zu entwickeln. 
 
- Dabei soll das bestehende Konzept zur Drogenhilfe (Vorlagen-Nr. 4340/2016) an die 
geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. 
 
- Für die mobile Einrichtung sind für zwei als Drogenkonsumraum und Beratungsraum 
nutzbare Fahrzeuge entsprechende Angebote einzuholen. Ebenso sollen Angebote 
für den notwendigen Umbau eingeholt werden. 
 
- Ist ein fester Standort für einen Drogenkonsumraum in der Umgebung Neumarkt ge-
funden und installiert, sind die Fahrzeuge für andere Hot-Spots des öffentlichen Dro-
genkonsums, wie z. B. in Kalk und Mülheim, einzusetzen. 
 
Diese Maßnahmen sollen kurzfristig erfolgen mit dem Ziel, ein Drogenhilfeangebot am Neu-
markt schnellstmöglich zu etablieren.

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Begründung: 
 
Die Situation vor allem am Neumarkt und dessen Umgebung stand schon oft im Fokus von 
Diskussionen in der Bezirksvertretung und im Rat, aber auch in verschiedenen Berichterstat-
tungen der Medien. Dieser Stadtraum ist in keiner Beziehung ein geeigneter Ort für den 
Konsum von Drogen. 
 
Die Konsumenten bewegen sich in schlechtesten hygienischen und sozialen Bedingungen. 
Für sie muss an dieser zentralen Stelle ein geeignetes Angebot für Beratung und den Kon-
sum von Drogen geschafft werden. Darüber hinaus müssen die Belange der Anwohner und 
Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Sie fühlen sich durch den Drogenkonsumraum 
belästigt. Deshalb muss der Neumarkt ein Platz werden, der von der gesamten Stadtgesell-
schaft ohne Bedenken genutzt werden kann. 
Daher sind alle gefordert Abhilfe zu schaffen. 
 
Der Rat der Stadt Köln hat im Juni 2016 beschlossen, einen Drogenkonsumraum in der Um-
gebung des Neumarktes mit einem umfassenden Hilfsangebot in enger Kooperation mit den 
Gesundheits- und Ordnungsbehörden und der Polizei einzurichten und mit einem geeigneten 
Betreiber zu unterhalten. 
 
Mehrfache Versuche der Anmietung einer geeigneten Immobilie in Neumarkt-Nähe sind ge-
scheitert und es ist auch nicht abzusehen, dass eine oben beschriebene Lösung, die für alle 
erstrebenswert ist, schnell zu realisieren sei. 
 
Trotzdem sollte schnellstmöglich eine Hilfeeinrichtung geschaffen werden. 
Im Rahmen eines Fachgesprächs am 26. September 2018 im Rathaus wurde deutlich, dass 
ein Drogenkonsumraum an einem festen Ort die beste Lösung wäre, aber jede andere Lö-
sung besser sei als keine. Eine schnell umsetzbare Lösung ist – wie in Berlin bewiesen – der 
Einsatz von mobilen Drogenkonsumräumen. 
 
Diese sind schnell anzuschaffen und einzurichten. Feste Orte mit festen Zeiten in Neumarkt-
Nähe sind schnell zu identifizieren und wenn ein fester Drogenkonsumraum eingerichtet ist, 
auch flexibel für andere Brennpunkte wie z.B. Mülheim und Kalk einsetzbar. 
Die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Containern dauert zu lange und hat einen zu 
großen Platzbedarf. (Mobile Lösung 12m² <-> Container Lösung 120m²). Zudem sind lang 
andauernde Genehmigungsverfahren zu erwarten. 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
(SPD-Fraktionsgeschäftsführer)      (CDU-Fraktionsgeschäftsführer) 
 
gez. Lino Hammer      gez. Michael Weisenstein 
(Grüne-Fraktionsgeschäftsführer)     (Linke-Fraktionsgeschäftsführer) 
 
gez. Ulrich Breite 
(FDP-Fraktionsgeschäftsführer)