Kein Kölner Plastik in die Meere - Sortierreste in Köln entsorgen (AN/1059/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer  08.10.2019 
 3429/2019 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 10.10.2019 
 
Kein Kölner Plastik in die Meere - Sortierreste in Köln entsorgen (AN/1059/2019) 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Sitzung des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Eigenbetriebe Abfallwirtschaft stellen, ggf. auch durch Audits, sicher, dass die Gesamtmenge der 
in Köln über die gelbe Tonne eingesammelten Stoffe ausschließlich innerhalb der EU sortiert wird. Ein 
Export außerhalb der EU wird ausgeschlossen. 
Die Stadt Köln lässt die gesamten Sortierreste der in Köln über die gelbe Tonne eingesammelten 
Wertstoffe wieder nach Köln zurückführen und in der RMVA (AVG) verbrennen oder über geeignete 
Verträge als Ersatzbrennstoffe thermisch verwerten. Sofern dies im Einzelnen nicht zuzuordnen ist, 
werden mengengleich Sortierreste zurückgeführt. Die entsprechenden Mengenströme werden dem 
zuständigen Betriebsausschuss jährlich mitgeteilt. 
Damit bekennt sich Köln nach dem Verursacherprinzip verantwortlich, was mit ihrem Müll passiert 
und entsorgt deshalb selbst den Restmüll, insbesondere aus Plastik, um eine Verschmutzung von 
Flüssen und Meeren auszuschließen. 
Der Ausschuss fordert die Stadt Köln auf, sich über den Städtetag in diesem Sinne für eine bundes-
einheitliche Lösung einzusetzen. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
Die Sortierung der über die gelbe Tonne gesammelten Wertstoffe liegt gemäß Abstimmungsvereinba-
rung der Stadt Köln mit den Dualen Systemen zu 16,85 % im Verantwortungsbereich der Stadt Köln 
(Nicht-Verpackungen) und zu 83,15 % im Verantwortungsbereich der Dualen Systeme (Verpackun-
gen).  
Die im Verantwortungsbereich der Stadt Köln über die gelbe Tonne gesammelten Wertstoffe werden 
nach entsprechenden Vorgaben bei der Firma Hündgen in Swistal (Rhein-Sieg-Kreis) sortiert. In Köln 
befindet sich keine entsprechende Sortieranlage. Ein Export unsortierter kommunaler Wertstoffe aus 
der gelben Tonne ist daher auszuschließen. 
Nach Aussage der Firma Hündgen werden die aussortierten Kunststoffe, die stofflich verwertet wer-
den, ausschließlich an Verwerter in Deutschland oder in benachbarte EU-Länder zur weiteren Verar-
beitung geliefert. Die nicht stofflich verwertbaren Sortierreste werden von der Firma Hündgen zu Er-
satzbrennstoffen für die Zementindustrie weiterverarbeitet.  
Zu den im Verantwortungsbereich der Dualen Systeme liegenden Wertstoffe der gelben Tonne exis-
tieren auf Anfrage keine öffentlich verfügbaren und belastbaren Informationen. Nach den der Stadt 
Köln vorliegenden allgemeinen Hinweise werden die Wertstoffe der Dualen Systeme innerhalb von 
Deutschland sortiert. 
Zum Verbleib der Sortierreste aus den im Verantwortungsbereich der Dualen Systeme liegenden 
Mengen kann keine Aussage getroffen werden. Gerne kann versucht werden, dies in die Gespräche 
mit den Dualen Systemen für den Abstimmungszeitraum zur gemeinsamen Wertstoffsammlung ab 
2023 aufzunehmen.

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Gez. Dr. Rau