Kalker Hauptstraße – Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/4 
 
Vorlagen-Nummer 12.09.2023 
 2317/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.09.2023 
 
Kalker Hauptstraße – Öffentlichkeitsbeteiligung 
Durch den Beschluss 1542/2022 (Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Haupt-
straße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße und Durchführung einer Öffentlich-
keitsbeteiligung) des Verkehrsausschusses vom 27.09.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, 
Vorschläge zur Aufwertung der Kalker Hauptstraße mit Umverteilung der Flächen zugunsten 
des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.  
 
Die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung für die Kalker Hauptstraße findet im Oktober statt. Die 
Beteiligung ist im Rahmen einer Online-Befragung geplant. Die Anwohnenden sollen zudem 
mittels Postwurfsendungen und Fragebogen eingeladen werden, ihre Einschätzungen und 
Hinweise einzubringen. Darüber hinaus ist eine aufsuchende Beteiligung vor Ort mit mehreren 
Terminen geplant. Über die Ansprache von Multiplikator*innen vor Ort sowie die Überset-
zungsmöglichkeiten des Beteiligungsportals werden mögliche Sprachbarrieren minimiert. Die 
Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch Plakate, Wurfsendungen und Presseveröffentlichungen 
bekanntgemacht. Weitere Informationen können dem angehängten Beteiligungskonzept ent-
nommen werden. 
 
Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Verwaltung zu einem Fachgespräch einladen um 
Vertreter*innen der politischen Gremien die Ergebnisse vorzustellen und das weitere Vorge-
hen abzustimmen. 
 
Anlage 
 
Anlage 1 - Beteiligungskonzept 
 
Gez. Egerer

1 von 5 
Anlage 1 
Beteiligungskonzept  
Umgestaltung der Kalker Hauptstraße 
Stand: 19.07.2023  
Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die 
Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen 
Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
I. Grundlagen 
Kontext 
Am 27.09.2022 hat der Verkehrsausschuss beschlossen (1542/2022), Vorschläge zur Aufwertung 
der Kalker Hauptstraße mit Umverteilung der Flächen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs zu 
prüfen und die entsprechenden Verlagerungen der Verkehre je nach Alternative inklusive ÖPNV 
darzustellen. Die Anwohnenden und Gewerbetreibenden sind vor Festlegung verkehrlicher 
Maßnahmen in den Prozess einzubinden und die verkehrlichen Maßnahmen dürfen nicht dem in 
Entwicklung stehenden MIV-Grundnetz entgegenstehen. 
 
Voraussetzung für die Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen ist die Herabstufung der Kalker 
Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße, was derzeit geprüft wird.  
Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) 
Die Kölner*innen können der Verwaltung Hinweise zu ihren Bedarfen an den genannten Abschnitt 
der Kalker Hauptstraße geben. Bei der Bedarfsabfrage soll berücksichtigt werden, aus welcher 
Perspektive die Kölner*innen ihre Rückmeldung geben, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob 
alle Zielgruppen (s.u.) erreicht wurden. Zudem wird bei der Bedarfsabfrage klar kommuniziert, dass 
denkbare verkehrliche Maßnahmen nicht dem in Entwicklung stehenden MIV -Grundnetz 
entgegenstehen dürfen. 
Die Einschätzungen und Hinweise der Kölner*innen werden von der Verwaltung aufgenommen und 
in der weiteren Planung berücksichtigt. Anhand der Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
möchte die Verwaltung dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Kalk eine oder mehrere 
Planungsvarianten als fundierte Entscheidungshilfen zur Verfügung stellen. Die erarbeiteten 
Planungsvarianten werden der Öffentlichkeit vorgestellt und transparent gemacht, aus welchen 
Gründen welche Bedarfe nicht berücksichtigt werden können. 
Erwartete Vorteile aus der Beteiligung 
Kölner*innen haben orts- und somit entscheidungsrelevante Erfahrungen, die die Planungen 
bereichern können. Durch das Einbeziehen der Stadtgesellschaft sollen diese zusätzlichen 
Perspektiven eingeholt und gleichzeitig die Akzeptanz gegenüber dem Vorhaben verbessert werden.  
Zudem soll die Politik anhand der Planungsvarianten, die auf Basis der Ergebnisse der 
Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet werden sollen, einen endgültigen Planungsbeschluss für die 
Umgestaltung des entsprechenden Abschnitts der Kalker Hauptstraße fassen können.

2 von 5 
Umsetzungsbedingungen 
Für die straßenplanerische Bearbeitung der Umgestaltung des Abschnitts der Kalker Hauptstraße 
steht eine Person beim Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) zur Verfügung. 
Insgesamt stehen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 12.000 EUR zur Verfügung. 
Folgende Fachämter wirken an der Maßnahme mit:  
- Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68) 
- Amt für Verkehrsmanagement (64) 
- Amt für Straßen- und Radwegebau (66) 
- Dezernat für Mobilität (III) 
- Kooperatives Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (OB/21) sowie deren externe Dienstleister*Innen 
II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Beteiligungsthemen und Ziele 
Beteiligungsthema ist die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und 
Kapellenstraße.  
 
Zentrale Fragestellung der Beteiligung ist, welche Anforderungen die unterschiedlichen 
Zielgruppen an das Planungsgebiet stellen und mit welchen Einschätzungen und Hinweisen 
sie die zukünftige Planung qualifizieren können.  
Die Beteiligung soll an folgenden Zielen ausgerichtet werden: 
- breite Information der Anwohnenden und Nutzenden des Planungsgebietes 
- zielgruppengerechte Ansprache zur Gewinnung wertvoller Kenntnisse aus der Stadtgesellschaft  
- Schaffung von Akzeptanz gegenüber dem Vorhaben

3 von 5 
Beteiligungsstufe 
Das Beteiligungsverfahren wird in die Stufe Anhörung/ Beratung (Beteiligungsstufe 2) 
eingeordnet. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit eingeladen wird, sich zu dem Vorhaben zu 
äußern. Die Bedarfe der Kölner*innen werden gesammelt. Entlang konkreter Fragestellungen 
können im Dialog Hinweise, Vorschläge oder Rückmeldungen eingebracht werden. Die Verwaltung 
wird Rechenschaft darüber ablegen, wie die Beteiligung die Planung und Entscheidung beeinflusst 
hat.  
Zielgruppen 
Im Fokus der Öffentlichkeitsbeteiligung stehen die Nutzenden der Kalker Hauptstraße, sowie der 
umliegenden Straßen (Wiersberg-, Hollwegh-, Neuerburg-, Sievers-, Josephskirch-, Breuer-, 
Steprath- und Dillenburger Straße). 
Dies sind zunächst die Anwohnenden und Vertreter*innen der sozialen Infrastruktur im 
Planungsgebiet. Die Anwohnenden, die direkt an dem entsprechenden Abschnitt der Kalker 
Hauptstraße wohnen, sowie die Kitas, Kirche und Schule stehen dem Vorhaben voraussichtlich 
grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig möchten die Anwohnenden der Kalker Hauptstraße, 
die ein Auto haben, dieses voraussichtlich weiterhin in der Nähe ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses 
parken können. Die Anwohnenden, die in den umliegenden Straßen wohnen, könnten dem 
Vorhaben kritisch gegenüberstehen. Sie befürchten durch das Vorhaben ein höheres 
Verkehrsaufkommen in ihren Straßen sowie einen höheren Parkdruck. 
Wesentliche weitere Zielgruppen sind Geschäftsleute und Gastronomie sowie dere n Kundschaft, 
(Post-)Lieferant*innen sowie Verkehrsteilnehmende aller Generationen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, 
ÖPNV). Geschäftsleute, Gastronomen und (Post-)Lieferant*innen stehen dem Vorhaben kritisch 
gegenüber. Sie möchten ihre Ziele auf der Kalker Hauptstraße weiter gut mit dem Auto erreichen 
können. Kund*innen sowie weitere Verkehrsteilnehmende können je nach Verkehrsmittel, welches 
sie überwiegend nutzen, dem Vorhaben sowohl positiv als auch kritisch gegenüberstehen.  
Zu den weiteren - ggf. am Vorhaben interessierten - Zielgruppen gehören Verbände wie 
beispielsweise der ADFC, der Bürgerverein Kalk oder die Standortgemeinschaft Kalk e.V.  
III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und 
Kommunikationsmaßnahmen 
Neben der Information dienen die Formate der Gewinnung von Einschätzungen und Hinweisen. Sie 
werden dokumentiert und fließen als Informationsgrundlage in die weitere Konzeptplanung ein.

4 von 5 
Evaluation 
Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und 
ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer 
abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die 
Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute 
Öffentlichkeitsbeteiligung.

5 von 5 
 
Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht?